Ich weiß nicht, wo Sie wohnen. Es ist mir auch gerade egal. Ich weiß aber, dass die Menschen in fast jeder nordrhein-westfälischen Stadt in den Hochsommerphasen Probleme haben, weil die Temperatur in den Städten um bis zu 10 Grad höher ist als im Umland. Das hat natürlich etwas mit baulichen Strukturen zu tun. Deshalb arbeiten wir daran. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass sich das Wetter verändert. Und, Kollege Blex, das Wetter verändert sich in Extremen als Vorbote des Klimawandels. Wenn wir Menschen so weitermachen wie bisher, dann wird sich der Klimawandel beschleunigen.
Das gemeinsame Ziel der demokratischen Parteien in diesem Land ist, diesen Klimawandel abzustoppen. Da will der eine etwas in der Richtung tun, und der andere will andere Maßnahmen ergreifen. Aber dieses Ziel haben wir alle gemeinsam, damit unsere Kinder und Enkelkinder vernünftig leben können. Wenn Sie keine Lust dazu haben, meinetwegen. Aber Sie werden sich im Ausschuss anhören, wie das mit dem Klimawandel läuft und welches die Probleme sind. Ich bin es leid, mir hier Woche für Woche anhören zu müssen, dass es den Klimawandel nicht gibt, dass das Unsinn ist.
Sie sind doch Physiker oder so etwas. Sie müssten es doch tatsächlich begreifen, stellen sich hier aber als Leugner, als ständiger Leugner hin. Ich finde, es ist allmählich am Rand des Erträglichen, was Sie hier Woche für Woche produzieren.
Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, von Herrn Dr. Blex.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu dem Antrag. Liebe Frau Blask, wir wissen, Modellprojekte sind immer gut. Ich bin aber der Meinung, dass wir allmählich über die Zeit der Modellprojekte hinaus sind. Wir müssen tatsächlich richtig arbeiten.
Mir haben Kollegen gerade aufgeschrieben, dass Sie mit dem Modellprojekt 500 Familien erreichen wollen. Das ist gut und schön. Allein mit der Energieberatung haben wir in den letzten drei Jahren 18.000 Beratungen in Privathaushalten durchgeführt.
Mein Wunsch ist einfach, dass wir jetzt – es gibt das Projekt MehrWertKonsum, Stephan Haupt hat eben alles erklärt – mit unseren Beratungs- und Informationsangeboten in die Fläche kommen. Wir müssen mit unseren Maßnahmen tatsächlich in die Fläche kommen und zum Beispiel Verbraucherarbeit wie die Energieberatung verstetigen.
Ich finde es richtig, Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenzudenken, hier wirklich ein Dreieck zu verankern, mit dem wir arbeiten können. Und natürlich darf Klimaschutz nicht etwas für Reiche sein. Das ist ein Satz, den wir alle hier – zumindest die meisten – teilen können.
Als die Bundesregierung – der Ihre Partei ja angehört – im vergangenen Jahr das Klimapaket verabschiedet hat, hat sie das schon sehr genau im Auge gehabt. Bei der Förderung für den Umstieg auf E-Autos, bei Förderungen für die energetische Sanierung, bei der Mehrwertsteuersenkung und Ähnlichem schwingt mit, dass man Klimaschutz fördern will, auch erschwinglich für jeden Einzelnen machen will, aber es tatsächlich insgesamt betrachtet.
Deshalb ist mein Wunsch, aus den Modellphasen herauszukommen, jetzt mit Maßnahmen in die Fläche zu kommen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Aber Sie gestatten mir dann, dass wir noch ein kleines Grundsatzseminar für den Kollegen aus der AfD machen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Dr. Blex hat dazu das Wort.
Frau Heinen-Esser, so ist das manchmal. Auch am Geburtstag muss man sich mit Fakten auseinandersetzen.
Frau Heinen-Esser, Sie haben eben gesagt – ich möchte das korrigieren, es mag Ihnen an Ihrem Geburtstag ein Fehler unterlaufen sein –, alle demokratischen Parteien würden praktisch Ihrer Klimaideologie folgen. Dem muss ich widersprechen. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sieht das ganz anders, und sie hat einen sehr realistischen Zugang dazu. Die größte demokratische Oppositionspartei im Bundestag ist die Alternative für Deutschland. Wir sehen das faktenbasiert.
Wenn Sie jetzt mit Fakten kommen: Haben Sie einmal nachgefragt, wie die Thermometer früher kalibriert wurden? Wissen Sie überhaupt, was Sie da eben behauptet haben? Sie wissen genau eines: Es gibt überhaupt keine verlässliche Kalibrierung.
Selbst die Klimaaufzeichnungen ab 1761, die Sie zitiert haben, zeigen an, dass es bis 1800 wärmer geworden ist und von 1800 bis 1850 kälter geworden ist. Obwohl unsere Vorfahren doch so klimaneutral gelebt haben, wurde es kälter. Ab 1850 wurde es dann wieder wärmer.
In den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die Temperatur stagniert. Danach ist sie angestiegen, danach ist sie wieder gesunken. Das wissen Sie alles. Also sollten Sie, bevor Sie Propaganda in die Welt setzen, die Fakten checken. Wir können uns gerne – wenn Sie sich nicht aufregen, wäre das noch viel besser – über Fakten unterhalten.
Ich würde dem Protokoll gerne eine Grafik beifügen. Das wäre einfacher, entspricht aber, glaube ich, nicht den Gepflogenheiten dieses Landtags. Ich möchte das jetzt nicht im Einzelnen vortragen.
Lieber Herr Dr. Blex, noch einmal ganz kurz zum Mitschreiben: Sie müssen sich die Grafiken mal ganz genau ansehen. Dann werden Sie feststellen, wie sich der Temperaturanstieg tatsächlich beschleunigt hat, wie die Temperaturkurve tatsächlich nach oben geht, nicht exponentiell, aber sie geht deutlich nach oben. Ich habe es eben schon mal gesagt. Wir sprechen von Temperatur- und Wetterveränderungen als Vorboten des Klimawandels. Das ist hier das Thema.
Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, sich das alles ganz genau anzugucken. Wir werden im Ausschuss darüber reden. Wir freuen uns alle auf die Diskussion. Es wäre schön, wenn Sie dann so aufmerksam zuhören würden, wie wir es auch bei Ihnen immer machen müssen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11176 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau HeinenEsser kann sich nach der letzten Rede wieder beruhigen. Ich werde Sie jetzt nicht nur kritisieren, denn es geht am Anfang meiner Rede um die Frage, ob sich die Landesregierung auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet hat. Da müssen wir festhalten: Ja, Frau Heinen-Esser, da haben Sie und Ihr Mitarbeiterstab sich vorbereitet, Sie haben Vorkehrungen getroffen.
Aber Sie müssen ehrlich genug sein und zugeben, dass es keine Maßnahmen geben wird, um die ASP in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Doch die ASP in Deutschland ist nur ein kleiner Teil eines großen Puzzles auf dem Weg zur Zerstörung der Existenzgrundlage vieler Schweinehalter in Nordrhein-Westfalen.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das andere ist der Klimawandel!)
Wir haben heute Morgen bei der Verleihung der Erntekrone, als die Junglandwirte da waren, die Sorgen gehört.
Schweinehalter zu groß geworden. Das beschleunigte Höfesterben – Frau Heinen-Esser, Sie wollen ja mit Fakten kommen; das ist auch wieder ein Fakt – zeigt dies nur allzu deutlich.
Die Landesregierung ignoriert mit ihrem ideologischen Feldzug für immer mehr Pseudoklimaschutz und -tierschutz, was die Summe der Ökomaßnahmen für die Schweinehalter bedeutet. Wir müssen alle ökopolitischen Maßnahmen auch einmal aus der Sicht der Schweinehalter sehen. Darum geht es in dem Antrag und um nichts anders.
Ich spreche von den neuen Regeln zur Gruppenhaltung und Verkürzung der Haltung in Deckboxen, zur Abschaffung des Kastenstandes und auch zur Ferkelkastration. Auf die Schweinehalter kommen noch in diesem Jahr enorme Investitionen zu. Der Stallumbau wird in den nächsten Jahren schätzungsweise 3,6 Milliarden Euro kosten – jeweils jedes Jahr. Woher soll der Schweinehalter in der Krise das Geld dafür nehmen?
Sie alle mit Ihren Ökoauflagen – das hat eben sogar die FDP angemerkt, Herr Diekhoff war es – treiben die Schweinehaltung ins EU-Ausland. Ja, Sie alle sind dafür verantwortlich. Aber wenn die Schweinehaltung nach Spanien abwandert, gibt es bei uns in Deutschland kein bisschen mehr Tierschutz. Ganz im Gegenteil!
Letzte Woche haben wir in der Anhörung gefragt, was die Folgen der Werksschließung bei Tönnies für die Schweinehalter waren. Die Antwort: 250 Millionen Euro, und das Tierleid hat zugenommen.
Die Schweinemast lässt sich nicht von heute auf morgen stoppen wie ein Zerlegebetrieb. 70.000 schlachtreife Mastschweine konnten jede Woche nicht geschlachtet werden. Also für Sie: 140.000 in zwei Wochen und 210.000 nach drei Wochen. Woher soll der Platz kommen?
Wir stellen fest: Die Landesregierung hat nichts unternommen, außer Tönnies zu schließen. Gespräche hat sie geführt, um im Bild zu sein. Aber sie hat nicht eingegriffen. Sie war schlicht untätig.
Der Schlachtbetrieb hat Anspruch auf staatliche Überbrückungshilfen, nicht jedoch die Schweinehalter.