Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Voigt-Küppers hat noch eine weitere, und zwar ihre zweite und letzte Frage. Bitte, Frau Voigt-Küppers.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich verstehe das trotzdem nicht ganz. Die Unverständlichkeit hat Frau Lüders gerade deutlich benannt.
Ich habe erstens folgende Frage: Waren die Inzidenzwerte vor einer Woche nicht höher als in dieser Woche? Wieso brauchte es das zusätzliche Instrument?
Zweitens. Wäre es dann vielleicht nicht besser gewesen, um es auch den Eltern besser zu vermitteln, wenn man gesagt hätte: „Sollte das Infektionsgeschehen deutlich über die Zahlen hinauswachsen, die wir jetzt haben bzw. die wir am 13. Oktober hatten, dann behalte ich mir vor, solche Instrumente noch einzusetzen“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Voigt-Küppers, ich habe schon versucht, zu erläutern, dass es auch eine weitere Maßnahme in Bezug auf den Infektionsschutz ist und dass wir es hiermit
Kindern und Jugendlichen ermöglichen, gemeinsam mit ihren Eltern, aber auch mit ihren Familien unter einem höheren Infektionsschutz und mit einer größeren Sicherheit das Weihnachtsfest, das sowieso in diesem Jahr unter einem ganz besonderen Stern steht, nämlich der Coronapandemie, zu feiern. Diese Entscheidung haben wir entsprechend getroffen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage von eben ist nicht beantwortet worden, und ich fühle mich überhaupt nicht wahrgenommen. Sie hatte nichts mit der Frage von Herrn Ott zu tun und auch nicht damit, dass Sie Gespräche über die Vergütung von Mehrarbeit für Lehrkräfte führen.
Ich stelle die Frage jetzt noch einmal, und ich meine, dass man sie auch verstehen kann. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Was hat Sie dazu bewogen, Mehrarbeit von Lehrkräften nicht zu vergüten? Würden Sie das mit sich machen lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen sogenannten Mehrarbeitserlass, der Ihnen und auch Herrn Ott bekannt sein dürfte. Der regelt genau, ab wann Mehrarbeit entsprechend vergütet werden muss. Pandemiebedingt haben wir uns – ich wiederhole es noch einmal – mit den Lehrerinnen und Lehrern bzw. Verbänden über die Frage auseinandergesetzt, was es heißt, jetzt Mehrarbeit in Form von Präsenz- und Distanzunterricht zu leisten. Diese Gespräche dauern an.
Danke, Frau Ministerin. – Herr Mostofizadeh stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident, vielen Dank. -Frau Ministerin, es gibt so viele Fragen, die man noch stellen könnte.
Aber nach einem Punkt möchte ich noch einmal sehr präzise fragen. Es liegt uns ein Schreiben des Verbands der Privatschulen vor, in dem sich die Privatschulen darüber beschweren, dass ihnen seitens der Landesregierung untersagt wird, Distanz- und Hybridunterricht durchzuführen – und das obwohl offensichtlich Sie selbst in § 8 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz das in die Logik der Privatschulfreiheit gestellt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich greife nicht widerrechtlich in die Privatschulfreiheit ein. Sollte es solch ein Schreiben geben, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dieses Schreiben zukommen lassen könnten, damit ich der Sache entsprechend nachgehen kann.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade zu dem Fragenkomplex von Frau Lüders sinngemäß – so habe ich Sie verstanden – geantwortet, Sie hätten die Entscheidung getroffen, die Weihnachtsferien zu verlängern, und dass im Nachgang genügend Zeit sei, mit allen beteiligten Lehrern, Schulleitungen, Verbänden usw. zu sprechen. Also erfolgt erst die Entscheidung, und im zweiten Schritt können sich dann auch noch die Betroffenen zu Wort melden.
Wäre es nicht umgekehrt besser gewesen, wenn Sie mit denen, die das umsetzen müssen, zuerst gesprochen hätten, wie die das beurteilen, um auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Von der Sache her haben Sie recht. Deswegen habe ich das natürlich auch getan. Ich habe im Vorfeld in meinem Haus diese Maßnahme prüfen lassen, was es damit auf sich hat, was wir alles zu berücksichtigen haben. Nach dieser eingehenden Prüfung bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass wir es so machen können, wie ich es jetzt verkündet habe.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Lüders stellt ihre zweite und letzte Frage. Bitte, Frau Lüders.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Inzidenzzahlen haben ja mit schulorganisatorischen Kurzfristigkeiten erst einmal nichts zu tun.
Sie haben im Oktober gesagt, dass eine Weihnachtsferienverlängerung nicht möglich sei, weil es schulorganisatorisch zu kurzfristig wäre. Versuchen Sie mir bitte nahezubringen, wie Sie eine jetzige, nicht mehr vorhandene Kurzfristigkeit mit den derzeitigen Inzidenzzahlen begründen, die im Übrigen am 13. Oktober höher waren als heute.
gibt Themen, die sich entwickeln. Ich stehe schlicht und ergreifend vor der Frage, die mir gestellt wird: Was sagt eigentlich der Gesundheitsminister dazu, wenn eine Familie mit Kindern ihre 80-jährige Oma und ihren 85-jährigen Opa besuchen will. Können Sie dieser Familie empfehlen, das zu tun? – Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten.
Vor einigen Tagen gab es dann immer stärker die Debatte, ob wir in Nordrhein-Westfalen nicht Montag und Dienstag Ferien machen können und damit der Samstag und der Sonntag schon frei sind.
Eine Familie, die die Oma gerne sehen, aber auch nicht gefährden möchte, kann dann sagen: Wir nehmen uns jetzt ab Samstag und Sonntag bis Weihnachten zurück.
Das sind sechs, sieben, acht Tage, und dann kann man vielleicht mit einem besseren Gefühl zu Oma und Opa fahren.
Ich finde, wir haben hier als Landesregierung eine lebensnahe Lösung für ganz viele Familien in Deutschland getroffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich viele alte Leute riesig freuen werden, dass wir diese Entscheidung so getroffen haben. Dann ist es doch gut.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das wäre aber auch am 13. Oktober eine familien- freundliche Entscheidung gewesen!)
Vielleicht war die Zeit dafür noch nicht reif. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es eine gute Entscheidung ist. Die Menschen werden diese Entscheidung akzeptieren, und wahrscheinlich sind Sie sauer, dass Sie sie nicht selber verkünden konnten.
über Ihre Aussage, dass Sie keine Kenntnis über das Schreiben vom Verband Deutscher Privatschulen haben. Nach meiner Information ist Ihnen das Schreiben gestern zugeleitet worden.