Nach dem Gesetz ist zum Ersten festzustellen, ob es eine Schieflage in der Verteilung von Grund und Boden gibt. Das hat die Landwirtschaftskammer festgestellt. Es gibt eine Schieflage in der Verteilung von Grund und Boden.
Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen – das geht nicht einer Versammlung, in der abgestimmt wird –, und zwar einzelbetrieblich bei 800 Parzellen zu prüfen. Wir reden hier über 800 Parzellen, nicht über eine Fläche. Bei 800 Parzellen ist zu prüfen, ob ein aufstockungswürdiger Betrieb vorhanden ist, der auch das Kaufinteresse untermauern kann.
Das kann man nicht pauschal prüfen. Das muss man für jeden einzelnen Betrieb prüfen. Darum haben wir die Landwirtschaftskammer gebeten. Genau das hat sie gemacht.
Genau das hat sie gemacht. Sie hat erklärt, dass ein Bescheid, ob Vorkaufsrecht oder Ausübung über Auflagen, rechtssicher begründet werden muss. Beides muss rechtssicher begründet werden. Es reicht nicht aus, es nur allgemein festzustellen. Das war die Aufgabe, die die Kammer erledigt hat.
Dann hat die Kammer berichtet, dass die Voraussetzungen vorliegen zur Ausübung des Vorkaufsrechtes und/oder für eine Genehmigung mit Auflagen. Dann kommt in diesem Fall das Gesetz an der Stelle zum Tragen, wenn gesagt wird: Das muss man mit volkswirtschaftlichen Belangen abwägen. – Genau diese Abwägung hat stattgefunden und hat dazu geführt, eine Genehmigung mit Auflagen zu erteilen.
Das war der ganze Vorgang, um auf dieser Basis auch die Auflagen rechtssicher umsetzen zu können – nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Herr Minister Remmel, darf ich Sie jetzt unterbrechen und fragen, ob Sie die beiden eingegangenen Zwischenfragen von Herrn Hovenjürgen und Herrn Dr. Papke zulassen möchten?
Recklinghausen gegen Ihre Auflagen bzw. die Auflagen, die Sie der Landwirtschaftskammer zur Umsetzung auferlegt haben, klagen wird?
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre Rechtsposition nach Einschätzung sehr vieler Rechtskundiger eine sehr schwache ist?
an dieser Stelle ein Entgegenkommen und ein Kompromiss, so wie ihn die Landwirtschaftskammer ursprünglich angeboten hat, den Weg ebnen würden für eine konfliktfreie Abwicklung dieses Prozesses?
Mir ist bekannt, dass der Kreis Recklinghausen angekündigt hat, seine Rechtsposition wahrzunehmen und gegebenenfalls zu klagen. Zurzeit wird das von uns geprüft. Aber selbstverständlich sind bei uns die Türen offen für Gespräche, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Das ist gar keine Frage. Wenn wir es erreichen können, keinen Rechtsstreit zu führen, bin ich – oder ist die Kammer – dazu sehr gerne bereit.
Die Gespräche dazu sind für die nächste Woche terminiert. Dann wird man hoffentlich zu einer Verständigung kommen.
Herr Minister Remmel, Herr Lienenkämper hat sich nicht gemeldet, aber Herr Dr. Papke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ist das auch okay für Sie?
Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bei Ihrer bisherigen Bewertung bleiben, dass Sie persönlich das Projekt newPark für unnötig halten.
Ich halte die Beschlussfassung, die wir im Kabinett getroffen haben, für tragfähig, vier solche Flächen in Nordrhein-Westfalen auszuweisen, auch diese Fläche.
Ich respektiere selbstverständlich – und habe das in die Abwägung einzubeziehen – die entsprechenden Regionalplanentscheidungen, die vorhanden sind, und selbstverständlich auch die Planungen des Kreises Recklinghausen.
Insofern hoffe ich, das klargestellt zu haben, wenn da Irritationen entstanden sind. Ich stehe zu den Beschlüssen des Kabinetts und zu den Aktivitäten der Landesregierung.
Gleichwohl bin ich zuständig für die Ausübung des Grundstücksverkehrsgesetzes und hier üben wir die Rechts- und Fachaufsicht aus. Ich finde, in einem Rechtsstaat ist es auch völlig selbstverständlich, dass nach Recht und Gesetz vorgegangen wird.
Ich habe dazu eben Ausführungen gemacht und habe meine persönliche Bewertung insofern erweitert, dass ich auf andere Flächen hingewiesen habe, die man, wenn es um normale Industrieansiedlungen geht, nicht um großflächige – dafür haben wir nur wenige Flächen im Angebot –, bitte auch beachten möge, wenn es um die Beschreibung der Situation, der Angebote, der Möglichkeiten, die Nordrhein-Westfalen bietet, geht. Darum habe ich eben geworben und auch hier an dieser Stelle noch einmal.
Herr Hovenjürgen, ich möchte noch auf einen Aspekt kommen, den Sie in anderem Zusammenhang immer wieder in der Diskussion eingepflegt haben. Das ist die Frage, wie wir mit Ausgleichsflächen umgehen. Da steht in den entsprechenden Ausführungen: Nach Möglichkeit soll auf eine entsprechende zweite Belastung der Landwirtschaft verzichtet werden, und es soll wirtschaftlich zumutbar sein.
Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass Sie selbst einen solchen Vorschlag gemacht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das dem Parlament auch offenbart hätten. Ich zitiere aus einem Schreiben aus dem Jahre 2012, in dem Sie Landrat Süberkrüb antworten:
„Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir durch vorhandene Altstandorte auch im Kreisgebiet die Möglichkeit besitzen, Flächenfraß zu verhindern.“
der Auflage steht? Wir haben also nichts anderes getan als das, was Sie schon 2012 vorgeschlagen haben, entsprechend umzusetzen.
Am Ende der Debatte möchte ich Sie als Fraktion und Sie, Herr Hovenjürgen, persönlich gerne bitten, in der Frage der landwirtschaftlichen Flächen nicht weiter zu heucheln und Bigotterie zu betreiben.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Wer ist denn der größte Heuch- ler? – Zuruf: Unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Lassen Sie mich das doch ausführen! – Ich kann mich daran erinnern, dass es 2012 eine Initiative des Deutschen Bauernverbandes gegeben hat, die sich „gegen den Flächenfraß“ – wörtlich – eingesetzt hat.
Ich möchte diese Initiative verlesen, damit klar ist, worüber wir reden. In einer Petition an den Deutschen Bundestag heißt es:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf gesetzlichem Wege landwirtschaftliche Nutzflächen als unvermehrbare Produktionsgrundlage zur Ernährung und für nachwachsende Rohstoffe geschützt werden. Ferner möge der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Flächenverbrauch durch Überbauung sowie durch Ausgleichmaßnahmen zu reduzieren.“