Manchmal sind die Dinge im Leben also ganz einfach: Wenn es viel Angebot und wenig Nachfrage gibt, fallen die Preise. Wenn es hingegen wenig Angebot und mehr Nachfrage nach diesem Angebot gibt, steigen die Preise logischerweise.
Gilt das Gesetz, dass sich Preise nach Angebot und Nachfrage richten, auch für den Wohnungsmarkt? – Durchaus. Es gilt auch im Rahmen des schon ohne diese Verordnung ohnehin bestehenden recht ausdifferenzierten und ausgewogenen Mietpreisrechts, und zwar, ehrlich gesagt, schon seit über 100 Jahren.
Man kann Mietpreise also deckeln, damit Mieter weniger zahlen, schafft damit allerdings keine einzige neue Wohnung. Sie erinnern sich: Miethöhe als Ergebnis von Angebot und Nachfrage.
Das alles macht es besonders schwer und wird die nächsten Jahre absehbar auch so bleiben. Wer von Ihnen spricht denn noch von der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, dass bis 2021 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen? – Davon spricht niemand mehr. Das war von Anfang an eine Nebelkerze. Daran hat niemand wirklich geglaubt. Auch wenn es viele vermutlich glauben oder sich wünschen: Der Staat baut Ihnen keine Wohnungen.
Wenn also das Angebot nicht beliebig erweitert werden kann und der Preis trotzdem hoch bleibt, bleibt also nur die Nachfrage, denn mit Blick auf steigende Mieten und ein nur schwer erweiterbares Angebot sind heutzutage demnach nicht die Mieter knapp, sondern die Wohnungen.
Es steht also die Frage im Raum, ob man die Nachfrage begrenzen kann. Können Sie mir folgen? Sind wir uns einig? – Ich denke, wir sind uns einig. Bei zu wenig Wohnraum und zu hohen Mieten sind wir uns wohl einig.
Dann kommen wir jetzt zum besonderen Teil, in dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Abgeordneten Remmel von den Grünen zitiere.
Mit Blick auf die Nachfrage am Wohnungsmarkt muss man auch die Ursachen benennen, nämlich die Binnenwanderung in die Städte und die Vereinzelung der Menschen in der Gesellschaft, die zu einer gewachsenen Zahl an Haushalten führen. Diese beiden Umstände sind durch die Politik kaum oder gar nicht steuerbar.
Ein weiterer wesentlicher Umstand, der für Nachfrage vor allem im günstigen Wohnsegment sorgt, ist die Zuwanderung.
Sie allerdings ist steuerbar, wenn man es denn will. Das wollen Sie aber nicht; im Gegenteil: Sie – vor allem SPD und Grüne, aber auch die CDU steht nicht weit hinterher – rufen: „Wir haben Platz.“ Sie alle hier
Der Mietenwahnsinn ist also zum guten Teil hausgemacht. Wie passt das alles zusammen? – Genau diese Frage habe ich kürzlich erst in einer Sitzung dem grünen Abgeordneten gestellt, der daraufhin von – Zitat – gequirlter Nazischeiße schwafelte.
Ich fasse zusammen: Dass der Zuzug zusammen mit dem knappen Gut Wohnraum die Preise treibt, der Mieter also selbst die Ursache seiner hohen Kosten ist, wird in der historischen Forschung gemeinhin nicht bestritten.
Heute meinen Politiker allerdings, dass es ganz anders sein müsste. Warum ist es aber nicht zulässig festzustellen, dass die Zuwanderung von 1 Million Menschen und mehr, die ihre Miete vom Staat garantiert bekommen, bei günstigen Wohnungen für massive Verwerfungen sorgt, und zwar zulasten der Schwachen und der eigenen Leute?
Man kann Grenzen aufgeben, weil sie vorher existierten, aber man kann keine Tür einer Wohnung öffnen, die noch nicht gebaut ist.
Noch ein freundlicher Hinweis an Herrn Remmel von den Grünen: Das nächste Mal pöbeln Sie bitte mit Niveau.
Herr Abgeordneter Beckamp, Sie wissen, dass Sie sich gerade in einer Art und Weise geäußert haben, die unparlamentarisch ist.
Ich bitte Sie, eine solche Wortwahl zukünftig zu unterlassen. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit einer neuen Mieterschutzverordnung für 18 Städte und Gemeinden dafür Sorge getragen, dass in den Städten und Gemeinden, in denen kurz- und mittelfristig über den Zubau von Wohnungen keine Entspannung am Mietpreismarkt erzielt werden kann, in den Mietpreis eingegriffen wird.
Es ist schon erstaunlich, dass Sie das gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich wäre sehr erfreut darüber, wenn die Abgeordneten, die hier vollmundig dafür eintreten, bestimmte Städte dem Mieterschutz zu unterwerfen, in den Stadträten und Kreistagen
Stattdessen versuchen Sie, das zu torpedieren. Sehen Sie es mir nach, dass ich Bündnis 90/Die Grünen das immer vorhalten werde: Sie fordern hier mehr Mieterschutz, den Bau von mehr Wohnungen und anders zu bauen. Immer, wenn es vor Ort konkret wird, sagt aber gerade Ihre Partei: Hier aber nicht.
Vor diesem Hintergrund gibt es keine politisch festgelegte Anzahl von Städten, in denen die Kündigungssperrfrist, die Kappungsgrenze oder die Mietpreisbegrenzung gelten, sondern eine gutachterlich ermittelte Anzahl von Städten, in denen nach einem einfachen Verfahren ermittelt worden ist, ob es dort einen angespannten Wohnungsmarkt gibt oder nicht.
Sie wollen politische Festlegungen, die Sie in der Zeit von 2012 bis 2017 auch auf den Weg gebracht haben. Es hat Sie überhaupt nicht interessiert, dass es jede Menge Städte gegeben hat, die überhaupt nicht damit einverstanden waren, dass Sie über 50 Städte beispielsweise in die Kappungsgrenzenverordnung einbezogen haben. Das hat Sie überhaupt nicht interessiert: Sie haben einfach eine 50er-Kulisse festgelegt, egal mit welchen Folgen.
Politisch Preise festzulegen, ist Ihr Verständnis, aber nicht das Verständnis der bürgerlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die über verschiedene Instrumente dafür Sorge trägt, dass mehr Wohnraum entsteht, weil das der nachhaltigste Mieterschutz ist.
Wenn Sie die entsprechenden Statistiken verfolgen, werden Sie feststellen, dass das auch zu greifen und zu wirken anfängt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, weil wir bei den Preisen zu Seitwärtsbewegungen kommen. Wo es nicht kurzfristig geht, greifen wir in Preise ein, weil es dort dann eben auch gerechtfertigt ist.
Sowohl der Abgeordnete Schrumpf als auch der Abgeordnete Paul haben angesprochen, dass wir derzeit einen Bauüberhang von 116.000 Wohnungen haben. 2019 waren so viele Wohnungen im Baugenehmigungsverfahren wie seit 2011 nicht mehr. Es gab auch so viele Fertigstellungen wie seit 2011 nicht mehr.
Das wird 2020 weiter anziehen; jedenfalls ist das erste Halbjahr mit Blick auf die Genehmigungszahlen positiv verlaufen. Ich hoffe deshalb, dass es sich auch in diesem Jahr trotz Corona weiter entwickeln wird.
Dazu tragen die verlässliche Wohnungsmarktpolitik, aber auch die verlässliche Baupolitik dieser nordwestfälischen Landesregierung bei, die das Vertrauen der Investoren in das Handeln der Landesregierung und
Das mögen Sie alles gering schätzen; das nehme ich zur Kenntnis. Ich habe in den drei Jahren aber noch keine Initiative von Ihnen gesehen, die dazu beigetragen hätte, dass auch nur eine einzige Wohnung mehr gebaut wird.
Alle Initiativen, die Sie bringen, sind genau das Gegenteil: weniger Wohnungen bauen, Bauauflagen erschweren, Vermieter vom Investieren abhalten – insbesondere die Kleinvermieter, ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die auch in Nordrhein-Westfalen immer noch das Gros der Vermieter darstellen. Diese sollen nach Ihrer Auffassung überhaupt kein Eigentum mehr halten und sich überhaupt nicht mehr am Wohnungsmarkt betätigen – am besten nur noch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die dem Staat unterstellt werden, in die man Preise diktiert und wo man dann am besten auch noch Personalkosten verteilen kann. Das ist Ihr Verständnis von Wohnungsmarktpolitik.
Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund noch eine Bemerkung zur Umwandlungsverordnung; auch das wollen Sie nicht wahrhaben.