Aber ich muss ein Versprechen an Staatssekretär Eumann einlösen: Er wollte unbedingt, dass ich etwas Positives zum Landeshaushalt sage. Okay: Der Medienteil des Haushaltsentwurfs ist eine gute ZenÜbung. Bei diesem Medienhaushalt kann man von Überfülle und Leere zugleich sprechen: Überfülle in Worten, Leere in Taten.
Eine Überfülle an Worten gab es bei der Einbringung im Ausschuss, als von neuen Entwicklungen, Digitalisierung usw. gesprochen wurde. Allerdings findet sich im Haushalt wenig dazu wieder. Ich würde sagen: strukturelle Verstetigung auf niedrigem Niveau.
In NRW ist kein Zukunftsplan zu finden. Bei der konsequenten Einstellung auf den digitalen Markt wird mehr gestammelt. Es bewegt sich nämlich nichts. Und die Konzeptionslosigkeit legt sich wie Mehltau über die Blätter der salbungsvollen Beschlüsse der Mehrheitsfraktionen.
Zum Beispiel beim Hörfunk: Da gab es in Sachen Werbefreiheit im Herbst des letzten und im Juni dieses Jahres schöne Beschlüsse. Man hatte die Werbefreiheit in den öffentlich-rechtlichen Programmen zum Ziel. Nur spiegelt sich im aktuellen Entwurf des WDR-Gesetzes nichts davon wider. So bleibt man auch an diesem Punkt – in der Diskussion über die Zukunft des Hörfunks – stecken:
viel Aktionismus, ein paar Events für die Galerie. Aber Antworten auf die Frage, wie es jetzt weitergeht und wie die Zukunft der Sender verbessert werden kann – Fehlanzeige.
Ich finde überhaupt, dass die Gesetzesvorhaben in diesem Land dauern und dann auch noch oft fehlerhaft sind. Die wievielte Korrektur des Landesmediengesetzes nehmen wir jetzt vor? – Ich glaube, wir haben bald mehr Korrekturgesetze als Paragrafen im LMG.
Die Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung schaden dem Standort. Die Kritik der Betroffenen ist groß. Um 750.000 € wird im Landeshaushalt gekürzt: zusammen mit den 250.000 € aus dem Jahr 2015 sind das schon eine Million. Bayern erhöht die Mittel just in dem Monat noch einmal um eine Million.
Nach außen gibt NRW da leider ein miserables Bild ab. Wenn man sagt, man will das über die Rundfunkgebühren kompensieren, kann ich nur feststellen: Die Zweckentfremdung von Rundfunkbeitragsmitteln zum Stopfen von Haushaltslöchern und zum
Bedenklich ist das auch bei der Filmschule. Auch dort ernährt man sich sozusagen von Gebührengeldern. Ich weiß nicht, ob die dortigen Studiengänge nicht eher ein Fall für den Wissenschaftsetat sind. Wir haben also eine Abwälzung vom Steuerzahler auf den Gebührenzahler. So entledigt sich die Landesregierung zum Teil der Kosten.
Grimme-Institut: Da gibt es in der Tat schon in der Urfassung des Haushaltsentwurfs kleinere Erhöhungen. Jetzt wird per Änderungsantrag noch einmal etwas draufgesattelt. Um die Gegenfinanzierung schert man sich allerdings wieder einmal nicht.
Ein Punkt in dem Grimme-Etat finde ich sehr interessant: 200.000 € sind für das Forschungskolleg vorgesehen. Was macht man im Kolleg mit dem Geld? – Es ist so ruhig. Meine Frage ist: Fließt das Geld eigentlich zurück, wenn es dort nicht verbraucht wird?
Die Ruhe, die dort zurzeit herrscht, hat vielleicht etwas mit dem Phänomen bei Grimme zu tun, das der Medienkritiker Fritz Wolf, selbst seit vielen Jahren Mitglied der Grimme-Preis-Jury, in seinem Blog vor einiger Zeit beschrieben hat. Er schreibt:
„Seit eineinhalb Jahren wird das Haus neu geführt und seither scheint es hinter den sieben Bergen in Marl abgetaucht zu sein.“
Wie sieht es mit den Medienkompetenzprojekten in den Schulen aus? – Nicht mehr so gut, weil die Lehrer durch die Inklusion und natürlich auch durch die Betreuung vieler nichtdeutschsprachiger Kinder mit anderen Aufgaben bereits mehr als überlastet sind. Aber auch an der Ausstattung hapert es oft, wie ich bei meinen Besuchen feststellen kann, die ich nicht nur um den Tag der Medienkompetenz herumgruppiere.
Der Kollege Schick hat es gerade genannt: Projekt „ZeitungsZeit NRW“. Sein Ableben muss man bedauern. Die Initiative gibt es nicht mehr. Auf der Onlineseite ist nichts mehr zu finden. Im Vergleich dazu herrscht aber auf der Onlineseite des Medienforums hektische Betriebsamkeit. Jetzt guckt selbst der Staatssekretär völlig überrascht, weil er das gar nicht wusste. Aber keine Sorge: Es gibt keinen Inhalt, kein Programm, kein Datum ohne Ihren Segen. Wo denken Sie hin?
Aber es gibt ein Lebenszeichen: Man sucht von März bis Juni einen Praktikanten. Das wird allerdings den Bedeutungstod des Medienforums auch nicht mehr aufhalten.
präsidenten einen Zwischenbericht vorlegen. Ich hoffe, es war ausreichend Zeit dafür. Ich bin gespannt, ob man darüber gesprochen hat; vielleicht hat man aber auch nur weitergeleitet und durchgewinkt: die Themen Netzneutralität, Plattformregulierung, AVMD, Intermediäres. Ich fürchte, passiert ist nicht viel. Ich frage mich, wo der Schwung bleibt.
Ach ja, der Jugendmedienstaatsvertrag: Der wurde wohl gut eingepackt in diverse andere Ziele, die den Ministerpräsidenten erstrebenswert scheinen. Da hat man also verschiedene Dinge für den 19. Rundfunkstaatsvertrag schön zusammengekoppelt. Das ist wohl die besondere Taktik, denn möchte ein Land den Jugendmedienstaatsvertrag ablehnen, lehnt es vielleicht auch das andere ab: Gebührenkorrekturen, Befreiungen. Oh weh, und dann auch noch das Jugendangebot, das ebenfalls drangetackert wurde!
Aber vielleicht wäre es gerade deshalb ratsam, den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – wenn er noch vorliegt –, abzulehnen, ebenso wie den Medienetat dieses Landes. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher! Die Besucher in der Mitte, die den Anfang der Debatte mitbekommen haben, sind schon wieder weg. Ich wollte jetzt das Ganze rund machen und dann noch einmal auf den Landesentwicklungsplan aus Sicht der Piraten eingehen.
Danke schön. Ich würde jetzt gerne eine generelle Bemerkung machen. Wir sprechen hier in diesem Parlament nicht mit den Zuschauern. Das ist im Parlamentarismus ganz klar so geregelt.
Das hat damit zu tun, dass wir aus Weimar gelernt haben. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Es ist nett, wenn Sie die Leute begrüßen, obwohl es falsch ist; es entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch. Wir wenden uns hier an die gewählten Abgeordneten – das ist die repräsentative parlamentarische Demokratie.
Ich würde sehr darum bitten, dass wir es dabei auch belassen und uns hier miteinander unterhalten über das, was wir für die Menschen draußen zu entscheiden haben.
Die Zuschauerinnen und Zuschauer sind angehalten, weder Beifall noch Missfallen zu äußern. Wenn Sie sie einbeziehen, zwingen Sie sie in eine Situation,
wobei Sie, aus meiner Sicht jedenfalls, Ihre Kompetenz als Abgeordnete an dem Punkt überschreiten. Ich bitte Sie, halten Sie sich dran! Hier ist das Parlament.
Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln das hier. Die Leute sind gerne da, hören gerne zu und kriegen auch mit, was hier gesprochen wird. Davon können Sie ausgehen. Unterschätzen Sie die Menschen nicht, die uns zuhören! – Danke schön.
Aber dann richte ich mich an Sie, verehrte Abgeordnete. Auch Sie haben teilweise leider den Raum wieder gewechselt. Nicht alle haben den Anfang mitbekommen. Wir haben mit dem Landesentwicklungsplan begonnen. Ich möchte auch aus Sicht der Piraten noch einmal auf den Landesentwicklungsplan zurückkommen und die Sache rund machen.
Der Landesentwicklungsplan fällt – deshalb haben wir nicht damit begonnen – im Haushalt nicht besonders auf. Er ist aber inhaltlich wichtig für die Staatskanzlei. Er ist in der Staatskanzlei aus unserer Sicht auch richtig angesiedelt.
Wo er aus unserer Sicht nicht richtig angesiedelt ist, ist im Landtag im Wirtschaftsausschuss. Warum sollte sich ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss einzig mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigen? Das macht keinen Sinn, wenn man sich die Ziele anguckt, die mit dem Landesentwicklungsplan verfolgt werden. Er ist nämlich kein Landeswirtschaftsplan.
Was sind das für Ziele, die eigentlich darüber stehen, wenn sie am Ende keine Praxisrelevanz haben oder haben dürfen? Eine Ehrlichkeit fehlt mir da vor allem bei Rot-Grün. CDU und FDP wollen einen Landeswirtschaftsplan, okay, in Ordnung. Was erzählen Sie aber den Umweltverbänden zum Beispiel? Okay, es gibt Flächenziele. Dann erzählen
Ein Klimaschutzplan hat entweder Relevanz, oder man kann ihn sich komplett schenken. Ein Klimaschutzplan oder auch ein Klimaschutzgesetz, das keine Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan hat, wobei der Landesentwicklungsplan gefordert ist, genau das, was im Klimaschutzplan ausgearbeitet wird, auch umzusetzen, bringt es nicht. Dann brauchen Sie auch nicht auf Herrn Remmel einzugehen. Er hat leider sowieso keine verbindlichen Maßnahmen in diesem Klimaschutzplan erwirken können. Dann brauchen Sie auch nicht nach draußen zu gehen und zu sagen: Wir haben einen Klimaschutzplan, hurra! Nordrhein-Westfalen ist so toll in Sachen Klimaschutz. – Dann können Sie sich das schenken.
Noch eine Sache, inhaltlich zum Landesentwicklungsplan: Wir werden ihn an anderer Stelle in großer Breite noch weiter debattieren. Er ist auch nicht unbedingt haushaltsrelevant außer der Tatsache, dass wir für die Planung natürlich Geld benötigen. Der Landesentwicklungsplan basiert natürlich auf sehr alten Daten. Lassen Sie mich darauf hinweisen: Vor allem bei den Flughäfen basiert er immer noch auf der Luftfahrtkonzeption aus dem Jahre 2000.
Deshalb bekommen auch CDU und FDP auf ihre Fragen, warum dieser oder jener Flughafen nicht landesbedeutsam ist, entsprechende Antworten zurück. Hier müssen wir auf jeden Fall auch noch einmal korrigieren. Hier muss sich die Landesregierung ebenfalls, genauso wie im Klimaschutz, genauso wie bei den Flächen, einfach positionieren und sagen, wie die Priorität ist – so oder so, aber nicht in eine Richtung so und in die andere Richtung so. – Vielen Dank.