Das ist auch mit breiter Unterstützung – auch mit Ihrer in diesem Parlament zu den Beschlüssen zum Rettungsschirm – beschlossen worden.
Was die Kreditierung angeht: Der Mechanismus ist das Entscheidende, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. Vor dem Hintergrund habe ich lediglich zu Beginn den Landkreistag aus dem Jahr 2004 zitiert, der sich darüber beschwert hat, dass die Kommunen einen Betrag kreditiert bekommen haben – nicht mehr und nicht weniger.
Wir stützen mit 943 Millionen Euro die Gemeindeausgleichsmasse. Wir stellen die Kommunen im kommenden Jahr so in ihrer Planung, als hätte es Corona nicht gegeben.
Danke schön, Frau Ministerin Scharrenbach. – Jetzt sind wir am Ende der Beratung zum Einzelplan 08 a) Kommunales.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich „Bauen und Wohnen“ haben wir den Haushalt jeder Landesregierung schlicht und einfach danach zu beurteilen, inwieweit er den gesetzlichen Auftrag erfüllt und ausreichend Wohnraum für Haushalte schafft, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert das im Weiteren wie folgt – ich zitiere –:
„Bei der sozialen Wohnraumförderung und der Sicherung der Zweckbestimmungen des geförderten Wohnungsbestandes werden insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unterstützt.“
Meine Damen und Herren, wir müssen seit Ihrem Regierungsantritt feststellen, dass Sie diesem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht werden.
Im Segment des neugeschaffenen mietpreisgebundenen Wohnraums verzeichnen wir seit Ihrem Regierungsantritt einen Rückgang von über 40 % auf lediglich knapp 5.500 Wohnungseinheiten im letzten Jahr. Dass immer mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, verschärft das Problem weiter.
An dieser Stelle merken Sie normalerweise immer zu Recht an, dass Nordrhein-Westfalen mit rund 1,1 Milliarden Euro im Ländervergleich das umfangreichste Förderprogramm für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat.
Sie stellen, Herr Schrumpf, dieses Förderprogramm ja auch an die erste Stelle Ihrer bereits veröffentlichten Pressemitteilung zu diesen Haushaltsberatungen.
Was Sie dabei immer verschweigen, ist, dass Sie dieses Wohnungsbauvermögen gar nicht selbst geschaffen haben, sondern dass Sie es – geschaffen von den Mieterinnen und Mietern – von vielen Vorgängerregierungen geerbt haben. Mir wäre das peinlich, an die erste Stelle einer Leistungsbilanz etwas zu stellen, was gar nicht meine Leistung ist.
Ihr Problem ist und bleibt, dass Sie mit diesem Geld eben nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, dass Sie diese PS – um ein anderes Bild zu bringen – nicht auf die Straße bringen.
Das ist vor allem deshalb schlecht, weil wir mit dem jüngsten Wohnungsmarktgutachten der Landesregierung wissenschaftlich einen steigenden Wohnungsbedarf belegt bekommen haben. Unser Land braucht bis 2040 im Durchschnitt rund 46.000 neue Wohnungen pro Jahr. Unser Land hat dabei einen großen und steigenden Bedarf an mietpreisgebundenem Wohnraum, der sich regional zwar unterschiedlich darstellt, der aber vor allem Starterhaushalte und Senioren betrifft.
Jetzt schauen wir mal allein auf die Senioren. Laut Gutachten fehlen in NRW über alles rund 438.000 umfassend barrierereduzierte Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Seniorenhaushalte. Daraus errechnet das Gutachten einen Bedarf von rund 10.600 altersgerechten und bezahlbaren Wohnungseinheiten Geschosswohnungsbau pro Jahr.
Meine Damen und Herren, das sind über 10.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen, allein um die Lücke bei den Seniorenhaushalten zu schließen. Sie schaffen insgesamt knapp die Hälfte. Sie reißen die Latte nicht, Sie springen so tief drunter her, dass Sie selbst mit einem Fernglas die Latte nicht mehr sehen. Und Ihnen fällt trotzdem nicht mehr ein als „Weiter so!“. Ihr Motto lautet: Hauptsache es wird gebaut, dann wird schon für alle etwas abfallen.
Meine Damen und Herren, Ihre praktische Regierungsbilanz zeigt: Dem ist nicht so, und das wird bei Weitem nicht reichen, um dem Handlungsbedarf im Bereich Bauen und Wohnen gerecht zu werden. Und damit fällt Ihr Haushalt durch.
Ich würde gerne noch mehrere Punkte ansprechen. Die Zeit reicht nur für einen. Deshalb noch eine Anmerkung zum Bereich Stadtentwicklung: Hier ist festzustellen, dass die Erhöhung der Einnahmen vor allem auf höhere Bundesmittel zurückzuführen ist, die weitergereicht werden, insbesondere für die Programme „Soziale Integration im Quartier“ und „Förderung von Sportstätten“. Das ist gut so.
Anzuerkennen ist auch, dass Sie ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte aufgelegt haben. Die Frage wird allerdings sein, inwieweit Sie bereit sind, für eine Verstetigung der Mittel zu sorgen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die uns die Sachverständigen schon bei der Anhörung zu Ihrem Antrag vor mehr als einem Jahr, aber auch vor ein, zwei Wochen zum Antrag „Innenstädte stärken“ der SPD ins Stammbuch geschrieben haben.
Wie gesagt, alles in allem bleibt es dabei: Ihr Haushalt im Bereich „Bauen und Wohnen“ fällt bei uns durch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Becker, in dem jüngst geführten Interview des ZDF mit Barack Obama hat dieser den, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt:
Demokratie hängt davon ab, dass sich alle auf die grundlegenden Fakten einigen können. Denn nur so ist sachliche Debatte über die Maßnahmen und Schwerpunkte möglich, die man auf dieser Grundlage unternehmen will.
Und wie so oft arbeiten Sie und die SPD auch hier wieder bei den Zahlen der öffentlichen Wohnraumförderung mit verkürzten und modifizierten Fakten. Wir hatten das Ganze heute schon einmal bei der Inzidenz der Erkrankungen unter Lehrerinnen und Lehrern. Ihnen geht es also nicht darum, die Realität zu beschreiben, sondern ein falsches Bild von der Lage des Wohnungsmarktes in unserem Land zu erzeugen. Das ist reine Stimmungsmache, die kein einziges Problem löst. Eine solche Oppositionsarbeit ist der SPD mehr als unwürdig.
in den aktuell sicherlich alles andere als einfachen Zeiten. Das wissen wir alle. Denn uns allen ist und bleibt klar, dass die Pandemie noch nicht zu Ende ist. In diesen schwierigen Coronazeiten wird unser Zuhause immer bedeutsamer. Es gibt keinen Ort, der das Zuhause eines Menschen ersetzen kann. Es ist unser wichtigster Rückzugsort.
Diese Bedeutung des Zuhauses für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben wir als NRW-Koalition bereits kurz nach Amtsantritt erkannt und verinnerlicht. So haben wir in den vergangenen 3,5 Jahren endlich ein Klima für den Neubau in unserem Land geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. In diesem Jahr erteilten die Bauämter in NRW in den ersten neun Monaten Baugenehmigungen für mehr als 45.000 neue Wohnungen. Die Zahl, Herr Becker, hatten Sie gerade in einem anderen Zusammenhang auch schon mal genannt. Das sind stolze 11,5 % mehr als im Zeitraum des Vorjahres.
Einen weiteren Beweis für das neue baufreundliche Klima sehen wir auch mit Blick auf das Jahr 2019. Denn in diesem Rekordjahr standen 46.000 neue Wohnungen zur Verfügung. Diese Zahlen bestätigen ohne jeden Zweifel, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Mit dem Haushaltsplan für 2021 machen wir deutlich: Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen. Davon wird uns auch Ihre Schwarzmalerei, Herr Becker, sicher nicht abbringen.
Meine Damen und Herren, der NRW-Haushalt 2021 hat einen erheblichen Mehrwert. Das gilt natürlich weiterhin auch für die Bereiche Bauen, Wohnen und natürlich auch Heimat. Nehmen wir die öffentliche Wohnraumförderung. Hier stehen erneut satte 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, ein stolzer Betrag, der wie auch die modernisierten Förderbedingungen verdeutlicht: Es gilt weiterhin das Versprechen: In Nordrhein-Westfalen wird kein gutes Projekt an fehlendem Geld scheitern.
Und dabei stehen wir auch weiterhin an der Seite der Schwächsten in unserem Land, denn auch die Mittel fürs Wohngeld stocken wir weiter auf, und zwar um 106 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Bereich Heimat: Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern, dörflich geprägten
Kommunen sind Heimat-, Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung bereits kurz nach Amtsantritt das Programm „Dorferneuerung“ ins Leben gerufen. So stärken wir das Leben auf dem Land und entlasten mittelbar natürlich auch angespannte Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen.
Gleiches gilt für die Denkmalförderung, was das Engagement des Landes angeht. So sieht der Haushalt 2021 zur Wahrung unseres baukulturellen Erbes eine weitere Aufstockung der Mittel um satte 12 Millionen Euro vor. Diese werden insbesondere den vielen privaten Denkmaleigentümerinnen und -eigentümern dabei helfen, die identitätstiftenden Denkmäler zu erhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ist im Übrigen ein ganz wesentlicher Unterschied zu Ihrer Regierungszeit, in der Sie diese Mittel fast auf null heruntergefahren haben.