Sehr geehrter Herr Kollege Hovenjürgen, da machen Sie auch gerade wieder mal mit – offensichtlich auch ohne Sachkunde.
Denn auch das ist Fakt: Es hat doch vorher niemanden gestört, dass die Eltern von Kindern in Förderschulen ihre Kinder sehr wohl sehr weit haben transportieren lassen müssen.
Wo liegen denn die Förderschulen im Gebiet? Ob das KmE ist, ob das GE ist – die sind doch nicht wohnortnah. Da sind die Kinder immer schon gefahren.
Was wir im Augenblick im Land erleben, Frau Gebauer, ist, dass Trägerschaften wechseln, dass die Landkreise Trägerschaft übernehmen und dass es ein geordnetes Konzept gibt, auch die Angebote der Förderschulen auch in der Fläche vorzuhalten.
Wer das nicht wahrnehmen will, der kommt dann zu solchen Anträgen. Sachlich finde ich es unglaublich, dass ein solches Bild gezeichnet wird und dass Sie versuchen, mit solchen Vokabeln das Ganze schlechtzureden.
Sie nehmen auch nicht wahr – Herr Kollege Kaiser, ich dachte, Sie würden intensiv lesen, was die stellvertretende Ministerpräsidentin zum Schuljahresauftakt erzählt –, dass 22.000 Lehrer allein im letzten Jahr an der Fortbildung „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ teilgenommen haben, davor über 17.000. Dies zum Thema „Vorbereitung“. Das haben Sie offensichtlich auch völlig ausgeblendet.
Wie uneinig Sie sind, das haben wir gerade eben erlebt. Die FDP sagt, wir müssten endlich einmal Schwerpunktschulen machen. Das ist aber essenzieller Bestandteil des Konzeptes.
Die Kollegin Birkhahn sagt, Schwerpunktschulen sollte man nicht einrichten, sondern man sollte sich einmal anschauen, was in der Fläche ist. Sie widersprechen sich also in der Darbietung. Diesen Widerspruch finde ich schon ganz enorm.
Wenn es Ihnen um Qualität geht, frage ich Sie, was denn mit der Mindestgrößenverordnung passiert ist.
Gerade in der Qualität den Blick darauf zu legen, dass wir durch das Elternwahlverhalten Förderschulen im Bereich Lernen mit unter 20 Schülerinnen und Schüler im Land hatten, was hat das mit der Qualität zu tun, die wir gerade auch den Kindern angedeihen lassen wollen, und mit dem Einsatz von Lehrerressourcen und sonderpädagogischer Kompetenz im Land? – Nein, so geht es wahrhaftig nicht.
Das ist wirklich in der Zusammenstellung ein unsäglicher Antrag, weil Sie in der Tat versuchen – das ist der leicht durchschaubare Hintergrund –, ein bestimmtes Bild zu malen. Die Schulaufsichtsbeamten bedanken sich. Die sagen, wir haben jetzt die Inklusionsfachberater vor Ort, wir haben die Inklusionskoordinatorinnen. Mehr als 1 Milliarde € ist in diesen Prozess hineingebracht worden. Dieser Prozess wird nicht übers Knie gebrochen, sondern schrittweise entwickelt. Sie können aus den Zahlen auch nicht ablesen, dass es jetzt Riesensprünge bei den Inklusionsanteilen gibt. Noch nicht einmal das ist der Fall. Herr Hafke, Lesen bildet also – auch in diesem Fall.
Die Jahresauftaktpressekonferenz der Ministerin bietet Fakten. Dieser Antrag hingegen ist relativ faktenfrei.
Grundsätzlich teilen wir die Kritik in dem Antrag der FDP. Vieles, was darin steht, ist richtig ausgeführt und gesagt.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie vergleichen den Inklusionsprozess seit Jahren mit einer Bergwanderung. Nachdem ich in den letzten Wochen in den Schulen unterwegs war, muss ich sagen, die Kollegen befinden sich auf einer Steilwandklettertour, leider ohne festes Schuhwerk, ohne Seil und Kletterhaken.
Aufgrund der knapp bemessenen Redezeit werde ich mich nur auf einige wenige Punkte fokussieren. Frau Voigt-Küppers sprach gerade davon, das sei alles wenig konkret, was die FDP in dem Antrag erzählt. Ich kann gern ein paar konkrete Beobachtungen benennen.
Wenn Sie auf die Aussage von Frau Gebauer, alles sei schlechter geworden, entgegnen, das stimme nicht, kann ich feststellen: Es ist nicht alles schlechter geworden, aber vieles ist schlechter geworden. Wenn wir von integrativen Lerngruppen ausgehen, wenn wir vom gemeinsamen Unterricht ausgehen, dann sind die Bedingungen faktisch schlechter als vor dem Gesetz.
Beispiel „Gemeinschaftsgrundschule Wesel“: Dort gibt es langjährige Erfahrung in gemeinsamem Unterricht. 12 % der Schüler mit anerkanntem sonderpädagogischem Förderbedarf. Jetzt fallen 25 % der Stellenzuweisung weg. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Da kann ich doch nicht von qualitativ guter Förderung sprechen.
Wenn Sie dann erklären, Frau Gebauer dürfe nicht von Verwahrung sprechen, dann weiß ich es nicht. Ich spreche mit Kollegen. Wenn die mir gegenüber beispielsweise erklären, „ich kann dem Kind nicht helfen, das hinten in der Klasse sitzt“, dann darf man das hier auch einmal benennen und dann darf einem nicht entgegnet werden, über solche Dinge dürfe man hier nicht reden, das sei unredlich. – Dazu müssen die Fakten einmal auf den Tisch.
Gehen wir einmal zur Gesamtschule DuisburgRheinhausen und schauen uns das dort an. Dort haben wir 34 Schüler mit anerkanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und eine halbe Stelle. Was soll die Kollegin denn tun? Die gibt nicht einmal mehr Unterricht. Sie rennt nur noch herum und
ist als Feuerwehr tätig und versucht, die Lehrer zu beraten, wie sie mit der Situation umgehen können. Dann kann man mir doch nicht erzählen, das sei alles prima.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, den ich ganz wichtig finde. Dieses Stellenbudget wird überhaupt nicht ordentlich verteilt. Wir haben Schulen, die BestPractice-Schulen sind, wo es ganz gut läuft. Wenn ich mir aber die Verteilung vor Augen führe und erkenne, wie viele Schulen nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, wo es keine Sonderpädagogen gibt, dann dürfte das eine Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen.
In vielen Kommunen hat man Gott sei Dank inzwischen erkannt, dass eine Förderschulschließung nicht gut ist. In den Kreisen Herford und Kleve hat man eindeutig gesagt, wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass es einen Grundbestand an Förderschulen gibt. Das ist auch gut so. Wenn man sich ansieht, wie viele Schüler – das ist gerade auch schon gesagt worden – nach dem Versuch, als Seiteneinsteiger in der allgemeinen Schule zurechtzukommen, wieder zurückgehen, dann darf man das nicht ignorieren.
Gerade die Schulen „Emotionale und soziale Entwicklung“ haben einen Aufnahmestopp. Ich weiß aus Bochum, dass es Wartelisten gibt. Deshalb sollten wir nicht so tun, als bräuchten wir diese Schulen nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen sie ganz dringend.
Die Liste der Kritik lässt sich beliebig fortsetzen. Ich denke dabei auch an die Qualifizierung. Eine Kollegin sagte mir, sie werde diese Qualifizierung nicht machen, weil sie vom ersten Tag an als Sonderpädagogin geführt würde. Sie müsse Gutachten schreiben, AO-SF. Das kann ich gar nicht. Ich habe ja gerade erst angefangen.
Dann sagt mir die Kollegin noch: Ich bin doch nicht blöd. Wenn ich diese Qualifizierung mache, dann habe ich gar keine Garantie, an der Schule bleiben zu können. Warum soll ich das denn machen? Ich mache das doch für meine Schule, an der ich jetzt arbeite und an der ich weiterarbeiten will. – Wenn jemand Gefahr läuft, zu einer anderen Schule versetzt zu werden, dann kann ich gut nachvollziehen, dass eine Kollegin Nein sagt.
Ich habe aber ein bisschen Schwierigkeiten mit der Konnotation des Antrags. Das liest sich nämlich so, als wolle man den Prozess möglichst stoppen oder aufhalten. Ich denke, dass wir darüber noch einmal im Ausschuss reden werden.
Unser Anliegen ist nämlich tatsächlich: So viel Inklusion wie möglich, so viel Förderschule wie nötig.
Das Ziel ist, allen Schülern eine Bildung zu ermöglichen, die eine größtmögliche Teilhabe in unserer Gesellschaft erlaubt.
Ich tue mich etwas schwer damit, freue mich aber auf die Diskussion im Ausschuss. Es wird bestimmt interessant. Ich weiß aber zumindest, dass diese Diskussion sehr notwendig ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Punkte eingehen, die insbesondere von der antragstellenden Fraktion herausgehoben worden sind.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, zum wiederholten Mal ein Gesetz kritisieren, das Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht in Umsetzung einer UN-Konvention einräumt, kann ich bei allen Schwierigkeiten des Umstellungsprozesses und der Generationenaufgabe wirklich nicht verstehen.
Ihre Formulierung, freie Wahl für freie Eltern, wird meines Erachtens dem Anspruch und der Aufgabe nicht gerecht.
Ich will auch noch etwas zum Vorwurf des überstürzten Tempos sagen. Dazu haben wir sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Obwohl Eltern nun einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule haben, explodieren die Integrationsanteile eben nicht. Sie steigen lediglich, wie übrigens bereits in den Jahren vor dem Gesetz, um stets ca. fünf Prozentpunkte. Dies folgt nicht einer Vorgabe des Gesetzes oder der Ministerin, sondern die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen folgt dem Elternwillen, meine Damen und Herren. Und das ist ein guter Grundsatz, das ist ein sehr guter Grundsatz!