Das herausfordernde Jahr wird nach allen Gesprächen, die ich bis jetzt geführt habe, 2021 und insbesondere die Mittelfristige Finanzplanung in der Darstellung des Haushaltsausgleiches. Auch dafür haben im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie eine Erlasslage herausgegeben, was beispielsweise die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus Kosten der Unterkunft oder anderem betrifft. Ich hoffe, dass dadurch in der Summe auch die Mittelfristige Haushaltsplanung dargestellt werden kann.
Auch dort haben wir die Isolierung der coronabedingten Schäden proaktiv zugelassen, weil wir wissen – das ist nicht nur der Glaube dieser Landesregierung, sondern das Wissen und das Verständnis dieser Landesregierung –: Die kommunale Ebene, die Räte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen handlungsfähig sein, denn sie gestalten letztendlich Stadt vor Ort. Und das funktioniert nur in einem engen Schulterschluss zwischen Landesregierung und den Städten und Gemeinden.
Diesen Schulterschluss betonen wir mit diesem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021: 13,6 Milliarden Euro in Summe, die wir ihnen vorlegen, gestützt mit fast 1 Milliarde Euro aus dem Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir werden uns irgendwann – das sage ich ausdrücklich – über die Rückzahlung dieser 1 Milliarde Euro unterhalten, dann, wenn es wirtschaftlich besser geht. Wie das funktionieren kann, das machen wir – das ist die Zusage – in Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin Scharrenbach. – Jetzt spricht für die SPDFraktion Herr Kollege Kämmerling.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Koalition! Wir haben Ihnen in Sachen GFG, was die Zeitabläufe betrifft, schon weitgehende Zugeständnisse gemacht. Ganz so nachsichtig kann es jetzt hier in dieser Rede leider nicht weitergehen.
Der Rowohlt-Verlag – den kennen Sie bestimmt; die haben auf dem Buchdeckel immer dieses schöne „rororo“ – hat das passende Buch zu diesem GFG 2021 verlegt. Es trägt den Namen „Tarnen, tricksen, täuschen: Das erfolgreiche Projektmanagement“. Das passt so schön, weil Sie mit diesem GFG genau das tun: Sie tarnen, Sie tricksen, Sie täuschen, und ich weise Ihnen das jetzt einmal nach.
Zunächst einmal zum kleinen Einmaleins der Finanzierung unserer Kommunen: mehr Steuereinnahmen des Bundes gleich mehr Masse für das GFG, weniger Steuereinnahmen gleich weniger Masse. – Das bleibt so lange so, bis man den Verbundsatz anpackt. Der Verbundsatz führt uns an den Punkt, an dem diese Landesregierung die Menschen täuscht.
CDU und FDP erzählen seit geraumer Zeit praktisch überall, sie hätten den Verbundsatz erhöht. Ich wage mal die These, dass wir hier im Raum auch gleich wieder etwas von den „echten“ 23 % hören und welch großzügige Entscheidung der Koalition das sei. Schauen wir uns mal die Fakten hinter der Täuschung an.
Zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurden damals auch die Kommunen herangezogen. Im Rahmen der kommunalen Beteiligung an der Finanzierung der Deutschen Einheit – das ist zugegebenermaßen ein bisschen verkürzt dargestellt – erfolgte auch der Abschlag in Höhe von 1,17 % auf das GFG. Da die Deutsche Einheit nunmehr abfinanziert ist, entfällt auch das Erfordernis des Abschlags. Das ist eine logische Folge und keine Ehrentat der Landesregierung. Genau das behauptet diese aber.
Um es mal bildlich auszudrücken: Sie sehen einer Kerze beim Abbrennen zu, die seit dem Tag ihrer Herstellung für eine bestimmte Zeit konstruiert war. Wenn die Kerze dann abgebrannt ist, bekommen Sie sich kaum noch ein vor Verzückung und rufen überall herum: Wir haben das Feuer gelöscht. – Das, meine
Jetzt komme ich zum Bestandteil des GFG, den CDU und FDP als weitere Erhöhung der GFG-Masse tarnen, die die Kommunen aber in Wirklichkeit selber bezahlen sollen. 13,573 Milliarden Euro ist das GFG 2021 schwer. Das ist in etwa das, womit die Kommunen gerechnet haben und wonach sie ihre Finanzplanung aufgestellt haben. Corona drückt auf die Wirtschaftslage. Die Einnahmen aus dem Steuerverbund sinken. Dadurch sinkt automatisch die GFG-Masse, mit der die Kommunen geplant haben. Auch für solche Folgen hat dieses Haus hier den Coronarettungsschirm beschlossen.
Genau das macht Frau Scharrenbach aber jetzt daraus. Sie nimmt 928 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm, packt sie ins GFG, zahlt sie an die Kommunen aus und erhöht damit den ohnehin schon riesigen Schuldenberg unserer Kommunen. Denn sie holt sich das Geld einfach über zukünftige GFGs zurück. Dafür, meine Damen und Herren, hat dieses Parlament den Rettungsschirm nicht beschlossen.
Hier werden jetzt praktisch 396 Regenschirme an unsere Städte und Gemeinden verteilt und mit dem Aufdruck versehen: nach Nutzung zurück an den Eigentümer. – Das Problem dabei, meine Damen und Herren: Es wird noch verdammt lange regnen.
Die SPD-Fraktion fordert Sie auf: Stocken Sie das GFG so auf, wie es sich gehört. Nehmen Sie die Milliarde aus dem Rettungsschirm, spielen Sie nicht Sparkasse und auch nicht Regenschirmverleiher. Drücken Sie unseren Kommunen keine neuen Schulden auf, die diese ohnehin nicht zurückzahlen können.
Zu den coronabedingten Steuerrückgängen haben Professor Junkernheinrich und die SPD-Fraktion schon im Juni saubere Prognosen vorgestellt. Diese Steuerrückgänge kann man nicht wegverordnen. Mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz tut SchwarzGelb aber genau das. Sie zwingen die Kämmerer, die in Rede stehenden Beträge zu isolieren und langfristig ertragswirksam abzuschreiben.
Sie gehen damit eine gewaltige Wette auf die Zukunft ein. Das kann gut gehen, muss es aber nicht. Hinzu kommt, dass Abschreiben nicht gleich Gelddrucken ist. Wie die isolierten Gelder irgendwann einmal ausgeglichen werden sollen, lässt die Landesregierung offen. Es bleibt dabei: Das ist nichts anderes als eine
Wette auf die Zukunft. Wer wetten will, der sollte bitte auf die Rennbahn gehen, in die Spielhölle gehen, Investmentbanker werden, aber hier keine Politik machen.
Jetzt will ich mal auf die Ideologie in diesem GFG blicken. Sie lautet wieder: Schlüsselzuweisungen runter, Pauschalen rauf. – Angeblich bekämen dadurch alle Kommunen mehr Geld, was natürlich Quatsch ist.
Und da sind wir an dem Punkt, an dem Ihnen Trickserei vorzuwerfen ist. Auch wenn ich jetzt ausgewiesene Fachleute kommunaler Finanzen nicht langweilen möchte, will ich das hier trotzdem mal plastisch machen. Schlüsselzuweisungen sind finanzkraftabhängig, Pauschalen sind es nicht. Weniger Schlüsselzuweisungen bedeuten weniger Mittel für finanzschwache Kommunen und damit weniger Solidarität.
Um das mal für die Abgeordneten der CDU verständlich zu machen, die immer von gestiegenen Pauschalen und damit von angeblich mehr Mitteln für alle Kommunen sprechen: Stellen Sie sich mal vor, Sie haben einen Euro, und den dürfen Sie verteilen. Ich habe Ihnen mal einen Euro mitgebracht.
Es heißt ja, das, was man sieht, behält man besser als das, was man nur hört. Kommen wir zurück zu dem Euro. Sie haben den also, und Sie verteilen diesen Euro jetzt an drei Personen. Sie geben 33 Cent an Friedrich Merz, 33 Cent an Norbert Röttgen und 33 Cent an Armin Laschet. Den Cent, der durch das Teilen dadurch übrigbleibt, können Sie gedanklich mal behalten.
Jetzt wollen Sie an der Verteilung etwas ändern, und Sie beschließen, dass Norbert Röttgen und Friedrich Merz jeweils 10 Cent weniger und damit jeder jeweils nur noch 23 Cent bekommt bzw. zusammen nur noch 46 Cent. Für Armin Laschet bleiben dann 20 Cent mehr übrig, und er bekommt insgesamt 53 Cent. Damit geben Sie Armin Laschet natürlich mehr Geld, aber die beiden anderen bekommen weniger als zuvor.
So einfach, wie das Beispiel ist, so einfach verhält es sich auch im GFG. Auch hier können Sie jeden Cent von ein und demselben Euro nur einmal ausgeben. Und weil Sie das nicht tun bzw. es jedenfalls anders behaupten, tricksen Sie.
Abschließend: Wir können uns hier Jahr für Jahr über das GFG unterhalten. Das müssen wir, und das werden wir auch. Solange diese Landesregierung aber beim Thema „Altschuldenlösung“ weiter auf Arbeitsverweigerung setzt, hat die kommunale Familie ein
Da hilft kein Zaudern, da hilft kein Verstecken, da helfen keine Buchungstricks und auch keine Wetten auf die Zukunft. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass diese Regierung und Mehrheit es bis 2022 noch einsieht. Geschieht dies nicht, regeln wir es eben nach der Regierungsübernahme. – Vielen Dank.
(Guido Déus [CDU]: Kann ich den Euro ha- ben? – Christian Dahm [SPD]: Ist klar! – Zuruf von der CDU: Er könnte besser damit umge- hen!)
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz: GFG – könnte man als wichtiges jährliches Prozedere bezeichnen, ohne gleichzeitig die hohe Bedeutung des GFG und der Haushaltsberatungen, mit denen das GFG in Zusammenhang steht, schmälern zu wollen.
In diesem Jahr sind die Finanzplanungen für 2021 unstrittig stark durch die Coronapandemie geprägt. Das gilt für die kommunale Ebene, die von den direkten und indirekten Auswirkungen erheblich betroffen ist. Aber, Herr Kollege Kämmerling, „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ ist seit Mai 2017 vorbei.
Der Landeshaushalt umfasst gemäß Entwurf ein Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufender bzw. haushaltsneutraler Posten in Höhe von insgesamt 2,116 Milliarden Euro. Die Landesregierung bleibt im Rahmen der vorherigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023, jedoch reagiert sie zugleich seit dem Frühjahr durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf die pandemiebedingte fiskalische Notsituation. Auf diese haben wir uns hier im Plenum gemeinsam verständigt.
Als Stichwort nenne ich aus Zeitgründen nur den vom Landtag beschlossenen NRW-Rettungsschirm über 25 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsschirm, der von dem Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte abgegrenzt ist, werden alle direkten und indirekten Folgen der Coronakrise finanziert. Sämtliche Kosten, die durch die Coronakrise bedingt sind, werden somit transparent und nachvollziehbar dargestellt – kein Tarnen, Tricksen und Täuschen.
Ich verweise zudem auf die erheblichen coronabedingten Steuermindereinnahmen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzungen sie annimmt. Demnach
werden für unser Bundesland gegenüber der vorherigen Finanzplanung bis 2023 Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro prognostiziert.
Selbstverständlich haben diese Zahlen Auswirkungen auf den jährlichen Finanzausgleich, der durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt ist. Der Aufstockungsbetrag im GFG 2021 stammt aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Coronakrise. Ein solides Wirtschaften zahlt sich jederzeit und erst recht in einer Krisensituation aus. Es gilt jetzt, zu handeln und gleichzeitig die Zukunft mitzudenken.