Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Ausführungen von Herrn Lenzen, wir würden hier als Sozialdemokraten ideologische Debatten führen, zeigt noch einmal, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen, die im Rahmen der Coronapandemie und auch im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung hier angesprochen werden, keinen roten Faden hat.
Wir halten uns an das, was hier im Land aufgefallen ist, nämlich: In der Coronakrise wurden schwere Verfehlungen in der Fleischindustrie deutlich. Wir Sozialdemokraten planen langfristige Politik. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass einmal ein Thema angesprochen wird, das Sie dann als Ideologie abtun. – Ihre Ideologie ist „Privat vor Staat“.
Ihre Ideologie ist, Arbeitnehmerrechte möglichst kleinzuhalten. Ich erinnere nur daran, was der Ministerpräsident vor wenigen Wochen in den Bundesrat eingebracht hat: Deregulierung in der Arbeitnehmerschaft.
Wir tragen das nicht mit, und wir bringen heute zur Sprache, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierung anders vereinbart hatten. Wer Minister Laumann zugehört hat – auch Kollege Preuß –, wird sehen, dass der Minister hier lange dafür kämpfen musste.
Ich bin auch im Umweltausschuss. Uns geht es darum, dass die Akzeptanz für die Fleischindustrie massiv gelitten hat. Es geht auch darum, dort ordentliche Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Wenn wir hier darüber reden, dann muss uns klar sein, dass diese abnehmende Akzeptanz die Wettbewerbsfähigkeit der von Ihnen so hochgelobten kleinen Schlachtbetriebe in Abrede stellt. Denn diejenigen,
die sich an Regeln halten, werden von denen, die sich nicht an Regeln halten, überflügelt und beim Preis unterboten. Das wollen wir eben nicht.
Das macht deutlich, Herr Preuß, dass es mit Ihrer Wirtschaftskompetenz so weit nicht her ist, weil gute Arbeit immer zusammen mit guter Wirtschaftspolitik einhergeht. Das muss Ihnen deutlich klar werden.
Warum bringen wir heute dieses Thema noch einmal zur Sprache? – Ich habe davon gesprochen, dass wir nicht nur Nebelkerzen oder kurze Strohfeuer zünden. Uns liegen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte am Herzen. Wir wollen, dass fairer Wettbewerb und menschlicher Umgang geregelt sind. Wir sind nicht nur dafür da, um darüber auf katholischen oder evangelischen Kirchentagen zu reden, sondern hier im Parlament.
Ich wollte mir das eigentlich sparen, aber nach den Ausführungen von Herrn Dr. Vincentz von der AfD will ich hier noch einmal deutlich sagen: Zu der Mär, dass sich die AfD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt, muss sich jeder nur einmal Ihre Rede anhören, Herr Dr. Vincentz. So viel Unfug und so viel Treten auf dem Rücken von Menschen!
Das werden wir den Menschen in den Gewerkschaften klarmachen, denn Sie verabschieden sich von Politik, indem Sie sagen, dass Sie sowieso nichts tun können: Die Globalisierung ist da, der Markt ist da, wir können nichts machen. Im Übrigen grenzen wir dann noch Menschen aus.
Es muss den Menschen anhand der Rede, die Sie gehalten haben, klar vor Augen geführt werden: Es interessiert Sie nicht, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Das wird mit dem heutigen Tag noch einmal ganz deutlich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe diese Aktuelle Stunde.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100 Drucksache 17/11800 – Ergänzung Drucksache 17/11850 – 2. Ergänzung
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11900 Drucksache 17/11901 Drucksache 17/11902 Drucksache 17/11903 Drucksache 17/11904 Drucksache 17/11905 Drucksache 17/11906 Drucksache 17/11907 Drucksache 17/11908 Drucksache 17/11909 Drucksache 17/11910 Drucksache 17/11911 Drucksache 17/11912 Drucksache 17/11913 Drucksache 17/11914 Drucksache 17/11916 Drucksache 17/11920
Ich darf darauf hinweisen, dass im Ältestenrat verabredet wurde, das Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten, so wie in der Tagesordnung ausgedruckt, durchzuführen.
Nach der Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reihenfolge der Beratungen der Einzelpläne 08 – Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung – und 07 – Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration – zu tauschen. Darüber hinaus beraten wir im Anschluss an den Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Bildung – zunächst den Einzelplan 07.
Über den Einzelplan 20 stimmen wir erst morgen nach der Beratung aller Einzelpläne ab. Auch über das Haushaltsgesetz selbst stimmen wir erst morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab.