Meine Damen und Herren, es wird eine ganz wesentliche Frage der nächsten Jahre sein, ob uns dieser Integrationsprozess gelingt. Damit meine ich einen weit gefassten Integrationsprozess, der über soziale Fragen hinausgeht, der auch bauliche Fragen betrifft und Fragen, wie eine Stadtgesellschaft das mit unheimlich viel Einsatz an Manpower und Kapital und Investitionsmitteln organisiert bekommt. Das ist in der Tat die entscheidende Frage für die nächsten Jahre.
Ich kann nur hoffen, dass das Land seiner eigenen Verantwortung gerecht wird und nicht immer auf den Bund zeigt, sondern auch die entsprechenden Mittel bereitstellt, um verantwortungsvoll für das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen umzugehen. Wir dürfen nicht immer die Letzten sein. Wir sind es leider immer, und der Abstand wird immer größer. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das geändert wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade leider nicht so eindrucksvoll wie bei den Vorrednern. Die Kollegen Lürbke und Kruse haben ja ihren eigenen Fraktionen so viel Angst gemacht, dass sie bei Einbruch der Dämmerung weitestgehend den Saal verlassen haben. Trotzdem geht thematisch die Rocky Horror Picture Show weiter.
Lieber Herr Kollege Nettelstroth, Sie haben im Prinzip das Thema verfehlt. Wer hier beklagt, das Land würde zu wenig für die Kommunen tun, kennt die Zahlen nicht und hat ganz offensichtlich nicht den nötigen Mumm, hier Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Anstatt sich hier aufzublasen, können Sie ja einen Änderungsantrag mit Deckungsvorschlägen stellen.
Damit wären Sie angesichts der vielen anderen Forderungen, die wir eben gehört haben, sicherlich gut beraten. Dann würde sich nämlich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik auch einmal an Fakten und Zahlen messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an der Stelle – der Minister hat es betont – kurz auf die Höhe des GFG zu sprechen kommen, darauf, dass wir wieder eine Rekordeinnahme für die Kommunen haben, und darauf, dass das selbstverständlich mit der positiven Steuerentwicklung zusammenhängt. Das ist alles klar.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU – ich grüße noch die wenigen verbliebenen FDP-Vertreterinnen und -Vertreter –, wir machen das anders als Sie seinerzeit. Sie haben nämlich auch eine Zeit guter Steuereinnahmen dazu genutzt, den Kommunen noch einmal tüchtig in die Tasche zu greifen. Sie haben die Kommunen mit Ausgleichszahlungen zugunsten des Landeshaushaltes belastet, und die Kommunen um ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer behummst. Wir haben das richtiggestellt.
Wenn Ihr Gedächtnis an dieser Stelle so kurz ist, muss es erlaubt sein, dass wir Ihnen da ein wenig Nachhilfe erteilen. Immerhin hieß der damalige Innenminister – Kommunalminister hieß er Gott sei Dank nicht mehr, was auch falsch gewesen wäre –
Ingo Wolf und war von der FDP. Von daher kann ich die Vorhaltungen an der Stelle kaum nachvollziehen.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, weise ich auch auf den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hin. Sie gehen darauf gar nicht mehr ein. Das ist klar. Wir haben nämlich einen Evaluierungsbericht. Ich zitiere daraus einmal wörtlich:
„eine Trendwende bei der – bis zur Einrichtung des Stärkungspaktes katastrophalen – Haushaltsentwicklung der teilnehmenden Kommunen herbeigeführt hat: ‚Der Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt Wirkung‘.“
Das haben nicht wir aufgeschrieben, das hat das Gemeindeprüfungsamt aufgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke der Landesregierung ganz ausdrücklich dafür, dass sie auf Augenhöhe und fair mit der kommunalen Familie auch über eine bessere Beteiligung des Landes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen arbeitet. Das ist auf einem guten Weg. Statt sich hier zu einem Rächer der Enterbten zu machen, sollten Sie sich an unsere Seite stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Bündnisgrünen dafür kämpfen, dass sich endlich der Bund in angemessenem Umfang an diesen Kosten beteiligt. Das wäre besser, als dass Sie hier Schauermärchen erzählen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine erste Rede als kommunalpolitischer Sprecher unserer Fraktion. In der Vorbereitung darauf fiel mir auf, dass es insbesondere bei den Debatten zum GFG – man könnte sagen – ein Traditionsbewusstsein gibt, wenn man an den Ablauf der Debatte denkt. Man könnte aber auch sagen: so eine Art ritualisierte Vergangenheitsbewältigung.
Ich bin insbesondere dem Kollegen Körfges sehr dankbar, dass er genau diese Erwartung auch gerade erfüllt hat. Schönen Gruß, Herr Körfges, mit wem auch immer Sie da gerade telefonieren.
wieder gezeigt: Mensch, unter Schwarz-Gelb war alles schlecht. Dann wird über den Verbundsatz gesprochen, der von der SPD runtergesetzt wurde, über die Befrachtung, die jetzt abgeschafft wurde von der SPD, aber ursprünglich von der SPD eingeführt wurde. Die Frage ist nur: Was haben denn eigentlich die Kommunen am Ende des Tages davon?
Von dem Zuschieben des Schwarzen Peters, Herr Kollege Hübner, haben die Kommunen erst einmal nichts. Herr Körfges, Lautstärke ersetzt auch Fakten nicht. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die ich Ihnen gerne heute Abend mitgebe.
Ist die kommunale Verschuldung 2005 bis 2010 angestiegen? Ja. Ist dieser Graph genauso weitergegangen? Ja, mit dem folgenden Unterschied: 2008/2009 Wirtschafts- und Finanzkrise, 2010 bis 2015 nie da gewesene historische Höchsteinnahmen. Das ist der wichtige Unterschied, den Sie an dieser Stelle vergessen haben.
Wäre das ein Trend, den wir in ganz Deutschland sehen, könnte man noch sagen: Da gibt es noch andere Effekte, die mit reinspielen. Aber ein Blick in den Bertelsmann-Finanzreport hilft auch an dieser Stelle – Lesen bildet –: Das ist ein nordrheinwestfälisches Problem und damit ein Problem insbesondere Ihrer Landesregierung.
Mit Blick auf das GFG insgesamt: Wir wissen, dass es trotz Rekord in seiner Gesamtdotierung nicht auskömmlich ist. Das hat unter anderem damit zu tun, dass wir nicht wissen – das haben die Freien Demokraten immer wieder kritisiert –, wie viel Geld die einzelnen Kommunen eigentlich wirklich brauchen.
Wie viel fehlt denn ganz genau? Wir haben kürzlich im Ausschuss eingefordert, auch wenn das GFG in sich logisch aufgebaut ist, mal zu gucken: Wo liegt eigentlich genau der Bedarf? In welche Richtung müssen wir gehen? Was ist der echte Bedarf einer Normkommune? Was müsste da gezahlt werden? Was ist ein vernünftiger Korridor auch für freiwillige Aufgaben, die, wie wir wissen, das Leben in einer Kommune auch lebens- und liebenswert machen?
Und das möchten wir gerne – ich sage das, weil Sie, Herr Körfges, gerade unsere Vorschläge angemahnt haben – in eine dynamische kommunale Mindestfinanzausstattung überführen. Wir haben das im letzten Kommunalausschuss unter dem
Vor dem Hintergrund, dass Sie in der Diskussion im Ausschuss nicht einmal mit zwei Worten inhaltlich darauf eingingen, stellen Sie sich hierhin und sagen: Sie machen ja gar keine Vorschläge. – Das ist mindestens frech, um es ganz vorsichtig irgendwie auszudrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzmasse im GFG ist insgesamt nicht auskömmlich. Wir sehen es an der gesamten Finanzentwicklung. Die genauen Bedarfe sind leider weiterhin unklar. Hier müssen wir unbedingt Licht ins Dunkel bringen, und die Verteilung innerhalb des GFG gehört dringend auf den Prüfstand. Wir haben ganz viele Ungleichgewichte an dieser Stelle, die es zu beheben gibt. Diesem GFG stimmen wir so nicht zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin des heutigen Tages macht es mir ganz besonderen Spaß, die frohen Botschaften, die eben hier verkündet wurden, noch einmal zu betonen. Rot-Grün stellt den Kommunen im nächsten Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund
10,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ist ein neuer Rekordwert. Das sind mehr als 700 Millionen € Steigerung gegenüber 2015.
Herr Höne, wenn das für Sie nichts ist, dann empfehle ich Ihnen, sich noch einmal die Grundrechenarten anzuschauen. Vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Ergebnis. Im Übrigen liegt das, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen können, nicht nur an den sprudelnden Steuereinnahmen, wie Herr Nettelstroth das gerne in den Vordergrund stellt, sondern zum großen Teil auch an der kommunalfreundlichen rot-grünen Politik.