Es wird nötig sein, dass wir in den Einrichtungen viel umfassender testen – da bin ich ganz einer Meinung mit Frau Schneider –, um auch bei asymptomatischen Fällen diejenigen rauszupicken, die infektiös sein könnten. Ich will mich gar nicht darüber streiten,
ob sie unmittelbar an dem Tag jemanden hätten anstecken können. Wer durch einen Schnelltest positiv getestet wird, sollte nicht in eine Behinderteneinrichtung und nicht in ein Altenpflegeheim gehen und auch nicht Angehörige im ambulanten Bereich anstecken können. Darauf müssen wir hinarbeiten. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe für unser Land Nordrhein-Westfalen.
Jetzt zum Stichwort „Priorisierung“: Da bin ich durchaus anderer Auffassung als alle anderen, sowohl als die SPD-Fraktion als auch offensichtlich die Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben vorgeschlagen, auch vor dem Eintritt ins Fußballstadion umfassend zu testen. Ich habe das mal ausgerechnet: Wenn man nur 16.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, also die 20 %, die in Dortmund möglich wären, würde testen wollen und eine Testzeit von 20 Minuten unterstellt, müsste man, wenn man das Ganze auf eine Stunde begrenzen wollte, 5.400 Beschäftigte einsetzen, um das möglich zu machen.
Das ist einigermaßen abwegig. Warum sage ich das? Weil ich durchaus der Meinung bin, dass man mit den Testkapazitäten nicht durch die Gegend werfen sollte.
Herr Kollege Hovenjürgen, freue dich nicht zu früh. Der Minister hat im Mai, als wir gesagt haben, wir müssten priorisieren und gerade in den Pflegeheimen prioritär testen, an diesem Pult erklärt – Zitat –:
„Jetzt gibt es durchaus Menschen, die sagen, man könne sein Gewissen beruhigen, indem man ohne jeden Anlass in Massen testet. Manche Kollegen von mir sagen, es sei vielleicht ganz schlau, alle Pflegeheime durchzutesten.... Es sind 175.000 Pflegebedürftige und ungefähr gleich viele Pflegekräfte. … Deswegen meine ich, dass wir bei einer anlassbezogenen Testung bleiben sollten.“
Weiter heißt es sinngemäß, ansonsten könne man das nicht schaffen. – Herr Minister, ich gestehe zu, dass damals weniger Tests zur Verfügung standen.
Aber auch in Nordrhein-Westfalen standen zu dem Zeitpunkt 30.000 bis 40.000 Tests pro Woche zusätzlich zur Verfügung. Sie haben bis November gebraucht, um auf Initiative des Bundesministers überhaupt diese Priorisierung für die Pflegeheime festzulegen. Ich werfe Ihnen allerdings vor, dass Sie da nicht weitergekommen sind.
Einen Aspekt möchte ich an der Stelle schon noch sagen, weil es mich wirklich ärgert und wütend macht, dass wir jetzt an der Stelle sind. Ich sage: Ja, die Trägerinnen und Träger hätten sich auch auf die Pandemie vorbereiten müssen. Ja, es ist keine Ausrede, dass sie jetzt das Personal nicht zur Verfügung stellen. Sonst hätten sie Ihnen schreiben und sagen können: Lieber Minister, sorge dafür, dass wir von der AWO die Kapazitäten und die Finanzierung im Juni, Juli, August mal durchdeklinieren können.
Aber jetzt haben wir nicht das Personal, obwohl wir die Tests haben. Das wäre schon Ihre Aufgabe gewesen. Sie haben im Oktober eine Verordnung erlassen, in der steht, dass ab einer Inzidenz von 50 alle Personen in Pflegeheimen aktiv zu testen sind und diese Aufgabe nun auf die Pflegeheime übergeht. Dass eine Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes jetzt von den Pflegeheimen durchzuführen ist, ist verfassungsrechtlich bedenklich und auch technisch so nicht umsetzbar, Herr Minister Laumann.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
Deswegen appelliere ich an Sie – und da möchte ich Sie, Herr Klenner, konkret ansprechen –: Die Pflegekräfte beschweren sich praktisch jeden Tag in Mails und gestern und in den letzten Tagen auch durch persönliche Besuche bei mir – wobei ich versuche, Letzteres kurz zu halten oder digital zu machen –, dass sie nicht beteiligt werden.
Ich werfe dieser Landesregierung eines vor – das sage ich sehr deutlich –: Sie müssten die Zeit nutzen, um sich mit den Pflegenden in den Pflegeheimen und auf den Intensivstationen zusammenzusetzen, um schnellstmöglich Konzepte auf den Tisch zu packen. Wir brauchen die Tests. Wir müssen das umsetzen und ein Stück nach vorne kommen.
Ich finde es jammerschade, dass wir zum 11.11. immer noch kein ausreichend funktionsfähiges Testverfahren in den Pflegeheimen haben. Das ist ein Versäumnis, das Sie mit sich rumschleppen. Deswegen werden wir dem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
eine Weile überlegen müssen, was ich heute zu dem Antrag sagen möchte, denn er wirkt ein bisschen wie aus der Zeit gefallen. Wir haben eine nationale Teststrategie, die nicht einfach so vom Himmel gefallen ist, sondern darüber haben sich ja Menschen Gedanken gemacht, und zwar Leute, die das bei ganz, ganz vielen Erkrankungen regelmäßig machen. Die Fragen sind: Wie testet man auf die Erkrankung? Wie findet man Positive? Wie kann man Infektionsketten unterbinden?
Die SPD stellt jetzt, nachdem das alles gelaufen ist, nachdem es wirklich eine nationale Strategie gibt, fest, dass man einen runden Tisch mit verschiedenen Akteuren bilden sollte, deren Gesamtzahl kleiner ist als das, was ohnehin stattfindet, um zu versuchen, das Rad neu zu erfinden. – Guten Morgen, liebe SPD!
Im letzten Monat hatten wir das Thema schon mal. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Strategie durchaus einige Schwachpunkte enthält, dass man einige Daten anders lesen kann, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die dort anfallenden Daten anders zu nutzen, um vielleicht mehr Menschen zu schützen, dass es auch in der praktischen Umsetzung noch einige Probleme gibt und dass immer noch einige offene Fragen bestehen.
Das ist das, was man aus der Fachwelt tatsächlich gespiegelt bekommt. Aber das, was Sie vorschlagen, ist doch keine Lösung. Sie sagen: Wir bringen hier Lösungen. – Das haben Sie vorhin auch dazwischengerufen. Nein, Sie schlagen erst mal vor, dass man sich erneut zusammensetzt und noch mal generell darüber redet. Es gibt ja ein Konzept. Dann kann man an verschiedenen Stellschrauben noch drehen.
Mir stellt sich auch die Frage: Wo wollen Sie denn dann hin? Sie wollen poolen. Das wurde eben schon gut ausgeführt. Bei 8 % Positivtestungen wollen Sie jeweils zehn Tests zusammenfassen. 8 % sind positiv. Das heißt, in acht von zehn Pools können Sie dann alle Tests wiederholen. Das ist ja spannend. Selbst wenn Sie das so durchführen würden: Wir haben aktuell eine Testkapazität von 2 Millionen Tests.
Wie auch immer. Sie haben zehn Pools. Zehn Pools sind 100 Personen, und 8 % davon sind positiv – willkürlich. Wie dem auch sei.
Sie wollen also alle diese Tests, die wir haben, poolen. Es sind 2 Millionen Tests, die wir insgesamt pro Woche durchführen. 2 Millionen Tests! Dann hätten wir in Ihrer Logik 20 Millionen Tests pro Woche. Das heißt, wir würden pro Woche ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung testen. Das wäre immer wieder eine Momentaufnahme.
Was machen Sie denn dann? Was machen Sie mit diesen Zahlen? Was machen Sie mit dieser schieren Menge? Wo wollen Sie das Personal dafür herbekommen? Wie wollen Sie allein die falsch Positiven nachvollziehen? Wie wollen Sie die alle nachtesten?
Das sind alles offene Fragen. Sie werfen mehr neue Fragen auf, obwohl wir in der Besprechung miteinander schon viel weiter sind, anstatt hier in irgendeiner Art und Weise konstruktiv zum Dialog beizutragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung braucht in dieser Pandemie sicherlich sehr viel Beratung und sehr viele Ratschläge. Wir brauchen aber keinen Testgipfel, den es in Deutschland längst gibt.
Wie wir in der Pandemie testen, wird uns in allererster Linie vom RKI empfohlen; ich will nicht sagen: bestimmt. In der gesamten Zeit der Pandemie, seit dem 25. Februar 2020, habe ich mich bei dieser Frage immer sehr stark an den Empfehlungen des RKI orientiert.
Natürlich sind seitdem Empfehlungen des RKI verändert worden, weil sich auch die Testmöglichkeiten verändert haben. Das RKI ist aber die Instanz in Deutschland, die sich am besten mit der Pandemiebekämpfung auskennt. Es beobachtet seit Jahren weltweit, ist unparteiisch und hat keine wirtschaftlichen Interessen. Ich glaube, das darf man hier ganz deutlich in den Mittelpunkt stellen. Deswegen hat sich das MAGS daran orientiert.
In einigen Fällen sind wir Nordrhein-Westfalen von dieser Richtlinie abgewichen, weil das politisch notwendig war. Es gab ein Angebot an die gesamte Bevölkerung im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf, sich während der Tönnies-Krise testen zu
Die Landesregierung hat dann aus politischen Gründen entschieden, Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrern alle 14 Tage einen Test anzubieten, um für den Schulstart ein Stück weit Sicherheit zu geben. Das machen wir auch jetzt noch. Die Trefferquote liegt trotz der hohen Zahlen immer noch bei unter 1 %.
Das heißt, das RKI hat völlig recht, dass es nicht die klügste Strategie ist, die relativ knappen und teuren PCR-Tests anlasslos einzusetzen. Deswegen will ich das auch nicht.
Für Altenheime haben wir gefordert, dass man durchtesten muss, wenn die Inzidenz sehr hoch ist. Wir haben die Grenze bei 50 festgesetzt: Wenn der Wert darüber liegt, wird es so gemacht.
Die Antigentests gibt es erst seit dem 15. Oktober 2020. Dass sie uns neue Möglichkeiten eröffnen, ist doch klar, weil sie in Mengen zur Verfügung stehen und keine Laborkapazitäten binden. Leider Gottes ist bei den jetzigen Antigentests eine Sache genauso wie bei den PCR-Tests: Sie brauchen für den Abstrich medizinisches Fachpersonal.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zum Glück sehr viele Labore. Deshalb haben wir nicht die Probleme, die andere Bundesländer haben.