Zwischen Bahn und Fluggesellschaften würde ich differenzieren wollen; die Bahn ist noch mal eine andere Sache. Aber wie gesagt: Wir finden beide Anträge in der Zielrichtung richtig und stimmen beiden zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Coronakrise hat die Reisebranche in der Tat hart getroffen, doch es war nicht eine Mikrobe, sondern es war das Gespann Merkel-Spahn-Laschet. Die Fluggastrechte sehen vor, dass Kunden nach Absage eines Fluges den Flugpreis erstattet bekommen. Sollte der Anbieter die Erstattung ablehnen, können sich Verbraucher an eine Schlichtungsstelle wenden bzw. ein Mahnverfahren einleiten. Soweit der Stand – eigentlich alles klar.
Doch aufgrund der unvollständigen Umsetzung der Erstattungsleistungen werden die Fluggesellschaften jetzt verklagt. Dass die Fluggesellschaften das nicht machen, will ich gar nicht schönreden. Die Frage ist: Warum nicht?
Was ist Ihre Lösung für das Problem, dass die Fluggesellschaften nicht bezahlen? – Eine aufgebohrte App. Wie schon die beim bundesweiten Warntag komplett versagende NINA-App, wie schon die Corona-Warn-App zur Nachverblödung von Infizierten soll die auszubauende Flugärger-App …
Ja, sicher. Denken Sie mal drüber nach, was diese komische App machen soll. – … jetzt alle Probleme lösen, diesmal bei ausgefallenen Flügen. Das ist nun wirklich der Gipfel an Lächerlichkeit, auch für die FDP mit ihrem Digitalisierungswahn. Eigentlich müsste man lachen, wenn die Realität für die Reisebranche und die Fluggesellschaften nicht so traurig wäre.
Wir haben vor einem halben Jahr, während der ersten „Coronawelle“, einen Antrag im Plenum gestellt, um die Reisewirtschaft zu unterstützen. Die Mitarbeiter verkaufen Reisen und Flüge, die Reisebüros erhalten die Verkaufspositionen für die Reisen vom Veranstalter allerdings erst kurz vor Antritt der Reise. Sie müssen mehrere Monate auf ihr Geld warten. Durch die Coronakrise kam es zu Ausfällen von fast 100 %. Die Stornierungsabwicklung ist allein von den
Jetzt sind wir in der kalten Jahreszeit, die positiven PCR-Testergebnisse steigen – was auch immer das heißen mag –, und das Seuchenkabinett will die Verbraucherrechte bei der Zurückforderung der Ticketpreise jetzt mit einer App stärken. Nein, hier kann man eigentlich nicht lachen, hier kann man böswillige Absicht und politische Ignoranz erkennen.
Ich habe sie sehr wohl gelesen. Ich verstehe sie im Gegensatz zu Ihnen auch, Herr Haupt. – Es war die Laschet-Regierung, also auch Sie, die die Pflicht zur häuslichen Quarantäne von zehn Tagen auch ohne nachgewiesene Infektion für alle Reisenden angeordnet hat, die aus einem von Ihnen aus politischen Gründen ausgerufenen Risikogebiet kommen. Das Ganze war rein politisch motiviert.
Wer hatte denn unter diesen Umständen überhaupt Lust, nach dem Urlaub zehn Tage zu Hause zu bleiben oder konnte sich erlauben, einfach zehn Tage Urlaub extra zu nehmen? Wer denn? – Niemand. Deswegen werden die Reisen massiv storniert, und deswegen sind die Fluggesellschaften in dieser katastrophalen Lage. Das war von Ihnen mit diesem politischen Zeichen genauso gewollt. Das war das Ziel Ihres Coronaregimes.
Aber zum Glück gibt es ja auch eine Reaktion von den Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Quarantänepflicht gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land einen schweren Fehler gemacht – unverhältnismäßig und widerrechtlich. Warum gibt es die Pflicht zur Quarantäne, wenn im Wohnort die positiven Testzahlen höher sind als im Urlaubsort, in dem man war?
In die gleiche Reihe politischer Absurditäten fällt auch die Idee, innerdeutsche Reisen durch das Beherbergungsverbot einzuschränken. Die DDR – da sind wir uns hoffentlich alle einig – war ein Unrechtsstaat und hat Ausreisen verboten. Aber innerdeutsche Reisen einzuschränken, hätte sich nicht einmal der SED-Vorsitzende Honecker getraut.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja, er hat eine Mauer gebaut!)
wollen Sie die Impfpflicht noch nicht direkt verordnen, das aber über Umwege machen lassen. Sie werden die Airlines nicht einfach zwingen, das zu machen. Qantas hat die Impfpflicht als erste Airline bereits eingeführt, und andere Airlines werden nachziehen. Wer nicht geimpft wird, darf nicht fliegen. Keine Impfung, keine Rechte – das ist der eigentliche Skandal. Wenn der Verbraucher sagt, dass er sich dieser komischen Impfung nicht unterziehen möchte, verliert er seine Rechte. So werden von Ihnen alle, die sich weigern, sich impfen zu lassen, aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist das eigentliche Problem, doch das greifen Sie nicht auf, weil Sie als Antragsteller für dieses Problem selbst verantwortlich sind.
Es geht in Ihrem Antrag nicht um Fluggesellschaften, nicht um nicht ausbezahlte Gelder und nicht um Apps. Es geht darum, dass Sie die Schuld, die Sie zu tragen haben, auf andere abschieben wollen. Das machen wir nicht mit. – Danke schön.
(Beifall von der AfD – Stephan Haupt [FDP]: Herr Blex, vergessen Sie Ihren Aluhut nicht! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu noch nicht ganz vorgerückter Stunde ein wichtiges Thema zu den Verbraucherrechten.
Ich muss mich jetzt nicht wieder zu dem einlassen, was Herr Blex alles zu Corona von sich gegeben hat.
welche Auswirkungen sie hat, dass sie nichts ist, was man sich ausdenkt, um die Menschen im Lande zu ärgern. Es geht darum, dass wir wirksame Instrumente finden, um Kontakte zu beschränken, damit Corona nicht weiterverbreitet wird und viele Menschen davon sehr schwer krank werden, auf der Intensivstation behandelt werden müssen und eventuell sterben, zurzeit 300, 400 Menschen pro Tag.
Es ist eine ganz dramatische Entwicklung, die wir hier bei uns in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Ländern erleben.
Dann könnten Sie sich als Abgeordneter endlich für die Interessen der Menschen in unserem Land einsetzen, statt mittlerweile schon gefährlichen Unsinn in diesem Parlament zu erzählen.
Wir alle hatten uns doch auf Osterferien, auf Sommerferien gefreut. Wir wollten verreisen, wir wollten was Schönes machen – und wir wussten, dass es nicht geht.
Es geht entweder nicht, weil wir vielleicht Corona in andere Länder bringen, oder vielleicht auch deshalb, weil dort die Coronazahlen so hoch sind. Also sind viele von uns zu Hause geblieben.
Es mussten gerade bei den Osterferien sehr kurzfristig Tickets storniert werden. Das hat die Reisebranche stark getroffen, aber es ist leider so, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch auf die Erstattung ihrer Vorauszahlung warten. Stephan Haupt hat das alles wunderbar erläutert.
Die Erstattungen brauchen viele Menschen für ihren Lebensunterhalt. Es ist nicht so, dass es jedem in der Krise gleich gut geht. Es gibt manche, die in Kurzarbeit sind, die vielleicht ihre Arbeit verloren haben. Die sind eben auch darauf angewiesen, dass ihnen Bahntickets und Flugtickets erstattet werden.
Allein bei der Lufthansa – das muss man sich mal vorstellen – sollen nach Medienberichten noch 650.000 Forderungen nicht bearbeitet worden sein. Auch die Deutsche Bahn zeigt sich hier nicht von ihrer guten Seite, denn auch hier ist die Erstattungspolitik nicht besonders flexibel.
Also müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Deshalb danke ich CDU und FDP für die Einbringung dieses Antrags, der mit vielen Elementen genau diese Themen aufgreift, damit wir Möglichkeiten haben zu helfen.
Frau Blask – von hier aus herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – von der SPD hat einen Antrag zur Insolvenzabsicherung gestellt. Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften ist ein wichtiges Thema,