Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede meines Vorredners, des Kollegen Mostofizadeh, möchte ich Ihnen, Herr Kollege, doch sehr dringend anraten, das Interview Ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt in der gestrigen „Rheinischen Post“ mit dem Titel: „Macht euch doch mal locker“ – Zitat Ende – zu lesen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich das einmal fachlich anschauen möchte – weil Sie ja auch, Herr Mostofizadeh, in Ihrem Wahlkampfmodus selber alle anderen aufgefordert haben, da endlich rauszukommen –, bleibt eine Feststellung mit Blick auf dieses Gemeindefinanzierungsgesetz, und die ist ganz einfach: Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Der Verbundbetrag, den wir den Kommunen im kommenden Jahr zur Verfügung stellen, steigt von 10,6 auf 11,7 Milliarden €.
Das finden Sie gut? – Na, immerhin, dann arbeiten wir uns doch jetzt vom kleinsten gemeinsamen Nenner nach oben. Ich dachte, dass die SPD gar nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu suchen und zu finden, weil sie ja sonst immer so schnell vom Spielfeld geht.
Aber schön, dass das ja hier nicht der Fall ist. – Also, das Ergebnis: 10 % Steigerung zum Vorjahr, eine gute konjunkturelle Lage, von der natürlich auch die Kommunen profitieren. Ich will aber dazugeben, wenn man sich mal das Haushaltsvolumen des Landes insgesamt anguckt: Eine Milliarde Steigerung bei den Kommunen von 2017 zu 2018; das Haushaltsvolumen des Landes selber steigt von 2017 auf 2018 um nur 600 Millionen. Auch das ist doch ein gutes Zeichen, über das wir uns freuen können.
Gute Nachrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch bitter notwendig, bitter notwendig mit Blick auf den Status quo im Bereich der Kommunalfinanzen. Wir haben deutlich über 60 Milliarden € Kommunalverschuldung hier beim Regierungswechsel vorgefunden, große Anstiege auch noch in den letzten Jahren. Und trotz guter Konjunktur wird ja uns allen zurückgemeldet – von Kämmerern, von Bürgermeistern, parteiübergreifend –, dass die Soziallasten steigen. Die Soziallasten steigen, obwohl wir eine so niedrige Arbeitslosigkeit haben, hohe Beschäftigungszahlen, niedrige Zinsen, boomende Konjunktur.
Insofern reicht auch diese Forderung, das muss jetzt alles noch höher, schneller, weiter sein bei den Kommunalfinanzen, nicht aus. Man sollte jetzt auch nicht in irgendwelche Überbietungswettbewerbe eintreten nach diesem Motto.
Darum belassen wir es übrigens auch nicht einfach nur dabei – so nach dem Motto, wir nehmen die Erhöhung der Verbundmasse mit –, sondern mit dem
Ein Beispiel mit neuen Schwerpunkten: Die Vorgängerregierung hatte sich ja im Bereich Kinder/Jugend/Familie hehre Ziele gesetzt.
Wir schaffen jetzt konkret Möglichkeiten vor Ort und haben weitere Schritte angekündigt: Die Sockelbeträge für die Bildungs- und Sportpauschale gehen um 50 % nach oben, nach langen Jahren Stillstands von Rot-Grün in diesem Bereich. Schul- und Bildungspauschale werden wir im Jahr 2019 deutlich und spürbar erhöhen und im Anschluss daran dynamisieren, um dauerhaft und nachhaltig eine bessere Finanzierungsbasis der Kommunen für diese so wichtigen Bereiche zu schaffen. Das ist eine neue Richtung unserer Regierung.
Beispiel zwei: Wir haben in der letzten Legislatur sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss sehr ausführlich über die Frage der Zweckbindung der Pauschalen im GFG gesprochen. Und wir haben darüber gesprochen, ob es nicht richtig wäre – CDU und FDP, die sich damals schon dafür starkgemacht haben –, mehr Vertrauen in die Arbeit vor Ort zu setzen.
Darum werden die Investitionspauschalen jetzt gegenseitig deckungsfähig, und die enge Zweckbindung wird zunächst befristet aufgehoben. Ich bleibe dabei, was ich zu dem Thema damals und auch schon in vielen anderen Debatten gesagt habe, was Förderprogramme oder einzelne Pauschalen angeht, mit Blick auf die Kommunen: Auch goldene Zügel bleiben immer noch Zügel.
Die Frage, wie man vor Ort umsetzt, ist eben eine, die höchst individuell ist. Ich darf erinnern, was ich sehr beeindruckend fand – ich glaube sogar, das hat in diesem Plenarsaal stattgefunden –: 8. Dezember 2016, Anhörung zum gerade schon angesprochenen Programm „Gute Schule 2020“.
Ich möchte mir übrigens, Herr Mostofizadeh, gar nicht Ihren Lautstärkepegel vorstellen, wenn wir bei einem Programm, wo Planungen vor Ort schon angefangen haben, wo es erste Abrufe gegeben hat, jetzt im Nachhinein reingegrätscht hätten. Unabhängig davon bleiben wir aber übrigens bei der Kritik, dass sie damals da einen Schattenhaushalt aufgemacht haben.
Aber es ist eine Frage der Planungssicherheit, ob wir den Kommunen das jetzt lassen oder ob wir denen das jetzt im Nachhinein wegnehmen. Das aber nur am Rande.
Ich wollte auf die Anhörung dazu kommen. Herr Dr. Czech, Bürgermeister der Stadt Nörvenich, sagte damals, vom Grundsatz her würde er das Programm ja begrüßen. Aber vor Ort, mit seiner Kommunalpolitik, habe er in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt schon genau auf Bildung gesetzt. In Wahrheit bräuchte er eigentlich ein Programm „Gute Straße 2020“.
Das ist doch der Kern, der dahintersteckt: Wir vertrauen denjenigen, die vor Ort die Probleme sehen, die viel näher dran sind, als wir es hier sind. Natürlich geht das nicht mal einfach so oder blind. Das geht nicht ohne Controlling, das geht auch nicht ohne Evaluation. Die werden wir uns auch anschauen, aber das werden wir eben zusammen mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden tun. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass am Ende nicht dabei herauskommen wird, dass die Kommunalpolitik vor Ort Schule gegen Sport ausgespielt hat. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird klug und zielgerichtet investiert werden.
Unsere Pläne, meine Damen und Herren, reichen noch weiter. Wir sind in Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den höchsten Grund- und Gewerbesteuern. Die Grundsteuer B ist zwischen 2010 und 2016 im Schnitt um 25 % angestiegen in diesem Land. Darum ist es richtig, dass wir die fiktiven Hebesätze einfrieren – darauf haben wir uns ja auch verständigt, es in dieser Legislatur dabei zu belassen –, damit wir die Steuererhöhungsspirale durchbrechen, die sich in den letzten Jahren immer und immer schneller gedreht hat.
Über den Kern des GFG hinaus, meine Damen und Herren, stellen wir uns der Verantwortung für die Kommunen: Kinderbetreuung. Der Kollege HoppeBiermeyer hat eben angesprochen, die KiBiz-Evaluation steht lange Zeit aus. Gesetzeswidrig ist das von der Vorgängerregierung unterlassen worden. Steigende Kosten, steigende Risiken bei den Kommunen – es drohten Träger mehr und mehr sich zurückzuziehen, die Trägerschaft an die Kommunen zurückzugeben. Man stelle sich mal vor, was das von heute auf morgen für die kommunalen Kassen bedeutet hätte.
500 Millionen € gibt es, mit dem Versprechen, das KiBiz jetzt auch wirklich weiterzuentwickeln, anzupacken und damit den Kommunen bei der so wichtigen Arbeit in diesem Sozialbereich, aber auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu helfen. Auch das ist Politik unserer NRW-Koalition.
Der Unterhaltsvorschuss ist ein weiterer Punkt, der auch mehrfach diskutiert worden ist in der letzten Legislatur. Wir haben damals einen höheren Anteil des Landes eingefordert, gerade auch mit Blick auf die in
Berlin beschlossenen Leistungsausweitungen. Wir handeln jetzt, nachdem die alte Landesregierung nur müde Vorwürfe in unsere Richtung loswerden konnte und loswerden wollte, so nach dem Motto: Gönnt ihr denn den Anspruchsberechtigten etwa die Leistungsausweitung nicht?
Das Gegenteil ist der Fall, vollkommener Quatsch. Wir stellen uns jetzt aber auch dieser Verantwortung. Auch das kostet uns Geld, kostet über 45 Millionen €. Für die Kommunen bleiben aber im Saldo wohl die Belastungen identisch mit dem, was vor der Ausweitung der Leistungen möglich war. Auch das ist ein ganz konkretes Zeichen dafür, wie ernst wir unsere Verantwortung für die Kommunen nehmen.
Zum Kommunal-Soli. Ja, man fragt sich fast: Lohnt es eigentlich, das noch einmal anzusprechen? Da zeigt sich ja eine völlig unterschiedliche Denkweise. Ich meine, es war der Kollege Mostofizadeh, der im Ausschuss sagte, wir würden Monheim jetzt Geld schenken. – Wir nehmen weniger weg. Das ist aber doch ein sehr fundamentaler Unterschied, ein ganz fundamentaler Unterschied!
(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Wer bezahlt das denn? Wo- her kommt denn das Geld?)
Sie haben die Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes beteiligt. – Frau Düker, ich komme gleich zu Ihnen, weil Sie eben sagten, bei Düsseldorf sei das nicht der Fall gewesen, die hätten das mal eben so aus der Portokasse bezahlt.
Da bitte ich Sie, sich die Zahlen genauer anzusehen. Ich habe es mir gerade herausgesucht. Ich meine, es war eine dpa-Meldung von heute.
Die Pro-Kopf-Verschuldung für die Einwohner der Stadt Düsseldorf ist zwischen 2012 und 2016 um 63 % gestiegen, der stärkste relative Anstieg in der gesamten Kassenstatistik. Und Sie haben eben diese Stadt als Beispiel dafür genannt, das könnten die abundanten Kommunen doch mal eben so bezahlen. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir kommen unserer Verantwortung nach.
Keine Empfängerkommune, Frau Düker, wird schlechtergestellt als vorher. Aber es werden viele bessergestellt.
(Monika Düker [GRÜNE]: Wer bezahlt das denn? Sprechen Sie nicht nur über die Ge- schenke, sondern darüber, wer sie bezahlt! Geschenke nimmt jeder gerne!)
Auch dieser Begriff „Geschenk“: Wir schenken doch Monheim nichts, wenn wir weniger wegnehmen. Nach diesem Prinzip sollten Sie doch mal bitte
mit Ihren Verwandten umgehen. Die werden sich aber zu Weihnachten bedanken, das muss ich schon sagen.
Das kann nun wahrlich nicht funktionieren. Niemand wird schlechtergestellt, einige werden bessergestellt. Wer eine solche Lösung kritisiert, der hat ein völlig verqueres Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste GFG-Debatte in der neuen Legislatur. Viele weitere Debatten, auch im Ausschuss, um die Frage, wie wir richtig mit den Kommunen und der kommunalen Finanzausstattung umzugehen haben, wie sich das besser entwickeln kann, werden folgen. Ich denke, eine sehr positive Botschaft für die Kommunen ist, dass wir uns fest vorgenommen haben, bis zum Jahr 2020 echte 23 % wirklich an die Kommunen auszuschütten. Auch das ist eine nachhaltige Verbesserung aus der Verbundmasse.
Wir haben viele Punkte, wenn ich das noch sagen darf, in den letzten Jahren oftmals in einem größeren, überparteilichen Konsens im Kommunalausschuss besprochen und beschlossen, mehr als in vielen anderen Ausschüssen, weil uns da eben doch viele Dinge aus eigener kommunaler Erfahrung verbinden. Möglicherweise schaffen wir das nicht beim GFG 2018, aber bei der einen oder anderen Stelle und Debatte in den kommenden Jahren. – Vielen Dank.