Wir mussten in den letzten fünf Jahren neue Formen, neue Ausmaße der Gewalt gegen Polizeibeamte in diesem Land verzeichnen. Erstmals mussten wir ausgerechnet in der Heimatstadt es Innenministers No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen mit der Bereitschaftspolizei entgegenwirken.
Auch zu der Wahrheit zählt: In der Amtszeit dieses Innenministers gibt es eine bedenkliche Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Erstmals 2014 landete NRW im Ländervergleich bedenklich weit vorne, sogar noch vor Sachsen-Anhalt und Sachsen.
In den letzten fünf Jahren ist Nordrhein-Westfalen zum Exportland für Terror geworden. Mindestens 500 Gefährder tummeln sich in Nordrhein
Westfalen. 200 sind ausgereist. Es gibt 50 Rückkehrer. Meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit! Hassprediger wie Hassan K. führen den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden vor.
In keinem anderen Bundesland außer Berlin ist das Risiko von terroristischen Anschlägen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Ich kann das fortführen.
Auch die Zahl der Rocker ist in Nordrhein-Westfalen auf 3.000 massiv angewachsen. Die Verbotsinitiative, die Offensive des Innenministers, ist doch erstickt. Verbote haben kaum gewirkt. Vermögen wurde kaum eingezogen, Gewalt nicht eingedämmt, Rocker und Familienclans schmieden Allianzen, sind auf Expansionskurs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit den Einbrüchen weiter. Es gibt historisch hohe Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen, eine Steigerung von über 50 % seit 2015, stellenweise Aufklärungsquoten von unter 5 %. Die Kommission des Innenministeriums hat festgestellt, dass nur einer von 100 Einbrechern in Nordrhein-Westfalen tatsächlich ins Gefängnis geht. Das sind doch fatale Zahlen.
Wir erleben einen Innenminister, dessen Konzepte in vielen wichtigen Bereichen nicht greifen – ich nenne Blitzmarathon, Fuß vom Gas, Riegel vor, Augen auf, Tasche zu, Kurve kriegen. Das alles waren wahrlich keine Erfolgsgeschichten.
Das belegen doch seine eigenen Zahlen. Das berichten Polizeigewerkschaften und Polizeiexperten. Das konstatiert auch seine eigene Kommission.
Wichtige Projekte dümpeln seit Jahren als Modellprojekte vor sich hin. Expertenvorschläge werden schlicht nicht umgesetzt.
Sie und diese Landesregierung sonnen sich gerade darin, dass die Anwärterzahlen bei der Polizei erhöht werden. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt: Das ist wichtig; dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Das haben wir auch massiv gefordert. Deswegen habe ich mich bei der Abstimmung darüber im Ausschuss auch enthalten.
Das Vorgehen ist ja auch gut und das ist richtig. Aber die Anwärter stehen – das wissen Sie auch – erst in drei Jahren ausgebildet zur Verfügung. Sie sind noch relativ unerfahren. Und zum Thema „Gewalt“ gehört auch: 360 Beamte wurden allein zur Terrorabwehr kompensationslos aus den Kreispolizeibehörden abgezogen.
Wir hören immer wieder, man könne Polizisten gar nicht ad hoc zur sofortigen personellen Verstärkung generieren. Auch das ist schlicht falsch. Ich will auch sagen, warum. Dem Innenminister liegt doch der Abschussbericht der Expertenkommission vor, wie der Minister ad hoc weit über 1.000 Beamte generieren könnte – durch die Hebung von Synergieeffekten. Aber nichtsdestotrotz, dieser Bericht wird auf die lange Bank geschoben.
Er wird weiter über Monate ausgewertet. Das ist dann auch keine Lösung für die Herausforderungen, denen wir uns hier stellen müssen.
Meine Damen und Herren, all diese Punkte werden den Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was man dem Kollegen Lürbke zugutehalten kann, ist die Gnade der späten Geburt.
Denn meine Zwischenfrage hätte sich darauf bezogen, ob Sie sich eigentlich noch an die Einstellungsermächtigung der Polizei in den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb erinnern.
Nein, da müssen Sie durch. Denn Sie betreiben einmal wieder Legendenbildung. Wir werden im nächsten Haushaltsjahr mit 1.920 Einstellungsermächtigungen eine so hohe Zahl an Einstellungsermächtigungen haben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten. Ihre Regierungszeit begann mit 500. Das ist ein Viertel davon.
In Ihrer Regierungszeit stand bei der Anzahl des Personals am Ende im Vergleich zum Beginn ein Minus.
Wir haben angefangen, hier wieder ein Plus zu schreiben. Wir liegen mit unseren Einstellungsermächtigungen über der Zahl der Pensionierungen. Damit schaffen wir einen Puffer.
Während, zum Vergleich, andere Bundesländern die Polizei abbauen, haben wir in den letzten Jahren – nicht erst nach den Anschlägen in Paris –, seit wir mit Regierung begonnen haben, zusätzlich Polizisten eingestellt.
Wir haben erstens wegen des demografischen Faktors gehandelt und Polizisten zusätzlich eingestellt. Dann kam es zu den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“. Darauf haben wir sofort mit zusätzlichen Einstellungen reagiert. Wir werden jetzt – Kollege Stotko hat es gerade dargestellt – noch einmal gezielt im Verfassungsschutz auf den spezifischen Bedarf reagieren und spezielle Kräfte einstellen.
Wir haben 250 Mehreinstellungen in 2015 und in 2016 für den Bereich Flüchtlinge, sodass wir auf die 1.920 Einstellungen in diesem Jahr kommen.
Herr Lürbke, es ist wider besseres Wissen, wenn Sie hier beteuern, dass Rot-Grün die Polizei schwäche. Nein, Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Polizei geschwächt.