Das, was Sie, Herr Kutschaty, in Ihrer Rede vorgebracht haben, hat mich demgegenüber wirklich enttäuscht. Die Coronakrise stellt doch alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, ja weltweit vor eine Herausforderung.
Die Aushilfe im Café ist betroffen, weil die Umsätze dort zurückgehen und damit ihr Arbeitsplatz bedroht ist. Der Facharbeiter ist betroffen, weil in der Industrie Aufträge einbrechen oder manche Werke vielleicht vor dem Aus stehen. Gut verdienende Selbstständige sind betroffen, weil die Aufträge einbrechen oder vielleicht ihre gesamte Geschäftsgrundlage weggefallen ist.
Jeder und jede in Nordrhein-Westfalen ist betroffen und trägt einen Teil der Lasten. Alle Menschen sind von dieser Krise betroffen, aber die NRW-Koalition und die Landesregierung haben jeden und jede in Nordrhein-Westfalen im Blick.
Mit der Überschrift in Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde versuchen Sie, Herr Kutschaty, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Das können wir in diesen Tagen nicht brauchen. In diesen Tagen müssen wir solidarisch zusammenstehen, und wir alle müssen dafür kämpfen, diese Krise zu bewältigen. Hier
Sie haben in Ihrer Rede auch ein Konglomerat an Behauptungen aufgestellt – ich kann nur wiederholen: alles, was man als Sozialdemokrat schon einmal sagen wollte –, zum Teil sogar mit Falschbehauptungen. Damit ist den Menschen nicht geholfen.
Auch ich würde mir eine höhere Kommunalwahlbeteiligung wünschen, Herr Kutschaty. Eine Wahlbeteiligung von gut 50 % ist unbefriedigend. Aber die Behauptung, die Wahlbeteiligung würde immer weiter sinken, obwohl wir doch eine höhere Wahlbeteiligung hatten als bei der letzten Kommunalwahl,
die übrigens – ich kenne mich da ein wenig aus – in der Altenpflege längst überholt sind. Gleichwohl verhindert ver.di, dass in diesem Jahr, in einer besonderen Krisensituation, verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Das würde dem Einzelhandel wirklich einmal helfen. Das ist doch die Realität in diesem Land und in diesen Tagen.
Ihr Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen, ist fehl am Platz. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung wagen.
Das Ganze mit einer angeblich wachsenden Ungleichheit in Deutschland in Verbindung zu bringen, ist absurd. Gerade die FDP und die CDU entlasten doch auch die geringeren Einkommen. Tun Sie doch auch mal etwas dafür, die geringen Einkommen tatsächlich zu entlasten, und reden Sie nicht immer nur darüber, Herr Kutschaty!
Ich hoffe wirklich, dass wir uns hier darüber einig sind, dass es die Aufgabe der Landes- und der Bundespolitik ist, die Interessen, die Sorgen und die Probleme aller Menschen im Blick zu behalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es schaffen müssen, wieder zu möglichst viel Normalität zu gelangen, um den Menschen eine Normalisierung ihres Lebens zu ermöglichen und ihre Arbeitsplätze dadurch zu sichern, dass den Betrieben wieder ein normaler Geschäftsbetrieb möglich ist. Dafür arbeiten diese Koalition, diese Landesregierung und unser Wirtschaftsminister.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich konstruktiv einbringen und nicht versuchen würden, die Menschen weiter auseinanderzubringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken nach wie vor tief in einer weltweiten Coronapandemie. Nach den aktuellen Zahlen hatten wir in dieser Woche bundesweit über 2.000 neue Fälle pro Tag. Wir verzeichnen damit bei den Infektionen einen neuen Höchststand seit April.
Darum ist es richtig, dass sich das Parlament weiterhin mit den vielfältigen Folgen der Krise auseinandersetzt.
Gleichwohl gilt es zu konstatieren, dass die beiden Anträge, die diesen Aktuellen Stunden zugrunde liegen, keine neuen Dinge auf den Tisch gebracht haben. Es handelt sich um altbekannte Erkenntnisse, die jedoch nach wie vor aktuell sind. Das spannt vielleicht auch ein Stück weit das Feld auf, warum es so wichtig ist, darüber zu sprechen. Es ist gut, dass wir uns noch einmal die Unterschiedlichkeit der Auswirkungen der Krise vor Augen führen.
Herr Kollege Bombis, es ist eben nicht so, dass diese Landesregierung alle gleichermaßen im Blick hat, denn diese Krise hat auch nicht alle gleichermaßen getroffen.
Ganz ehrlich gesagt gefallen Sie sich auch viel zu häufig in der Rolle des Mahners. Es wird gesagt „Die Kommunen hätten“ und „Der Bund sollte“. Man gewinnt manchmal den Eindruck, Sie wären ein Krisenmanager mit beschränkter Haftung.
Die Konsequenz ist, dass Sie Familien, Träger und Kommunen mit dieser halbherzigen Politik im Regen stehen lassen.
Zur Frage der Retraditionalisierung, auf die leider nur am Rande dieser Debatte eingegangen wurde. Wir haben bereits vor der Sommerpause einen Antrag zu
diesem Thema eingebracht und auf die Gefahren hingewiesen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit bestehen. Damals wurde von CDU und FDP noch gesagt: Alles nicht nötig, alles nicht so schlimm. – Es stellt sich aber doch die Frage, was seitdem passiert ist. Ich konstatiere: Mehr als Applaus – und auch der ist mittlerweile verklungen – ist schlicht nicht passiert.
Die Krise hat die gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht nur verschärft, sie hat auch wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, das Problem nicht nur zu bewundern; das ist mir in dieser Debatte leider schon wieder viel zu viel der Fall gewesen.
Vielmehr müssen wir jetzt handeln, um die soziale Infrastruktur in diesem Land auch endlich krisenfest zu gestalten,
um vor allem die Situation zu überwinden, dass die Krise in der sozialen Infrastruktur leider der Normalzustand ist.
Diejenigen, die die Unterstützung in der Akutzeit am dringendsten gebraucht hätten – da komme ich auf die Frage zurück, ob bei der Krisenbewältigung alle gleichermaßen im Blick gewesen sind –, haben sie am wenigsten bekommen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.
Das betrifft die Menschen im Sozialleistungsbezug, die nämlich zu einem großen Teil ohne weitere Unterstützung geblieben sind.
Das betrifft nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die quasi in ihren Zimmern verschwunden sind und damit auf einmal aus den Augen und aus dem politischen Sinn gerade dieser Landesregierung waren.
Wir müssen unsere soziale Infrastruktur stärken, denn gerade die Kleinen und die Schwachen müssen doch im Mittelpunkt einer Krise stehen.
Herr Löttgen, weil Sie gerade schon gelacht haben: Es sind doch nicht die Möbelhäuser und die Bundesliga der Männer, die im Mittelpunkt stehen müssen. Es hätten von Anfang an die Familien sein müssen, die Kinder, die Frauen und diejenigen, die den Laden am Laufen halten.
Es ist aber nicht nur ein gesellschaftlicher, sondern auch ein wirtschaftlicher Aspekt. Auch hier müssen
wir leider feststellen, dass es insbesondere die Kleinen sind, die es in dieser Krise besonders trifft.
Da reicht es nicht, Kollege Schmitz, Kollege Bombis, sich auch weiterhin dafür zu beweihräuchern, welche Soforthilfemaßnahmen man geleistet hat, denn die Zahlen sind nach wie vor dramatisch; das muss man zur Kenntnis nehmen.