Ich glaube, darüber sollten wir mal in den nächsten Monaten eine Debatte in unseren Parteien führen. Das wären vielleicht auch ganz schöne Punkte für ein Bundestagswahlprogramm. – In diesem Sinne: Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/11661. Gibt es jemanden, der für diesen Antrag ist? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11661 wie gerade festgestellt abgelehnt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ – so der Ruf von inzwischen hunderttausenden mutigen Demokraten aus der Mitte unserer Gesellschaft, dies zu einer Zeit, in der unsere Justiz auf dem Zahnfleisch kriecht.
Mit unserem Antrag zeigen wir auf, dass es rund um den Landtag, einem der sichersten Orte im Coronaschutzuniversum, weitere Welten gibt, in denen sich Ihre Hygieneverordnung so nicht verwirklichen lässt. Das fängt mit Desinfektionsspendern bei den Gerichten und innerhalb der Justizbehörden an. Als Anwalt und damit Praktiker bin ich froh über diese Möglichkeit. Allerdings müssen die Spender auch regelmäßig gefüllt und selbst desinfiziert werden. Da hapert es schon gelegentlich mit der Umsetzung.
Auch die Einhaltung von Abständen ist in der Erkältungszeit geboten. Während Abstände auf den Gerichtsfluren größtenteils noch gewahrt werden können, ist dies in den Gerichtssälen kaum noch möglich. Wenn man nun Ihrer Logik folgte, müssten Trennwände her – ähnlich wie hier in diesem Landtag.
Meine Damen und Herren Kollegen, das wird bei Gericht nicht funktionieren, und das wissen Sie ganz genau. Deshalb behelfen Sie sich mit Anordnungen, die mehr schaden, als sie denn helfen. Denken Sie einfach mal an das angeordnete Stoßlüften, das ich aus eigener leidvoller anwaltlicher Tätigkeit als Dauerlüften kennengelernt habe. Da saß ich dann, ich armer Tropf, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung gute zwei Stunden in Zugluft und bei abgestellter Heizung. Im Ergebnis habe ich mich erkältet.
Ja, das ist überhaupt nicht witzig. Was ist denn mit dem 80-jährigen Mütterchen Müh, das zum Gericht muss? Was ist, wenn sie sich dort erkältet und sich anschließend mit dem Coronavirus ansteckt? Das ist dann kein Spaß, das ist dann tödlicher Ernst.
Und überhaupt: Was ist mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz bei Verhandlungen? In manchen Gerichtssälen gibt es für die Öffentlichkeit gerade einmal bis zu drei Plätze. Das reicht doch nicht, und das wissen Sie ganz genau. Ändern Sie das!
Kommen wir nun zu den angeordneten Masken. Dass maskierte Gesichter für die Wahrheitsfindung abträglich sind, wird Ihnen bekannt sein. Masken taugen nicht im Gerichtssaal. Ändern Sie das!
Und überhaupt: Sie verlangen, dass Menschen sich mit Masken in Gerichten und in öffentlichen Verwaltungen aufhalten und dort sogar über Stunden arbeiten. Informieren Sie sich doch bitte auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte. Das steht nicht im Verdacht, der AfD nahe zu stehen. Sie werden feststellen, dass die betriebliche Nutzung von Masken auch dem Arbeitsschutz unterworfen ist. Sie müssen Schulungen durchlaufen und Zertifikate erwerben. Haben Sie, meine Damen und Herren, Sorge dafür getragen, dass hier die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften eingehalten werden? Ich sage mal ganz stumpf: Nein, da sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gesamte Rechtspflege von heute auf morgen einzustellen wäre.
Deshalb kommen wir nun zu den aktuellsten Entscheidungen. Am Montag kippte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die seit letzten Mittwoch geltende Maskenpflicht für Bereiche innerhalb der Stadt Düsseldorf. Schon davor, am 02.11.2020, gab das Amtsgericht Dortmund drei Männern Recht und erklärte die Anwendung der damaligen Coronaschutzverordnung für rechtswidrig. Hier rollt eine Klagewelle auf eine geschwächte Justiz zu, deren Ausmaß bislang von Ihnen nicht berücksichtigt wurde. Schon jetzt bleiben viele Verfahren liegen.
Denken Sie einfach mal an die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die nicht bearbeiteten, kaum zu schaffenden Asylverfahren.
Meine Damen und Herren Kollegen, da ich weiß, dass Sie nur auf Sicht fahren, bin ich mir sicher, dass Sie bald versuchen werden, Verjährungsregeln außer Kraft zu setzen. Davon wird allerdings die Arbeit der Gerichte nicht weniger, im Gegenteil. Die Nachfragen werden sich häufen.
Deshalb: Schalten Sie ein paar Gänge zurück, kuppeln Sie den blinden Aktionismus aus und stellen Sie den gesunden Menschenverstand ein, bevor Sie sich entscheiden! – Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich dieser Antrag der AfD einmal mehr jeder Grundlage entzieht, kann ich mich heute Abend kurzfassen. Die
Wenn Sie in den vergangenen Sitzungen des Rechtsausschusses besser aufgepasst und zugehört hätten, wenn Sie die Berichte des Justizministeriums aufmerksam gelesen hätten, dann wüssten Sie das auch, Herr Röckemann. Dann wüssten Sie, dass zahlreiche Maßnahmen, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort, getroffen wurden. Ich denke an das Lüften, die Aufstellung transparenter Trennwände, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und an den Einsatz von Digitaltechnik.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wie zu den zahlreichen anderen Anträgen der AfD zum Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie“ will ich zunächst feststellen: Auch dieser Antrag ist im engsten Wortsinne der Rede nicht wert. Trotzdem will ich mich in aller Kürze mit ein paar Details auseinandersetzen.
Statt sich sachlich mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Justiz zu beschäftigen, unternehmen Sie den erkennbar populistischen Versuch, auf einer Empörungswelle zu reiten, und verbinden dies in geschmackloser Art und Weise mit ausländerfeindlicher Demagogie.
Wenn Sie es nicht begriffen haben, lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal durch. Er ist schlecht genug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besser würden Sie sich einmal in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Meine Fraktion hat den Justizminister mehrfach aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und über die Auswirkungen der Pandemie im Bereich der Justiz zu informieren. Wir werden das zur nächsten Rechtsausschusssitzung angesichts der
(Andreas Keith [AfD]: Ihre Fraktion versucht das seit einem halben Jahr und kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro!)
da können Sie rumbrüllen, wie Sie wollen – steigenden Zahlen wieder machen. Wir wollen wieder einen Bericht anfordern.
Bei der AfD – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – herrscht Funkstille. Hier im Plenum hagelt es Showanträge, einer nach dem anderen. Das letzte, was die Menschen in dieser Situation brauchen, ist laienhafte Staatsrechtskunde, vorgetragen von Verfassungsfeinden, meine Damen und Herren.
Es trägt auch zu Ihrer Glaubwürdigkeit nicht bei, dass es die AfD-Fraktion über Wochen und Monate nicht hinbekommen hat, im Landtagsgebäude eine MundNasen-Bedeckung zu tragen. Erst die Androhung von Zwangsgeldern scheint Sie überzeugt zu haben. Sie fordern jetzt für die Justiz ein Konzept. Das ist lächerlich und scheinheilig, meine Damen und Herren.
Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus eint eine Erkenntnis: Die AfD ist zum Schutz des Rechtsstaats unbrauchbar. Womöglich sollten wir ein größeres Augenmerk darauf legen, den Rechtsstaat vor Ihnen zu schützen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Herr Kollege Körfges, ich bin ja schon viel Unsinn von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen gewohnt. Sie haben den Vogel jetzt mal wieder abgeschlossen.
Über Monate hinweg habe die AfD-Fraktion sich geweigert, die Maske zu tragen, und habe mit Zwangsgeldern dazu gezwungen werden müssen.