Jetzt stellt sich die Frage: Schafft es ein solches Start-up-Unternehmen, bei den hohen Auflagen, die der Markt für Fahrzeuge bereithält, die Größenordnung zu erreichen, um mit den Großen mitzuspielen? Das ist doch in Wahrheit die Herausforderung.
Allein die Homologisierung hat sehr lange gedauert und unglaublich viel Geld in Anspruch genommen. Die anderen sind jetzt umgeschwenkt. Das Schnellboot ist vorangegangen, aber die großen Tanker haben nachgezogen. Wenn sich ein solch großer Tanker mal bewegt und Fahrt aufnimmt, verdrängt er auch kleinere Beiboote und holt auf. Das kann man bei e.GO beobachten.
Wir haben einen neuen Partner, der sich dort einbringen will. Wir kennen noch nicht alle Pläne des neuen Mehrheitsaktionärs im Detail, wie sich dieses Geschäftsmodell skalieren lässt.
Jedenfalls hat das wenig mit Transformation zu tun, sondern es geht eher um die Frage, wie sich ein Start-up weiterentwickeln kann. Da sind unsere Möglichkeiten der staatlichen Ergänzung begrenzt. Wir haben alle Möglichkeiten ausgelotet und das Unternehmen eng begleitet. Der jetzige Entscheidungsprozess ist in eigener Verantwortung gelaufen. Wir sind weiter im Austausch und hoffen, dass das Unternehmen weiter eine gute Entwicklung nehmen kann.
Parallel dazu haben sich aber auch andere Automobilhersteller hin zur Elektromobilität entwickelt. Wir denken an Ford in Köln. Die europäische Ford-Leitung hat entschieden, dass die Elektromobilität im Ford-Konzern von Köln aus organisiert werden soll. Auch das bringt Transformationserfordernisse für den Standort Köln. Da wird es Anpassungen bei den Beschäftigten geben.
Dass das über Köln gelingt, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir mit dem Elektromobilitätsbeirat beim Ministerpräsidenten, mit unseren Aktivitäten an den Hochschulen Ford beste Bedingungen eröffnen konnten, um diese Neuausrichtung des Unternehmens in Richtung Elektromobilität, auch hybride Technologien, von hier aus mitzugestalten.
Ein anderes großes Unternehmen hier in Düsseldorf ist Mercedes mit der Vanproduktion. Seit einem Jahr haben wir die Elektromobilität in diesem Werk. Das sichert Arbeitsplätze. Das läuft sehr gut bei Mercedes, das Werk ist ausgelastet.
All diese Unternehmen mit den Zulieferern gehören für uns zu dem Themenfeld, das hier aufgerufen worden ist. Deswegen bearbeiten wir es auch nicht
teilregional und würden die Themen nicht gerne nur in einem engeren Raum vorantreiben, sondern wir haben automotiveland.nrw mit den Unternehmen der Automobilwirtschaft gegründet. Hier arbeiten alle in einem engen Netzwerk zusammen.
Wir treiben das Thema „Brennstoffzelle“ und die Elektromobilität voran. Wir haben die Ladestationen deutlich ausgebaut. Unter den Flächenländern sind wir die Nummer eins in Deutschland, was die Ausstattung mit Ladestationen anbetrifft. Dazu hat progres.nrw mit über 10.000 zusätzlichen Ladestationen in den letzten drei Jahren wesentlich beigetragen. Im Umkreis von 10 km finden Sie jetzt eine Ladestation. All das ist vorangekommen.
Das werden wir beim Wasserstoff auch entsprechend vorantreiben, um die Attraktivität für alternative Antriebe zu erhöhen.
Wir sind Teil des „Transformationsdialoges Automobilindustrie“ der Bundesregierung. Da arbeiten wir eng mit. Wir erwarten auch hier entsprechende Vorschläge.
Also, meine Damen und Herren: Hier ist viel unternommen worden, um den Automotive-Standort so wettbewerbsfähig und innovativ wie möglich zu erhalten.
Wir sind aber immer wieder auch auf das unternehmerische Talent und Geschick der Beteiligten angewiesen und können nur hoffen, dass in Zukunft alle ihren Beitrag für das Gelingen erfolgreich leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat durch ihren Wortbeitrag ermöglicht, dass rein theoretisch für alle Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung steht. Möchte noch eine Fraktion diese Redezeit in Anspruch nehmen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11679 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig ange
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, wenn Sie heute aufmerksam zugehört haben, aber auch wenn Sie die Tagesordnungen von Donnerstag und Freitag studiert haben, dass die AfD-Fraktion die ganze Woche ein gewisses Motiv durchziehen möchte. Wir versuchen, Sie in einem gewissen Kanon mit unterschiedlichen Stimmen immer wieder auf dieselben Dinge hinzuweisen, auf dieselben Folgen dieses Lockdowns, der uns nun getroffen hat.
Sei es die liebliche Stimme eines Dr. Blex oder die Nonchalance eines Roger Beckamp, Sie werden in dieser Woche aus unterschiedlichen Perspektiven von uns immer wieder das gleiche große Thema hören in der Hoffnung, dass eine unserer Stimmen dann vielleicht zu Ihnen durchdringen wird und Sie ein bisschen begreifen, was Ihre Entscheidungen eigentlich mit sich bringen.
Mein Part heute wird es sein, über die Krise der Wirtschaft zu sprechen, eine klare Folge der Coronapolitik.
Ich habe Ihnen die Zahlen, was die Arbeitslosenstatistiken angeht und die Auswirkungen des Lockdowns, die man vermutet, in meinem Antrag mitgebracht.
Die vielen Echoeffekte allerdings, die damit ausgelöst werden, sind aktuell noch absolut unübersehbar. Denn man weiß mittlerweile sehr gut, dass Arbeitslosigkeit oft zu schlechter Gesundheit führt, schlechte Gesundheit wiederum zu Jobverlust etc.
Ihre heutigen Entscheidungen werden sich also vielleicht erst in 10 oder 15 Jahren auswirken. Das heißt, Sie können aktuell überhaupt nicht richtig abschätzen oder miteinander abwägen, ob das, was Sie jetzt tun, wirklich geeignet ist, weniger Leid hervorzurufen als das, was Sie damit auf der anderen Seite auslösen.
Eine kleine Studie hat jetzt allerdings schon gezeigt – und das ist an dieser Stelle sehr interessant, denn wir sind ja nun wirklich an einem sehr frühen Punkt der Folgenabschätzung Ihres gemeinsamen Handelns –, dass es sehr wohl in diesem Jahr eine Übersterblichkeit gibt, nicht unbedingt eine Übersterblichkeit aufgrund der Coronaerkrankungen in Deutschland, aber eine Übersterblichkeit aufgrund des Lockdowns.
Das sind erste Folgen, die man tatsächlich miteinander abwägen muss. Auf einmal heißt es nicht mehr „Wirtschaft versus Gesundheit“, sondern „Gesundheit versus Gesundheit“.
Es gibt Alternativen. Ich stand hier jetzt schon einige Male und habe Ihnen das vorgeschlagen. Es gibt internationale Forscherteams, die Ihnen sagen: Es gibt zu diesen Lockdowns Alternativen.
Was ist überhaupt der Grund dieses Lockdowns? Letztlich bricht es sich herunter – wir haben es heute schon mehrfach gehört – auf Verdachtsmomente. Sie sagen: Wir können nicht mehr alle Infektionen nachverfolgen. Vielleicht sind diese Infektionen ja in Restaurants und Hotels passiert, deswegen schließen wir die jetzt.
Eine Untersuchung des Robert Koch-Instituts hat repräsentativ – repräsentativ heißt repräsentativ, also hochskalierbar – einmal untersucht, wo sich die Menschen am ehesten anstecken. Die allermeisten Menschen stecken sich im häuslichen Umfeld an. Die Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore hat es genauso bestätigt. 66 % – um die 40 bis 66 % – der Menschen stecken sich im häuslichen Umfeld an.
„Der Tagesspiegel“ hat übrigens nachgefragt. Er hat sich mit dem Argument, das Sie jetzt wieder bringen werden, an das Robert Koch-Institut gewandt und gefragt: Wenn man doch nur 40 % der Infektionen nachvollziehen kann, wo finden denn dann die anderen 60 % statt? Die Antwort des RKI ist relativ einfach: genau da, wo die anderen jetzt auch schon stattfinden, die wir nachvollziehen können. Denn das sagt genau das aus: repräsentativ.
So bleibt es am Ende dabei: Sie verdrängen die Menschen jetzt aus der Wirtschaft, auf den Verdacht hin, dass mathematische Modelle sagen können, damit könnten Sie die Kontakte so weit reduzieren, dass es dann keine Ansteckungen mehr gibt.
Ich sage Ihnen jetzt, dass gerade im häuslichen Umfeld, wenn sich die Menschen treffen – vielleicht dann ohne Maske, vielleicht ohne den Abstand –, die Infektionen stattfinden und eben nicht in der Wirtschaft. Die Hotellerie, die Restaurants, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten nun wirklich Konzepte haben einfallen lassen, die investiert haben, werden jetzt durch Ihre Politik noch bestraft. Stellen Sie sich mal vor, was das mit den Menschen macht.
Also fassen wir zusammen: Es gibt eine LockdownPolitik aufgrund eines Verdachtsmomentes. Sie ist nicht evidenzbasiert, sondern es sind Verdachtsmomente, die zu diesen Entscheidungen geführt haben.
Ich habe heute Morgen schon ausgeführt, dass die Art und Weise, wie diese Entscheidungen herbeigeführt wurden, mehr als fragwürdig ist, nämlich ohne parlamentarische Beteiligung im Einzelfall.
Auf der anderen Seite stehen neben dem Lockdown wiederum all die Folgen, die dieser Lockdown für die Menschen und für die Wirtschaft mit sich bringt, in einer – wie jetzt schon fast absehbar ist – absoluten Unausgewogenheit.
Wenn Sie an das denken, was ich heute Morgen gesagt habe, dass es ein absolutes Übermaßverbot für diese Entscheidungen gibt, dann bitte ich Sie noch einmal inständig, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob das wirklich der richtige Schritt war. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Vincentz, Ihre Motivation ist uns sehr wohl klar geworden. Wir werden aber den Antrag, wie Sie sich denken können, nicht beschließen.
Unter der Pandemie leidet die Wirtschaft in allen Branchen weltweit. In dem vorliegenden Antrag wird der Eindruck erweckt, als entstünde Arbeitslosigkeit, insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, aufgrund der Maßnahmen der Landesregierung.
Das ist offensichtlich falsch. Der Antrag blendet die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Wirtschaft, für Selbstständige, für Gastronomen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des Kurzarbeitergeldes vollkommen aus.
Das heißt mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu erzeugen, sondern es geht darum, sie zu verhindern und die Folgen der Pandemie abzumildern. Von daher sehen wir keine Veranlassung, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Wagner, bitte loggen Sie sich ein, dann haben Sie das Wort.