Wollen Sie jetzt Rollen verteilen, wer hier wer ist, oder was? Ich bin ja gespannt, wer Ihrer Meinung nach die Staatsanwältin spielen könnte. Das wäre interessant.
Aber bleiben wir bei der Polizei. Sie gerieren sich gerne als Partei der inneren Sicherheit und sagen, wir würden nicht genug machen. 2006 500, 2007 wieder 500, 2008 1.000, 2009 1.000, 2010 1.100 – das ist die Entwicklung der Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen während Ihrer Regierungszeit.
Wer hat also etwas für die Polizei in NordrheinWestfalen getan? – Das war Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Wir haben 2011 und 2012 jeweils 1.400 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt; 2013 waren es 1.477. Wir sind jetzt bei fast 1.900 Anwärterinnen und Anwärter. Das ist die höchste Anwärterinnen- und Anwärterzahl in der Geschichte dieses Bundeslandes.
Damit sind wir fast bei dem Delta. Dann müssen wir noch darüber reden – wir haben gestern über die Besoldungs- und Dienstrechtsanpassung debat
tiert –, wo dieses Geld ist. Diese Bereiche zeigen, dass wir trotz unseres Konsolidierungspfads in wichtigen, in zentralen Zukunftsbereichen aufgestockt haben.
Nun sind wir aufgrund der gestiegenen Zahl der Geflüchteten besonders gefordert. Mehr als 4 Milliarden € plant die Landesregierung 2016 laut des nun vorgelegten Etatentwurfs für die Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten ein.
Zum Vergleich: Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel hatte die Bundesregierung bundesweit 3 Milliarden € als Paket für Länder und Kommunen vorgeschlagen; ich sage nachher noch etwas zu dem Anteil des Bundes. Wir in Nordrhein-Westfalen werden 2016 den Kommunen 1,95 Milliarden € für die Aufgaben aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zuweisen. Meine Damen und Herren, gegenüber 2014 mit rund 91 Millionen € und 2015 mit rund 810 Millionen € ist dies eine deutliche Steigerung. Damit legen wir auch die Grundlage für die Integration der Geflüchteten.
Wir haben in diesem Haushalt zusätzliche 12.500 Stellen in der offenen Ganztagsbetreuung mit 15,3 Millionen € eingeplant. Für Projekte zur Kinderbetreuung und Integration sind es insgesamt 35 Millionen €. 2.390 neue Stellen für die Flüchtlingsaufgaben richtet das Land im kommenden Jahr ein. Im Schulbereich werden 2.356 neue Stellen geschaffen. Das war 2015. Und schon 2015 gab es hier einen Aufwuchs um 3.600 Stellen. Wir sind jetzt bei über 5.700 Lehrerinnen- und Lehrerstellen.
Meine Damen und Herren, da können Sie ruhig applaudieren. Denn das sind gute Nachrichten für Nordrhein-Westfalen. Das sind gute Nachrichten für den Bildungsstandort.
In diesem Jahr gibt das Land fast 2 Milliarden € für die Unterbringung, Versorgung und Integration aus. So hat Nordrhein-Westfalen 162 Millionen € der 2 Milliarden € des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung direkt an die Kommunen weitergegeben.
Im Flüchtlingsaufnahmegesetz haben wir den Stichtag, nach dem sich die Zuweisungen an die Kommunen richten, vom 1. Januar des Vorjahres auf den 1. Januar des laufenden Jahres verschoben. Wenn mehr Geflüchtete zu versorgen sind, dann erhalten die Kommunen von uns auch zeitnah das Geld.
Insgesamt sehen wir mehr als 4 Milliarden € für Ausgaben an die Kommunen vor. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Anteil erinnern, den der Bund an diesen Ausgaben hat. Es sind 796 Millionen €. Sie tun immer so, als ob alles, was wir machen würden, mehr oder weniger vom Bund finanziert würde. Das ist mitnichten der Fall. Herr Kollege Zimkeit hat völlig zu Recht darauf hinwei
Meine Damen und Herren, das zeigt ganz deutlich: Wir stehen in der Verantwortung. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Auf der Bundesebene sind wir unter Ihrer Regierungsbeteiligung da noch lange nicht so weit. Insofern müssen wir stärker darüber reden, wie Länder und Kommunen entlastet werden können. Wir werden aber unserer Verantwortung mit über 4 Milliarden € gerecht.
Wir waren in den letzten Jahren auf einem Konsolidierungspfad und haben trotzdem – das habe ich eben dargestellt – auf die wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Landes draufgesattelt. Wir sind jetzt besonders gefordert. Wir wollen stärker für die Zukunftsaufgaben, die für die Integration derer, die zu uns kommen und hier bei uns Schutz suchen, vor uns liegen, einstehen.
Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Daher finde ich es wichtig, meine Damen und Herren – vielleicht begegnet das auch Ihnen draußen –, dass wir nicht so tun, als würden wir gerade jetzt aufgrund der steigenden Zahl an Geflüchteten Geld in die Hand nehmen. Diese Ausgabensteigerungen, die ich Ihnen eben nähergebracht habe, kommen allen zugute. Von besserer Bildung, von besserer Infrastruktur, von mehr sozialem Wohnungsbau profitieren alle. Insofern ist es nicht so, dass es ein exklusiver Kreis wäre. Vielmehr bringen diese Ausgaben das Land insgesamt weiter.
Trotz dieser Herausforderungen wird Rot-Grün die geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr leicht senken können. Das zeigt, dass wir nicht nur beim Abbau der Nettoneuverschuldung an die zukünftigen Generationen denken. Denn zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik – und das kommt bei Ihnen überhaupt nicht zum Zuge, meine Damen und Herren von der Opposition – gehört nicht nur die schwarze Null, sondern dazu gehört auch, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen und den nachfolgenden Generationen nicht aufgrund fehlender Integrationsleistungen, aufgrund schlechter Bildung Aufgaben zu hinterlassen, die sie nicht mehr auffangen können. Das gehört auch dazu, meine Damen und Herren.
Zu dem, was Sie hier in der Debatte geäußert haben, Herr Witzel und Herr Dr. Optendrenk, muss man wirklich sagen: Im Westen nichts Neues. Das waren im Wesentlichen Äußerungen, nach dem Motto: Sozis können nicht mit Geld umgehen, und die Regierung ist derart links, dass selbst der Kontostand rot ist.
und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Pressetribüne einmal, darauf zu achten –, dass Sie wieder in jedem Einzelplan Ihre fachpolitischen Sprecher von der Kette lassen, die dann zu jedem einzelnen Plan sagen: Das ist ein guter Ansatz, aber es ist noch nicht genug. – Das gilt für den Bereich Bildung, Inneres, Kultur oder bei den Einzelplänen, die wir heute beraten.
Sie haben eine Arbeitsteilung, die der Kollege Witzel in der letzten HFA-Sitzung offen zugegeben hat. Nachdem die FDP ein Dutzend Mal Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen überstimmt hat, die sich dort enthalten hatten, und die FDP im HFA mit Nein gestimmt hat, haben wir gefragt: Herr Witzel, was machen Sie denn da eigentlich? Wie kommen Sie denn mit Ihren Fachkollegen klar, zum Beispiel mit Frau Freimuth, die mich gerade fragend anguckt, wenn sie im Fachausschuss anders abstimmt als Sie, Herr Witzel, im HFA?
Meine Damen und Herren, diese Arbeitsteilung können Sie auch wirklich nur in der Opposition vornehmen.
Dass Sie dann wie bei „Asterix und Obelix“ die fachpolitischen Sprecher wie den Barden Trubadix während der Haushaltsberatung wegsperren, ist etwas, was wir nicht machen.
Im Gegenteil: Wir werden eine Reihe von Änderungsanträgen mit unterschiedlichen Schwerpunkten einbringen, die wir schon zur zweiten Lesung in die Fachausschüsse gegeben haben. Das sind allesamt Schwerpunkte, die der Zukunft dieses Landes dienlich sind. Selbstverständlich werden wir auch außerhalb des Haushaltsverfahrens aktuelle Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Außerdem sind weitere Änderungen beim KiBiz angekündigt. Das sind die Schwerpunkte.
Sie tragen mit diesen beschlossenen Mitteln und diesen Anträgen dazu bei, rechtzeitig und konsequent nachzusteuern und gute Schwerpunkte zu setzen, um die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Stream! Oftmals fällt es schwer, einen Einstieg zu finden. Aber heute fällt es mir ehrlich gesagt leicht. Ich möchte direkt die Worte des Herrn Kollegen Zimkeit von der SPD aufgreifen, der sagte: Wir holen das Geld nicht nur von jungen Familien, sondern auch von Unternehmern. – Das ist ein ganz großartiger Satz gewesen.
Sogar „unser Geld“, also das Geld der Landesregierung, das dem Herrn Finanzminister gerade im Jahr 2015,
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ich bin nicht mehr Mi- nister der Landesregierung, Herr Schulz! – Michele Marsching [PIRATEN]:Das ist das Problem!)
aber auch prospektiv für 2016 als sprudelnder Quell Steuermehreinnahmen beschert, und das vor dem Hintergrund drastisch gesunkener Refinanzierungskosten für die Aufnahme von Krediten. Diese positiven Entwicklungen fallen also nicht dem Glücksritter, lieber Herr Witzel – das hatten wir schon einmal im Ausschuss thematisiert –, sondern unserer Auffassung nach dem Glückskind Dr. Norbert WalterBorjans in den Schoß.
Sie sprachen zu Recht von den Verbesserungen in Höhe von 17 Milliarden € bei den steuerlichen Einnahmen seit 2010. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf: Wo sind sie denn geblieben? – Interessanterweise kam die Frage aber aus den regierungstragenden Fraktionen; die müssten doch eigentlich wissen, wo sie geblieben sind. Nun wird heute abgefeiert, was im Bereich der Betreuung, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen alles getan werden soll, und das soll ein fast 70-Milliarden-€-Haushalt tragen, wobei das nun noch einmal weniger als 10 % der Ausgaben sind, die für 2016 anstehen.
Das ist so. Es sind weniger als 10 %. 4 Milliarden € von 70 Milliarden € sind weniger als 10 %. Das ist völlig klar. Aber eines muss man ganz klar sehen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Aufgaben der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen, und das kann nicht die Begründung für einen Landeshaushalt sein.