Protocol of the Session on November 13, 2020

Und die Kinder kriegen das mit. Das heißt, die Sorgen, die Situation in den Familien können sie nicht einfach so abschütteln. Das hat dazu geführt, dass sich Schülerinnen und Schüler endlich mal wieder auf die Schule gefreut haben. In meiner Schulzeit war das eher selten der Fall. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Schülerinnen und Schüler unter dieser angespannten Situation gelitten haben.

Ich möchte auch festhalten, dass ich allen Lehrerinnen und Lehrern im Land danke. Denn Eltern, sosehr sie sich auch anstrengen, sind keine Lehrer. Auch deswegen ist es so wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen können.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich möchte auf das einheitliche Handeln in dieser Pandemie zurückkommen. Ja, es gibt keinen NRWSonderweg, sondern es ist ein abgestimmtes Verfahren zwischen den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sowie den Kultusministern und Kultusministerinnen, und das ist richtig und wichtig.

Ich habe schon vorgestern Ties Rabe zitiert. Das möchte ich noch einmal machen. Auch Frau VoigtKüppers findet, dass das ein guter Mann ist, wie ich dem Protokoll entnehmen kann. Er sagt:

„Wenn in ganz Deutschland Schulen offen bleiben, kann man doch nicht ernsthaft in Hamburg die Schulen schließen. Wir haben gesehen, dass wir mit einem Lockdown oder Teil-Lockdown der Schulen für die Pandemie wenig erreichen, aber Bildung und Betreuung stark beeinträchtigen.“

Ja, der Mann hat recht.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Für „Hamburg“ können Sie auch „Nordrhein-Westfalen“ einsetzen. Sie können auch „Niedersachsen“ nehmen; die Kollegin hat gerade aus Brandenburg zitiert. Es ist völlig egal, ob es ein SPD-geführtes Land ist oder nicht, denn das gilt flächendeckend.

Zum Schluss möchte ich noch Stefan Behlau zum Thema „Solinger Modell und Flickenteppich in der ganzen Republik“ zitieren. Er hat gesagt:

„Allerdings helfen keine Alleingänge einzelner Kommunen, dafür sind die Vernetzungen mit Nachbarkommunen und Kreisen zu groß. Wenn zu dem jetzigen föderalen Flickenteppich auch noch ein kommunaler dazukommt, besteht die Gefahr, nicht nur den Überblick zu verlieren, sondern auch das Verständnis für die einschneidenden Maßnahmen …“

Meine Damen und Herren, genau daraus möchte einen Appell formulieren. Wir wissen, dass die Situation für viele Familien in NRW emotional und belastend ist. Unsere Gesellschaft droht auseinanderzubrechen und wir uns hier im politischen Klein-Klein zu verlieren. Daher appelliere ich insbesondere an Sie, Herr Kutschaty, und an die SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Lassen Sie uns hier endlich gemeinsam sachorientiert zum Wohle unserer Kinder agieren und füreinander da sein, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen.

Wir müssen unsere Familien in Nordrhein-Westfalen stützen und schützen. Dafür steht die NRW-Koalition, und dafür stehen die Freien Demokraten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Danke schön, Frau Kollegin Müller-Rech. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete der SPD, ich frage: Ist diese Inszenierung, die Sie hier im Parlament betreiben, tatsächlich Ihre Antwort an die Bürgerinnen und Bürgern des Landes, die derzeit mit den größten Sorgen, mit den größten Nöten seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sind diese politischen Spielchen dieser großen Krise angemessen? Ich meine, nein.

Ein aufrechter Sozialdemokrat, den ich sehr geschätzt habe

(Zurufe von der SPD: Oh!)

doch –, hat einmal gesagt

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Die gibt es!)

die gibt es –:

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben Sie jetzt aber im Stammbuch! – Zuruf von Bodo Lött- gen [CDU])

In der Krise beweist sich der Charakter.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Da versagen Sie kläg- lich!)

Ihren Charakter haben Sie, Herr Sundermann, den Menschen in Nordrhein-Westfalen heute mehr als deutlich gezeigt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vor genau zehn Monaten, also am 13. März, haben wir die Kinder im Lockdown ins Homeschooling geschickt. Das war die schlechteste Entscheidung, die wir haben treffen können. Heute wissen wir das. Und obwohl wir alle das wissen, sollten wir es heute, wenn es nach Rot-Grün ginge, trotz dieser Erfahrungen, trotz dieser Erkenntnisse wieder tun,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

also gegen das Wohl der Schülerinnen und Schüler, gegen die Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Beitrag in diesen schwierigen Zeiten der Coronapandemie.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Herr Kutschaty, Sie haben hier am Pult gestanden und immer wieder vorgetragen, Sie möchten auch aus der Opposition heraus in dieser schwierigen Zeit Verantwortung übernehmen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Genau!)

Wer allerdings als Vorsitzender einer sozialdemokratischen Fraktion in einer Pandemie keine andere Idee hat, als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler nach Hause zu schicken und ihnen damit Bildungschancen zu nehmen,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

der kapituliert vor den Herausforderungen dieser Zeit und übernimmt keine Verantwortung.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Zehn Monate Coronageschichte liegen hinter uns, auch im Bereich der Bildungspolitik, mit vielen unterschiedlichen Erkenntnissen und Erfahrungen und auch mit vielen Entscheidungen. Von einer historischen Entscheidung darf ich Ihnen – nicht nur Ihnen, liebe SPD-Fraktion, sondern allen – heute berichten.

Vor Beginn dieser Plenardebatte fand eine Kultusministerkonferenz statt; diese dauerte eine Stunde.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist ja schön, dass Sie eine Stunde darüber reden!)

Es ging um den Unterricht in Pandemiezeiten. Noch nie – wirklich noch nie – waren sich alle Kultusministerinnen und Kultusminister so einig, dass kein flächendeckendes Wechselmodell eingeführt werden darf.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD)

Und sie tun es auch nicht, obwohl Sie, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es immer behaupten.

Sie haben Hamburg angesprochen. Herr Senator Ties Rabe ist einer der größten Verfechter für seine Schülerinnen und Schüler und sagt, Schule solle so lange wie möglich als Präsenzunterricht stattfinden.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Ja, da sind wir doch alle dabei!)

Zum Kollegen Tonne hat meine Vorrednerin schon einiges gesagt. Auch er spricht sich eindeutig

(Christof Rasche [FDP]: Was ist denn mit Syl- via Löhrmann?)

für den Präsenzunterricht aus.