Frau Dr. Peill, ich glaube, Sie machen hier den Fehler, dass Sie versuchen, CRISPR/Cas9 auf die Anwendung in der Züchtung von neuen Weizensorten usw. zu begrenzen. Bei Ihnen geht es eigentlich immer um Pflanzenzüchtung. Aber diese Methode kann man sehr wohl auch anwenden, um sogenannte Gene Drives hervorzurufen. Das heißt: Genau das, was Sie in der Züchtung von Nutzpflanzen machen wollen, können Sie mit dieser Methode auch in der Natur machen.
Darum geht es an dieser Stelle. Deshalb sind wir als Grüne der Meinung: Wir müssen das ausführlich miteinander diskutieren und können es nicht so eng begrenzen.
neue Gentechnik ist Gentechnik. Daher muss sie auch im Gesamtkontext von Gentechnik bewertet werden.
Anschließend müssen wir gemeinsam entscheiden, ob das okay ist oder nicht. Das können wir dann tun. Es ist gut, dass wir die Möglichkeit haben, hier im Ausschuss weiter über diesen Antrag zu diskutieren. Wir Grüne würden eine Anhörung dazu im Ausschuss, vielleicht gemeinsam mit anderen Ausschüssen, in der Tat sehr befürworten. Am Ende werden wir dann gemeinsam entscheiden, was richtig ist. – Vielen Dank.
Jetzt kann man die Schnüffelmaske ablegen. Freies Atmen ist nötig für freies Denken. Von manchen von Ihnen ist das ja nicht gewünscht. Das konnte man auch den Reden entnehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf meine Vorredner eingehen. Herr Diekhoff, zur Physik: Sie haben eben gesagt, die Radioaktivität sei eine Erfindung des 20. Jahrhunderts.
Nein, die Radioaktivität wurde 1896 von Herrn Becquerel entdeckt. Das war also im 19. Jahrhundert. Zudem handelt es sich nicht um eine Erfindung; denn die Radioaktivität gibt es – zumindest auf der Erde – bereits seit 5 Milliarden Jahren.
(Markus Diekhoff [FDP]: Ich habe ja auch nicht von „Erfindung“ gesprochen, Herr Dr. Blex! Sie zitieren falsch!)
Ich habe auch gehört, dass Sie Pflanzen mit weniger Wasserbedarf züchten wollen. Das ist gut. Es ist ganz klar, dass die Pflanzen dafür mehr CO2 benötigen. Das ist nun einmal so. Aber davon haben wir dann vielleicht ein bisschen mehr. Das ist ja alles nicht so dramatisch. Aufgrund der leicht gestiegenen CO2-Werte gibt es schließlich auch einen ausgeprägten Greening-Effekt.
Kommen wir zu dem Antrag, zu den Züchtungen – es ist eben schon gesagt worden –: Herr Mendel publizierte 1866 seine Entdeckungen über Vererbungs
vorgänge. Es wurde natürlich versucht, wie bei so manchem Wissenschaftler, der politisch nicht korrekt ist, ihn auszumerzen und zu unterdrücken. Doch finden sich seine Regeln heute in praktisch jedem Biologieschulbuch.
Damals waren die Pflanzen- und Tierzüchtungen von jahrelangen, jahrzehntelangen Kreuzungsversuchen geprägt. Es dauerte. Die Tiere und Pflanzen wurden so lange befruchtet, bis zufällig mal die Tochtergeneration die gewünschten Merkmale aufwies.
Die neuen gentechnischen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas – das ist richtig – beenden dieses Roulettespiel natürlich, weil man zielgenauer zugreifen kann. Es wird also Zeit für mehr Hoffnung in die moderne Züchtungsforschung, welche ohne verlässliche Rahmenbedingungen nicht funktionieren kann.
Die Regeln für das Gentechnikrecht beruhen auf überholten Vorstellungen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen hin zu einer stärkeren Beurteilung, welche Gefahren von einem Produkt ausgehen, und nicht ein Produkt danach beurteilen, wie es hergestellt wurde.
Dabei geht es nicht primär darum, ob Deutschland bei einer Zukunftstechnologie mitspielt oder wieder einmal nicht, sondern es geht einfach um die bedingte Unmöglichkeit, in Zukunft überhaupt noch erkennen zu können, ob etwas mit CRISPR/Cas verändert wurde oder durch eine andere Zufallsmutation entstanden ist. Man wird es am Produkt nicht mehr erkennen können. Wenn man es am Produkt nicht mehr erkennen kann, dann kann man nur das Produkt bewerten und nicht die Herstellungsweise.
Vor dem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass das Produkt nach den Maßgaben des Schutzes von Gesundheit und Umwelt selbst überprüft und nicht aufgrund einer Technologiefeindlichkeit verurteilt wird. In diesem Sinne stimmen wir für Technologieoffenheit und für wissenschaftlichen Fortschritt.
Ich komme noch einmal zu dem Antrag im Detail, der sich insbesondere – ich möchte daran erinnern, dass wir hier im Landtag sind – an den Bund und die Eurokraten richtet. Aus naturwissenschaftlicher Sicht enthält er reine Selbstverständlichkeiten. Das begrüße ich ausdrücklich. Man stellt fest, es sind Selbstverständlichkeiten, wenn man sich einen Rest rationalen Denkens erhalten und die Ökoideologie einem nicht komplett den Geist vernebelt hat.
Damit wäre er eigentlich für Sie als Regierungsparteien überflüssig; denn Sie sind ja noch an der Regierung. Allein dass Sie ihn stellen müssen, ist interessant. Das macht ihn bemerkenswert. Sie müssen ihn offenkundig stellen, um Ihre grüne Umweltministerin zur Technologieoffenheit zu verpflichten, um zumindest einen gewissen Grad an Rationalität zu erreichen, weit weg von der grünen ideologischen Politik, die sie sonst betreibt. Das ist das eigentlich
Bemerkenswerte und Charmante an diesem Antrag. Sie haben wirklich einen guten Antrag gemacht, über den ich gerne mit Ihnen im Umweltausschuss diskutieren werde.
Insbesondere Sie von der CDU haben schon gesehen, wie sich Ihr zukünftig angestrebter Koalitionspartner verhält. Er steht der Gentechnik doch ein bisschen anders gegenüber, als Sie das tun. Das wird sicher lustig, wenn es dann entsprechend abgelehnt wird. Wir tragen das mit. Ich würde mich wirklich freuen, wenn die Umweltministerin dann mehr Rationalität an den Tag legen würde. – Besten Dank.
Danke schön, Herr Dr. Blex. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU und bei der FDP dafür bedanken, dass sie diesen Antrag vorgelegt haben. Denn er berührt Themen, die für uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entscheidend sein werden.
Deshalb meine Bitte vorweg: Wenn wir jetzt in die Ausschussberatungen einsteigen – es kam in der Debatte schon ein bisschen zum Ausdruck –, dann sollten wir die alten Diskussionen, die wir zum Thema „Gentechnik“ geführt haben, an denen ich mich auch lange Zeit beteiligt habe, außen vor lassen und uns einfach sehr offen über ein sehr neues Thema auseinandersetzen.
Warum sollten wir das tun? – Es gibt so viele Themen, die sich in den nächsten Jahren auf dem Acker abspielen werden. Die Flächen werden knapper. Darauf müssen ausreichend Nahrungsmittel produziert werden. Die Umweltbelastungen auf der Fläche müssen reduziert werden.
Ich kann es nicht oft genug sagen: Wir müssen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass die vorhandene Struktur so erhalten bleibt, wie sie zurzeit ist. Wir wollen nicht die Großbetriebe, die wir
Es gibt einen weiteren zentralen Grund, warum wir uns ernsthaft und intensiv mit Pflanzenzüchtungen, Pflanzenproduktion befassen müssen. Das ist der fortschreitende Klimawandel.
All das sind Vorboten des Klimawandels, das wissen wir. Daran wird sich nichts ändern. Man könnte jetzt locker meinen, wir ändern ein bisschen, machen ein anderes Wassermanagement und legen Leitungen auf die Felder. Aber das ist nicht die Lösung, weil auch bei uns das Wasser tatsächlich knapper wird. Daher werden wir uns insgesamt damit beschäftigen müssen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Pflanzenproduktion aussieht.
In dem Antrag der Fraktionen wird das Thema „moderne Pflanzenzüchtung“ herausgestellt. Die Pflanzenzüchtung hat in den letzten Jahren eine rasante Weiterentwicklung erfahren. Molekularbiologische Methoden haben schon lange Einzug in die Züchtungsschritte gehalten.
CRISPR/Cas, für deren Entwicklung erst kürzlich – Patricia, du hast es gesagt – der Nobelpreis verliehen wurde. Hier können gezielt Veränderungen im Genom hergestellt werden, die bei herkömmlichen Mutageneseverfahren sehr ungezielt durch Strahlung oder Chemikalien bewirkt werden. Es ist also ein ganz neuer Schritt.
Herr Rüße, ich finde es bemerkenswert, dass das Thema auch in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion intensiv diskutiert wird. Ich kann mich erinnern, dass eine ganze Reihe Ihrer Kollegen einen Antrag formuliert hat, der den Wunsch an Ihren Bundesparteitag gerichtet hat, sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Ich persönlich bedauere es, dass er abgelehnt wurde. Das zeigt doch, dass die Frage der neuen Züchtungstechniken breit diskutiert wird. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir das hier im nordrheinwestfälischen Landtag im Agrarausschuss tun.
Der EuGH hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass die neuen Züchtungstechniken dem EUGentechnikrecht unterliegen. Damit haben wir zwar eine rechtliche Klarstellung, die wir auch begrüßen, aber die Frage ist, ob das EU-Gentechnikrecht überhaupt noch ein Gentechnikrecht ist, mit dem man modern arbeiten kann und das der Entwicklung der letzten Jahrzehnte Rechnung trägt.
Risikobeurteilung ist ein Stichwort. Kann es sogar sein, dass das Risiko bei herkömmlichen Verfahren wesentlich höher ist als bei den neuartigen Ver
fahren? Ich war in der letzten Woche bei CEPLAS hier in Düsseldorf. Das sind Forscher des Exzellenzclusters für Pflanzenwissenschaften, die sich genau mit solchen Fragen auseinandersetzen können. Ich würde dem Ausschuss empfehlen, die Kolleginnen und Kollegen dort zu der Anhörung einzuladen, weil es hochspannend ist, was sie über das Thema Risikobewertung berichten.
Der Agrarministerrat hat die EU-Kommission aufgefordert, den Status, eine Untersuchung zum Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des EU-Rechts vorzulegen. Julia Klöckner ist auf Bundesebene intensiv im Gespräch.