Mein Gott noch mal! Sie sind in Berlin und an vielen anderen Stellen in einer Großen Koalition, kriechen aber jetzt schon anderthalb Jahre vor der Landtagswahl über den Fußboden nach drüben und sagen: Wir wären auch zufrieden, wenn wir neben Hannelore sitzen dürften. – Mein Gott noch mal! Wo ist eigentlich bei Ihnen die Würde?
An Herrn Kollegen Hans-Peter Müller: Sie haben recht. Der Rat der Stadt Waltrop hat am 21. September 2000 und am 26. Oktober 2000 negativ votiert. Das hat offensichtlich in der Standortfrage dazu geführt – es war jedenfalls ein Grund dafür –, dass Euskirchen Priorität bekam und newPark herausfiel.
Ich will Ihnen aber auch eines sagen: Sie haben im Dattelner Rat Verantwortung bei allen Genehmigungsschritten getragen, die zum Kraftwerk führten. Es hilft nichts, mit solchen Tiraden gegen den
BUND, anerkannte Naturschutzverbände und andere vorzugehen. Man kann sich das Recht nicht biegen, wie man will.
Das OVG hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Wenn man aus der ganzen Geschichte eines lernt, dann das, dass man gut beraten ist, sorgfältig abzuwägen und zu sehen, welche unterschiedlichen Interessen es gibt. Sonst wird es wieder ein Kampffeld.
Man kann wünschen und man kann wollen, aber eine gewisse Präzision im Handeln ist an der Stelle auch nötig und allen Beteiligten gut angeraten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, auch ich spreche Ihnen meinen absoluten Respekt aus. Endlich macht einmal ein SPD-Abgeordneter hier im Parlament aus seinem Herzen keine Mördergrube, sondern sagt das, was er denkt, und vertritt es hier auch.
Das würde ich mir von der Sozialdemokratie öfter wünschen; denn das macht Ihre eigentliche Position deutlich.
Auch wenn Sie nachher noch versucht haben, die Kurve zu bekommen, soll es an uns nicht scheitern. Wir können gerne den Beschlussvorschlag ändern. Wir können gerne formulieren: Der Landtag fordert die Teile der Landesregierung auf, die bisher eine ideologische Verhinderungstaktik vertreten, diese aufzugeben. – Das ändern wir gerne. Ich sehe es auch so, dass zumindest der Wirtschaftsminister versucht, es zu realisieren. Aber leider ist das nicht die Position der gesamten Landesregierung, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schmeltzer, Ihr eigener Kollege hat Ihnen eben widersprochen. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, alles sei geklärt. Wir sehen, es ist noch nicht einmal in Ihrer Fraktion geklärt. Dann müsste auch nicht der Kreis Recklinghausen gegen die Entscheidung klagen, an deren Spitze im Übrigen ein SPD-Landrat steht.
Herr Kollege Priggen, ich habe Sie in diesem Hohen Hause selten so scheinheilig und entlarvend erlebt wie heute.
Sie führen eine Debatte über alte Zeiten, über BMW. Sie suchen in Plenarprotokollen nach Zeugen. Dabei weiß doch jeder: Frau Ministerin Höhn hat immer alles Mögliche verhindert. Hätte sie damals
das hier im Parlament gesagt, dann wäre die Koalition unter Ministerpräsident Clement hinüber gewesen, meine Damen und Herren. Es ist doch logisch, dass sie das nicht getan hat.
Meine Damen und Herren, es ist traurig, dass die eigentlich für Landesplanung zuständige Ministerpräsidentin heute nicht das Wort ergreift.
Das wäre heute eigentlich die wichtige Botschaft gewesen. Wir konnten an unterschiedlichen Ausführungen genau sehen, dass sich diese Koalition nicht einig ist.
Nur die Ministerpräsidentin hätte die Möglichkeit gehabt, hier zu sagen: Diese Landesregierung wird alles dafür tun, damit dieses wichtige Projekt für die Emscher-Lippe-Region, für Nordrhein-Westfalen schnell realisiert wird. – Das hat sie leider nicht gemacht. Dieser Streit in der Landesregierung geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiter. Das ist einfach nicht akzeptabel. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann mache ich mal weiter: Mir kommt es so vor, als ob einige Politiker hier wie ein Löwe für dieses Projekt kämpfen, weil die Region dringend Arbeitsplätze braucht. Andererseits müssen sie hoffen, dass die Landesregierung unüberwindbare Hürden in den Weg legt, damit nicht auffällt, welche Luftblasen diese Arbeitsplätze eigentlich sind.
NewPark ist eine Hoffnung ohne Idee. NewPark wäre kein Nährboden für Kreativität und Innovation; denn es gibt keinen alten Kern einer attraktiven Branche oder bestehender Wirtschaftsketten, um die herum genau das entstehen könnte, was hier erhofft wird. Das ist nur schlichte alte Standortpolitik. Das ist mutlos und gleichzeitig fahrlässig. Das ist nämlich Risiko ohne Chance. „Genau so – wie bei newPark – wird Potenzial für die Zukunft für die ganze Region verschenkt.“
Herr Wüst, ich bin mir sicher, NRW.INVEST kann beim Auffinden großer Gewerbe- und Industrieflächen helfen. Oder wollen Sie mir sagen, dass die Liste, die NRW.INVEST im Internet anbietet, völliges Blendwerk ist? Da ist mehr als das ehemalige Opel-Werk in Bochum, 30 km entfernt und perfekt angebunden. NewPark fehlt jegliche Infrastruktur. Wenn die Wirtschaftlichkeit gefährdet ist, sobald mehr externe Flächen gekauft werden müssen, dann frage ich mich, was für eine verdammt wackelige Wirtschaftlichkeit das ist.
Die Wahrheit ist nämlich längst, dass das Projekt schon jetzt völlig unwirtschaftlich ist, ohne dass man die externen Kosten berücksichtigen würde. Einige Akteure und Gemeinden haben das verstanden und halten nicht an längst veralteten Konzepten fest. Das Schlimmste allerdings ist: Wenn dieses Projekt entsteht, übernimmt später niemand die Verantwortung dafür, wenn das Ding scheitert. Das ist traurig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke dem Parlament ganz herzlich dafür, dass ich nach über einer Woche, in der über mich, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde und die Gespräche des Ministeriums geredet worden ist, die Gelegenheit habe, von meiner Seite aus die Wahrheit darzustellen. Ich hatte ein wenig den Eindruck, dass Sie mich bislang nicht gefragt haben, weil Sie die Wahrheit gar nicht hören wollen,
Zum Ersten – das ist dokumentiert –: Wir haben zusammen, Kollege Duin und ich, eine Pressekonferenz nach dem besagten Abend veranstaltet. Das wird auch wahrscheinlich über den WDR aufgezeichnet sein. Sie können das gerne nachschauen.
Ich habe dort erklärt – das wiederhole ich auch hier noch einmal –: Ich freue mich über jeden Industriearbeitsplatz, der in Nordrhein-Westfalen neu entsteht. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass das, was wir im Kabinett beschlossen haben, nämlich die Aufstellung des LEP, eine richtige Entscheidung war, wenn es darum geht, großflächige Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Ich werde die Bemühungen, die es gibt, großflächige Industrieansiedlungen in Nordrhein-Westfalen bei den vier Flächen gegebenenfalls zu realisieren, selbstverständlich unterstützen. Das ist die gemeinsame Haltung des Kabinetts und der Landesregierung.
Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen – ich finde, das ist nicht falsch –, dass wir, wenn es um normale Gewerbeansiedlung geht, da auch noch ganz andere Flächen haben, zum Beispiel 30 km entfernt in Bochum mit 130 bis 150 ha, und dass wir in Nordrhein-Westfalen 80.000 Altlastenstandorte haben, wovon nur 8.000 bisher saniert sind. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, nicht mehr und nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen: Was die Gesetzeslage angeht, Herr Hovenjürgen, rate ich dazu, mal genau in die Gesetze hineinzuschauen
und dann auch in die Schritte, die einer Prüfung bedürfen. Dass es hier um einen Fall geht, der nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nach Recht und Gesetz zu behandeln ist, das ist unstrittig. Dafür ist die Genehmigungsbehörde, die Landwirtschaftskammer, zuständig.
Mein Ministerium hat in diesem Fall die Rechts- und Fachaufsicht. Herr Hovenjürgen, Sie können es dreimal fordern. Da wird aber nicht nach Landrecht „Hovenjürgen“ entschieden, sondern das muss nach Recht und Gesetz gehen.
Nach dem Gesetz ist zum Ersten festzustellen, ob es eine Schieflage in der Verteilung von Grund und Boden gibt. Das hat die Landwirtschaftskammer festgestellt. Es gibt eine Schieflage in der Verteilung von Grund und Boden.