Die Ursachen für Migration und Flucht liegen in Krieg und Verfolgung, aber auch in den enormen Einkommensunterschieden zwischen reichen und armen Ländern. Dazu kommt, dass weltweit schätzungsweise 40 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind, weil dieser ihnen ihre Lebensgrundlagen entzieht.
Meine Damen und Herren, NRW nimmt angesichts dieser Situation bzw. dieser globalen Verflochtenheit seine globale Verantwortung wahr. Das zeigt sich sehr deutlich an unserer Haushaltsgestaltung. Wir werden in diesem Bereich auch weiterhin über die Zuwendungen an die GIZ Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern direkt fördern. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Die GIZ fördert eine Universität in Kumasi. Dort soll das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Ressourcenschutz ausgebaut werden. Damit fördern wir unmittelbar die Entwicklung vor Ort.
Wir werden weiterhin in Projekte von NRWNichtregierungsorganisationen investieren, die wir in Kooperation mit anderen NGOs in unseren Partnerländern haben. Diese Investitionen werden, orien
tiert an unserer Eine-Welt-Strategie, vor allen Dingen in die Bereiche Bildung, Umwelt, Ressourcenschutz, Gesundheit und Frauenförderung gehen.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Bundesländer in diesem Bereich ist vor allen Dingen die entwicklungspolitische Bildungs- und Vernetzungsarbeit. Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Eine Welt Netz NRW – und natürlich vor allen Dingen mit dem NRW-Promotorinnenprogramm. Dieses Programm hat bundesweit einen hervorragenden Ruf. Wir können stolz darauf sein, dass es als Blaupause bzw. Vorbild für die Einführung eines bundesweiten Promotorinnenprogramms dient. Weil das so ist und weil die Promotorinnen so gut und segensreich arbeiten, wollen wir dieses Programm auch weiter stärken.
Wir haben als rot-grüne Koalition einen Antrag vorgelegt, den jetzt mit 1 Million € im Haushalt festgeschriebenen Ansatz um weitere 120.000 € zu erhöhen, damit nicht nur die Weiterführung des Programms möglich ist, sondern auch seine Erweiterung auf den Weg gebracht werden kann.
Zum Beispiel soll damit eine neue Regionalstelle für die Region Bonn finanziert werden. Diese Erhöhung soll ferner dazu dienen, faire Löhne für gute Arbeit der Promotorinnen zu gewährleisten.
Insgesamt bedeutet das eine Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft mit ihren vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten. Diese Ehrenamtlichen wollen wir qualitativ und quantitativ noch besser unterstützen. Genau das leistet der Ausbau des Promotorinnenprogramms.
Wichtige Säulen entwicklungspolitischer Arbeit sind auch Forschung und Beratung. Wir können stolz darauf sein, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen, nämlich in Bonn, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik haben. Aus meiner Sicht ist es einer der besten Thinktanks in diesem Bereich. Wir finanzieren das diesmal nicht aus Mitteln dieses Haushaltsplans, sondern aus Mitteln des Einzelplans 06. Da ist es als wissenschaftliches Institut auch besser eingeordnet. Das ist aber eine für unsere Eine-WeltArbeit notwendige und sehr vernünftige Investition.
Last, but not least haben wir im Juni dieses Jahres insgesamt für die Landesregierung die Implementierung der globalen Nachhaltigkeitsziele durch die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Ich
glaube, damit sind wir gemeinsam mit der Landesregierung auf einem sehr guten Weg; denn die Eine-Welt-Politik wird dann wirksam, wenn sie als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts umgesetzt wird. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sind gerade die Bereiche Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik relevant.
Damit komme ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem anderen Haushaltsabschnitt, nämlich dem Landesentwicklungsplan. Das Wichtigste vorab – wir haben das schon gehört –: Der Haushaltsansatz in unserem Einzelplan 02 bleibt für den Bereich Landesplanung gegenüber 2015 unverändert. Die momentan stattfindende zweite Phase der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis Mitte Januar 2016. Anschließend wird die Staatskanzlei die Auswertung vorlegen. Wir werden diese Auswertung dann hier, wenn alles gut läuft, bis zur Sommerpause 2016 bewerten. Dann kann der LEP als Rechtsverordnung von diesem Haus beschlossen werden.
Ich freue mich gemeinsam mit meiner Fraktion über einige markante Änderungen gegenüber der Ursprungsversion. So wurde ein eigenes Unterkapitel „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ermöglichen“ eingefügt. Damit wurde die Bedeutung der räumlichen Entwicklung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort hervorgehoben.
Ebenso erfreulich ist, dass wir als NordrheinWestfalen – übrigens als erstes Bundesland – Fracking ausschließen. Diese unverantwortliche Technologie wollen wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht.
Das haben wir im LEP jetzt auch so festgelegt. Dieses Ziel wurde übrigens in ganz vielen Kommunen fraktionsübergreifend durch Ratsbeschlüsse eingefordert. Damit haben wir auch die Unterstützung für kein Fracking in Nordrhein-Westfalen aus dem kommunalen Raum.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass der Nationalpark Senne dort nun festgeschrieben ist. Darüber freuen wir uns sehr.
Das wird ein ganz wichtiger Impuls für die Region sein. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um die Region dort weiterzuentwickeln und in diesem Bereich Naturschutz und nachhaltige Bildung zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Entwurf des LEP eine qualifizierte Fortschreibung der räumlichen Zielsetzung ermöglicht und den Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit größere Spielräume gewährt.
Meine Damen und Herren, das Prinzip „Global denken, lokal handeln – Verantwortung für die Eine Welt übernehmen“ zeigt sich in diesem Haushalt. Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist gut für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Der Medienhaushalt macht mit seinen insgesamt ca. 20 Millionen € auch weiterhin einen verschwindend geringen Anteil am Gesamthaushalt aus. Nach wie vor geht das meiste aus diesem Topf an die Film- und Medienstiftung NRW und an das Grimme-Institut, nämlich insgesamt mehr als drei Viertel der veranschlagten 20 Millionen €.
Viel bleibt also auch im kommenden Jahr nicht für die Landesregierung übrig, um die dringend notwendigen und im Übrigen auch selbst gesteckten Ziele zu verfolgen und die entsprechenden Entwicklungen voranzubringen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle weniger auf den größten Teil der 20 Millionen € beziehen, die direkt an andere Institutionen fließen, und vielmehr ansprechen, was mit den restlichen knapp 25 % der Summe geschieht.
Sie erinnern sich sicherlich noch alle an die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Anfang dieses Jahres. Sie sprach dort von ihrer Vision eines NRW 4.0, das ihr eine Herzensangelegenheit sei. Sie sprach außerdem davon, dass es nicht nur Veränderungen im wirtschaftlichen Sektor und der Arbeitswelt geben solle, sondern dass die Digitalisierung auch die kulturelle und gesellschaftliche Grundlage verändern werde. Sie wollte, dass die Veränderungen kein Selbstzweck sind, sondern in den Dienst der Menschen gestellt werden und somit letztlich für ein besseres NRW stehen.
„Der digitale Wandel verändert viel, aber er verändert – ich sage das ganz bewusst – Gott sei Dank nicht alles. Geborgenheit in der Familie, Wertevermittlung, gute Bildung, Betreuung, Erziehung zu Hause, in Kita und Schule – da geht es immer um enge, direkte menschliche Beziehungen. Das alles soll und darf Digitalisierung nicht ersetzen. Aber sie kann Teil dieser Welt werden.“
Genau darum geht es. Damit hat die Ministerpräsidentin tatsächlich recht. Das Problem ist nur, dass dies nicht nur dann erreicht werden kann, wenn die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, sondern wir dafür auch Geld in die Hand nehmen müssen und entsprechende Maßnahmen viel stärker fördern müssen, als wir es bisher getan haben.
Wir Piraten sind für die Digitalisierung in allen ihren unterschiedlichen Facetten unseres Alltagslebens. Wir müssen die vielen Möglichkeiten einfach viel offener zulassen und uns damit arrangieren, dass die
Allerdings bedarf es einer gewissen Kompetenz, um dieses Ziel zu erreichen. Ganz konkret bedeutet dies, dass etwas dafür getan werden muss, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu stärken. Anfangen muss man da bereits bei den Kindern und Jugendlichen, die heute nahezu wie selbstverständlich mit den neuen Medien, mit Handys und dem Internet aufwachsen – und oftmals leider auch sehr arglos und unbedacht damit umgehen. Das ist aber auch kein Wunder. Denn von wem sollen sie es gelernt haben?
Um diese Schieflage auszugleichen und die Menschen genauso adäquat auf das digitale Leben vorzubereiten, wie man es auch in anderen Bereichen tut, bedarf es mehr als einer punktuellen Veranstaltung wie zum Beispiel einem Medienkompetenztag oder Ähnlichem. Es müssen vielmehr Programme aufgesetzt werden, die kontinuierlich über eine längere Zeit hinweg eine qualitativ hochwertige Ausbildung der entsprechenden Kompetenzen gewährleisten.
Wir sind der Meinung, dass dies im Haushaltsentwurf mit den veranschlagten Geldern schlicht und ergreifend zu wenig berücksichtigt wird. Das reicht nicht aus. An dieser Stelle muss eindeutig mehr geschehen, und es muss mit mehr Weitsicht gehandelt werden, als das jetzt im Haushaltsentwurf abgebildet ist.
Dieser Haushalt lässt zumindest in dieser Form nichts von einer Herzensangelegenheit „NRW 4.0“ erkennen. Vielmehr fühle ich mich abermals an den Anfang dieses Jahres und die Regierungserklärung zurückversetzt. Von damals ist mir allerdings eher das Bild der Ministerpräsidentin in Erinnerung geblieben, als sie ein künstliches Herz in der Hand hielt und präsentierte. Ein wahres Herz für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes würde sie jedenfalls beweisen, wenn sie entsprechende Maßnahmen ergreifen würde, die die Digitalisierung zu einem Teil des normalen Alltags werden ließen, statt sie letztlich doch nur als etwas Künstliches und Fremdes darzustellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach den Debattenbeiträgen zur Landesplanung kann ich mich auf wenige Anmerkungen beschränken.
In der Tat ist der Landesentwicklungsplan das große Projekt der Landesplanung. Wir sind froh, dass er nun mit dem zweiten Beteiligungsverfahren auf einem guten Weg ist. Wir haben ja – wir hatten schon mehrfach die Gelegenheit, miteinander darüber zu sprechen – eine Reihe nicht marginaler Veränderungen vorgenommen. Deshalb befinden wir uns jetzt in dem zweiten Beteiligungsverfahren.
Herr Ellerbrock, ich bin Ihnen dankbar für die Klarstellung – Sie verstehen etwas von Landesplanung; das will ich Ihnen gerne zugestehen –, dass man die Haushaltsansätze der letzten Jahre nicht einfach aufaddieren kann, weil sich durch die Verzögerung Verschiebungen und Verlagerungen von Haushaltsmitteln ergeben haben. Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie von Missverständnissen gesprochen haben, die es im Zusammenhang mit dem LEP zu vermeiden gilt, und gesagt haben, dass möglicherweise auch von interessierter Seite bewusst Regelungen des LEP missverstanden werden.
Dann habe ich aber eine Bitte an Sie: Tragen Sie selbst dazu bei, dass diese Missverständnisse nicht entstehen. Ich hatte eben ein wenig den Eindruck, dass Sie hier diese Missverständnisse zitieren und sie damit verstärken, anstatt dazu beizutragen, sie auszuräumen.
Ich will dies auch gerne an einem Beispiel belegen. Sie haben immer wieder vom Flächensparziel 5 ha gesprochen. Sie wissen aber ganz genau, dass wir vom ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans zum zweiten Entwurf hin genau dieses Ziel des maximalen Flächenverbrauchs von 5 ha pro Tag in einen Grundsatz umgewandelt haben. Sie wissen, dass ein Grundsatz für eine weitere Abwägung mit anderen Zielen und Grundsätzen offen ist und damit wesentlich flexibler zu handhaben ist. Wir haben das getan, weil wir natürlich auch das Problem sehen, genau zu definieren, was denn – in Anführungszeichen – „Flächenverbrauch“ ist und ob jede Flächenausweisung unmittelbar einen Verbrauch von Fläche darstellt.
Deshalb lautet meine Bitte, das richtig darzustellen. Es handelt sich nur noch um einen Grundsatz. Damit ist ein Teil der Kritik, die an diesem Ziel und seiner Umsetzbarkeit im Bereich der Regionalplanung zu Recht geübt worden ist, nicht mehr aktuell und somit hinfällig geworden.
Ich würde Ihre Ausführungen auch gerne so verstehen, Herr Ellerbrock, dass Sie andeuten, dass wir es vielleicht doch hinkriegen können, nach dem Abschluss des zweiten Beteiligungsverfahren hier zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit für den Landesentwicklungsplan zu kommen. Mich würde das jedenfalls freuen; denn Landesentwicklungspläne haben Laufzeiten, die über Legislaturperioden hinausreichen. Deshalb wäre es ein gutes Zeichen
für unser Land und für dieses Parlament, wenn wir hier Einvernehmen erzielen und eine breite Mehrheit für einen neuen Landesentwicklungsplan erreichen könnten.
Zu den Ausführungen von Herrn Lamla nur einige kurze Anmerkungen: In der Tat ist es richtig, dass uns die Digitalisierung gerade im Medienbereich vor massive Herausforderungen stellt, was sowohl die Veränderungen in der Produktion von Content oder Inhalt im Medienbereich als auch das veränderte Nutzer- oder Rezipientenverhalten angeht.