Ich wollte es heute eigentlich nicht wieder sagen, aber Sie rekurrieren so auf die „Kienbaumlücke“ und anderes: 10.000 Stellen hatte Schwarz-Geld in der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen.
Wir haben die Stellen im Bereich der Schule erst einmal beibehalten. Wir mussten 1.000 ausfinanzieren, die in Ihrem Haushaltsplan damals gar nicht hinterlegt waren. Auch das mussten wir machen. Jetzt schaffen wir zusätzliche 5.766 Stellen, weil immer mehr Kinder zu uns kommen.
Wenn Sie sich auf diese Art und Weise zur Trägerin von Bedenken machen, möchte ich Sie fragen: Was haben Sie gestern darauf gesagt, als die Sorge ge
äußert wurde, ob wir Flüchtlingskinder dann noch verantwortlich aufnehmen können? Haben Sie – wie Sie es hier auch immer machen – diese Sorgen noch geschürt? Haben Sie aufrichtig gesagt, dass diese Landesregierung über 5.000 Stellen schafft und dies allen Kindern zugutekommt?
Die Art und Weise, in der Sie Ihren Beitrag heute dargeboten haben, führt dazu, dass Sie zu denen gehören, die in dieser Gesellschaft nach Art der AfD zündeln. Genau so! Das ist unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Petra Vogt [CDU]: Unverschämt! Dafür ent- schuldigen Sie sich!)
Das hat nichts mit dem Transportieren von Botschaften zu tun. Die Botschaften höre ich. Sie haben gefragt: Ist es verantwortlich, bei uns Flüchtlingskinder zu beschulen?
Ich frage Sie: Was haben Sie darauf als verantwortliche Demokratin geantwortet? Das ist doch wirklich unglaublich.
Wir haben gemeinsam vereinbart – das müssten Sie dann auch darstellen, Frau Kollegin Vogt –, dass die demografischen Effekte weiter einbezogen werden und wir die geschaffenen Stellen gemäß des Schulkonsenses zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems verwenden. Das sind strukturelle Verbesserungen, die zeigen, dass sich die „Kienbaumlücke“ kontinuierlich schließt. Das können wir seit 2010 sehen.
Im Übrigen hat in der Bildungskonferenz – auch das müssen Sie nachvollziehen – niemand auf Folgendes rekurriert: Jetzt schließen wir zunächst die „Kienbaumlücke“. – Vielmehr haben wir gesagt: Wir schaffen die strukturellen Verbesserungen gemeinsam, um dieses System langfristig immer besser auszustatten und die Rahmenbedingungen zu verbessern. – Das wird bei all dem leider vergessen.
Sie sagen, wir sollten investieren. Ihre Art der Unterrichtsausfallerhebung würde uns weitere 255 Stellen kosten und brächte uns keine weiteren Erkenntnisse.
Lassen Sie uns bitte in den Diskurs gehen: Wie kommt der Unterrichtsausfall zustande? Liegt es an der Stundenorganisation? Wo sind wirklich Bedarfe, wo nachgesteuert werden muss? Dieser strukturel
Das Thema „Schulpolitik“ ist sensibel. Wenn über das Thema so diskutiert und die Botschaft so transportiert wird, dann richten wir Flurschaden an. Wir können miteinander über Konzepte streiten, wir können uns darüber, ob Weg A oder B richtig ist, streiten. Aber die Art und Weise Ihrer Diskussion heute, geht in die Richtung der Botschaften derjenigen, die wir in diesem Land nicht befördern sollten. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle – gar nicht so emotional – der Kollegin Beer anschließen. Ich halte es aber für sehr gefährlich und völlig unangemessen, die Frage der Beschulung von Flüchtlingen in irgendeiner Form mit der Inklusion zusammenzubringen. Damit nutzen wir weder dem einen noch dem anderen.
Auch von unserer Seite aus möchte ich der Landesregierung Anerkennung und einen herzlichen Dank für ihre Bemühungen in den letzten Wochen und Monaten sagen. Sie hat vieles geschafft, was uns gerade bei der Beschulung von Flüchtlingen nach vorne bringt.
Wir haben gehört, dass wir einen Haushalt von fast 17,3 Milliarden € haben. Man muss aber einfach feststellen und ehrlicherweise sagen, dass der Gestaltungsspielraum nicht sehr groß ist. Es hört sich immer so an, als sei das unheimlich viel Geld, das wir nach Lust und Laune verteilen können. Wir müssen aber halt feststellen: Vieles ist einfach durch Personal gebunden.
Wir stehen heute hier, um uns zu überlegen, was wir in der Zukunft tun wollen. Für was für eine Zukunft müssen wir die Schüler eigentlich fit machen? Wo wollen wir das Geld einsetzen? Welche Ziele wollen wir erreichen?
Das sind wichtige Fragen, auf die wir Antworten finden müssen – insbesondere wenn es um den Haushalt, also darum geht, welche Mittel wir im nächsten Jahr für welche Zwecke bereitstellen. Diese Frage stellt sich aktuell in besonderer Dringlichkeit, denn unsere Bildungseinrichtungen stehen
heute vor weit größeren Herausforderungen, als wir das noch vor einigen Wochen oder Monaten erwartet haben.
Integration durch Bildung – das ist gerade mehrfach gesagt worden – wird der Schlüssel zum Erfolg für Flüchtlingskinder, aber auch für Erwachsene sein. Darüber dürfen wir aber auch andere Themen nicht vergessen. Da gibt es zum einen den Anspruch auf eine hochwertige Umsetzung der schulischen Inklusion. Zum anderen gibt es die gesellschaftliche Veränderung durch die digitale Revolution, der auch unser Bildungswesen Rechnung tragen muss. Und wir haben immer noch nicht die Förderung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher ausreichend in den Griff bekommen. Das haben wir, glaube ich, in den letzten Monaten aufgrund der aktuellen Problematik so ein bisschen vergessen.
Zum Thema „Inklusion“ haben wir schon am Mittwoch einiges besprochen. Da haben wir über die GEW-Umfrage gesprochen. Ich glaube, dass die Anhörung im Februar sicherlich noch einige Erkenntnisse bringen wird. In unserem Antrag stehen letztendlich genau die Forderungen, die durch die Umfrage der GEW bestätigt worden sind. Ich glaube, jeder in diesem Haus sollte inzwischen begriffen haben, dass wir da nachsteuern müssen, dass es, so wie es jetzt ist, nicht reicht. Das wird sich auch nicht irgendwann von selber regeln. Da brauchen wir strukturelle Verbesserungen.
Das Thema „Inklusion“ wird uns im nächsten Jahr sicherlich weiterhin beschäftigen. Ich habe aber ganz leichte Zeichen von der Landesregierung wahrgenommen, dass man durchaus bereit ist, darüber noch einmal zu sprechen und eventuell an der einen oder anderen Stelle eine Verbesserung vorzunehmen. Sie haben ja gesagt, das sei nur das erste Schulrechtsänderungsgesetz zur Inklusion. Ich bin also gespannt, was da weiter kommen wird.
Ich komme dann zum Thema „Digitalisierung“. Das war wirklich gerade ganz spontan, Frau Hendricks: Hurra, sie hat es gesagt! – Zum ersten Mal, seit ich in diesem Landtag bin, spricht eine Fraktion zum Thema „Digitalisierung in der Schule“. Wow!
Die anderen Fraktionen haben es wieder mit keinem Wort erwähnt. Frau Hendricks hat aber zu Recht gesagt: Wir fangen jetzt an. – Hätte man vor zwei, drei Jahren angefangen, wären wir da sicherlich ein ganzes Stück weiter.
Positiv finde ich, dass Sie das hier in der Haushaltsrede erwähnen. Denn das zeigt, dass Sie begriffen haben, dass man, um das voranzubringen, tatsächlich Geld in die Hand nehmen muss. Das alles gibt
(Iris Preuß-Buchholz [SPD]: Dafür müssen andere Sachen dann aber auch ausreichend zu Ende geführt worden sein! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Man nennt so etwas Mul- titasking!)
Ich denke, wir werden ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu reden. Es wundert aber, denke ich, niemanden, dass ich das hier zum Thema mache.
Schule muss sich jetzt tatsächlich der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler anpassen. Wir reden ganz häufig auch von Motivation bzw. von Lust auf Schule. Ich denke, wenn sich Schule dieser Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen nicht anpasst, dürfen wir uns nicht wundern, dass sie nicht mehr gerne zur Schule gehen, weil die Schule dann eine Parallelwelt ist, die mit ihrem normalen Leben überhaupt nichts mehr zu tun hat. Deshalb müssen wir unbedingt die Rahmen für digitales Lernen verbessern.
Vielleicht verständigen Sie sich demnächst vorher. Das erleichtert uns das Verfahren. Bis auf Weiteres haben Sie das Wort.