Meine Damen und Herren, nach wie vor steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oben auf unserer Agenda. In unserer rot-grünen Regierungszeit haben wir im Vergleich zur CDU-geführten Regierung 100.000 Plätze mehr für die Kleinen im U3Bereich geschaffen. Damit haben wir im Reigen der Bundesländer die höchste Ausbaudynamik überhaupt erreicht.
Auch im Jugendbereich haben wir Wort gehalten. Der Kinder- und Jugendförderplan bleibt auf dem hohen Niveau von 100 Millionen €.
Sofort. – Wir beweisen auch in der Förderung von jugendpolitischen Projekten Verlässlichkeit. Wir ermöglichen eine eigenständige Jugendpolitik und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstständigen, autonomen Persönlichkeiten.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Asch, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe ein kleines Problem beim Verständnis Ihres Beschlussvorschlages, über den wir gleich abstimmen sollen. Sie haben hier den Änderungsantrag eingebracht, den Haushaltsvermerk Nr. 6 bezüglich der Haushaltsposition „Familiendienste und Familienhilfen“ so anzupassen, dass Mehrausgaben auf 3,1 Millionen € beschränkt werden. Das Ministerium hat mit Schreiben vom 21. September 2015 mitgeteilt, dass diese Haushaltsposition abgesprochen sei und auskömmlich sei. Können Sie mir einmal erklären, welchen Hintergrund Ihr Antrag hat?
Lieber Bernhard Tenhumberg, ich weiß nicht, ob du gerade nicht zugehört hast. Ich habe zu Beginn meiner Rede genau diesen Haushaltsantrag begründet. In den Familienhilfen ist die Familienbildung drin. Da sind natürlich auch andere Maßnahmen drin. Ich habe es auch sehr eindeutig erklärt. Insofern bitte ich darum, das vielleicht später noch einmal in meiner Rede nachzulesen.
Aber die Zwischenfrage ermuntert mich, jetzt einmal auf die Anträge der Opposition einzugehen. Wo ist denn eigentlich ein Antrag der FDP-Fraktion? Wo ist ein Antrag der Piraten?
Wo ist denn der Gestaltungswille der Opposition in diesem wichtigen Feld der Familienpolitik, der Politik für Kinder und Jugendliche? Nichts ist da zu sehen.
Lieber Bernhard Tenhumberg, jetzt komme ich zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Die CDU blamiert sich mit dem Antrag, dass die Eltern mit ihren Beiträgen, die jetzt nicht mehr aus Landesmitteln refinanziert werden sollen, die Investitionen in den Kitas bezahlen sollen. Das ist doch hanebüchen. Dafür wollen Sie den Eltern das beitragsfreie Kitajahr streichen.
An dieser Stelle prellt die CDU die Eltern doppelt; denn dieses Geld kommt mitnichten in Gänze den Eltern und Familien zugute – und den Kitas schon überhaupt nicht. Ein großer Teil, nämlich 112 Millionen €, fließt einfach in den Schuldendienst oder was auch immer Sie da vorsehen, jedenfalls in den allgemeinen Haushalt. Das, lieber Bernhard Tenhumberg, ist Politik auf dem Rücken von Familien, auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, wir von Rot-Grün machen das auf der gesamten Linie besser. Wir werden auch das, was eben debattiert wurde, zeitnah umsetzen. Es ist nämlich unser erklärtes Ziel, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kitas substanziell zu verbessern. Wir machen das aber gemeinsam mit unseren Partnern. Das sind die Kommunen. Wir sind in intensiven Verhandlungen. Ich glaube, es lohnt sich, noch ein bisschen zu warten.
Eins kann ich aber schon versprechen: Wir von RotGrün sind nicht so kleinmütig wie die CDU-Fraktion mit dem, was sie hier beantragt. Von den anderen Fraktionen ist ja überhaupt keine Forderung auf dem Tisch. An diesem Versprechen können Sie uns messen.
Noch an etwas Weiterem können Sie uns messen: Wir werden die Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes – das haben wir schon öffentlich durch die Fraktionsvorsitzenden zugesagt – eins zu eins in die Elementarbetreuung fließen lassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Rot-Grün ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner für Kinder, Jugendliche und Familien in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch diesmal dürfen wir uns wieder über einen Einzelplan unterhalten, der geprägt ist von fehlenden Ideen, Ideenlosigkeit und haushalterischer Flickschusterei. Der erste Haushalt, den Sie, Frau Ministerin Kampmann, zu verantworten haben, ist deutlich unterfinanziert.
Lassen Sie mich aber eine kleine Vorbemerkung zu dem sogenannten Vorzeigeprojekt „Kein Kind zurücklassen“ der Landesregierung machen. Da heißt es auf der Webseite der Landesregierung – ich zitiere –:
„Die Landesregierung verfolgt eine Politik der Vorbeugung. Beispielhaft dafür ist das Modellvorhaben ‚Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor‘. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung möchte das Land NordrheinWestfalen die Weichen für eine bessere Bildungs- und Vorbeugungsarbeit stellen. Im Mittelpunkt stehen der Auf- und Ausbau der kommunalen Präventionsketten – von der Geburt bis zum Eintritt in das Berufsleben.“
Fernab der Glaubwürdigkeit der Intention der Bertelsmann Stiftung bleibt festzuhalten, dass die Realität nichts mit dieser Ankündigungspolitik zu tun hat. Und inwiefern eine zwielichtige Stiftung wie Bertelsmann da der richtige Partner ist, kann uns Frau Ministerin Kampmann ja gleich einmal erklären. In welchen Bereichen wollen Sie denn noch Lobbyisten Tür und Tor öffnen? Eigene Ideen zum Thema Kinder-, Jugend- und/oder Familienpolitik? – Fehlanzeige!
Aber nun zum Haushaltsplan: In jeder Sonntagsrede landauf, landab wird gesagt, dass frühkindliche Bildung der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Diese Aussage unterstützen wir ausdrücklich. Das bedeutet aber auch, dass man gerade in diesem Bereich der frühkindlichen Bildung mehr investieren muss. Ja, es wird mehr Geld ausgegeben, aber immer noch nicht genug. Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung gesteckt wird, bedeutet nachher weniger Ausgaben. Es entsteht also ein volkswirtschaftlicher Gewinn.
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen nicht nur das letzte Kitajahr gebührenfrei, sondern die vollkommene Gebührenfreiheit, damit alle Kinder die Möglichkeit einer frühkindlichen Bildung bekommen, die besonders im sozial-kognitiven Bereich sehr effektiv ist.
Jetzt wird uns sicherlich wieder vorgeworfen, dass dies nicht zu bezahlen sei usw. Darauf kann ich nur entgegnen: Wir sollten uns echt überlegen, was uns unsere Kinder wert sind.
Unsere Priorität muss auf die Förderung von Bildung gelegt werden. Denn Bildung ist der Schlüssel zum gesellschaftlichen Frieden und zur Stärkung der Demokratie. Das dürfen wir bei aller Zahlenarithmetik nicht vergessen.
Da kann ich nahtlos anschließen, dass uns auch die pädagogischen Fachkräfte in der Kinderbetreuung mehr wert sein sollten. Die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Kulturpädagogen, Logopäden, Kinderpfleger usw.
müssen besser bezahlt werden. Vor allem muss durch die zahlenmäßige Erhöhung der Stellen die miserable Betreuungsrelation verbessert werden. Immer wieder weisen Studien darauf hin, dass NRW bei der Betreuungsrelation weit am Ende der Bundesländer steht.
Da hilft es auch nicht, wie im KiBiz geregelt, dass die Kommunen plusKITAs schaffen können. Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht. Denn die Hilfe, die das Gesetz vorsieht, kommt eben nur bedingt bei den richtigen Brennpunkten an. Dieses Modell eignet sich halt nicht für die flächendeckende, zielgerichtete Förderung und für die Beseitigung von Bildungshemmnissen.
Wenn man das gut gemeinte Prinzip der plusKITA erfolgreich werden lassen möchte, ist ein anderer Verteilungsschlüssel nötig. Die Kommunen mit besonders starken Problemen müssen gezielter und vor allem mit mehr Mitteln gefördert werden. Was nützt es, wenn Kommunen, in denen de facto kaum Kinder mit besonderem Förderbedarf existieren, plusKITAs aufbauen können, und andere Kommunen mit klassisch hohem Anteil nur in den Genuss weniger Mittel kommen? Hier gilt es nachzusteuern.
Weiter bleibt es dabei, dass wir mehr Geld für den Kinder- und Jugendförderplan fordern, damit eine hundertprozentige Ausschöpfung der versprochenen Mittel möglich ist. Dafür müssten wir den Topf aber auf 105 % der aktuellen Mittel erhöhen. Aber auch dazu haben Sie nicht den Mut. Hier lassen sich nämlich herrliche Effekte und Einspeisungen in die globale Minderausgabe generieren. Das ist alles andere als eine seriöse und ehrliche Kinder- und Jugendförderung.
Zu guter Letzt noch ein Wort zu der zukünftigen Familienpolitik in der digitalen Revolution. Familien brauchen eine Infrastruktur für die digitale Teilhabe. Familien brauchen einen freien Zugang zu Information und digitaler Bildung, und zwar kostenfrei.
Daher fordern wir, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Der freie Zugang zu Informationen und Bildung ist nicht nur im Hinblick auf die familienpolitische Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Teilhabe von Familien in unserer Gesellschaft. Digitale Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft in NordrheinWestfalen. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung der digitalen Bildung können der Fortschritt und der gesellschaftliche Wohlstand der Familien in Nordrhein-Westfalen auf Dauer gesichert werden.
Wir werden diesen Einzelplan ablehnen, da er unterfinanziert ist, die falschen Anreize schafft und Kinder und Jugendliche eben doch zurückgelassen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tenhumberg, ich finde Ihr Schwelgen in der Vergangenheit immer wieder faszinierend und Ihr Wissen über die Historie des Kinderbildungsgesetzes wirklich beeindruckend. Wir aber möchten Politik im Hier und Jetzt machen. Wir möchten tragfähige Lösungen für die Zukunft entwickeln. Deshalb investieren wir 2016 auch weiter zielgerichtet in die soziale Prävention und in die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Auch ich schaue noch einmal kurz zurück und rufe Ihnen gerne die Zahlen aus dem Jahr 2010 in Erinnerung. Im Jahre 2010 wurden für die Bereiche Familie, Kinder und Jugend rund 1,78 Milliarden € eingesetzt.
Wenn wir uns den Haushaltsentwurf 2016 anschauen, dann stehen da jetzt fast 3 Milliarden €. Ich finde, das spricht für sich. Damit können wir für diesen Zeitraum einen Aufwuchs in Höhe von rund 1,2 Milliarden € verzeichnen.
Die frühe Bildung ist dabei ein zentrales Thema für uns. Dank der gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten haben wir 2013 den Rechtsanspruch U3 geschafft. Das war ein wirklicher Meilenstein.
Der Bedarf und die Nachfrage der Eltern entwickeln sich inzwischen weiter. Deshalb unterstützen wir Kommunen und Träger auch weiterhin beim Ausbau. Wir wissen, wir müssen in dieses wichtige Zukunftsfeld auch weiterhin investieren. Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass das unsinnige Betreuungsgeld endlich vom Tisch ist und dieses Geld auch endlich dort ankommt, wo es hingehört. Dieses Geld gehört nämlich in die Kitas. Wir halten unser Versprechen und setzen die Mittel aus dem Betreuungsgeld vollständig für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein.