Sie schreiben den Kommunen im Bereich der Bildung – es ist nicht nur für Bildung, sondern auch für andere Zwecke – nur vor, mehr Geld von dem auszugeben, was sie ohnehin zugeteilt bekommen.
Das ist keine Leistung der Landesregierung, sondern schlichtweg ein Vorschreiben der Aufteilung der kommunalen Finanzmasse. Sie geben keinen Cent mehr pro Jahr für Bildung aus, auch wenn Sie, liebe
(Beifall von Christian Dahm [SPD] – Ina Schar- renbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Stimmt nicht!)
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal zum Thema Altschuldenfonds zurückkommen. Sie haben Anfang 2019 versprochen, dass noch im Jahr 2019 ein fertiges Konzept von dieser Landesregierung vorgelegt wird. Sie haben nicht nur den Koalitionsvertrag fortlaufend nicht erfüllt – das nehmen wir zur Kenntnis –, sondern Sie haben fortlaufend Versprechen dieser Landesregierung gebrochen.
Das ist man politisch von dieser Landesregierung gewöhnt, aber was viel schlimmer ist: Die Kommunen, die in besonderer Weise unter der Einkommenslinie stehen, haben in der mittelfristigen Finanzplanung nicht nur die Milliarden der COVID-Krise zu bearbeiten, sondern sie haben die Altschulden am Hals und werden sie nicht los. Es ist skandalös, Frau Ministerin, und nicht zu akzeptieren, dass Sie eine halbe Milliarde Euro zulasten der Kommunen einsparen.
Ich möchte das noch einmal herleiten, weil das gut zu dem Täuschen, Tricksen und Tarnen passt, was Kollege Kämmerling gesagt hat. Ich kann mich noch gut an 2008/2009 erinnern. Damals war es so, dass auch meine Heimatstadt – wie viele andere auch – Berge von Altlasten bei den Soziallasten vor sich her geschleppt hat. Was ist passiert? – Auch damals hat die Landesregierung nicht nur nicht geholfen, sondern im Bund sogar Gesetze erlassen, die die Einnahmebasis der Kommunen noch einmal abgesenkt haben.
Diese Massen haben die Kommunen seitdem fortgeschleppt. Das passiert jetzt wieder: Sie machen das COVID-Gesetz mit einer Isolierung im Gesetz. Das werden die Kommunen aber in den Jahren vortragen. Das, was Sie den Kommunen 2008/09 aufgetragen haben, werden sie jetzt wieder vortragen. Sie verschleiern letztlich die Finanzlage der Kommunen. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern wird die Kommunen irgendwann – Sie sind ja nicht bereit zu sagen, wann – in die Knie treiben und zu einem massiven konjunkturellen Einbruch führen, wenn die Kommunen zurückzahlen müssen, was nicht in Ordnung ist.
Letzte Bemerkung: Was die Größenordnung anbetrifft, reden wir alleine bei der Gewerbesteuer von 1,7 Milliarden Euro für das Jahr 2021. 1,7 Milliarden Euro fallen aus. Wir werden diese Woche die Steuerschätzung – und was da noch auf uns zukommt – erleben. Das sind alles Größenordnungen, die fernab von jeder Leistungsfähigkeit der Kommunen sind.
neben der Gewerbesteuer letztlich überhaupt keine Möglichkeiten, die Einnahmen zu steuern. Zweitens steckt sich Ihr Kollege Finanzminister Lienenkämper 12 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus dem Rettungsschirm des Landes ein, den wir hier eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie vorgesehen haben. Kein einziger Cent geht davon an die Kommunen. Das ist eine Schieflage, die können Sie keinem Menschen in diesem Bundesland NordrheinWestfalen erklären.
Insofern gehen wir mit Spannung in die Auseinandersetzung um das Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Baustellen, die Sie hinterlassen haben – Flüchtlingsaufnahmegesetz, GFG auf Pump, keine Lösung für die Altschulden –, hängen wie ein Mühlstein an den Kommunen.
Deswegen wird das Jahr 2021 nicht nur sehr spannend sein, sondern ganz wichtige Fragen zu beantworten haben: Wie sieht die mittelfristige Planung für die Kommunen aus? Werden die Kommunen Rückgrat der Bekämpfung der Pandemie sein? Werden die Kommunen wichtiger Investitionsfaktor für das Handwerk sein? Werden die Kommunen das tun können, was in Nordrhein-Westfalen ansteht, nämlich eine neue Mobilität und ein neues Zusammenleben zu erschaffen, die Schulen so auszugestalten, dass man in diese Schulen auch in Zeiten der Pandemie reingehen kann, werden sie dafür sorgen, dass der Klimawandel bekämpft wird?
All das wollen Sie nicht beantworten und schreiben das finanziell irgendwie auf 50 Jahre ab. Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz, vor allem im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021, ist nicht nur keine gute Antwort für die Städte und Gemeinden, sondern ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung nicht bereit ist, ihre Aufgaben anzugehen und den Kommunen eine Zukunft in diesem Land Nordrhein-Westfalen zu gewähren.
Die Kommunen sind ja nicht abstrakt. Das sind die 18 Millionen Menschen, die in diesem Land eine Zukunft brauchen, eine klare Ansage erwarten, was vor Ort geschieht. Die Landesregierung ist nicht bereit, das zu sagen, sondern ergeht sich in Ausflüchten. Letztlich steckt sie sich das Geld einfach ein, das für Zukunftsinvestitionen gedacht ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] sucht sei- nen Mund-Nasen-Schutz, um vom Redepult zu seinem Platz gehen zu können.)
Irgendwo wird sie sein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Höne das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem erfreuten Gesicht des Kollegen Mostofizadeh habe ich gerade entnommen, dass die Aussage „Irgendwo wird sie schon sein“ sich nicht auf die FDP-Fraktion bezog, sondern auf seine Maske. Es freut mich, dass wir das Problem haben lösen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen stehen bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie in der ersten Reihe. Ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, wir tun das fraktionsübergreifend auch im zuständigen Fachausschuss: Wir sind dankbar für diese großartige Leistung, die vor Ort, ob es in den Gesundheitsämtern sei oder auch in den Räten, in den Ordnungsämtern usw. erfolgt. Das, was da geleistet wird, ist wirklich großartig. Ohne die Kommunen wäre eine Pandemiebekämpfung lokal nicht erfolgreich denkbar.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die NRW-Koalition unterstützen die Kommunen mit ganz unterschiedlichen Bausteinen und Hilfen. Ich will hier nur ausschnittsweise einige nennen.
Wir beraten aktuell im Fachausschuss das Gewerbesteuerausgleichsgesetz. Gemeinsam mit dem Bund geht es da um 2,7 Milliarden Euro, um eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, die jetzt in Teilen ausfällt, die einbricht. Diese Verluste gilt es jetzt auszugleichen. Das heißt, bei einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen werden diese so gestellt, als gäbe es die Pandemie nicht, als gäbe es keine Steuereinbrüche.
Knapp 2 Milliarden Euro aus dem landeseigenen Rettungsschirm kommen zur Unterstützung der Kommunen, zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung oder um Mindereinnahmen im Bereich des ÖPNV auszugleichen.
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass der Bund einen weiteren großen Beitrag leistet, wenn es um die Kosten der Unterkunft, um die KdU, geht. Etwas mehr als eine Milliarde Euro werden hier nach Nordrhein-Westfalen fließen. Schon weit vor der Coronapandemie gab es einen langen Kampf, einen großen Einsatz der Landesregierung in Berlin im Bundesrat. Ich habe die Vermutung, dass ohne die Coronapandemie eine solche Bewegung beim Bund wohl nicht zu erwarten gewesen wäre. Das ist nur ein kleiner Einblick auf die Verbesserungen, die die Kommunen zum Glück und zu Recht jetzt im Moment erreichen.
Wir setzen mit dem vorliegenden Entwurf des GFG 2021 einen kommunalfreundlichen Kurs fort. Herr Kollege Déus ist eben schon auf einige der wichtigen Aspekte eingegangen, das will ich nicht wiederholen.
Ich kann es mir allerdings nicht verkneifen, doch einen Hinweis zu geben, weil beim Thema „Verbundmasse, Verbundsatz“ und Ähnliches eben Kritik insbesondere seitens der SPD geäußert wurde. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das die Fraktion ist, die einen Kommunal-Soli von den Kommunen verlangt hat, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten.
Ich möchte daran erinnern, dass das von der Fraktion kommt, die die 23 % im Verbundsatz überhaupt erfunden hat. Vorher waren das einige Prozentpunkte mehr. Insofern, Herr Kollege Kämmerling, wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich würde die Verbundmasse im kommenden Jahr um 170 Millionen Euro sinken, denn die Steuereinnahmen im Referenzzeitraum gehen zurück. Das ist einerseits logisch, weil die Kommunen sowohl von steigenden Steuereinnahmen profitieren als auch im Gegenzug von sinkenden Steuereinnahmen betroffen sind. Damit wären aber unserer Überzeugung nach Lücken in die kommunalen Haushalte gerissen worden, die die Auswirkungen der Pandemie, der wirtschaftlichen Krise verschärft und verschlechtert hätten. Das wollten wir nicht tun. Daher geht das Land in eine Vorleistung. Das Land schafft Planungssicherheit.
Planungssicherheit in einer Pandemie wünschen sich alle, bekommen tun es die wenigsten. Die Kommunen bekommen das, weil wir Haushaltssperren für nicht genehmigungsfähige Haushalt vor Ort vermeiden wollen, um zum Beispiel kommunale Investitionen weiterhin zu ermöglichen, denn sonst würde sich die Wirtschaftslage vor Ort gerade bei Handwerk und Mittelstand noch weiter verschlechtern. Also gehen wir hin und erhöhen die zu verteilende Finanzmasse um 943 Millionen Euro; statt 170 Millionen Euro weniger gibt es fast 1 Milliarde Euro mehr.
Ich kann jeden verstehen, der sagt: Das hätte ich aber am liebsten geschenkt und auf Dauer. – Wer hätte das nicht? Hätten Sie gerne 1 Milliarde Euro lieber geschenkt? – Niemand von uns hier im Saal würde das wohl ablehnen.
Aber mehr Geld, mehr Planungssicherheit mitten in der Pandemie – das hat im Moment in NordrheinWestfalen nur eine staatliche Ebene, und das sind die Kommunen.
Luxus der Opposition ist es ja, aus dem Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro einfach jeder Zielgruppe immer noch mehr Geld zu versprechen. Wenn es nach Ihnen ginge, würden selbst 250 Milliarden Euro nicht ausreichen, so viele Versprechungen wie Sie in den letzten sechs, sieben Monaten gemacht haben.
Meine Damen und Herren, diese zusätzlichen Mittel für die Kommunen können später wieder Schritt für Schritt ausgeglichen werden, zum Beispiel wenn wir ohnehin Steigerungen zu erwarten haben. Es geht also gar nicht darum, Dinge zu streichen, sondern Steigerungen könnten dann zukünftig weniger stark ausfallen. Das kann man dann gemeinsam mit den Kommunen, mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechend diskutieren. Fakt ist aber: Rettungsschirm hin oder her – ein Mindestmaß an haushaltspolitischer Seriosität darf auch von der Opposition erwartet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Bund und Land sind in der Pflicht als staatliche Ebenen, sondern auch die Kommunen. Alle staatlichen Ebenen sind gleichermaßen in ihrem Umfeld gefragt, zur Bewältigung der Pandemie beizutragen. Das zeigt sich auch in diesem GFG. Ich bin sicher, dass wir weitere Details dieses GFG auch im Ausschuss werden beraten können. Auf diese Beratungen freue ich mich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Als nächster Redner spricht für die AfD Herr Abgeordneter Strotebeck.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Krise wird das Besondere normal und das Normale besonders. – Dieses Sprichwort passt leider hervorragend zu diesem Jahr.
Die Coronapandemie belastet nahezu alle Lebensbereiche unseres Volkes. Neben den großen medizinischen Herausforderungen, vor denen unsere Ärzte und das gesamte Gesundheitssystem stehen, sind es auch große finanzielle Herausforderungen. Vom Arbeiter bis zum Bund – alle müssen schauen, wie sie die finanziellen Ausfälle, welche die Coronakrise direkt bewirkt und indirekt verursacht, bewältigen.
Ich möchte Ihnen heute von einem Unternehmen in seiner Not erzählen. Ein Einzelfall? – Ja. Aber diesen Einzelfall wird es so oder so ähnlich sehr oft in Nordrhein-Westfalen geben. Der Mann, von dem ich Ihnen berichten möchte, ist der Betreiber eines
kleinen Kinos in meinem Heimatkreis Mettmann. In einem Zeitungsbericht schildert er bedrückend seine aktuelle wirtschaftliche Lage. Diese hat wiederum Auswirkungen auf die Kommune, in der er sein Lichtspielhaus betreibt.