„Einkommensungleichheiten werden so in den Wohnverhältnissen nicht nur reproduziert, sondern sogar noch verstärkt.“
Das zeigt: Wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Wir müssen besonders die Schwachen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Eine solche Mietpreisbremse kann ein wichtiges Instrument sein, um dort einzugreifen, wo es notwendig ist.
Deswegen bleiben wir als SPD dabei – diese Studie zeigt es noch einmal deutlich –: Bezahlbares Wohnen wird unser erstes Ziel in der Wohnungspolitik sein und bleiben.
Die SPD-geführte Landesregierung hat hier in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zahlreiche Instrumente geschaffen, die den Mietpreisanstieg begrenzen und insbesondere überzogene Mieterhöhungen abwehren sollen.
Es ist wirklich schade, dass die Landesregierung diese ganzen Instrumente – es ist ja nicht nur die Mietpreisbremse; es sind auch zahlreiche weitere Verordnungen – abschaffen will, ohne sie zu prüfen und zu evaluieren.
Wir würden das gerne – damit komme ich auch zum Schluss, weil die Zeit leider um ist – mit Ihnen ausdiskutieren. Wir würden uns gerne mit der Landesregierung weitere Instrumente anschauen. Wir würden das, was wir als SPD-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht haben, gerne evaluieren. Wir wollen schauen, wie wir es besser machen können.
Aber wir sagen ganz klar: Die Mietpreisbremse muss erhalten bleiben. Wir müssen sie besser machen. Das ist der beste Schutz gegen Mietpreiserhöhungen und für die Mieterinnen und Mieter. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Frau Vizepräsidentin Gödecke hatte vorhin darauf hingewiesen, dass alle Fraktionen noch einige zusätzliche Sekunden Redezeit bekommen. Insofern hätten Sie auch noch etwas Redezeit gehabt. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vor vier Monaten schon einmal eine solche Debatte. Ich habe meinen ersten Redebeitrag hier im Haus am 12. Juli 2017 mit der Feststellung begonnen: „Die Mietpreisbremse bremst die Mietpreise nicht.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Grünen haben hier im Sommer auch schon zu einer Verschärfung der Mietpreisbegrenzungsverordnung geredet. Daher frage ich Sie mit Blick auf Ihren neuerlichen Antrag: Was bringt es, ein Instrument zu verschärfen, das gerade denen nicht nutzt, die darauf möglicherweise in besonderer Weise gehofft haben? Denn gerade im unteren und mittleren Preissegment greift die Mietpreisbremse nicht. Die Mietpreise steigen genau dort am stärksten an: in den niedrigeren Preissegmenten in den Großstädten und ihrem Umland.
Schauen wir uns die Preisentwicklung beim Wohnen genauer an. Im vergangenen Jahr stiegen die Mieten landesweit um 2,1 %. Die höchste Miete zahlen Bewohner in der südlichen Kölner Altstadt, nämlich 12,33 € je Quadratmeter. In der Gemeinde Inden im Kreis Düren ist die Miete im Jahresvergleich am stärksten gestiegen: um über 15 %. In DüsseldorfGrafenberg stieg sie um 14,5 %. In anderen Städten hingegen ist die Miete stark gesunken, beispielsweise in Essen-Bergmannsfeld um fast 10 %.
Es gibt eben nicht den Mietwohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Die Marktlage ist sehr differenziert und regional recht unterschiedlich. Pauschale Regelungen wie die Mietpreisbremse greifen daher nicht.
So ist die Wirklichkeit. Daher hat unsere NRWKoalition von Christdemokraten und Freien Demokraten im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Mietpreisbegrenzungsverordnung aufzuheben.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sich schon von unseren guten Argumenten nicht überzeugen lassen, dann hören wir doch einmal, was die Fachleute vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in ihrem Papier „Evaluation der Mietpreisbremse“ feststellen. Ich zitiere:
„Weiterhin führt eine Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass Gutverdiener, die üblicherweise in bevorzugten Wohnlagen und in Mietobjekten guter bis sehr guter Qualität wohnen, durch die Regulierung profitieren würden. Wie die empirischen Ergebnisse zeigen, wird die ortsübliche Vergleichsmiete besonders im hochqualitativen Segment des Wohnungsmarktes überschritten. Auf die Wohnkosten von Geringverdienern bzw. Haushalten mit moderatem Einkommen wären durch eine Verschärfung der Regulierung somit kaum positive Effekte zu erwarten. Ganz im Gegenteil würden diese Gruppen gegenüber Haushalten mit hohem Einkommen relativ sogar schlechter gestellt werden.“
Wollen Sie das wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Mieter in jeder Einkommensklasse Wohnraum leisten können. Statt hier noch länger über unwirksame und überholte Verordnungen zu reden, steht die neue Landtagsmehrheit dafür, das Angebot an Wohnraum insgesamt zu erhöhen.
Unsere NRW-Koalition will den angespannten Mietwohnungsmarkt entlasten und damit die Lage für die Mieter und Wohnungssuchenden spürbar verbessern. In der Sache sehen wir daher keinen Grund, Ihrem Antrag heute zuzustimmen.
Auch bundespolitisch spricht alles gegen einen solchen Beschluss hier im Landtag des größten deutschen Bundeslandes. Denn in Berlin sondieren doch gerade Ihre grünen Verhandler eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der CDU, der CSU und uns Freien Demokraten. Diese drei Parteien wollen definitiv mindestens keine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse.
Wenn Sie diesen Antrag heute hier stellen, frage ich mich: Wollen denn die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer gemeinsamen Koalition im Bund noch weiter erschweren?
Ich schlage Ihnen vor: Orientieren Sie sich an den vernünftigen Grünen in Schleswig-Holstein. Im Koalitionsvertrag von CDU, Freien Demokraten und Grünen in Schleswig-Holstein wird auf die Mietpreisbremse verzichtet.
Herr Kollege Paul, bleiben Sie bitte noch am Mikrofon stehen. Der Abgeordnete Klocke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Dazu hat er jetzt die Gelegenheit. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, erst einmal hoffe ich, dass es Ihnen gesundheitlich gut geht. Ich habe eben gesehen, dass Sie zum Pult gehumpelt sind. Ich hoffe, dass das nichts Ernstes ist. Das meine ich als Wunsch ernst.
Der Hintergrund der Debatte und auch des Antrags – das habe ich in der Begründung in meiner Rede auch deutlich gemacht – ist weniger, an einer nicht tauglichen Mietpreisbremse – da sind wir uns vielleicht einig – festzuhalten. Vielmehr habe ich folgende Fragen an die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen:
Was unternehmen Sie, um ausreichend bezahlbaren, preisgünstigen Wohnraum in einem bestimmten Segment zu schaffen, in dem solcher Wohnraum massiv nachgefragt wird?
Meinen Sie darüber hinaus, dass man außer dem existierenden Mietrecht keine weiteren Instrumente braucht, um gegen Mietwucher, gegen überzogene und überteuerte Mieterhöhungen, die sich in manchen Städten auf 20 % oder 30 % belaufen – das schildert uns der Mieterschutzbund – vorzugehen? Oder braucht man dafür Instrumente, und wenn ja, welche?
Diese Fragen stehen im Raum. Ich hätte mich gefreut, wenn die Redner der regierungstragenden Fraktionen etwas dazu gesagt hätten. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob die Ministerin etwas dazu sagen wird.
Man kann aber nicht nur sagen, was alles untauglich ist. Das kann man dann machen, wenn man in der Opposition ist. Aber jetzt sind Sie ja gefragt.
An dem, was in Berlin passiert, sind wir und bin ich natürlich dran. Leider ist die Rückmeldung unserer dafür zuständigen Fachpolitikerin, dass bisher in keinerlei Weise ein Konsenspapier mit CDU, CSU und FDP vorliegt, sondern dass es bisher im Bereich Wohnungsbau nichts an Vereinbarungen gibt, was in diese Richtung geht.
Daher bin ich gespannt, was bis Freitag noch passiert. Sollte da nichts kommen, werde ich auch dagegen optieren, eine solche Sondierungsvereinbarung anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Nun hat Herr Kollege Paul die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention einzugehen.
An dieser Stelle nur folgender Hinweis, Herr Kollege Klocke: Sie haben eine Kurzintervention angemeldet und nicht eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Paul.
Ich glaube, gerade war vielen unklar, lieber Arndt Klocke – erst einmal lieben Dank für die Genesungswünsche –, was Sie jetzt für Erwartungen an diese Debatte haben. Wir haben uns als Redner in dieser Debatte auf den vorliegenden Antrag der Grünenfraktion bezogen. Ihr beantragt heute, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Dazu haben wir alle Stellung genommen. Es erstaunt mich etwas, dass jetzt ganz andere Fragen kommen.
Das Bundesrecht im Mietwohnungsmarkt gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Wir halten die bundesrechtlichen Schutzregelungen für Mieterinnen und Mieter für ausreichend.
Wir wollen uns auch nicht weiter mit der Regulierung von Mangel verkämpfen, sondern durch eine Vereinfachung der Landesbauordnung und der Vorschriften das Bauen günstiger und einfacher machen und das Angebot für Mieterinnen und Mieter erhöhen. Das ist der beste Mieterschutz und besser, als den Mangel weiter zu regulieren. Davon haben gerade die Menschen mit den schwächeren Einkommen in Nordrhein-Westfalen gar nichts. Wir wollen diesen neuen Weg gehen, der den Menschen im Lande konkret hilft.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klocke fragte gerade nach: Was hilft denn? – Herr Paul gab die Antwort: Das Angebot erweitern, also bauen. – Das dürfte, verkürzt gesagt, auch das sein, was Frau Scharrenbach nachher von sich geben wird, wenn sie sagt „Rahmenbedingungen schaffen für Bauen und damit für bezahlbare Wohnungen und damit auch für einen entspannten Mietmarkt und angemessene Mietpreise“.