Ich werde auch nicht müde zu wiederholen: Sie müssen ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, statt sich einfach blind auf RWE zu verlassen.
In diesem Gutachten muss endlich geklärt werden, wie viel Kohle aus energiewirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht noch verantwortbar aus der Erde zu holen ist.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie nicht mehr blind auf RWE vertrauen, wird bei einem solchen Gutachten herauskommen, dass es möglich ist, die Dörfer und den Hambi zu retten.
Ich muss Ihnen klar sagen: Eine selbst bestellte Formulierung in einem Bundesgesetz ist keine saubere Rechtsgrundlage und wird vor Gericht scheitern.
Ein solches Scheitern hilft jedoch niemandem. Ich finde, das diskreditiert Ihre Glaubwürdigkeit und die der Politik insgesamt.
Es wäre doch für Sie und alle anderen viel besser, wenn Sie einfach den Mut besitzen und die Heimat von Hunderten von Menschen retten würden. Beweisen Sie Mut und Führungsstärke, Herr Ministerpräsident.
Ich komme zu einem weiteren Aspekt, bei dem sich diese Landesregierung vor einer Entscheidung drückt: der Hambacher Wald.
Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten, den Hambacher Wald erhalten zu wollen, und auch das, was wir hier eben dazu gehört haben,
ehrlich gemeint gewesen wäre, hätte es einer ganz anderen, klaren Botschaft bedurft; dann hätten Sie nicht schwurbelnd in einer Begründung geschrieben – ich zitiere noch einmal –:
„Die Landesregierung wird Maßnahmen prüfen, die den dauerhaften Erhalt des Hambacher Forsts langfristig sicherstellen“
(Zuruf: Jetzt haben Sie auch „Forst“ gesagt! „und ihn für die Menschen erfahrbar machen kön- nen. Dies könnte bspw. im Rahmen der Tätigkeit einer Stiftung und in Abstimmung mit dem Lan- desbetrieb Wald und Holz NRW erfolgen.“ Herr Ministerpräsident, wenn diese Aussage von Ihnen ehrlich gemeint gewesen wäre, hätten Sie im gestern vorgestellten Haushaltsentwurf eine Summe für den Erwerb des Hambacher Waldes und der um- liegenden Bürgewälder einstellen müssen. (Armin Laschet, Ministerpräsident: Nein, nein, nein!)
Dann brauchten Sie nicht mehr zu prüfen, dann könnten Sie endlich machen. Sie können den Wald der NRW-Stiftung übergeben.
Aber nein, diese Landesregierung lässt es leider zu, dass die RWE-Bagger bis auf 50 m an den Hambacher Wald heranrücken können. Diese Landesregierung lässt es zu, dass dem Hambacher Wald weiterhin die Verinselung droht.
Was ist es nämlich anderes, wenn in der Leitentscheidung keine klare Absage an die Pläne von RWE zu finden sind, im Osten des Hambacher Waldes, im Bereich des Ortes Manheim, fast bis hinunter zur A4 Abraum gewinnen zu wollen?
Es ist doch absoluter Wahnsinn, wenn wertvoller Boden und bestehende Infrastruktur von Manheim abgetragen werden, um Abraum zu gewinnen. Das ist vor allem deswegen Wahnsinn, weil es eine andere Lösung gäbe:
Für die Böschenmodellierung könnte Abraum vom noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe genutzt werden. RWE hat das bislang immer abgelehnt. Ich finde diese Haltung schlichtweg arrogant.
Ich meine aber, an der entsprechenden Stelle der Leitentscheidung ein leichtes Bröckeln des Vertrauens der Landesregierung in RWE herauszulesen. Da muss ich Herrn Kämmerling widersprechen: Ich sehe in dieser Leitentscheidung keinen kompletten Ausschluss, sich nicht anzuschauen, was mit dem noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe ist.
Herr Ministerpräsident, wenn das keine Nebelkerze ist, wenn die Landesregierung das wirklich unabhängig untersuchen wird und damit die Reste von Manheim erhalten bleiben können, hätten Sie uns an Ihrer Seite und unsere Unterstützung.
Ich sage Ihnen gleichzeitig aber auch, dass Sie schnellstmöglich Klarheit schaffen müssen, damit endlich Planungssicherheit herrscht. Ich fordere Sie auf, dass das Abraumkonzept in der finalen Leitentscheidung klargestellt und auch grafisch dargestellt wird.
Eine Verzögerungstaktik, damit hinterher alles doch wieder so kommt, wie RWE es gerne hätte, machen wir nicht mit. Sehen wir uns doch einmal an, was in Manheim passiert, wenn man RWE freie Hand lässt: Die reißen ab, was geht, und schaffen Fakten, obwohl immer deutlicher wird, dass es Alternativen gäbe.
Mit Ihrer Weigerung gegen ein Abrissmoratorium tragen Sie, Herr Ministerpräsident, auch die Verantwortung für alles, was jetzt noch unnötigerweise zerstört wird.
Noch eine ganz andere Sache, die an Absurdität und Widersprüchlichkeit wirklich überhaupt nicht mehr zu überbieten ist:
Aus Akzeptanzgründen will diese Landesregierung immer gerne Abstände von Wohnbebauung zu Windenergieanlagen von 1.500 m haben; aber Braunkohlebagger, die Tag und Nacht rattern, dröhnen, Feinstaub und Grobstaub emittieren und die Erde buchstäblich erzittern lassen, dürfen Ihrer Meinung nach weiterhin bis auf 400 m an die Häuser heranrücken. Das ist doch wirklich absurd.
(Josef Hovenjürgen [CDU: Was Sie da ma- chen, ist unehrlich! – Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
Unredlich ist wirklich nur, was Sie hier machen: Dass Sie das Akzeptanzthema und die Abstände bei der Windenergie immer nach vorne schieben und all das hier auf einmal gar kein Problem ist.