Es ist gerade schon angesprochen worden: In der Zeit der Pandemie zeigt sich, dass die Verbraucherseite starke Fürsprecher braucht, denn trotz wegbrechender Umsätze bzw. dem Wegfall ganzer Geschäftsfelder darf der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vernachlässigt werden.
Wir sehen das auch an der verstärkten Inanspruchnahme der Verbraucherschutzangebote: Die Flugärger-App wurde zum Beispiel bereits über 70.000 mal heruntergeladen. Es gibt eine immense Nachfrage nach den neuen Telefon- und Chat-Angeboten der Verbraucherzentrale sowie weiterhin auch nach den klassischen persönlichen Beratungsterminen.
Die Nachfrage der Verbraucher nach Hilfe und Beratung ist so groß wie nie. Dies zeigt, dass die erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale wichtig und für die Menschen in NRW auch unerlässlich ist. Es ist schon angedeutet worden, dass sie von uns, unserem Ministerium und der Ministerin, nicht nur mit Geld hinterlegt, sondern auch entsprechend wertgeschätzt wird.
Deswegen gehen wir den Weg der Stärkung der Verbraucherzentrale auch konsequent weiter. Das zeigt sich im Einzelplan 10 des Haushaltsplans, in dem wir die Mittel von 16,5 Millionen um 4,6 Millionen auf nunmehr 21 Millionen Euro für das Jahr 2021 erhöhen. Es hat mich wirklich gefreut, Herr Rüße, dass
Wir versetzen die Verbraucherzentrale damit nämlich in die Lage, ihr Beratungsangebot kontinuierlich und verlässlich auszubauen und Projekte in Bezug auf Digitalisierung, Finanzkonzepte und den bewussten Umgang mit Lebensmitteln weiter umzusetzen.
Die Digitalisierung haben wir natürlich unverändert weiter im Blick. Sie bietet dem Verbraucherschutz einerseits sehr große Chancen: eine neue 7 Tage/24 Stunden erreichbare Verbraucherzentrale, neue Zugangswege wie Chatberatungen, Videoberatungen, Onlineseminare, Onlineterminbuchungen, Hilfe- und Beratungs-Apps usw. So können wir mehr Verbraucher erreichen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen; wir erreichen aber auch eine andere, eine jüngere Generation.
Andererseits verändert die Digitalisierung den Verbraucheralltag massiv – und das in einer enormen Geschwindigkeit.
Angebote für Verbraucher, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, sind heute längst Alltag: das Ausleihen eines Fahrrads mittels einer App, das Bezahlen per Smartphone, die Buchung des Jahresurlaubs per Handy abends auf dem Sofa, der OnlineAbschluss eines Kredits mit wenigen Klicks; selbst größere Anschaffungen wie die eines Autos kann man heute zu jeder Tages- und Nachtzeit tätigen, ohne die Wohnung verlassen zu müssen.
Wie selbstverständlich suchen wir Hilfe und verwenden die sogenannten Vergleichsportale, ohne wirklich zu wissen, was wir warum empfohlen bekommen, welcher Algorithmus angewandt wird, welche Daten von mir benutzt werden und wie diese bewertet werden. Seien wir ehrlich: Wer liest denn schon beim Online-Einkauf oder beim Installieren einer neuen App die AGBs? Man möchte den Vorteil der Digitalisierung nutzen und hofft einfach, dass nichts passiert. Dem müssen wir uns stellen und insbesondere durch Prävention und Aufklärung stärker für diese Gefahren sensibilisieren.
Die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes ist so wichtig wie nie zuvor. Diesen müssen wir für eine breitere Bevölkerungsschicht sicherstellen. Wir brauchen daher einen Mix aus Beratungs- und Aufklärungsangeboten, aus neuen digitalen und bewährten klassischen Beratungsformaten. Die Schaffung neuer und der Ausbau bestehender Beratungsstellen läuft daher trotz der Coronakrise weiter. Durch die neue aufsuchende Verbraucheraufklärung in
sozial schwächeren Gebieten unseres Landes erreichen wir auch jene, welche wir weder mit digitalen noch mit klassischen Beratungsinstrumenten erreichen.
Wir sind in NRW auf einem guten Wege, Gutes und Bewährtes mit Neuem zu verknüpfen, um den Verbrauchern bei ihren vielfältigen Anliegen und Herausforderungen weiterhin ein verlässlicher Partner zu sein. Wir können zu Recht stolz darauf sein,
in Nordrhein-Westfalen eines der weitreichendsten und bestfinanzierten Angebote des Verbraucherschutzes aller Bundesländer zu haben. Das wird mit diesem Haushalt untermauert. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Haupt. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD glaubt an den mündigen Verbraucher. Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte und vor allem eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können.
Im Informationsgefälle braucht der Verbraucher die Übersicht über das Warenangebot. Der Staat hat darüber hinaus die Aufgabe, den Verbraucher vor betrügerischen Praktiken und unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Doch es wäre zu kurz gesprungen, die Gefahren für den Verbraucher lediglich bei den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu sehen. Der vermeintliche Schutzpatron selbst ist dank Ihnen eine Gefahr für den Verbraucher. Immer mehr bevormunden Sie alle in der Laschet-Koalition – insbesondere die exliberale und nun magentafarbene FDP – die Verbraucher bei ihrem Konsumverhalten. Die Linksgrünen möchten uns aus ideologischen Gründen den Fleischgenuss verderben, aber ausgerechnet die angeblich bürgerliche Laschet-Regierung will die Fleischsteuer. Der Verbraucher soll abkassiert werden. Wer hätte das gedacht? Die Laschet-MerkelCDU ist eine Steuererhöhungspartei; eine Partei, die Lebensmittelpreise von Grundnahrungsmitteln erhöhen möchte.
mehr Tierschutz wünschen, sich aber im Supermarkt jedes Mal für das günstigste Fleischprodukt entscheiden. Bei keinem anderen Lebensmittel wird eine größere Diskrepanz zwischen politisch korrekter Kaufabsicht und tatsächlichem Kaufverhalten beobachtet. Im Supermarkt wird an der Kasse abgestimmt, dort ist jeden Tag Wahltag, und der Einkaufsbeleg ist der abgegebene Stimmzettel. Das kann man gerne als praktische Demokratie bezeichnen.
Wenn der Verbraucher frei wählen darf, entscheidet er sich eben anders, als Sie und Ihre grüne Ökobourgeoisie sich das wünschen. Offensichtlich hat das Volk das Vertrauen der Regierung und ihrer Ökoideologen verscherzt – deswegen also der Zwang.
Als Nächstes gibt es dann das Zwangsklimafrühstück für alle, natürlich ohne Butter, da viel zu klimaschädlich. Als ob es das Klima jucken würde, wenn Sie die Deutschen dazu zwingen, demnächst Margarine zu essen.
Mit einer Zuckersteuer wird dann auch der rheinische Landwirt um seine Existenz bangen müssen, weil die Süßwarenhersteller am Rhein dann eben nur noch auf brasilianischen Rohrzucker setzen, um nicht vom Lebensmitteleinzelhandel ausgelistet zu werden.
Unseren Antrag, Tierschutz nicht für die Staatskasse zu machen, haben Sie alle abgelehnt. Nicht nur haben wir schonungslos offengelegt, wieso die Fleischsteuer widersinnig ist; wir haben auch vor einer ähnlichen Verteuerung wie bei der EEG-Zwangsumlage gewarnt:
Es beginnt mit einem eher kleinen Betrag – Sie wissen ja noch: die Eiskugel – und gerät danach ganz bewusst und voller Absicht außer Kontrolle. Doch was den Wert einer Ware ausmacht, haben in der Marktwirtschaft – es ist traurig, dass ich das der FDP erklären muss – nicht die Politiker zu entscheiden.
Indessen kollabiert der Schweinepreis wegen Ihrer Zwangsstilllegung der Schlachthöfe und der ASPGefahr. Das Geld aus der Tasche der Verbraucher zu ziehen, ist das eine, den Wert Ihres Eigentums bewusst zu zerstören, jedoch das andere.
Ihre Coronakrise hat auch im Straßenverkehr offenbart, was wir schon lange ahnten: Der Coronaeffekt im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen spiegelt sich nicht in der Darstellung der NO2-Messwerte wider.
Der Diesel trägt nicht in dem Maße zur Stichstoffemission bei, wie es von amtlichen und nichtamtlichen Umweltschützern vermutet wird. Völlig grundlos und absichtlich wurde der Wert der Autohalter zerstört. Unseren Antrag, den Diesel zu rehabilitieren, haben Sie alle abgelehnt.
Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Messstelle steigende NO2-Werte innerhalb weniger Tage seit Beginn des Lockdowns verzeichnet. Wir hatten es im
Ausschuss: Die Erklärungen vonseiten des Umweltministeriums waren fachlich falsch. Was die Statistik angeht, hat der Biologe doch ein bisschen Nachholbedarf.
Danke schön, dass Sie meinen, dass Mathematiker keine Ahnung haben. Es ist manchmal so, wenn man Sachen nicht versteht – ich habe das in der Schule gelernt als Lehrer –: Kinder, die manche Sachen nicht verstanden haben, haben dann rumgepöbelt, Herr Stinka.
Selbstkritik ist bei einer Faktenlage gegen die eigene Wertvorstellung – auch bei Ihnen – bei der Laschetregierung Fehlanzeige.
Natürlich hat Corona auch zu einer steigenden Privatverschuldung geführt; wir kennen die Zahlen. Dazu muss man aber auch sagen: Die Zahl der Schuldner hätte man dadurch verringern können, dass das Seuchenkabinett nicht die Wirtschaft wegen einer Mikrobe abgewürgt hätte, deren Gefährdungsniveau ähnlich einer Grippe ist.