Es gibt aber auch noch weitere wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel Forschungsprojekte zur Erforschung des gewaltbereiten Salafismus und von Radikalisierungsprozessen junger Männer und Frauen. Hierzu gibt es 400.000 € zusätzlich im Haushalt. Damit wird eine Grundlagenforschung zur Erforschung des radikalen Salafismus ermöglicht, was Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen auch voranbringt.
Eine weitere wichtige Veränderung ist der Etat zur Förderung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, der derzeit 15 Forschungsinstitute aus NRW angehören. Hier wird es auch zusätzliche 400.000 € zum bisherigen Ansatz geben.
Eine sehr erfreuliche Unterstützung kommt dem Engagement von Studierenden bei der Flüchtlingsarbeit zugute. Mit zusätzlichen Mitteln von
Der Haushalt für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung reagiert dabei auf wichtige gesellschaftliche Entwicklungen und tätigt die richtigen Investitionen. Ich empfehle an dieser Stelle in aller Kürze die Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bas. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10506, den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion der Piraten.
Ich möchte noch einen Hinweis geben: erstens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10503 zum Einzelplan 03, zweitens auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Gesamthaushalt 2016 der rot-grünen Landesregierung als auch der Einzelplan 03 des Innenministeriums verdeutlichen, dass dieser Landesregierung jeglicher Wille zur Strukturveränderung fehlt
Vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Lage, der extremistischen und terroristischen Bedrohung, der angespannten Sicherheitslage insgesamt und der desolaten öffentlichen Finanzlage in Nordrhein-Westfalen ist die Konzentration auf die Kernaufgabe des Staates mehr als angebracht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor 14 Tagen, im letzten Innenausschuss, habe ich dem federführenden Fachminister, Herrn Minister Jäger, vorgeworfen, dass Nordrhein-Westfalen sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann. Diesen Vorwurf wiederhole ich heute im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte und weise nochmals daraufhin, dass der Staat seinen Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit schuldet.
Die organisierte Sicherheit durch den Staat ist eine wesentliche Säule unserer demokratischen Gesellschaft. Die Vermeidung von Straftaten und die Bekämpfung von Kriminalität liegen in Deutschland in der Zuständigkeit der 16 Länder. Wenn wie in Nordrhein-Westfalen die Sicherheit zunehmend käuflich wird und die Bürger von Herrn Minister Jäger sozusagen aufgefordert werden, ihre Wohnung und ihr Eigentum selbst zu schützen, ist dies in Wirklichkeit eine schleichende Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung.
Hinzu kommen weitere besorgniserregende Entwicklungen in nahezu allen sicherheitsrelevanten Themen: bei Wohnungseinbrüchen, bei der Gewalt gegen Polizeibeamte, bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Stichwort: Salafismus, bei rechter und linker Gewalt, bei politisch motivierter Ausländerkriminalität, bei der Rockerkriminalität, bei der Entstehung von sogenannten No-go-Areas usw.
Wir machen Herrn Minister Jäger den Vorwurf, dass er als verantwortlicher und federführender Fachminister im einwohnerzahlenmäßig größten Bundesland nach wie vor kein geeignetes Gegenkonzept, kein Gesamtkonzept auf den Weg bringt, das den beschrieben Bedrohungsszenarien und den Herausforderungen insgesamt gerecht wird.
Wenn sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Nordrhein-Westfalen die organisierte Kriminalität erhöht, wenn sich die Rockerbanden ausbreiten, wenn die salafistische Szene insgesamt zunimmt und vor allen Dingen die Einbruchszahlen drastisch steigen, sollte Herr Minister Jäger endlich aufhören, dies damit zu begründen, dass diese Entwicklung mit der besonderen Struktur in Nordrhein-Westfalen zusammenhängen würde.
Westfalen – so nach seinen wiederholten Ausführungen in den letzten Jahren – viele Großstädte, gute Verkehrswege, Flughäfen und Messen gebe – Bundesligaspiele kommen hinzu –, sind absurd, ja unverantwortlich.
Denn vergleicht man die Aufklärungsquoten in den deutschen Großstädten, so wird sehr schnell deutlich, dass Großstädte nicht zwangsläufig ermittlungsfreie Zonen sind. Aus Zeitgründen möchte ich mir eine Auflistung ersparen und lediglich darauf hinweisen, dass auch München, dass auch Nürnberg, dass auch Frankfurt eine entsprechende Infrastruktur wie Köln, Düsseldorf oder Essen aufweisen und gleichwohl dort die Aufklärungsquoten deutlich besser sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDUFraktion hat in den letzten Monaten ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktion entsprochen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen und Initiativen ergriffen. Aus Zeitgründen möchte ich nur einige wenige nennen.
Erstens: Erhöhung des Kripoanteils am Gesamtpersonalbestand der Polizei. Zweitens: Öffnung des Polizeiberufs auch für Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen.
Drittens: Die Reform der Polizeiausbildung insgesamt im Sinne einer früheren Spezialisierung. – Ergänzend dazu liegen heute zwei Änderungsanträge zur Abstimmung über den Einzelplan 03 auf dem Tisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu dieser besorgniserregenden Gesamtentwicklung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in NordrheinWestfalen vernehmen wir zunehmend auch die Klagen der Kollegen aus allen Polizeigewerkschaften über die Belastungssituation der Polizei insgesamt.
Wir stellen ergänzend dazu fest, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend ihre Sicherheit deswegen selbst in die Hand nehmen, weil überall Bürgerstreifen und Bürgerpolizeien entstehen und Sie damit – daher bin ich froh, Herr Justizminister Kutschaty, dass Sie heute den Innenminister vertreten, der aus verständlichen Gründen in Koblenz verweilt – eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaats erleben, die Sie eigentlich nicht zulassen können. Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Da gilt es gegenzusteuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen sprechen, in denen ausländische Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen und sich Polizeibeamte sozusagen nicht mehr trauen, da hineinzufahren, ist das eine fatale und verheerende Entwicklung.
Wir brauchen eine klare Gesamtstrategie, ein Gesamtkonzept, eine Konzentration, wie gesagt, auf die Kernaufgabe des Staates. Sorgen Sie, Herr Kutschaty, als Justizminister dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht noch weiter verlieren.
Da im vorliegenden Einzelplan 03 in dieser Hinsicht kein Ansatz zu erkennen ist, können wir als CDUFraktion dem Antrag nicht zustimmen. Ich darf ergänzend hinzufügen: Ich halte es, Herr Körfges und Herr Stotko – er sitzt hinter mit und wartet auf seinen Redebeitrag –, für nicht angemessen – ich sage das in aller Nachdenklichkeit –, dass wir um diese Stunde zu diesem Themenfeld vor dem kurz angesprochenen Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hierüber beraten.
(Nadja Lüders [SPD]: Mit Ihrer Fraktion im Äl- testenrat beschlossen! – Gegenruf von Marc Lürbke [FDP])
Ich darf in Erinnerung rufen: 2012 war das der erste Tagesordnungspunkt bei Haushaltsplanberatungen.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben Ihren Kollegen schon so viel Angst gemacht, die sind alle nach Hause!)
Sie sind verantwortlich im Land NordrheinWestfalen. Ich bedaure dies nur. Das heißt nicht, dass wir in den nächsten … – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.