Monika Pieper (PIRATEN: Ich habe letztes Jahr gehört, man bräuchte ein koordiniertes Vorgehen mit den Kommunen. Dann habe ich habe gewartet und gewartet. Wo ist denn das koordinierte Vorgehen mit den Kommunen? Also die Kommunen werden das alleine nicht schaffen. Es macht auch keinen Sinn, wenn jede Kommune das Rad selber neu erfindet. Ich würde mir wünschen, dass man sich tatsächlich einmal mit den Spitzenverbänden zusammensetzt und guckt: Wie kriegen wir denn da eine Struktur hinein? Welche Strategie brauchen wir, um gemeinsam etwas zu tun? Sie werden dann sagen: Konnexität, Konnexität. Da haben Sie recht. Es steht aber nirgendwo, dass es der Landesregierung verboten ist, die Kommunen zu unterstützen.
Wir begrüßen an dieser Stelle, dass Sie im Haushalt die Kompetenzteams verstärken, um so die Schulen in Bezug auf ihre Medienkompetenz bzw. Medienkonzepte besser zu unterstützen. Das – diese Stellen – ist genau das, was wir letztes Jahr schon gefordert haben. Jetzt sind sie endlich da. Hurra!
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal für die Möglichkeiten werben, die der Einsatz von Lernmitteln unter freier Lizenz bietet. Dabei geht es um sogenannte OER-Materialien. Das sind Mittel,
um eine neue Form des Lernens zu unterstützen. Der Bund hat bereits erste Schritte zur Förderung von OER unternommen. In dieser OER-Bubble sind halt auch einige von der SPD, die im Bundestag tätig sind und das massiv unterstützen. Das finde ich ganz großartig. Außerdem haben die UNESCO, die OECD, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz dieses Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt. Was passiert in NRW? – Nichts.
Ich verstehe nicht, wer hier auf die Bremse tritt. Eigentlich sollte es doch unser aller Interesse sein, in dieser Hinsicht voranzukommen. Letztes Jahr haben wir bereits einen Haushaltsänderungsantrag gestellt; den wollte man aber nicht, er sei nicht nötig. Dann muss ich mich doch fragen, wessen Interessen hier eigentlich verfolgt werden. Sind das die Interessen der Schüler, der Lehrer bzw. der Menschen, oder sind das die Interessen der Schulbuchverlage? Diese Frage muss in diesem Zusammenhang einmal gestattet sein.
Meine Damen und Herren, zu der Geschwindigkeit dieser Landesregierung in Bezug auf die digitale Entwicklung der Schule muss ich Ihnen Folgendes sagen: Die digitale Entwicklung wird nicht solange warten, bis das Schulministerium so weit ist. Sie wird immer weiter fortschreiten. Das ist fast so, als würde ein Audi neben einem Fahrrad fahren. Das wird so nicht gelingen. Der Audi wird immer kilometerweit vorne liegen.
Eigentlich wollte ich jetzt noch etwas zum Fach Informatik an Grundschulen sagen. Das spare ich mir aber. Damit werden wir sicherlich nächstes Jahr um die Ecke kommen. Wir wissen, dass es ein Modellprojekt an Grundschulen gibt. Das finde ich prima. Wir brauchen aber keine Modellprojekte, sondern wir brauchen flächendeckend mehr Informatik an den Grundschulen.
Ich sehe gerade, dass ich nicht mehr viel Zeit habe, aber ich möchte doch noch kurz etwas zur Integration sagen. Herr de Maizière sagte in diesem Zusammenhang: Für Flüchtlinge müssen wir Bildungsstandards in Deutschland kurz senken. – Meine Damen und Herren, das kann es doch wohl wirklich nicht sein.
Stattdessen gilt es, eine möglichst schnelle Integration der Zuwanderer in unseren Bildungseinrichtun
Zum einen geht die Schaffung von Schulplätzen im Moment nicht schnell genug voran. Wir brauchen in den Integrationszentren auf kommunaler Ebene noch einige Lehrerstellen, damit das schneller funktioniert. Es muss überlegt werden, was die Lehrer an den Schulen leisten müssen.
Frau Beer schaut mich gerade an. Ich erinnere an dieser Stelle einmal kurz an Toronto. Ist es nicht sinnig, eine gründliche Anamnese zu machen, bevor man entscheidet, an welcher Schule ein Kind gut aufgehoben ist? Und dazu sollte sofort sofort ein Förderplan erstellt werden.
Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Trotzdem möchte ich noch einen Satz zur Weiterbildung sagen, obwohl ich darüber auch noch zehn Minuten reden könnte. Wir müssen die jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 ganz dringend in den Blick nehmen; denn bei ihnen werden die Probleme auftauchen. Die Schüler besuchen eine Schule. Das bedeutet, sie entwischen uns nicht, sondern wir fangen sie auf. Aber wir müssen unbedingt darüber nachdenken, was wir unternehmen, um bei den jungen Erwachsenen Sicherheit zu schaffen. – Danke schön.
Danke, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion zum Haushalt umfasste ein ziemlich breites Feld mit ganz vielen verschiedenen Facetten. Ich würde sagen, dieser Haushalt ist mehr als ein Accessoire, Frau Gebauer, er ist vielmehr eine ganz große Anstrengung.
Das Thema „Schule und Weiterbildung“ besitzt eine hohe Priorität, und deshalb ist dieser Einzelplan 05 ein Rekordeinzelplan. Heute wird der größte Schuletat beraten, den es jemals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat, und das angesichts der – trotz der Flüchtlingssituation und der Zuwanderung – sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Das ist eine ganz große Leistung. Auch der Kommunaletat, liebe Frau Pieper, ist gewachsen, weil wir unsere Kommunen auch im Gesamthaushalt bei ihren Aufgaben ganz offensiv unterstützen.
Insgesamt beträgt die Summe des Einzelplans 17,3 Milliarden €. Das ist 1 Milliarde € mehr als in 2015. Seit dem Jahr 2010 – diesen Vergleich müssen wir ziehen – ist der Einzelplan 05 um über 3,3 Milliarden € gewachsen. Das ist eine Steigerung
Eines vorab: Ich habe mich natürlich über die Würdigung unserer Anstrengungen bezogen auf die Flüchtlingskinder gefreut, aber das ist nicht der einzige Bereich, in dem wir unsere Anstrengungen für gute Schulen massivst gesteigert haben, meine Damen und Herren. Ich habe mich sehr gewundert, Herr Kaiser, dass Frau Vogt gesagt hat, beim Thema „Flüchtlinge“ gebe es mehr Geld; das sei gut, aber dann höre die Gemeinsamkeit auch auf. Wir haben doch einen Schulkonsens. Hat sich die CDU etwa vom Schulkonsens verabschiedet? Der Schulhaushalt setzt auch den Schulkonsens weiterhin auf Punkt und Komma um, meine Damen und Herren von der CDU. Das ist mir ganz wichtig, hier festzuhalten.
Auch dafür fließen nennenswerte Mittel. Hört die Gemeinsamkeit auf, weil Sie nach der Steuerung gefragt haben? Der Input, also die 17,3 Milliarden €, sei okay, aber der Output stimme nicht. Wo liegt denn dann das Problem? Wir haben doch die grundsätzlichen Fragen der Steuerung unseres Schulsystems in Nordrhein-Westfalen nicht verändert, meine Damen und Herren von der CDU. Das fand ich hoch interessant. Ich habe eher den Eindruck, Sie mussten sich irgendetwas überlegen, damit Sie an einem Etat herummäkeln können, der sich mit den Investitionen und Anstrengungen, die wir vorgesehen haben, wirklich sehen lassen kann.
Wir haben die selbstständige Schule. Das ist in Nordrhein-Westfalen eine Errungenschaft, und viele folgen uns jetzt auf diesem Weg. Das war vor 15 Jahren so umstritten wie es heute in Teilen die Inklusion ist. Deswegen ist es richtig, dass wir mutig bestimmte Fragestellungen angehen. Stellen Sie das infrage? Sollen wir jetzt noch hinter jeden Lehrer jemanden stellen, der aufpasst, ob die Arbeit richtig gemacht wird? Das Versagen läge dann irgendwo dazwischen, sagt Frau Vogt! Ich bin ausdrücklich nicht dieser Meinung, meine Damen und Herren.
Wir investieren in den Schulkonsens, und wir investieren ganz massiv in den Ausbau des Ganztags, der inzwischen enorm gewachsen ist. Ich berechne auch das, weil hier immer unterstellt wird, wir würden die Schulformen nicht gleich behandeln. Jeder Antrag einer Realschule und jeder Antrag eines Gymnasiums auf Ausbau zu einer gebundenen Ganztagsschule ist von mir bewilligt worden. Das will ich hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen. Mit subtilen Vorwürfen, die einfach nicht haltbar sind, wird hier etwas unterstellt, meine Damen und Herren.
Natürlich will ich auch ein paar Sätze zur Inklusion sagen. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen müssen wir mehr Mittel für die Inklusion bereitstellen. Sie tragen Beispiele vor, bei denen es zu Klagen kommt. Wir hingegen verweisen auf erfolgreiche Schulen; denn Nordrhein-Westfalen gewinnt viele Schulpreise auch im Bereich der Inklusion.
Ich weiß nicht, ob Sie schon den Artikel in der gestrigen „Zeit“ gelesen haben. Ich finde den Artikel insofern lesenswert, als er sehr deutlich macht, wo sich Schulen mehr Lehrerinnen- und Lehrerstellen, vielleicht eine frühere Fortbildung und noch mehr Unterstützung wünschen. In diesem Artikel wird aber auch beschrieben, warum sich Inklusion lohnt: Das Schulklima ändert sich. Kinder sitzen nicht in der letzten Reihe, sondern mittendrin. Die Schwächeren profitieren, aber die Starken leiden nicht deswegen; das ist eine ganz wichtige Aussage in diesem Artikel. Es wird beschrieben, dass kein Mobbing von Kindern erfolgt, die vielleicht nicht aufs Abitur bezogen diese Schule bzw. dieses Gymnasium besuchen.
Ein solcher Artikel, der von einem Journalisten geschrieben wurde, der sich drei Monate mit diesen Gymnasien beschäftigt hat, ermutigt und zeigt auf, dass sich der Weg, auch wenn er anstrengend ist, lohnt. Denn er ist gut für alle Kinder und Jugendlichen, und er folgt dem Ansatz einer inklusiven Schule und einer inklusiven Gesellschaft, die wir uns hier in Nordrhein-Westfalen doch gemeinsam zum Ziel gesetzt haben, meine Damen und Herren.
Darum werbe ich dafür, jetzt nicht alles infrage zu stellen. Ich habe immer gesagt, Frau Pieper, dass wir uns natürlich die Entwicklung anschauen. Das ist ein erstes Gesetz, und wir steuern nach, wenn es konkretisiert ist, wenn es nicht eine einzelne, sondern eine systematische Frage ist, an der wir nachsteuern müssen. Wir haben die Dinge im Blick. Das ist mir sehr, sehr wichtig.
Ich komme zum Bereich der Integration und Zuwanderung. Wenn mich vor zwei Jahren jemand gefragt hätte, ob wir es hinbekommen, in diesem Maße zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen zu schaffen, hätte ich gesagt: Na ja, es wäre schön, aber ich weiß nicht, ob wir das schaffen. – Wir haben seit dem Frühjahr – 3. Nachtrag 2015 und dieser Haushalt 2016 mit der Ergänzung – mehr als 5.700 neue Stellen geschaffen. Grund sind die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler.
Eines ist mir bei dieser Debatte sehr wichtig: Diese zusätzlichen Ressourcen kommen allen Schülerinnen und Schülern in unseren Schulen zugute, meine Damen und Herren.
Denn mehr Lehrer im System nutzen immer allen, und wir sollten aufhören, Kinder zu etikettieren: Aus
welchen Gründen haben sie vielleicht einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf? Was macht sie besonders?
Wir spielen die Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen nicht gegeneinander aus, meine Damen und Herren. Der Eindruck ist aufgrund dessen entstanden, was Frau Vogt hier eben vorgetragen hat. Das hier festzuhalten, ist mir wichtig.
Wir investieren in den offenen Ganztag. Wir investieren und stärken die Mittel für die Inklusion an den Berufskollegs. Wir haben multiprofessionelle Teams geschaffen, wir haben Ausgleichsstellen für das Praxissemester. Wir haben Fachberaterstellen geschaffen für die Unterstützung in der Schulaufsicht bei den Konzepten zur integrativen Pädagogik. All das sind gute Investitionen für gutes Lernen in unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich bei der Gelegenheit auch ansprechen. Ich habe den Artikel in der „Zeit“ erwähnt. Aber diese Woche war noch etwas bemerkenswert: Vier Lehrerinnen und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen sind mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet worden, und zwar in der schönen Kategorie „Schüler zeichnen Lehrer aus“. Die „NRZ“ hat das so kommentiert:
„Die Auszeichnung für vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, die allesamt von begeisterten Schülern für diese Ehrung vorgeschlagen wurden, darf man als Ermutigung und Ansporn verstehen.“
Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an diese Lehrerinnen und Lehrer, die stellvertretend für die vielen stehen, die in unseren Schulen hervorragende Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, wir senken die Klassengrößen gemäß Schulkonsens, und zwar an Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, liebe Frau Gebauer.
Wir investieren in den Ausbildungskonsens, und – auch darauf hat Frau Hendricks schon hingewiesen; das ist mir auch wichtig – wir bauen den islamischen Religionsunterricht aus.
Das ist vor drei Jahren mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit – von uns nicht! – über die Bühne gegangen. Es war gut, den islamischen Religionsunterricht hier einzuführen. Dieser wird in deutscher Sprache erteilt und macht den jungen Muslimen deutlich, dass sie mit ihrer Religion hier willkommen sind. In unseren Schulen wird aufgeklärter islamischer Religionsunterricht erteilt. Das ist sehr wichtig für die Integration, meine Damen und Herren,