Protocol of the Session on November 13, 2020

Herr Ott, ich weiß nicht, wie viele Minuten Ihre Rede gedauert hat. Aber Sie haben gerade Ihre gesamte Redezeit lang nur geschrien. Glauben Sie tatsächlich, Ihre Ausführungen werden besser, wenn Sie schreien?

(Zuruf von der SPD: War doch gut! – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Vielleicht denken Sie einfach einmal – auch in Anbetracht der Debatte, die Ihr Kollege Sundermann

heute Morgen hier unwürdig eröffnet hat – über Ihren Stil nach.

(Beifall von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, dass ich seit vielen Jahrzehnten leidenschaftlich gerne Bildungspolitik mache. Daher freue ich mich eigentlich über jede bildungspolitische Debatte in diesem Hause.

(Michael Hübner [SPD]: Heute Tag eins!)

Ich gebe ganz offen zu: Als ich die heutige Tagesordnung sah, war ich sehr erstaunt. Die Tatsache, dass es zwei Tage mehr Weihnachtsferien geben soll, führt zu Chaos in der Schulpolitik, führt zu einer Aktuellen Stunde und führt zu einer wirklich unwürdigen Aufgeregtheit der Opposition am heutigen Tag.

Vor einigen Jahren hatten wir in Nordrhein-Westfalen Pfingstferien, und zwar länger als den einen Tag, den wir normalerweise haben. Wir hatten eine ganze Woche Pfingstferien. Ich kann mich überhaupt nicht entsinnen, dass wir dazu eine Aktuelle Stunde gemacht haben, dass das Abendland unterging, dass Chaos in der Schulpolitik war. Nein, alle haben das begrüßt und fanden es eine gute Idee. Genauso ist es diesmal mit der Verlängerung der Weihnachtsferien.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Also passt das Ganze nur in Ihr Konzept der Verschwörungstheorien.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Sie waren am heutigen Tag überhaupt nicht in der Lage, zu erklären, warum diese Debatte so wichtig ist. Schließlich haben wir alle Probleme, die auf dem Tisch liegen, schon in vielen Runden hinlänglich ausdiskutiert.

(André Stinka [SPD]: Sie haben es nicht ver- standen!)

Wir konnten Ihrer wirren Argumentation nicht folgen; das ist wohl wahr.

Denn eines ist doch klar: Sie plädieren für ein flächendeckendes Distanzmodell wie in Solingen.

(Jochen Ott [SPD]: Quatsch! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Nein! – Jochen Ott [SPD]: Lüge!)

Das haben Sie so gesagt.

Distanzmodell heißt aber, dass immer ein Teil der Schüler zu Hause ist. Wenn Sie heute skandalisieren, dass die Betreuungsfrage für zwei Tage Weihnachtsferien nicht geklärt ist, wie wollen Sie denn die Betreuungsfrage für monatelangen Distanzunterricht klären? Das sind Sie schuldig geblieben.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Das heißt, Sie weichen zum einen von dem pädagogisch sinnvollen Weg ab, Präsenzunterricht zu machen, den Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern, wie meine Vorrednerrinnen schon gesagt haben, aus guten pädagogischen Gründen absolut befürworten. Zum anderen erklären Sie nicht, wie Sie das Betreuungsproblem der Eltern, die in diesem Jahr schon Unglaubliches leisten mussten, klären wollen. Dazu haben Sie sich nicht geäußert.

(Zuruf von der SPD)

Nein, Herr Ott hat nur geschrien und irgendwelche Verschwörungstheorien vorgebracht. So sieht keine seriöse Schulpolitik aus.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Unabhängig von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist das etwas, was in ganz Deutschland diskutiert wird. Es wird natürlich auch in dem Sinne diskutiert, wie die Ministerin es gerade vorgetragen hat.

Ich zitiere einmal aus einem Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom gestrigen Tage – mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Im Grunde wissen die Lehrerverbände ganz genau, dass ein Wechselmodell ebenso ungerecht ist wie die Verlegung des Unterrichts in den digitalen Raum. Kinder und Jugendliche aus bildungsaffinen Familien werden darunter nicht leiden, die anderen umso mehr. Es geht jetzt tatsächlich darum, Schüler davor zu bewahren, durch Corona auch noch ihre Bildungschancen zu verlieren.

Und eines ist auch klar: Wer jetzt für eine Schließung der Schulen oder für andere digitale Krücken votiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass im kommenden Jahr weder eine mittlere Reife noch ein Abitur abgelegt werden können. In diesem Fall müssten alle Schüler das gesamte Schuljahr wiederholen …“

(Zuruf von der SPD)

Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen: Was heißt das für die Prüfungen? Was wollen Sie? Was wollen Sie den Schülern sagen? Dass sie weder ein ordentliches Abitur noch einen mittleren Schulabschluss machen können? Was ist mit den Berufsabschlüssen? Haben Sie darauf eine Antwort? – Ich habe nichts zu diesem Thema gehört.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Sie haben heute wirklich, weil Sie politisch mit dem Rücken an der Wand stehen, ein absolut unseriöses Manöver an den Tag gelegt. Ausbaden müssen es die Schülerinnen und Schüler in unserem Land und deren Familien. Bei denen müssen Sie sich heute

entschuldigen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Danke schön, Frau Vogt. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Beer.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zuerst ein Wort der Ministerin aufgreifen. Sie hat von „Inszenierung“ gesprochen – wie trefflich.

Der Kollege Sundermann hat es doch auf den Punkt gebracht.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Die Unterrichtung heute Morgen war ein Ablenkungsmanöver.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist Ihr Niveau! Herzlichen Glückwunsch!)

Und dann lädt der Wirtschaftsminister parallel zum Plenum für 11:30 Uhr auch noch die Presse dazu, das heißt am Parlament vorbei, um von einer Ministerin abzulenken, die die Lage längst nicht mehr im Griff hat.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe)

Das ist so durchsichtig. Das hat man auch an dem Beitrag der Ministerin gesehen,

(Unruhe – Glocke)

die nicht nur in der Debatte hier im Haus schon versucht hat, einen Schulleiter zu diskreditieren, sondern jetzt auch noch versucht, Abgeordnete anhand von Charakterzügen zu beurteilen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das sagen Sie, Frau Beer!)

Ich finde, das ist unwürdig. Das ist in der Tat unwürdig.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann erzählt sie uns hier noch, dass ja alles in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Rechtsverordnung schon längst möglich ist.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wissen Sie, was in dieser Rechtsverordnung Priorität hat? – Vertretungsunterricht, Vertretungsunterricht, Vertretungsunterricht.