Wir haben als grüne Fraktion derzeit eine Ausstellung vor unseren Fraktionsräumen vom Eine Welt Netz NRW. Da kann man einen Einblick gewinnen, wie die Weltgemeinschaft mit dieser Thematik umgeht. Das Schlagwort „Buen Vivir“ – „Gutes Leben“ – findet sich beispielsweise in den neuen ecuadorianischen und kolumbianischen Verfassungen. Da geht es darum, die Grundversorgung aller in Harmonie mit der Natur zu einem zentralen Ziel zu entwickeln. Angestrebt wird ein Kreislauf von Produktion und Reproduktion.
Dieser Kreislaufgedanke ist das Gebot der Stunde, wenn wir über Abfälle reden. Denn es geht um Ressourcen. Abfälle sind nicht länger einfach zu verbrennende oder wegzuschmeißende Dinge, sondern Abfälle sind die Rohstoffe der Zukunft. Darum geht es, und darüber müssen wir in der Abfallpolitik viel stärker als in der Vergangenheit reden.
Wenn man sich allein vorstellt, dass bei dem täglichen Griff auf dem Bahnhof zu den Pappbechern, wenn man mal eben einen Kaffee mitnehmen will, für diesen einen Pappbecher ein halber Liter Trinkwasser verbraucht wird, dann wird die Dimension unseres ökonomischen Handelns mit den großen ökologischen Wirkungen konkret. Wenn man sich überlegt, dass 50 % der Lebensmittel, die wir anbauen, gar nicht erst bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, sondern angebaut werden und dann schlicht und einfach untergepflügt, verbrannt oder vernichtet werden, dann wird die Dimension klar, was „Buen Vivir“ – „Gutes Leben“ – eigentlich meint, wenn wir in Kreisläufen denken.
Wenn das der Maßstab unserer Abfallpolitik ist, dann haben wir in Nordrhein-Westfalen die große Aufgabe bei der Novelle des Landesabfallgesetzes eigentlich noch vor uns. Schon jetzt sagt das Kreislaufgesetz des Bundes, also unser nationales Abfallrecht, dass wir die stoffliche Nutzung unserer Abfälle in den Vordergrund stellen müssen. Das ist eine Abkehr von der rein thermischen Verwertung. Die stoffliche Nutzung, der Lebenszyklus von unseren Abfällen, von unseren Produkten, von unseren Bedarfsgegenständen muss sich deutlich verlängern.
Das ist ein Thema, das man natürlich auch bei der Bewertung des Abfallwirtschaftsplans mit einbeziehen muss. Der Abfallwirtschaftsplan muss eben nachhaltig sein, dann muss er ökonomisch, dann muss er sozial und dann muss er ökologisch sein.
Ich finde den Punkt, den Kollege Meesters eben angesprochen hat und der auch in den Anhörungen eine große Rolle gespielt hat, sehr wichtig, nämlich die Frage des Prinzips der Nähe. Wie setzen wir eigentlich diese europarechtliche Vorgabe um? Wie schaffen wir es, dass die Abfälle einer Region tatsächlich in einer Region verwertet, entsorgt oder
Darum ist auch der Ansatz mit den Entsorgungsregionen grundsätzlich richtig. Das haben in den Anhörungen viele Vertreter genauso bestätigt. Die Frage ist, wie wir die Entsorgungsregionen stricken und wie wir das möglichst gerecht machen, sodass dabei beim Gebührenzahler auch eine landesweite Gerechtigkeit entsteht. Das ist im Grunde genommen die große Herausforderung.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe den Eindruck, dass in der abfallpolitischen Diskussion zu sehr die Kreise im Vordergrund stehen, die nie eine Entsorgungsanlage gebaut haben. Es ist der Kreis Heinsberg und auch der Rhein-Kreis Neuss, die für sich in Anspruch nehmen, die Abfälle, die in diesen Kreisen entstehen, marktwirtschaftlich am günstigsten in anderen Regionen zu entsorgen, wo solche Anlagen gebaut worden sind. Das führt natürlich in der Tat zu einer Schieflage. Dann ist es tatsächlich günstig, den Abfall aus Heinsberg zu entsorgen, weil man dort nie eine Entsorgungsanlage finanzieren musste. Die Leute allerdings, die dort wohnen, wo dann verbrannt wird, zahlen für die Verbrennung ihres eigenen Abfalls – das kommt erschwerend hinzu – einen höheren Preis.
Deswegen ist für mich und für meine Fraktion bei der Bewertung des Abfallwirtschaftsplans unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten auch die Gebührengerechtigkeit – der soziale Aspekt – richtig. Darum habe ich immer gesagt – ich komme, Herr Präsident, auch an meinem Geburtstag hoffentlich noch halbwegs rechtzeitig zum Ende –, dass für mich die Gebührengerechtigkeit aufs Land bezogen wichtig ist. In Bielefeld und Aachen, im Bergischen Land und an der holländischen Grenze müssen sozial vergleichbare faire Abfallgebühren vorherrschen. Das muss der Maßstab bei der Bewertung sein.
Wir hatten erst vor einigen Wochen eine Anhörung, die noch nicht ausgewertet ist. Am Ende werden wir bei der Auswertung der Anhörung sehen, wie die Regionen tatsächlich gestrickt sind. Ich habe den Eindruck, dass der Abfallwirtschaftsplan eine gute Diskussionsgrundlage ist, auf der sich weiter zu diskutieren lohnt.
Die grundsätzliche Frage einer modernen Kreislaufwirtschaft werden wir dann demnächst bei der Diskussion über das neue Landesabfallgesetz besprechen können. In diesem Sinne: Buen Vivir!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hans Christian Markert, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Das Kernstück des Abfallwirtschaftsplans – wir haben es schon gehört – ist die Einführung von Entsorgungsregionen. Das begründet die Landesregierung – auch das haben wir gerade schon gehört – mit dem Prinzip der Nähe aus dem EU-Recht.
Ich meine aber, dass das Prinzip der Nähe durch die starren Grenzen dieser nach Ihren Plänen jetzt neu zu schaffenden Regionen ad absurdum geführt wird. Wenn wir überhaupt über das Prinzip der Nähe sprechen, müsste man eigentlich mit dem Zirkel um jede einzelne Stadt Kreise ziehen, um individuell die Nähe zu jeder einzelnen Stadt festzustellen. So aber wird das Ganze zu völlig verrückten Auswirkungen in der Praxis führen.
In der Anhörung haben wir einige Beispiele dazu gehört, wie der Kollege Deppe schon angesprochen hat. Zur Stadt Dormagen, Rhein-Kreis Neuss, lieber Hans Christian Markert: 10 km beträgt die Entfernung zur Verbrennungsanlage in Köln. Das ist aber nicht mehr die Region. 90 km bis nach Aachen sind jedoch erlaubt. – Was das mit dem Prinzip der Nähe zu tun hat, ist mir noch nicht deutlich geworden. Aber Zahlen waren noch nie das Ding der rotgrünen Landesregierung.
Sie verwenden also nicht nur ein falsches Instrument, sondern das von Ihnen gewählte Instrument ist sogar noch unwirksam. Zu guter Letzt halten Sie daran auch noch fest.
Herr Kollege Meesters, dann kann man natürlich sagen: Wir arbeiten daran; wir diskutieren das. – In welche Richtung das Ganze gehen könnte, haben Sie diesem Hohen Hause heute aber verschwiegen. Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon gilt – selbst wenn das Prinzip der Nähe mit diesem Abfallwirtschaftsplan gestaltbar wäre –: Wir haben in der Anhörung auch gehört, dass der Transport weniger als 1 % der Gesamtemissionen ausmacht. Das ist unseres Erachtens ein Grund mehr, das Prinzip der Nähe europaweit zu sehen. Mindestens aber müssten wir an dieser Stelle eine ehrliche Gesamtbilanz aufstellen. Eine umfassende, ganzheitliche Betrachtung auch von Emissionen im gesamten Verlauf scheint allerdings nicht gewünscht zu sein.
Die Realität und vor allem auch die übergeordnete Gesetzgebung müssen sich eben der Ideologie und der Meinung von Umweltminister Remmel anpassen. Herr Minister, Ihre Meinung scheint festzustehen. Darum sollen wir Sie bitte nicht weiter mit
Ein Beleg dafür: Die FDP-Fraktion hatte schon im Mai dieses Jahres für die Sitzung des Umweltausschusses angefragt, was denn die zentralen Kritikpunkte bei der vom Ministerium durchgeführten Verbändeanhörung gewesen seien. Im Prinzip gab es darauf keinerlei Antwort. Es gab den pauschalen Hinweis, das Konzept der Entsorgungsregionen sei durchaus kritisiert worden. Das Ergebnis dieser Kritik war: Na ja, dann machen wir nicht drei Regionen, sondern wir schränken das Ganze noch mehr ein und machen jetzt fünf Regionen daraus.
Bei der Parlamentsanhörung in diesem Plenarsaal kam dann heraus: Sie hatten schon seit Oktober letzten Jahres ein Schreiben des Bundeskartellamtes, das darauf hingewiesen hat, das wettbewerbs- und kartellrechtlich jegliche Einführung von Regionen abzulehnen sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ministerium hat nicht nur Hinweise verschiedenster Verbände und auch des Kartellamtes einfach nicht weitergegeben; es hat sie ignoriert und tut dabei auch noch so, als sei es fachlich auf der richtigen Spur.
Ihre Meinung steht fest. Also verwirren wir Sie nicht weiter mit Tatsachen. Sie sprechen von Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Die Anhörung aber hat etwas anderes ergeben. Es ist ein Fehler – ein Fehler, der die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise teuer zu stehen kommt –, sich formal auf die reine Betrachtung des Hausmülls, des Siedlungsabfalls, zurückzuziehen. Darauf haben in der Anhörung übrigens auch die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Es müssen eben auch die Abfälle aus dem gewerblichen Bereich mitberücksichtigt werden.
Der Herr Minister und der Kollege Meesters haben es schon angesprochen – der Kollege Markert hat es auch gesagt –:
Ziel an sich soll sein, Gebührenstabilität und Gebührengerechtigkeit zu erreichen. Sie greifen dazu in den Wettbewerb ein. Sie nutzen planwirtschaftliche Instrumente. Ich meine, Sie sollten ehrlich sein. Schenken Sie den Leuten doch reinen Wein ein. Sie meinen doch gar nicht „Gebührenstabilität“ – das ist ja ein Euphemismus sondergleichen –, sondern Sie meinen „gleich teuer und gleich ineffizient für alle“. Das bezahlen am Ende übrigens insbesondere die Familien in diesem Lande. Das halte ich für unfair.
Was wäre zu tun? Sie müssten Wettbewerb zulassen bei klaren, gerne auch ambitionierten ökologischen Standards. Dafür müssten Sie sich von den Entsorgungsregionen direkt verabschieden. Unsere Müllverbrennungsanlagen scheuen international
keinen Vergleich. Vereinfachen Sie darum doch Müllimporte zumindest aus den Ländern, in denen der Müll aktuell alternativ auf Deponien landet – mit den Emissionen und Nachwirkungen, die wir alle kennen. Da könnten Sie etwas tun – sowohl für die Umwelt als auch für das Klima als auch für Arbeitsplätze als auch für die Wertschöpfung in NordrheinWestfalen. Lieber Kollege Markert, das wäre doch genau die Nachhaltigkeit, die Sie eben eingefordert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwurf des Abfallwirtschaftsplans ist so verkorkst, dass Schönheitsoperationen bei laufender Fahrt das Ganze nur noch viel, viel schlimmer machen würden. Darum gibt es nur eine Lösung: Dieser Abfallwirtschaftsplan muss zurückgezogen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem ökologischen Abfallwirtschaftsplan will die Landesregierung die EUAbfallrahmenrichtlinie umsetzen und Entsorgungssicherheit sowie eine Vergleichmäßigung der Abfallgebühren herstellen. Die dazu vorgesehene Bildung von fünf Entsorgungsregionen war das Hauptthema einer Anhörung zu dem Entwurf.
Wir teilen die Ziele der Landesregierung. Die Priorität liegt auf: Abfallvermeidung und Wiederverwertung, so wenig Müllverbrennung wie möglich und kein Mülltourismus.
Ob das mit dem Entwurf der Landesregierung erreicht werden kann, bezweifeln wir aber. Wir meinen, dass der Entwurf der Landesregierung überarbeitet und verbessert werden muss. Nach der Abfallvermeidung muss es eine klare Priorität der vier Ebenen Upcycling, Recycling, Downcycling und Deponieverbrennung geben, und zwar in genau dieser Reihenfolge.
Für uns priorisiert der Entwurf hier nicht ausreichend. Es hilft aber nicht, ihn ganz zurückzuziehen; er ist so schlecht nicht, dass er ganz neu geschrieben werden müsste, aber er ist deutlich verbesserungswürdig. Wenn wir daher jetzt den Antrag der CDU ablehnen, die Landesregierung aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen, bedeutet das keine
Wir übernehmen den Appell auf Neuausrichtung im Sinne der Nachhaltigkeit aus der Antragsüberschrift und fordern die Landesregierung auf, bei der fälligen Überarbeitung und Verbesserung genau darauf zu achten. – Vielen Dank.