Protocol of the Session on November 26, 2020

Ein einzelner Wolf kann einen Zaun überwinden und Dutzende friedfertig grasende Nutztiere reißen – mehr als er selbst zum Überleben braucht, einfach aus der Lust an der Jagd. Er reißt langsam die Bauchdecke auf, wenn die Beute noch lebt. Das betrifft nicht nur Kleintiere wie Hasen und Kaninchen, sondern auch Großtiere wie Kühe und Pferde.

Damit Sie das mal sehen, liebe Wolfsromantiker, das sieht dann so einfach aus.

(Dr. Christian Blex [AfD] hält das Bild eines ge- töteten Rehs hoch.)

Dieses arme Tier ist nicht in den Hals gebissen worden, um es zu töten, sondern es wurde langsam einfach von hinten, die hinteren Läufe und Organe, aufgefressen. So, das ist dazu zu sagen.

Fünf Angriffe in drei Nächten. Die Wölfin Gloria kommt fast täglich. Wo ist hier der Tierschutz, Frau Heinen-Esser? Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie das sehen?

(Dr. Christian Blex [AfD] hält erneut das Bild eines getöteten Rehs hoch.)

Das Ganze hat mit Tierschutz nichts zu tun. Wie kann man hier überhaupt von einer vom Aussterben bedrohten Art sprechen? Wir fordern die Landesregierung auf, nicht einfach alles ungeprüft zu übernehmen, sondern das mal selbst zu überprüfen. Sie trauen sich nicht, eine simple Frage zu beantworten. Und das ist das Entscheidende.

Wie groß muss denn die Population werden, um einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen? Was ist denn der günstige Erhaltungszustand? Der Wolf hält sich nicht an Gesetze. Der Wolf passt nicht in unsere gewachsene Kulturlandschaft. Er steht zu ihr im Widerspruch.

Selbst wenn der Mensch nicht eingreift, wird es in 20 Jahren keine Wölfe mehr in unserer Kulturlandschaft geben. Wolf oder wolfsähnlicher Hund – das ist dann nämlich die Frage. Der Wolf kann sich mit dem Hund paaren. Niemand weiß dann mehr, wieviel echter Wolf – und nur die sind ja überhaupt geschützt – in diesen Tieren steckt. Dann ist es auch mit dem Artenschutz sofort vorbei.

Mit dieser Landesregierung sind wir weit von einer Bestandsregulierung entfernt. Sie scheut sich sogar vor einem energischen Vorgehen gegen Problemwölfe. Das haben wir eben auch in den Reden gehört. Die FDP versucht hier, ein bisschen herum zu lavieren. Im Grunde trauen Sie sich nämlich nicht.

Die Untersicherheit der Menschen speziell in ländlichen Regionen müssen jedoch ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Deshalb, auch wenn ich es nach Ihren Äußerungen eben nicht glaube: Stimmen Sie unserem Antrag zu für die Tiere! Noch ist es nicht zu spät.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Heinen-Esser.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist zum Abschluss wieder einmal eine muntere Debatte aus der Rubrik: Wie verbreite ich Angst, Schrecken und Unruhe?

Vielleicht noch einmal ein paar Zahlen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich schon alles gesagt, aber ich möchte noch ein paar Zahlen zum Wolf in Nordrhein-Westfalen nennen. Zurzeit leben bei uns in NRW ein Wolfspaar – wenn man das so benennen kann; wir sind noch nicht ganz sicher – und ein Rudel mit mindestens vier Welpen. Die beiden 2019 ortstreuen Wölfe aus der Senne und der Eifel konnten im Jahr 2020 nicht mehr nachgewiesen werden.

Das heißt, die Anzahl der Wölfe in Nordrhein-Westfalen ist – man muss das jetzt mal ehrlich und offen sagen – überschaubar. In ganz Deutschland gibt es 128 Rudel und einen großen zweistelligen Bereich an Paaren. Von daher ist, glaube ich, das Thema „Wolf“ nicht das entscheidende Problem, das wir hier

in Nordrhein-Westfalen haben. Das muss man jetzt mal deutlich sagen.

Ich gebe aber offen zu, dass wir mit der Wölfin in Schermbeck natürlich schon ein bisschen Ärger haben, weil das eine Gegend ist, in der eine Menge Schafe gehalten werden. Deshalb haben wir auch sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Schafhalter, die Schäfer zu entschädigen. Wir haben 1,6 Millionen Euro ausgegeben für Zäune und Ähnliches. Herdenschutzhunde können angeschafft werden, die im Übrigen den allergrößten Effekt gegenüber dem Wolf haben.

Wir gucken uns sehr genau an, ob die Wölfin auffällig ist, wie sie sich verhält und ob es vielleicht einen Entnahmegrund gibt. Bislang ist das noch nicht so. Das muss man eindeutig sagen. Die Wölfin verhält sich leider – ich weiß jetzt, auch leider für die Bevölkerung – so, wie sich eine Wölfin verhält. Sie kann ordentlich springen. Wir müssen uns jetzt noch einmal ein Gutachten erstellen lassen über die jüngsten Risse der Wölfin.

Als die Auffälligkeiten im Sommer zu verzeichnen waren – elf Risse, zehn davon einer Wölfin zuzuordnen –, haben wir gesagt: Das untersuchen wir jetzt noch einmal ganz genau, dann werden entsprechende Entscheidungen getroffen. – Die Letztentscheidung über die Entnahme eines Wolfs obliegt in Nordrhein-Westfalen dem Landrat.

Ich danke den Fraktionen für die kluge Behandlung dieses Antrags. Es ist schon alles dazu gesagt worden, warum das nicht funktioniert. Das mit dem Jagdrecht ist auch insofern Unsinn, weil die Jäger wirklich keine Lust dazu haben, weil sie dann auch noch für die Hege verantwortlich sind. Das ist auch nicht besonders toll beim Thema „Wolf“.

In diesem Sinne: Danke, dass Sie den Antrag hoffentlich ablehnen werden. Wir werden dann schauen, wie die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen mit den Wölfen weitergeht. – Danke.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/11868, den Antrag abzulehnen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/10855. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Kollegen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Druck

sache 17/10855 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.

Ich rufe auf:

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Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11845 (Neudruck)

Alle fünf im Landtag vertreten Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben (siehe Anlage 2). Wir kommen zur Abstimmung.

Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des infrage stehenden Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfDFraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis bei NeinStimmen der AfD-Fraktion der Antrag Drucksache 17/11845 – Neudruck – angenommen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 27. November, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.