Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut schon echt weh, Ihnen zuhören zu müssen. Es überfordert mich fast zweimal hintereinander.
Ich gebe das ganz offen zu. Sie werfen mit Anschuldigungen und Unterstellungen um sich. Das ist wirklich kaum zu ertragen.
Man kann andere Positionen haben, beispielsweise zu Corona; das ist keine Frage. Aber dass Sie behaupten, Corona sei eine ungefährliche Krankheit, ist eine Unverschämtheit.
Das können Sie nicht mit einer Grippe vergleichen. Was Sie hier machen, ist unverschämt und kaum zu ertragen.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Das habe ich so nicht gesagt!)
Sie haben eben das Beispiel mit dem Lehrer und dem Schüler gebracht. Ich habe noch nie einen Lehrer erlebt, der so einen Blödsinn erzählt hat.
Ich muss wiederholen, was ich gestern gesagt habe: Man muss Kindern, die es nicht verstehen, manche Sachen mehrfach erklären, und das machen wir auch gern bei Ihnen, aber erst wieder im Ausschuss und nicht hier.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zum Haushalt verlieren. Herr Rüße, Stichwort: Verbraucher und Landwirtschaft. Wir beobachten alle, dass die Verbraucher und die Landwirtschaft im Moment ein etwas schwieriges Verhältnis zueinander haben, um es einmal so auszudrücken.
Unser Ziel ist es aber, beide Seiten zusammenzubekommen und – Stichwort: Biodiversität – das Thema in der Landwirtschaft wesentlich stärker zu verankern. Es ist aber kein leichter Weg.
Wenn Sie kritisieren, dass wir der Landwirtschaftskammer mehr Geld geben, muss ich sagen: Das machen wir beispielsweise, damit wir die Biodiversitätsberatung in der Landwirtschaftskammer ausweiten können, denn sie ist wichtig, um den Landwirten zu erläutern, was sie machen können, damit ihre Felder anders angelegt sind, damit sie Blühstreifen haben, damit sie wissen, wie sie Agrarumweltmaßnahmen machen können.
Ich bin heilfroh, dass wir die Biodiversitätsberatung jetzt – ich hoffe, Sie stimmen dem Haushalt zu – ausweiten, verstetigen und dafür sorgen können, dass die Landwirte in der Landwirtschaftskammer bei ihren Topberatern wirklich gut nachfragen können. Da hört man dann auch richtig zu und macht es.
Deshalb ist ein Tool, das uns wichtig ist; deshalb bauen wir es aus. Wir wollen Landwirtschaft, Verbraucher und Naturschutz nicht gegeneinander
laufen lassen, sondern sie zusammenbringen. Es ist wirklich das Ziel meiner Amtszeit, Landwirtschaft und Umwelt zusammenzubringen. Ich bin auch zuversichtlich, dass es uns gelingt.
Wenn Sie das eine aber so kritisieren und damit auch wieder einen Spalt zwischen beide treiben, kommen wir keinen Millimeter weiter, weil dann die Ideologien wieder gegeneinanderstehen. Dann haben wir Landschaftsverbindungen, dann haben wir auf der anderen Seite Extreme. So kommen wir nicht weiter.
Wir kommen nur weiter, wenn wir den Weg gemeinsam gehen. Dafür stehe ich, und dafür steht im Übrigen der Haushalt, insbesondere der Teil, der die Landwirtschaftskammer und deren Beratungsleistungen betrifft. So viel dazu.
Zum Thema „Verbraucher“. Noch mal Dank an die Kollegen von FDP und CDU, aber auch Dank an alle, die hier positiv erwähnt haben, dass wir, wenn der Haushalt verabschiedet ist, die neue fünfjährige Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale abschließen können.
Es ist für uns ein wichtiges Thema – auch hier ist Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren wirklich Vorreiter in ganz Deutschland –, eine wirklich konsequente Finanzierung der Verbraucherzentrale zu haben, damit deren Gelder nicht Jahr für Jahr neu verhandelt werden müssen, und wenn es im Haushalt mal nicht gut aussieht, fällt die Verbraucherzentrale hinten runter.
Bei uns wird sie kontinuierlich für fünf Jahre finanziert und tatsächlich mit 4,5 Millionen Euro besser ausgestattet. Stefan Haupt hat eben erläutert, wofür dieses Geld verwendet wird.
Wir vereinbaren einen anderen Vertrag als zu rotgrüner Regierungszeit. Wir wollen der Verbraucherzentrale mehr Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wo ihre Schwerpunkte liegen, damit sie im Rahmen dieser fünf Jahre auch auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann und nicht durch einen Vertrag mit der Landesregierung gebunden ist, der verhindern würde, dass sie auch neue Themen – Stichwort: Digitalisierung – aufgreifen kann.
Wir haben noch eine ganze Menge mehr gemacht. Noch ein Wort zur Flugärger-App: Andere Bundesländer beteiligen sich jetzt finanziell an der App. Das ist ein Riesenfortschritt, sodass wir sie ausweiten können. Ich glaube, dass wir einen guten Punkt für die Verbraucherpolitik gesetzt haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11936 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11936 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11937 ab. Wer stimmt hier zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11937 abgelehnt.
Wir stimmen drittens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11938 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11938 ebenso abgelehnt.
Wir stimmen viertens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11939. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/11939 abgelehnt.
Wir stimmen fünftens über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11910, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung mit dem eben festgestellten Ergebnis angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hin; er liegt in Drucksache 17/11906 vor. Wir kommen zunächst zum Teilbereich
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Bialas für die SPD das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eher selten in Haushaltsverhandlungen und -debatten ist der Dank an die Landesregierung seitens der Opposition, aber ich glaube, das kann man ausdrücklich bei dem Haushalt für Kultur tun.
NRW sichert, bewahrt und entwickelt die Grundfinanzierung und -sicherung in den Sparten, und das ist auch gut so. NRW hilft auch in Krisensituationen – nicht jeder und jedem, nicht allen Einrichtungen, aber vielen Einrichtungen und vielen Künstlerinnen und Künstlern. Es gibt auch Probleme – es ist nicht alles Gold, was glänzt –, aber es ist eben auch nicht nichts. Dafür muss man auch Danke sagen können.
Zusammen kämpfen wir auch für unmittelbare Kompensationszahlungen an Soloselbstständige, an Künstlerinnen und Künstler, an Personen aus der Veranstaltungswirtschaft. Gemeinsam kämpfen wir für eine langfristige Sicherung des Paradoxons, nämlich die unverschuldete Arbeitslosigkeit in der Selbstständigkeit aufgrund staatlicher Vorgaben.
Pathetisch könnte man sagen – aber das überlasse ich den regierungstragenden Fraktionen, weil die auch noch ein bisschen was Positives sagen und loben können; das können sie dann vielleicht übernehmen –, dass Deutschlands Kulturlandschaft in der Krise mehr NRW gebrauchen könnte.
Es werden sich aber auch weitere Herausforderungen ergeben, und die darf ich hier ansprechen. Es sind sechs Punkte: