Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Klenner, zunächst tut es mir sehr leid, dass Sie sich jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Sie
hatten offensichtlich nur wenig Zeit. Anders ist Ihre Rede nicht nachzuvollziehen, zumal Sie auch relativ schnell auf den Schulbereich umgeschwenkt sind.
Wenn Sie sich zum Beispiel einmal mit dem Institut DRK-Blutspendedienst Hessen auseinandersetzen, sehen Sie: Dort hat man von hochrangigen Virologen am Universitätsklinikum Frankfurt entwickeln lassen, wie diese Pool-Lösung helfen kann.
Ich zitiere: Das kann die Kapazitäten in den Laboratorien umgehend um den Faktor 10 bis 20 erweitern.
oder ob Sie zu denen bereits Kontakt aufgenommen haben. Doch am besten hören Sie immer bis zum Ende zu.
Frau Kollegin Kapteinat, an dieser Stelle hat der Abgeordnete Klenner völlig recht. Wenn Sie sich freundlicherweise noch einmal die Geschäftsordnung zur Lektüre aneignen wollen, sehen Sie, dass danach Zwischenfragen kurz zu adressieren sind.
Ansonsten hätte es die Möglichkeit der Kurzintervention gegeben. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Klenner das Wort für die Beantwortung der Zwischenfrage.
Wenn ich die Frage verstanden hätte, würde ich sie beantworten. Es tut mir leid. Wir können gleich gern zusammen darüber sprechen.
Das ist so, Herr Abgeordneter Klenner – wenn Sie die Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Beer auch noch zulassen wollen, dann selbstverständlich. Es ist keine Kurzintervention, sondern es ist als Zwischenfrage angemeldet. Etwas anderes liegt uns nicht vor. Ich habe
nur darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt relativ spät war. Aber Ihnen steht es frei, sie zuzulassen.
Danke schön, Herr Kollege Klenner, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich wollte wirklich nur ganz kurz fragen: Ist Ihnen bekannt, dass gerade heute zwölf Verbände die Schulministerin noch einmal gebeten haben – es ist auch an den Gesundheitsminister gegangen –, endlich zu reagieren und Gespräche zu realisieren, nämlich endlich eine gemeinsame Besprechung, einen Schulgipfel, einzuberufen, weil bisherige Gespräche nicht zum Erfolg geführt haben?
Aus meiner Sicht ersetzt so ein Gipfel das nicht. Es ist doch täglich mit allen Beteiligten zu besprechen. In der Auflistung sind Sie gerade beim Schulbereich gewesen. Ich habe eben selbst die Verbindung hergestellt. Wenn man meint, man lade einmalig ein und das ersetze das Ganze, kann es das doch nicht sein. Dann merkt doch jeder, dass es Ihnen um einen Showeffekt geht. Und das ist nicht kümmern, sondern das ist kümmerlich; ganz einfach. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klenner. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Schneider das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Ner- venbündel, die Koalition gerade! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] – Henning Höne [FDP]: Ob Sie uns nerven? – Matthias Kerk- hoff [CDU]: Davon können Sie ausgehen! – Henning Höne [FDP]: Das ist aber erlaubt!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicher gut, wenn wir immer wieder hinterfragen, ob wir mit der Strategie zum Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus auf dem richtigen Weg sind. Das sollten wir tun; das sollten wir ruhig und sachlich tun.
Wenn aber im vorliegenden Antrag ein Testgipfel gefordert wird, dann frage ich mich schon, worin der Mehrwert eines solchen Gipfels liegen soll.
Bei den PCR-Testungen stoßen wir bereits an Kapazitätsgrenzen. Wir sollten da auf die Warnungen der Labormediziner hören und nicht durch eine Ausweitung anlassloser Testungen die Grenzen überschreiten. Zwar sind bei uns in Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten derzeit rechnerisch nur zu 65 % ausgelastet, und Engpässe wie in einigen anderen Bundesländern treten noch nicht auf. Dennoch erleben wir auch bei uns, dass es teilweise mehrere Tage dauert, bis Testergebnisse vorliegen.
Der Antrag schlägt jetzt zur Steigerung der Kapazitäten vor, verstärkt auf das Pooling von Proben zu setzen. Das kann aber in der aktuellen Situation schon rechnerisch nicht funktionieren. Wenn die Rate positiver Tests bei fast 8 % liegt, dann wird sich voraussichtlich in den meisten Pools ein positiver Nachweis finden, der dann doch über Einzeltestungen verifiziert werden müsste.
Pooling macht nur dann Sinn – das sage ich auch für Frau Kapteinat –, wenn die Rate der Infektionen sehr niedrig ist. So viel zu Ihrem Austausch mit angeblich namhaften Virologen! Aber wer in seiner Gesundheitsrede Nordrhein-Westfalen in Sachen „Gesundheit“ mit dem Saarland vergleicht … Das kann ich dann auch nicht ganz ernst nehmen.
Eine zielgerichtete Teststrategie sollte sich vielmehr auf Schwerpunkte des Infektionsgeschehens konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei, symptomatische Krankheitsfälle zu erkennen und die Übertragungen durch asymptomatisch Infizierte bei beruflich hinsichtlich ihrer Kontakte besonders exponierten Personengruppen zu vermeiden.
Auch für die Gesundheitsämter kann es nicht mehr allein darum gehen, jeden potenziellen Kontakt eines einzelnen Infizierten zu verfolgen. Vorrang sollte vielmehr das schnelle Erkennen von Infektionsclustern und sogenannter Superspreading-Events haben, bei denen dann auch konsequent gehandelt werden muss.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, durch den jetzt anlaufenden Einsatz der AntigenSchnelltests bieten sich neue Chancen. Diese sind zwar nicht so sensitiv wie die PCR-Testungen. Aber sie können breiter eingesetzt werden und binden nicht knappe Laborkapazitäten.
Wir sollten die Schnelltests zunächst vorrangig zum Schutz von Risikogruppen in der Pflege nutzen. So können wir Verdachtsfälle unter Bewohnerinnen und Bewohnern eher abklären und Besucher besser absichern. Vor allem sollte ein regelmäßiges Screening aller Beschäftigten in stationären Einrichtungen und bei ambulanten Diensten stattfinden,
um künftig ein Einbringen des Virus in den Bereich der Pflege zu reduzieren. Derzeit müssen wir leider erleben, dass Infektionen und Todesfälle unter
Pflegebedürftigen wieder deutlich zunehmen. Diese Entwicklung müssen wir mit dem Einsatz der Schnelltests stoppen.
Aktuell wird noch über die Verfügbarkeit von Tests und Personal diskutiert. Nach meiner Kenntnis stehen die Testkits in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auch über die zugesagte Quote von 20 Tests je Bewohner im Monat hinaus können Testkits in Apotheken bezogen werden. So kann auch die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hier keine Engpässe feststellen.
Schwieriger ist sicher die Personalsituation. Die Beschäftigten der Altenpflege arbeiten während der Pandemie bereits unter hoher Belastung, und auch der Einsatz von Schnelltest erfordert einen Rachenabstrich, der von medizinischem Fachpersonal vorgenommen werden soll. Da kann ich die Bedenken in den Einrichtungen durchaus nachvollziehen.
Diese Frage kann die Landespolitik aber kaum lösen. Hier sind vorrangig die Pflegekassen gefordert. Sie müssen über ihren Schatten springen und mit den Trägern umgehend eine angemessene Vergütung für den Personaleinsatz bei der Durchführung der Schnelltests vereinbaren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze den Kollegen Klenner außerordentlich, sowohl fachlich als auch menschlich. Ich weiß gar nicht, was heute in ihn gefahren ist, dass er sich über diesen Antrag so aufregen konnte.
Vorweg: Ich halte es für eine absolut gute Entwicklung, dass es möglich sein wird, in Behinderteneinrichtungen und insbesondere in Pflegeheimen nun Schnelltests einzusetzen. Es ist auch gut, dass Bundesminister Spahn da Druck gemacht hat – das war ja keine freiwillige Angelegenheit des Landes – und letztlich dafür sorgt, dass das in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Es wird nötig sein, dass wir in den Einrichtungen viel umfassender testen – da bin ich ganz einer Meinung mit Frau Schneider –, um auch bei asymptomatischen Fällen diejenigen rauszupicken, die infektiös sein könnten. Ich will mich gar nicht darüber streiten,