Und der Bund macht noch etwas strukturell anders als Nordrhein-Westfalen. Er verstaatlicht Unternehmen. Wie früher bei der Commerzbank hat er es jetzt bei der Lufthansa getan und plant es noch an weiteren Stellen, unter anderem wahrscheinlich bei thyssenkrupp.
Diesen Weg lehnen wir als ordnungspolitisch falsch ab. Wir machen das genaue Gegenteil. Wir haben mit der Privatisierung der Spielcasinos bei
WESTSPIEL begonnen, die jahrelang Millionenverluste produziert haben, und sorgen so für neue Einnahmen des Landes durch Konzessionsvergabe an Private.
Die EU macht es ebenfalls nicht solider als der Bund. Sie verdoppelt rein schuldenfinanziert ihre Ausgaben im neuen Finanzrahmen auf 1,8 Billionen Euro. Sie nimmt für den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds erstmals eigene Schulden am Kapitalmarkt auf, und zwar in Höhe von 750 Milliarden Euro.
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert zukünftig mehr, nämlich im Kernhaushalt fast 9 Milliarden Euro. Der letzte rot-grüne Haushalt hat an der Stelle 7 Milliarden Euro enthalten.
Unseriös ist die Politik der Opposition, immer nur mehr neue Schulden zu fordern. Das zeigen auch Ihre Haushaltsanträge. Wer wie die SPD dreistellige Millionenbeträge für kostenlosen ÖPNV verschleudern will, verbrennt nicht nur Geld, sondern verschärft damit auch die Infektionsprobleme massiv, wenn sich die Massen dann eng in öffentliche Verkehrsmittel hineinzwängen werden.
Und ausgerechnet die Grünen, die die vollständige Rodung des Hambacher Forstes selbst beschlossen haben, wollen diesen jetzt auf Steuerzahlerkosten von RWE erwerben. Wenn einem jemand empfiehlt, schuldenfinanziert Millionen für besetzte Baumhäuser mit Linksextremisten und Gewaltchaoten auszugeben,
die mit Fäkalien und Munition um sich schleudern, dann weiß man, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Ratgeber ist kein Freund, der es gut mit einem meint.
Das ist eher ein Konjunkturprogramm für grüne Ideologie, die unser Land schon viel zu oft zurückgeworfen hat.
Deshalb zum Schluss ein wichtiger Hinweis auch für Sie von der Opposition: Unterstützen Sie einen maßvollen Weg in der Haushaltspolitik. Haushaltspolitik, Arbeitslosenquote, Zukunftsperspektive und Sozialleistungskosten stehen und fallen mit einer baldigen konjunkturellen Belebung. Sie ist Grundlage für die weitere Entwicklung.
Deshalb treten wir unverändert für eine evidenzbasierte und risikoorientierte Strategie im Umgang mit der Coronapandemie ein. Massive Grundrechtseingriffe, beispielsweise …
… in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, sind nur zulässig und berechtigt, wenn sie sachlich erwiesenermaßen notwendig sind.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen Sie den Haushalt in seiner Grundkonstruktion. Solidität ist und bleibt unsere Linie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort.
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“
Dieses Zitat von Mark Twain passt gut zur Haushaltsführung und damit zum Haushaltsgesetz unseres NRW-Finanzministers, Herrn Lienenkämper. Der Haushalt ist schuldenfrei, aber unser Finanzminister borgt sich das Geld aus einem Coronatopf.
Im September titelte die „Rheinische Post“: „NRWHaushalt ohne neue Schulden“. Eine gute Nachricht! Die Schuldenbremse wird also eingehalten. Aber dies klappt nur, weil es nun mit dem Coronatopf eine Art zweites Konto gibt, welches über Jahrzehnte im Minus stehen und damit unser Land langfristig finanziell schwer belasten wird.
Seit drei Jahren gibt es keinen Gesetzentwurf der Landesregierung, welcher die Schuldenbremse nicht nur in der Haushaltsordnung, sondern auch in der Landesverfassung verankert. Wir, die AfD-Fraktion, werden den überfälligen Gesetzentwurf zeitnah einbringen.
Ich habe in der Vergangenheit immer eindringlich dargelegt – und das gilt auch noch heute –: Für uns hat die Generationengerechtigkeit höchste Priorität.
Auch der Bund der Steuerzahler mahnt in der September-Ausgabe seiner Publikation „Der Steuerzahler“ ausdrücklich: Finger weg von der Schuldenbremse!
Beim Haushalt des Bundes sieht es ganz anders aus. Der SPD-Bundesfinanzminister Scholz hat dieses Jahr 237 Milliarden Euro Schulden gemacht. Für 2021 plant er derzeit bereits 160 Milliarden Euro
Natürlich werden dafür höhere Steuern kommen, so wie es auch die SPD genüsslich gebetsmühlenartig propagiert, während die CDU durch ihr Schweigen zustimmend signalisiert, dass sie dem auch nicht abgeneigt ist.
Eine Studie der Universität zu Köln hat noch im September ergeben, dass auch mittelfristig Steuererhöhungen nicht erforderlich seien.
Der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen fordert sogar steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen.
Und die EU? Sie darf im Gesamtbild nicht vergessen werden. Sie sieht die Chance in Form von Corona gekommen. Die Weichen sind falsch gestellt: Schulden, höhere, eigene Steuern. Dieses Konzept zur künftigen EU-Finanzierung widerspricht allen bisherigen Regeln und bedroht den Wohlstand von ganz Europa.
Die Schuldenunion ist besiegelt. Die Zuschüsse sind eine Fehlkonstruktion. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland werden darunter leiden.
Die „WirtschaftsWoche“ hat in ihrem Leitartikel vergangenen Monat die langfristige Zerstörung unserer Wirtschaftsordnung durch die giftige Geldflut ernüchternd dargelegt.
Für den Haushalt 2020 hatte die AfD-Fraktion 103 Anträge eingebracht. Keiner davon fand eine Mehrheit. Für den Haushalt 2021 haben wir 127 Anträge mit einem Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro eingebracht.
Ein Blick in den wieder sehr aufschlussreichen Jahresbericht des Landesrechnungshofes beweist, dass es bezüglich der Sparsamkeit und des sorgfältigen Umgangs mit dem Geld unserer Bürger noch einige Luft nach oben gibt.
Der Jahresbericht kommt direkt in den Vorbemerkungen zu dem Schluss, dass die gesamte Haushaltssituation des Landes auf den Prüfstand gehört, um für die Zukunft richtige Entscheidungen treffen und gegebenenfalls erforderliche Korrekturen vornehmen zu können.
Vor der Coronapandemie hatten wir ständig steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinslasten. Die Landesregierung hat diese guten Jahre, wie immer wieder von uns moniert, nicht für eine durchgreifende Konsolidierung des Landeshaushalts genutzt. Die in der Vergangenheit vorhandenen Spielräume wurden eben nicht verwendet, um dafür zu sorgen, Schulden abzubauen. Heute ist das leider aus bekannten Gründen nicht möglich.
Es ist trotzdem gut und wenigstens etwas beruhigend, dass die Schuldenbremse seit diesem Jahr gilt, auch wenn sie schon für den Haushalt 2020 nur unter Zuhilfenahme haushaltsrechtlicher Möglichkeiten eingehalten werden konnte, zum Beispiel durch eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, die Einnahme aus Kreditumfinanzierung und natürlich die Dauerspardose geplanter, aber nicht besetzter Stellen.
Der Landesrechnungshof befürchtet klar die missbräuchliche Verwendung aus dem ausschließlich für die Bewältigung der Coronakrise gebildeten Sondervermögen von 25 Milliarden Euro. Diese Befürchtungen sind bekanntlich mehr als berechtigt.
Auch der Bund der Steuerzahler hat diese Missstände bereits im Juli offengelegt, nämlich etwa Förderprogramme im Rahmen der nationalen Klimaschutzziele, Ausgaben für die Altlastensanierung von Grundstücken oder das Sonderprogramm für kommunale Verkehrsinfrastruktur.