Über Monate hinweg habe die AfD-Fraktion sich geweigert, die Maske zu tragen, und habe mit Zwangsgeldern dazu gezwungen werden müssen.
Sagen Sie, ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass es sich da in den letzten Monaten um eine dringende Empfehlung und nicht um eine Vorschrift gehandelt hat? Oder haben Sie auch das verschlafen, so, wie Sie scheinbar vieles verschlafen haben, was Sie in Ihrer Rede eben vorgetragen haben.
Herr Körfges, Tatsache ist, dass Sie, seitdem die Maskenpflicht im Landtag eingeführt worden ist, werden keinen Verstoß durch die AfD-Fraktion haben feststellen können. Das sollten Sie vielleicht einmal
Meine Damen und Herren – Kolleginnen und Kollegen suche ich mir nämlich aus – von der AfD, da bei Ihnen offensichtlich auch die Aufnahmefähigkeit hinsichtlich des gesprochenen Wortes etwas eingeschränkt ist,
weise ich noch einmal darauf hin, dass wir gerügt haben, dass es einer zwangsgeldbewehrten Vorschrift bedurft hat, um Sie davon zu überzeugen, die Masken als ernsthaften Schutz für sich und andere anzuziehen.
Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, dass der Versuch, sich jetzt zu Wahrern des Rechtsstaats zu machen,
empörend ist, weil all das, was Sie verkörpern, genau unseren rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderläuft.
Ich bin ganz stolz darauf, dass es hier im Haus andere, nämlich exakt vier Fraktionen gibt, die ein anderes Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Von Ihnen lassen wir uns nicht belehren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Herrn Wagner als Fraktionsvorsitzender der AfD hier im Hohen Haus habe ich eben etwas völlig anderes erwartet, und zwar, dass Sie sich vornehm zurücknehmen und nichts dazu sagen. Wenn nämlich etwas unwürdig ist, dann ist es Ihr Antrag. Den hätte ich an Ihrer Stelle nicht unterschrieben.
Wenn etwas nicht der Wahrheit entspricht, dann sind es diese Vorträge, wie sie eben von Ihrem Kollegen Herrn Röckemann gehalten worden sind.
Als er hier eben „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ vortrug, fragte ich mich, was das mit unserem Justizsystem zu tun habe.
Die Justiz krieche auf dem Zahnfleisch. Ich dachte mir: Der Mann war seit Monaten nicht mehr im Gerichtsgebäude.
Was Sie hier in fordern, ist die Aufrechterhaltung der Öffentlichkeit in Prozessen. Diese ist gewahrt. Ich war vor zwei Wochen noch da; das ist da vollkommen klar. Ab und zu spreche ich auch mit Gerichten. Natürlich gibt es das.
Bereitstellung von Desinfektionsmitteln. Natürlich haben das alle Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen.
Erkennbarkeit der Gesichter von Zeugen, Sachverständigen, Parteien. Da die die Abstandsregelungen bei den Sitzmöglichkeiten haben, können die am Platz selbstverständlich ihre Masken abnehmen. Das ist vollkommen klar.
Das gesunde Raumklima. Verzeihung, Sie haben sich ein Schnüpfchen geholt, Herr Röckemann. Das tut mir wirklich leid. Ich wünsche Ihnen gute Genesung. Wir werden uns vielleicht noch einmal Gedanken darüber machen, damit das in Zukunft verhindert werden kann.
Digitale Ausstattung. Seit drei Jahren reden wir über nichts anderes. In der Finanzgerichtsbarkeit ist es umgesetzt.
Bild- und Tonübertragungen bei geeigneten Gelegenheiten möglichst ausschöpfen. Das machen die Richterinnen und Richter – jedenfalls die, die ich kenne – selbstverständlich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Glück auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits heute im Laufe des Tages meine Position dargestellt, was ich von den AfD-Anträgen und diesem politischen Schauspiel halte.
Es geht auch in diesem Antrag wieder nicht um Coronamaßnahmen, es geht auch nicht um die Arbeitsfähigkeit der Justiz, sondern es geht schlichtweg um die AfD. Ich bin nicht gewillt, mir von einer Partei, die wie keine andere in Konflikt mit der Justiz steht – Stand 2018 hatte jeder zehnte AfD-Abgeordnete, ob Bund oder Land, Ärger mit der Justiz –,
irgendetwas zur Rechtsstaatlichkeit sagen zu lassen. Das ist doch hanebüchen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Röckemann, als ich Ihre Begründung hörte, habe ich Sie bedauert. Mir ging durch den Kopf: Armer Kerl! – Die AfD hat sich heute vorgenommen, in jedem Bereich jeden Sprecher dazu zu bringen,
Aber lieber Herr Röckemann, Sie haben das Gegenteil geschafft. Ich dachte, jetzt müsste ich Belege bringen für die Sorgen, die wir dann hätten teilen können. Aber wenn Ihre Sorge nur darin besteht, dass sich Ihr sprichwörtliches altes Mütterchen eine Erkältung holt, dann sind die Sorgen nun wirklich nicht begründet.