Natürlich reicht der Kohleausstieg allein nicht aus. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und dabei ist die Windenergie eine ganz wichtige Säule. Leider ist das, was in den letzten Jahren passiert ist – nämlich das willkürliche Setzen von jährlichen Ausbauzielen durch die Große Koalition in Berlin – eine wirklich unnötige Begrenzung. Man muss sich nur einmal vorstellen, das gäbe es in anderen Branchen, dass Sie vorgeben würden, sie dürfen wachsen, aber bitte nicht so schnell! – Wo würden Sie das denn so vorgeben? Das finde ich wirklich sehr kurios.
Ehrlich gesagt: Auch die Forderung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nämlich die Ausschreibungsvolumen vorzuziehen und hinterher wieder abzuziehen, reicht beileibe nicht aus. Genau das hilft eben nicht. Wir brauchen die dauerhafte Erhöhung der Ausbauziele. Eine Entwicklung muss möglich sein. Die Unternehmen und die Menschen brauchen Investitionssicherheit.
Die Ausnahmeregelungen für Genehmigungen von Bürgerwindprojekten haben genau zu den Problematiken geführt, die mein Kollege von der SPD hier vorgestellt hat. Besser wäre es gewesen, wie wir es vorgeschlagen haben, Befreiungen für Ausschreibungen bei Bürgerwindenergieprojekten – echten Bürgerwindenergieprojekten – zuzulassen.
Ein dritter, ebenfalls sehr wichtiger Punkt: Eine Regionalisierung ist notwendig. Wir müssen gewährleisten, dass hier in Nordrhein-Westfalen der Windenergieausbau auch möglich ist und nicht so begrenzt wird, wie es aktuell passiert.
Herr Brockes, noch eines zur Akzeptanz. Jetzt mal ehrlich: 83 % der Deutschen sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage davon überzeugt, dass der Ausbau der Windenergie an Land wichtig oder sehr wichtig ist. Auch die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und
Wähler ist dafür. Ihre Wählerinnen und Wähler sind schon weiter als Sie, und darauf sollten Sie auch mal hören.
Wenn Ihnen nämlich wirklich etwas an Akzeptanz liegen würde, dann würden Sie echte Bürgerwindenergieprojekte unterstützen. Dann würden Sie beispielsweise auch Mediationen für Kommunen unterstützen und nicht genau diese Sachen aus dem Entwurf für den Windenergieerlass herausziehen. Das ist negative Propaganda, die Sie hier machen. Sie wollen nämlich weniger statt mehr Akzeptanz erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, NRW muss als Gastgeberland der Klimakonferenz nicht nur schöne Worte zum Klimaschutz verlieren und schöne Fotos mit Arnold Schwarzenegger machen,
sondern diese Landesregierung muss wirklich vorangehen. Daher brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss Schluss damit sein, dass aus Berlin dieser Branche seit Jahren Steine in den Weg gelegt werden. Es muss Schluss sein mit der Fesselung der Windenergie, wie sie Schwarz-Gelb hier in NRW betreibt.
Deswegen ist es an der Zeit, dass sich diese Landesregierung für die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin einsetzt: für eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumen, für eine Befreiung für Bürgerwindprojekte und für eine regionale Verteilung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Erhalten Sie die hohe Akzeptanz für die Windenergie, die es eben gibt, indem Sie Bürgerprojekte und Mediationen unterstützen.
Das alles wäre im Sinne des Klimaschutzes und Nordrhein-Westfalens. Daran sollte uns doch allen gelegen sein. Daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Brems, fahren Sie doch mal nach Büren. Schauen Sie sich mal Büren an. Wie schön es da aussieht! Völlig natürlich – alles zugepflastert mit Zement.
Zu der SPD: Die Kosten der Energiewende laufen komplett aus dem Ruder. Das hatte schon Herr Gabriel 2014 zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister festgestellt. Noch im Sommer dieses Jahres hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates diese Sorge sehr deutlich geäußert.
Mit ihrem Antrag versucht die SPD aber im Namen der Bürgerbeteiligung und der sogenannten Klimarettung, die zaghaften Ansätze des Gesetzgebers zur Kostenkontrolle beim EEG zu torpedieren.
Die Behauptung der SPD, die Produktionskosten je Kilowattstunde befänden sich heute im gleichen Bereich wie die von richtigen Kraftwerken, ist schlicht hanebüchen. Entweder fehlt es Ihnen an elementarer technischer Grundbildung oder Sie versuchen bewusst, unsere Bürger zu täuschen.
Da der Wind weht, wann er will, liefern Windkraftwerke technisch minderwertigen Zufallsstrom, der massive Schäden in der Stabilität unserer Stromversorgung hervorruft.
Und für Frau Brems: Strom ist nicht gleich Strom. Zu den Qualitätsmerkmalen elektrischer Energie zählen die sichere, ununterbrochene Versorgung, eine gleichbleibende Spannung im engen Bereich von 230 Volt und eine genau kontrollierte Netzfrequenz von 50 Hertz. Diese Qualitätsmerkmale werden übrigens durch die Digitalisierung immer wichtiger. Windstrom wie Fotovoltaikstrom können diese nicht erfüllen.
Beide sind nämlich eines: Zappelströme. Eine technische Behebung dieser Mängel ist technisch bedingt nur in sehr eingeschränktem Maße möglich.
Volkswirtschaftlich bezahlbare Speicher elektrischer Energie mit auch noch vernünftigen Wirkungsgraden gibt es nicht – auch an die Kollegen von der CDU und von der FDP.
Der durch die massive Zwangssubventionierung betriebene Ausbau der Windenergie hat in Deutschland mittlerweile Kapazitäten geschaffen, die bei kräftigem Wind zu einer massiven Überproduktion führen. Dann müssen die Netzbetreiber den überschüssigen Strom teuer entsorgen, um einen Netzzusammenbruch zu verhindern. Die Kosten hierfür verstecken sich in den Netzentgelten, die jedes Jahr kräftig steigen. Abfallentsorgung ist halt nicht kostenlos.
Obwohl bei beiden Auktionsrunden zu über 90 % sogenannte Bürgerwindparks das Rennen machten, reicht das der SPD offensichtlich nicht. Aber Bürgerwindparks ändern nichts an den technischen Unzulänglichkeiten. Sie vergrößern nur den Kreis der Ökosubventionsbezieher, und darum geht es Ihnen.
Die Windkraft hat zwar einige Unternehmer aus dem ökologisch-industriellen Komplex sehr reich gemacht und einigen Grundstückseigentümern gute Pachteinnahmen beschert, aber die Privathaushalte und die Gewerbetreibenden müssen dafür auf Jahre hinaus bitter bezahlen. Es ist schlichtweg eine asoziale Umverteilung von unten nach oben.
Die SPD sorgt sich um den richtigen Zeitpunkt für die Vorlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Wir treten dafür ein, dass jeder Antragsteller oder Bieter eine solche Genehmigung vorlegen muss, um die Betroffenen darüber zu unterrichten, was Schlimmes auf sie zukommt, und um die Anbieter zum gründlichen Durchdenken ihres Projektes einschließlich seiner unvermeidlichen Nebenwirkungen zu veranlassen.
Mit den sogenannten Erneuerbaren ist in Deutschland kein Staat zu machen. Sie müssten dafür Wasserkraft wie Norwegen oder Brasilien haben, Holz wie Schweden oder Wind wie die Azoren. Das haben wir aber nicht. In Deutschland aber werden die Verbraucher und das Gewerbe durch das EEG vollkommen technisch und umweltpolitisch unsinnig abkassiert, derzeit mit etwa 30 Milliarden € im Jahr, und hinzu kommen die explodierenden Netzentgelte als Folge des Ökostroms.
Allen ist bekannt, dass Windkraftanlagen Mensch und Natur stören oder gar schädigen. Landschaften, die der Stromerzeugung geopfert wurden, stehen uns allen vor Augen. Ich erinnere an Büren. Es ist schlicht irrsinnig, dass die SPD wie die anderen Altparteien einer Zufallsstromerzeugung anhängen, die keinerlei Nutzen für eine technisch sinnvolle Stromerzeugung hat …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Sätze zu der sehr engagierten Rede
von Frau Brems sagen. Ich habe mich rückversichert: Sie waren zwischen 2010 und 2017 auch Mitglied des Hohen Hauses und werden natürlich mitverfolgt haben, wie Sie sich 2016 – noch in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen – mit der damaligen und jetzt noch geschäftsführend tätigen Bundesregierung über die Klimaschutzziele ausgetauscht und welche Maßnahmen Sie beschlossen haben, um ein damals schon erkennbares mögliches Delta auszugleichen. Da haben Sie Beiträge geleistet, die sicherlich sinnvoll und wichtig waren.
Aber wenn Sie heute eine Vielzahl an noch zu erreichenden Klimaschutzmaßnahmen darstellen und anderen vorhalten, sie hätten nicht hinreichend gehandelt, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten: Wo waren Sie und die von Ihnen mitgetragene Landesregierung denn im Jahre 2016, wenn es Ihnen damals wirklich darum gegangen wäre, so großartige Ziele zu erfüllen? Diese Frage stellt sich mir jedenfalls deutlich.
Ich sage das auch mit Blick auf das, was jetzt in Berlin zu klären ist, und mit Blick auf Deutschland, auf Europa und die Welt. Wir haben die COP 23 in Bonn. Wir sind im Gespräch mit vielen Regionen, Bundesstaaten und anderen – nicht nur mit den Nationen –, und alle ringen darum, das Klima zu verbessern.
Wenn Sie die Gespräche ganz ernsthaft verfolgen und führen, dann merken Sie, dass alle um einen möglichst guten Weg ringen. Und ein guter, verantwortlicher Weg ist es, auf der einen Seite Klimaschutz zu erreichen und auf der anderen Seite Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen.
Alle drei Ziele werden auch in Bonn sehr ernsthaft und sehr gewissenhaft von allen Vertretern, mit denen ich jedenfalls auch am Wochenende, Samstag wie Sonntag, sprechen konnte, mit verfolgt. Das halte ich für verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Dinge klug zusammenbringen.
Beim Thema „Windkraft“ ist es auch so wie im Großen und Ganzen. Auch bei der Windkraft müssen wir einerseits sehen, dass wir die Erneuerbaren fördern. Das wollen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen. Sonst werden wir ehrgeizige Klimaschutzziele nicht erreichen.