Die Überbrückungshilfe III wird für alle, die nicht von Schließungen betroffen sind, aber unter erheblichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebes zu leiden haben, bis Mitte 2021 verlängert werden. Auch dabei werden die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Solo-Selbstständigen und die Reisebranche ausdrücklich genannt. Das gibt gerade diesen genannten Branchen ein Stück mehr Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit.
Ebenfalls geregelt ist eine differenzierte Reaktion auf ein regional höchst unterschiedlich dynamisches Infektionsgeschehen. Länder können schrittweise Öffnungen vornehmen, wenn die Sieben-Tages-Inzi
denz deutlich unter 50 liegt und eine sinkende Tendenz aufweist, wenn weiterhin die AHA- plus ALRegeln eingehalten werden, wenn die Sicherstellung digitaler Kontaktverfolgung durch eine verbindliche Reservierung geregelt ist und vorrangig dort, wo durchgehendes Maskentragen und Abstandhalten gewährleistet sind.
Darüber hinaus weist diese Regelung Maßnahmen aus, die wir bereits gestern nachlesen konnten: besserer Schutz vulnerabler Personengruppen durch FFP2-Masken und – sicherlich eine wichtige Regelung – die Anpassung der Quarantänevorschriften an die bisher gewonnenen Erkenntnisse. Zehn Tage reichen aus, und nach fünf Tagen besteht die Möglichkeit, sich aus dieser Quarantäne freizutesten.
Bund und Länder betonen ausdrücklich besondere Verantwortung für die Einhaltung der Bildungsgarantie. Das Offenhalten von Schulen und Kitas hat höchste Bedeutung, heißt es da. Dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird oder werden kann, gilt im Unterricht ab der siebten Klasse für alle Personen in der Schule die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Bei einer Inzidenz von 200, also bei einer neuen Stufe, gelten ab der Jahrgangsstufe acht außer allen Abschlussklassen – und jetzt kommt’s – schulspezifisch – nicht stadt-, gemeinde- oder kreisspezifisch, sondern schulspezifisch und damit nicht so, wie in Solingen geplant – weitergehende Maßnahmen, welche die Einhaltung der AHA- plus ALRegeln besser gewährleisten. Um den genauen Text zu zitieren, können beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht durchgeführt werden.
Ein dritter Punkt ist die Clusterisolation von Gruppen, meistens Klassen, für fünf Tage, die nicht für Eltern und andere Mitglieder des Haushaltes gilt.
Nun hat der Ministerpräsident gestern die Gemeinsamkeit im Parlament bei allem, was wir zur Bekämpfung der Pandemie unternehmen, angemahnt. Und Sie, Herr Kutschaty, haben gerade von einem neuen Geist der Kooperation gesprochen. Am Beispiel Schule will ich Ihnen einmal zeigen, wie dieser neue Geist der Kooperation bei der SPD aussieht.
Beginnen wir einmal mit dem Schulgipfel. Auf der Internetseite der SPD wird in einem Bericht über den sogenannten Schulgipfel am 17.11. groß angekündigt, SPD und Grüne würden im Landtag von NRW die Ergebnisse des Schulgipfels in dieser Plenarwoche in einem konstruktiven Vorschlag für das Parlament umsetzen. Am 18.11 meldet dpa: SPD und Grüne wollen die Ergebnisse des Schulgipfels in der kommenden Woche ins Landtagsplenum einbringen.
Ergebnisse dieses Gipfels, die in Wirklichkeit kaum etwas anderes sind, als die Wiedergabe dessen, was gestern in der Vereinbarung beschlossen worden ist, hier als Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne uns vorher auch nur im Entferntesten die Zeit zu geben, das anständig zu lesen. Sie glauben, damit sei die Welt gerettet. Herr Kutschaty, so funktioniert es nicht. Das, was Sie machen, ist in jeglicher Hinsicht unseriös.
Es ist in jeglicher Hinsicht unseriös, uns heute Morgen um 10:20, 10:25 und 10:30 Uhr mit einem Entschließungsantrag zu beglücken und zu sagen, das sind die Ergebnisse des Schulgipfels. Das widerspricht Ihrem eigenen Ansatz, den Sie veröffentlicht haben.
Zum Zweiten: Am 23.11. bemängelte die Landesschülerinnenvertretung – Zitat –, dass Schulen nicht so sichere Orte seien, wie von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer gerne behauptet wird. – Das hat Sie wohl veranlasst, eine Statistik ins Internet zu stellen, die auch heute noch im Internet steht. Darin vergleichen Sie absolute stichtagsbezogene Zahlen der infizierten Lehrerinnen und Lehrer mit einem Durchschnitts-Sieben-Tage-Inzidenzwert der Gesamtbevölkerung.
Da will ich Ihnen ein paar Reaktionen – inzwischen sind es 108 –, die auf Ihrem Tweet gekommen sind, vorlesen. Philologenverband Schleswig-Holstein: Wenn die Daten stimmen würden, hätten alle Lehrerverbände ein riesiges Interesse an den genauen Zahlen, denn sie wären ein Indiz für kaum hinnehmbare Mängel im Gesundheitsschutz, aber nicht nur die Skalierung Ihrer Grafik lassen Zweifel aufkommen.
Ein Infektiologe aus Stuttgart: Liebe SPD-NRWFraktion, das ist dann doch mit Abstand die unseriöseste Grafik, die mir während der Pandemie untergekommen ist.
Ein anderer User: Eine faire Darstellung der Diagramme wäre schon gut gewesen. Dies wäre ein klassisches Beispiel für Mathematik 6. Klasse: Wie kann man mit einem Diagramm einen falschen Eindruck erzeugen?
Oder: Der irreführende Tweet mit den falschen Daten ist ja immer noch nicht gelöscht. – Sorry, das ist Trump-Style.
Meine Damen und Herren, das sind die Reaktionen. In Anknüpfung an das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, möchte ich erwidern: Wer so etwas verbreitet, dem kann man nicht mehr trauen, Herr Kutschaty.
(Thomas Kutschaty [SPD]: Wenn Sie andere haben, dann nennen Sie Ihre Zahlen doch, dann können wir hier über Ihre Zahlen strei- ten!)
Es geht darum, dass Sie Fake News verbreiten, dass Sie Unsicherheit in Schulen schüren wollen, weil Ihnen das in den Kram passt,
und dass Sie persönlich als Verantwortlicher nicht die Größe haben, diesen Rechenfehler zu korrigieren. Sie sagen: Ach, das ist ja gar nicht so schlimm. – Doch, es ist schlimm.
Wenn Menschen anfangen, jetzt auch noch die SPDFraktion, mit Fake News Stimmung in der Bevölkerung zu schüren, …
(Thomas Kutschaty [SPD]: Dann sagen Sie andere Zahlen! Wollen Sie immer noch be- streiten, dass es Infektionen in Schulen gibt?)
Herr Kutschaty, schauen Sie sich einfach mal den ganzen Vorgang an. Solange dieser Tweet von Ihnen im Internet nicht korrigiert wird, gibt es keine Gesprächsbasis mehr zwischen uns, weil Ihnen nicht mehr vertraut werden kann. Das ist doch der Fakt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Thomas Kutschaty [SPD]: Das ist aber ganz bequem, wie Sie sich das machen!)
Ich will Ihnen gerne die Wahrheit, weil Sie es wissen wollen, dezidiert vortragen. Am 28.10.2020, dem Tag der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, gab es in Nordrhein-Westfalen 33.200 aktuell infizierte Personen. Dieser Wert ist nur in den täglichen Berichten des MAGS, die uns alle erreichen, ausgewiesen. Diese Angabe wird mit einem Sternchen versehen, was darauf hinweist, dass es sich nur um eine errechnete Tageszahl handelt. Wenn Sie so wollen: Es ist die Anzahl der Gesamtinfizierten abzüglich der Anzahl der Genesenen abzüglich der Anzahl der Toten in etwa, aber es wird etwas anders errechnet. Der Wert war 33.200.
Der Tageswert am Mittwoch dieser Woche, um 13:30 Uhr vom Ministerium gemeldet, betrug 1.808 infizierte Schülerinnen und Schüler, 367 infizierte Lehrerinnen und Lehrer. Der Inzidenzwert beträgt umgerechnet, um jetzt zu einem vergleichbaren Wert zu kommen, je 100.000 bezogen auf die Gesamtbevölkerung, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler 185 je 100.000 Einwohner, bei den Schülerinnen und Schülern ist er 73 je 100.000 Schülerinnen und Schüler und bei den Lehrerinnen und Lehrern 178. Das heißt, wir liegen unter dem Durchschnittswert der Infiziertenzahlen, bei den Schülerinnen und
178 ist mehr als 185? – Ich weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind. Bei mir war es jedenfalls nicht der Fall.
(Thomas Kutschaty [SPD]: Wir haben gerade gehört, der Inzidenzwert liegt bei 150! Das hat der MP eben gesagt!)
Ich trage Ihnen trotzdem, damit es auch im Protokoll steht, vor: Am 23.11. gab es in Nordrhein-Westfalen 71.700 akut infizierte Fälle, der gemeldete Tageswert bei Schülerinnen und Schülern an dem Mittwoch betrug um 13:30 Uhr 5.203, bei Lehrerinnen und Lehrern 721. Gesamt pro 100.000 aktuell Infizierte sind es 399, bei Lehrerinnen und Lehrern 350. Da können Sie nicht einfach eine Statistik, die Sie mal selbst gefälscht haben, ins Internet stellen und behaupten, das sei die Realität.
Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, sind die Realität. Bitte korrigieren Sie Ihre Zahlen, sonst machen Sie sich komplett unglaubwürdig.
Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Umgang der SPD mit dem Thema „Schule“ unter dem Stichwort „Der neue Geist der Kooperation hier in Nordrhein-Westfalen“, wie Sie es gerade genannt haben.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott, verkündet am 11.11. hier an diesem Redepult – Zitat –:
„dass die Weihnachtsferien in Nordrhein-Westfalen um zwei Tage verlängert werden. Das ist doch kein Konzept von Bildungspolitik, das ist Chaos pur, was hier stattfindet.“
Meine Damen und Herren, jetzt ist dieses Ott’sche „Chaos pur“ gemeinsamer Beschluss aller Bundesländer mit Zustimmung aller SPD-geführten Länder und wird als probates Mittel zur Verhinderung von Infektionen in der Weihnachtszeit angesehen.
Meine Damen und Herren, diese Schulministerin und dieser Ministerpräsident haben dieses vorgetragen. Sie haben es lächerlich gemacht. Heute haben Sie es noch nicht einmal erwähnt, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Deshalb mache ich das und sage: Herzlichen Dank, dass dieser Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in der gesamten Bundesrepublik umgesetzt wird. Danke an Yvonne Gebauer und an Armin Laschet!
Das alles, meine Damen und Herren, zeigt mir, dass Sie im Moment nicht gewillt sind, seriöse Politik zu machen und zur Bekämpfung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zu leisten.
Auch das – so möchte ich abschließend sagen – spiegelt sich in einer Umfrage, die das Umfrageinstitut Civey am 18.11. gemacht hat, wider. Da wurde gefragt: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen? – Für SPD und Grüne gab es Werte unter 20 %, für die CDU bundesweit 44 %, in Nordrhein-Westfalen 46 %. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.