Ich werde mich heute in meiner Rede auf drei Schwerpunktthemen beschränken: die Flüchtlinge, der Umgang der Landesregierung mit den verschiedenen Schulformen in Nordrhein-Westfalen und zu guter Letzt klassisch die Inklusion.
Ich beginne mit der großen Aufgabe, die wir alle zu meistern haben, nämlich mit der Aus- und Weiterbildung der Flüchtlingskinder und -jugendlichen. Auch wenn zusätzliche Stellen zweifellos dringendst notwendig sind, stellt sich die Frage, in welcher Form diese Stellen mit kw-Vermerken – „kann wegfallen“ – versehen sind. Denn wir reden auch von einer Ausfinanzierung – Herr Kaiser hat das in der letzten Schulausschusssitzung angesprochen – von Grundbedarfen.
Wenn man sich den Zeitpunkt dieser kw-Vermerke ansieht, drängt sich doch ein Stück weit der Verdacht auf, dass als Leitgedanke nicht wirklich die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen, sondern diese kw-Stellen eher entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung und der Kommunikation im anstehenden Wahlkampf für 2017 die Leitplanken darstellen. Das sage ich nur als kleines Beiwerk zum Haushalt.
Wir haben in unserem Antrag in einer der letzten Sitzungen auf die abschlussbezogenen Lehrgänge Bezug genommen und angemerkt, dass dabei zeitnaher Handlungsbedarf besteht. Diesen Antrag haben Sie regelrecht vom Tisch gewischt.
Aber in der Weiterbildungskonferenz waren die Weiterbildungsträger mit ihrer Kritik offensichtlich näher bei uns, der Opposition, als bei Rot-Grün. So erfreulich die zusätzlichen Mittel gegen Analphabetismus und für die Grundbildung auch sind – die Weiterbildungsträger haben in dem fraktionsübergreifenden Gespräch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass oftmals diese Kurse an Volkshochschulen gar nicht stattfinden und stattfinden können.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Die Bundeskur- se, nicht die Landeskurse! Das ist ein großer Unterschied! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist auseinanderzuhalten!)
Das hat auch damit etwas zu tun, Frau Ministerin Löhrmann, dass natürlich jetzt viele Lehrerinnen und Lehrer bzw. Pädagogen von den Volkshochschulen an die Schulen gehen, weil sie dort schlicht und ergreifend besser bezahlt werden. Das haben uns die Kommunen entsprechend zurückgespiegelt. Das hat damit auch zu tun.
(Beifall von der FDP – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Was hat das mit Fehlstunden zu tun? – Inge Howe [SPD]: Das hat keinen Ein- fluss darauf! – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nein!)
Das zweite große Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Umgang der Landesregierung mit den verschiedenen Schulformen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahren: Sie mit Ihrer rot-grünen Bevorteilungspolitik
kommen wenigen Schülerinnen zuvor, jedoch geht diese Politik zulasten einer großen Mehrheit von Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte das beispielhaft an Schulen längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Sekundarschulen darstellen. Frau Hendricks, Sie haben – ich glaube, das war in der letzten Sitzung – zum
ersten Mal erklärt – zumindest habe ich das zum ersten Mal wahrgenommen –, wir hätten die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Das kann man tun, aber dann muss man dazu auch stehen. In der Vergangenheit haben Sie dies des Öfteren nicht getan. Wenn Sie es allerdings getan haben, haben Sie es immer damit begründet, es gebe eine sehr heterogene Zusammensetzung der Schülerschaft.
Ich bin froh, Frau Beer, dass Sie das so sagen. Denn wir haben auch eine immer stärker heterogene Schülerschaft an den Gymnasien – bei 40 % Übergangsquote von den Grundschulen an Gymnasien. In Ihrer Heimatstadt Bonn, Frau Hendricks, sind das 60 %. Das sind nicht alles Kinder und Jugendliche – das muss man auch einmal sagen – mit einer Gymnasialempfehlung. Da setzt sich die Schülerschaft auch immer stärker heterogen zusammen. Da wünschte ich mir genauso, dass Sie diese Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen und dort auch Stellen zur Verfügung stellen, damit sie dort entsprechend unterrichtet werden können.
Die FDP war die einzige Fraktion, die sich auf den Weg gemacht und gesagt hat: Lassen Sie uns doch die 2.000 Stellen, die wir nach dem Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs haben, im System belassen, damit wir dann auf diese Schülerschaft eingehen und auch hier Schwerpunkte setzen können. Aber das haben Sie nicht getan. Sie haben weiterhin Ihre Lieblingskinder im Blick, und das kritisieren wir.
Ich möchte Ihnen auch noch andere Beispiele nennen, zu denen ich Ihnen ganz klar sagen: Sie arbeiten hier mit Bevorzugungen. Das kann man alles machen, aber dann muss man in der Öffentlichkeit auch dazu stehen, und man muss es sich auch gefallen lassen, dass wir als Opposition das entsprechend kritisieren.
Wir haben zehn Gemeinschaftsschulen, für die im Vergleich zu den Realschulen 109 Stellen on top gestellt. Wir haben fünf Primusschulen in NordrheinWestfalen, für die es 47 Stellen on top sind. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich wirklich mit Blick auf die Stellen, die Sie für Flüchtlinge ins System geben – ja, d'accord –, auch gefallen lassen, weil wir über 150 Stellen für Ihre Lieblingskinder und Ihre Schulversuche ins System geben, die anderen Kindern fehlen.
Zu den Realschulen und Hauptschulen habe ich schon oft etwas gesagt. Ich werde mich hierzu kurzfassen. Sie fristen in unserem Land leider ein ungeliebtes Dasein,
obwohl es zum Beispiel an den Hauptschulen weiterhin 100.000 Schülerinnen und Schüler gibt. Auch die, finde ich, müssten entsprechend mehr in den Fokus gerückt werden.
Das Gleiche gilt für die Berufskollegs. Dort haben Sie in den vergangenen Jahren 500 Stellen gestrichen, obwohl wir an den Berufskollegs die größte „Kienbaumlücke“ in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir haben Sie aufgefordert und fordern Sie auch weiterhin auf, den Berufskollegs wenigstens die letzte verbleibende Tranche in Höhe von 229 Stellen doch noch zu überlassen.
Ich habe nur noch wenig Zeit für das Thema „Inklusion“. Aber wir haben uns – Frau Vogt hat das Thema auch schon angeschnitten – in dieser Woche bereits mit der Inklusion befasst. Deshalb nenne ich nur zwei kurze Beispiele.
Erstens. Sie senken das Stellenbudget im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen sogar noch weiter, nämlich um 54 Stellen. Auch das halten wir für unverantwortlich.
VOBASOF entwickelt sich immer mehr zum Flopp. Wir haben das entsprechend vorhergesagt. 250 Plätze sind hier freigehalten worden. Im Februar dieses Jahres haben sich noch sage und schreibe 65 Menschen darauf beworben. Im August dieses Jahres waren es nur noch 53.
Frau Löhrmann, einen Satz muss ich doch loswerden. Als ich Sie darauf in der letzten Sitzung des Schulausschusses angesprochen habe, haben Sie gesagt, dies könne vielleicht damit zusammenhängen, dass sich an den Schulen der Bedarf an Sonderpädagogen möglicherweise normalisiere. Ich bin darauf gespannt, was die Lehrerinnen und Lehrer der verschiedenen Schulformen Ihnen hier entgegenzuhalten haben. Ihnen wird wahrscheinlich das Lachen im Hals steckenbleiben, und sie werden völlig entgeistert sein. Denn wenn wir eines nicht haben in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, dann ist das eine ausreichende Zahl an Sonderpädagogen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich mir erst gar keine Rede aufgeschrieben habe. Denn diese würde ich jetzt zur Seite legen, weil ich auf einige Punkte – auch auf das, was gestern in die
Frau Kollegin Gebauer, war das, was Sie gerade über die Heterogenität am Gymnasium, dass alle Kinder dort unterrichtet werden sollen, ein Plädoyer für ein inklusives Gymnasium, das auch Kinder beschult, die dieses nicht bis zum Abitur besuchen werden? War das ein Plädoyer für das Abschaffen der Orientierungsstufe?
Dann sollten wir darüber noch einmal grundsätzlich reden. Wir können dann in der Tat über sehr viele Dinge miteinander reden. Denn am Gymnasium beträgt die Lehrerwochenstundenverpflichtung bereits jetzt 25,5 Wochenstunden. An den Gesamtschulen, an den Sekundarschulen ist es genauso. Da stellt sich die Frage: Wo werden die Sekundarschulen denn bessergestellt als andere Schulen? Das müssten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen.
Zweitens. Ich fand einen Punkt gestern wirklich dreist und scheinheilig. Herr Kollege Witzel ist heute leider nicht da.
Er ist nicht im Saal. – Wenn hier zusätzliche Bedarfe angemeldet werden, werden Sie – bei allem Wohlwollen, das Sie und Frau Vogt in den ersten zwei Minuten Ihrer Rede geäußert haben – dann auch noch vom Sparen reden? In welchem Bereich denn bitte?
Ihr Kollege Witzel hat gestern hier verkündet, das Sparziel betrage 700 Millionen €. Wer in diesem Land 700 Millionen € einsparen will, der muss 14.000 Stellen infrage stellen. Da stellt sich die Frage: Wo denn? Im Polizeibereich? Im Schulbereich?