Jetzt könnte ich an dieser Stelle noch weitere Erfolgsgeschichten wie zum Beispiel die Tatsache, dass das erste im 3D-Druckverfahren hergestellte Haus aufgrund unserer Förderung in NordrheinWestfalen steht, aufzählen. Viel lieber nenne ich Ihnen aber abschließend die Gesamtsumme, die wir in den nächsten Jahren für die Bereiche Heimat, Bauen und Wohnen investieren werden. Es sind nämlich 1,47 Milliarden Euro und damit rund 28,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Plus von gut 2 %. Rund die Hälfte der geplanten Ausgaben sind dabei für den Bereich Wohnen vorgesehen.
Damit unterstreichen wir erneut: Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit ein elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, einer Politik, die wir in Nordrhein-Westfalen auch im neuen Jahr fortführen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsplanbereich „Bauen und Wohnen“: Licht und Schatten ist meine Bewertung.
Frau Ministerin, ich höre Ihren Reden immer interessiert zu. Sie haben eben von der „neuen Landesregierung“ gesprochen. Ich kann mir vorstellen, wenn man Minister oder Ministerin ist, dass man ein sehr beschleunigtes Leben führt. Aber nach dreieinhalb Jahren und anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl, wo die Listenaufstellungen etc. schon wie
der im Blick sind, von der „neuen Landesregierung“ zu sprechen, das – muss ich sagen – hat einen gewissen Charme.
Ich würde jetzt auch nicht von der „alten Landesregierung“ sprechen. Aber wir biegen in das Schlussdrittel ein, und irgendwann wird jetzt auch Bilanz gezogen, was geleistet worden ist und was nicht. So neu scheint mir das alles nicht.
Was nicht neu ist in diesem Land, das ist die Wohnraumförderung. Ich habe es schon einmal in einer Rede vor einigen Wochen angesprochen. Ich bin in einer Enquetekommission. Dort hatte die FDP einen interessanten Sozialwissenschaftler aus Berlin eingeladen, der über die Wohnraumförderung bundesweit referierte und sagte:
Bundesweit vorbildlich ist die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, und zwar seit 25 Jahren. Da würden sich andere Bundesländer gerne eine Scheibe von abschneiden. Die nordrhein-westfälische Wohnungsbau- und Wohnraumförderung ist bundesweit einzigartig.
Da will ich mich durchaus anschließen. Das heißt ja nicht, dass hier nicht einiges zu verbessern ist. Wenn man 25 Jahre zurückrechnet, dann ist zumindest das, was ich mir hier einige Jahre anhören musste in den ersten Haushaltsberatungen der damals noch neuen Landesregierung, dass nämlich jetzt der Neustart komme, dass alles neu durchgewürfelt werde, dass große Fehler gemacht worden seien, aber jetzt gehe es ganz neu nach vorne, anzuzweifeln. Da muss man rückblickend doch wohl sagen, nicht nur, dass es nicht passiert ist, sondern es war auch nicht nötig, dass Sie bei Vielem auf dem aufgebaut haben, was SPD und Grüne, auch ein grüner Bauminister Namens Michael Vesper, über 10 Jahre hier aufgebaut haben.
Das führen Sie durchaus fort; das will ich auch anerkennen. Trotzdem ist es so – das hat der Kollege Becker eben angesprochen –, dass wir zu wenige fertiggestellte Wohnungen in Nordrhein-Westfalen haben. Wir geben immer mehr Geld über die Wohnraumförderung in die entsprechenden Systeme, aber am Ende kommen immer weniger Wohnungen raus.
Die Frage, woran das liegt, müssen Sie sich schon gefallen lassen, Frau Ministerin. Wir haben einen Mangel an fertiggestellten Wohnungen. Deswegen können wir es auch nicht nachvollziehen, dass Sie in diesem Jahr mit der neuen Mieterschutzverordnung viele Städte, in denen Wohnraummangel herrscht und in denen es Mieterprobleme gibt, wie beispielsweise Bielefeld, Aachen und andere Städte, aus der Mieterschutzverordnung herausgenommen haben und jetzt weniger Städte in Nordrhein-Westfalen unter einen breiten Mieterschutz fallen.
Das ist nicht gedeckt über das, was wir an fertiggestelltem preisgedämpftem Wohnraum haben, und es ist nicht gedeckt, was die Problemlagen in den Städten angeht.
Stattdessen brauchen wir verstärkt eine aktive Liegenschaftspolitik. Wir brauchen die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau eines Flächenfonds in diesem Land. Um ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis in Köln anzusprechen: Dort wäre es dringend angezeigt, bei der Vergabe von Landesliegenschaften vom Höchstgebot wegzugehen.
Frau Ministerin, Sie werden das Beispiel wahrscheinlich kennen: das Otto-und-Langen-Gelände in Köln Deutz. Ich weiß, dass die Schwierigkeiten nicht von Ihrem Haus ausgegangen sind, sondern dass dies eher am Finanzministerium liegt. Aber bei der künftigen Vergabe von Flächen wäre es natürlich wünschenswert, dass nicht mehr nach dem Höchstgebot entschieden wird, sondern dass qualitative Angebote und qualitative Projekte bevorzugt werden.
Es gibt landesweit ein wichtiges und gutes Beispiel, die Stadt Münster, die gute Erfahrungen gemacht und große Erfolge bei der Projektvergabe damit erzielt hat, qualitativ und nicht allein nach dem Höchstgebot zu entscheiden. Dieses Prinzip würden wir uns für die Vergabe von Liegenschaften und auch von Landesliegenschaften in Zukunft wünschen.
Bei der Wohnraumförderung ist vieles, was projektiert ist, richtig und vernünftig. Ich kann mich mittlerweile auch mit der Eigentumsförderung, wie Sie sie auf den Weg gebracht haben, anfreunden, auch wenn ich mir bei manchen Projekten gerade im ländlichen Raum die Frage stelle, ob die dort notwendig sind. Aber es ist ein entsprechend kleines Segment, und es gibt ja durchaus eine Nachfrage.
Aber zentral für die nächsten Jahre wird es bei der Vergabe von Mitteln sein, dass genossenschaftliche Wohnprojekte gefördert werden, dass Baugruppen gefördert werden, dass all das, was in kleinen Einheiten angelegt ist, im Mittelpunkt steht. Denn hier kann man Erfolge feiern. Hier kann man vor Ort in die Förderung reingehen und entsprechende Projekte unterstützen.
Zum Abschluss meines Beitrages an die Kollegen der SPD gerichtet: Auch wenn es ansonsten viele Gemeinsamkeiten bei uns in der Einschätzung des Haushaltes gibt – hier würde die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft nicht helfen. Helfen würde uns, dass wir kommunale, regionale und lokale Projekte fördern, genossenschaftlichen Wohnungsbau und keinen großen Überbau in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
Strich drunter: Es ist manch Vernünftiges drin, trotzdem können wir diesen Haushalt an der Stelle nicht
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag darüber beraten, wie der weitere Weg unseres Landes durch die Coronazeit sein wird. Wichtiger denn je ist es deswegen, Perspektiven für das künftige Zusammenleben in unserem Land zu eröffnen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Mit unseren Weichenstellungen in den Bereichen Heimat, Bauen und Wohnen tut das Land als starker Partner engagierter Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen sehr viel Wirkungsvolles dafür: Es geht um leichteres Bauen, um preiswertes Wohnen, um mehr Wohneigentumsbildung, um die Wiederbelebung der Innenstädte und Dorfzentren und um eine qualitätsvolle Stadtentwicklung.
Konkret fördern wir verstärkt bürgerschaftliches Engagement für Heimat. Das Sonderprogramm für Vereine wird jetzt bis Mitte nächsten Jahres verlängert. Noch können sich viele Vereine so helfen, aber wir wissen, je länger Corona und die Einschränkungen dauern, desto wichtiger werden die angebotenen Hilfen für die Existenz der Vereine.
Die allgemeine Heimatförderung trotzt Corona – so wie das viele engagierte Bürgerinnen und Bürger auch tun. Wir lassen die Förderung von Projekten, die Menschen verbinden und Heimat stiften, mit über 33 Millionen Euro auf einem hohen Niveau. Seit dem Start der Förderung vor etwa zwei Jahren werden jeden Werktag sechs bis sieben Heimatprojekte gefördert. Der große Renner ist – wie die Ausschussmitglieder wissen – der Heimatscheck, den man online beantragen kann und der vielen tausend freiwillig Engagierten bereits 2.800 Maßnahmen erleichtert und ermöglicht hat.
Gut die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 08 geht ins Wohnen. Das ist das Wohngeld, das ist die Wohnraumförderung – die stärkste aller Bundesländer. Der Schwerpunkt liegt und bleibt auf der Modernisierung und auf dem Neubau preisgünstiger Mietwohnungen. Wir helfen aber auch Menschen, die für sich und ihre Familie Wohneigentum bilden wollen,
um unabhängig von der Mietpreisentwicklung zu sein, um fürs Alter vorzusorgen. Gerade wir Freie Demokraten helfen ganz bewusst über die Schwelle in die eigenen vier Wände. So wird auch wieder Miet
Wer möchte, dass immer mehr Menschen so wohnen, wie sie es wollen, der darf nicht nur in Steine investieren. Er muss auch helfen, dass vor Ort in den Städten und Gemeinden genug Platz zum Bauen ist. Wir tun das mit der Landesinitiative „Bau.Land.Partner“. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auch die landeseigenen Flächen, die es überall in NordrheinWestfalen gibt, für den Wohnungsbau mobilisiert werden.
Um das Bauen selbst zu erleichtern, wird die Bauordnung bald modernisiert und weiter vereinfacht. Viel erwarten wir uns auch von neuen Techniken, die Kollege Fabian Schrumpf schon kurz angesprochen hat, etwa den dreidimensionalen Betondruck. Das erste gedruckte Haus in Deutschland entsteht mit Landeshilfe aus unserem Programm „Innovatives Bauen“ im westfälischen Beckum. Hier entsteht ein zweigeschossiges Einfamilienhaus mit 80 m² Wohnfläche. 1 m² Wand wird übrigens in fünf Minuten mit speziellem Spritzbeton ausgedruckt.
Ebenso unterstützen wir Architekten, Planer, kommunale Bauherren bei der Digitalisierung im Bauen, Stichwort „Building Information Modeling“.
Wichtig ist uns, dass Bauanträge künftig online gestellt werden können und das gesamte Baugenehmigungsverfahren digital abgewickelt wird. Wir Freie Demokraten – das war uns immer ein Herzensanliegen – freuen uns ganz besonders darauf; bald ist es so weit. Viele Bauherren, Architekten und Bauämter warten auch schon darauf. Unser Bauportal.NRW, das bereits online ist, bietet den Zugang.
Mit 410 Millionen Euro fördern wir die Entwicklung unserer Städte, damit diese eine liebenswerte und lebenswerte Heimat für ihre Bewohner bleiben. Besonders unsere Stadtkerne, Quartiers- und Dorfzentren befinden sich in einem großen Strukturwandel.
Was passiert da? – Der Einzelhandel braucht nicht mehr den Raum, den er in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Das innerstädtische Wohnen, die Gastronomie, die Kultur- und Freizeitfunktionen, auch das städtische Grün greifen Platz. Wir fördern entsprechende städtebauliche Maßnahmen. Ich füge bewusst hinzu: Wir stärken bürgerschaftliches und kommunales Engagement für die Stadtentwicklung und erleichtern im Baurecht die Umnutzung vorhandener Immobilien.
Hatte man früher im ländlichen Raum den Eindruck, die rot-grüne Landespolitik erkenne nur die Lebensbedürfnisse der Menschen in den Großstädten an, so setzen wir mit dem neuen Haushalt ein weiteres starkes Zeichen. Wir reden nicht nur, wie andere, über den ländlichen Raum; wir helfen den Mitbürgern dort bei der baulichen Gestaltung ihrer Heimat.
Auf die vorhandenen 19 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung legen wir noch einmal 10 Millionen Euro drauf – eine Steigerung von mehr als 50 %.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Dr. Ralf Nol- ten [CDU] Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kol- legen. Das ist genau unser Ansatz: Wir ermutigen die Menschen im Land, denn unser öffentliches Gemein- wesen, unsere demokratische Gesellschaftsordnung werden vor Ort erlebt. Deswegen stellen wir das Land als starken Partner an die Seite der engagier- ten Bürgerinnen und Bürger und unserer kommuna- len Familie in Nordrhein-Westfalen. – Danke. (Beifall von der FDP und der CDU)
Im Haushaltsplan 08, also im Bereich „Bauen und Wohnen“, haben wir es mit der üppigsten Position in Höhe von 424 Millionen Euro zu tun, einem Betrag, der gegenüber dem letzten Jahr noch einmal um rund 106 Millionen Euro erhöht wurde. Das beruht allerdings auf Leistungsverbesserungen seitens des Bundes. Das Wohngeld wurde also massiv erhöht, um Menschen mit geringem Einkommen eine angemessene Versorgung mit Wohnraum zu ermöglichen. Es ist eine Förderung, die wirklich zielgerichtet denjenigen zugutekommt, die sie brauchen.
Das nennt man Subjektförderung. Personen bis zu einem bestimmten Einkommen werden also direkt mit Geld versorgt, um sich angemessenen Wohnraum zu verschaffen. Das ist ein positives Beispiel für einen sozial abgefederten Wohnungsmarkt mit Blick auf die Bedürfnisse der Betroffenen.
Kommen wir zu einer weiteren Position, die sehr üppig ist, der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier geht es um eine sogenannte Objektförderung. Investoren erhalten also Zuschüsse und verbilligte Darlehn, um Wohnraum zu bauen und diesen für bestimmte Zeiträume zu bestimmten Mieten ausschließlich an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Es werden also nicht Menschen mit Geld gefördert, sondern erst mal die Wohnungen.
Hier haben wir eine völlig andere Situation als beim Wohngeld. Einen Wohnberechtigungsschein erhält nur jemand bis zu einem bestimmten Einkommen. Circa die Hälfte, sagt man gemeinhin, der Bevölkerung in NRW hat Anspruch auf einen solchen Wohn