Es mag vielleicht für Sie anders sein, vielleicht sogar noch schlimmer. Es mag auch Leute innerhalb der SPD bundesweit geben, die sich zu den Themen geäußert haben, und darauf hat der Kollege Duin reagiert. Aber das können Sie nicht wissen. Wenn Ihnen der Text solcher Briefe entgegenschallt, ziehen Sie manchmal die falschen Schlüsse. Aber ich sage Ihnen: Es sind die falschen Schlüsse, die Sie gezogen haben.
Herr Kollege Laschet, kommen wir zu Ihnen. Ich würde gerne nach Ihrer Rede sagen: Mit Ihnen „Activity“ zu spielen, daran hätte ich wenig Spaß.
Aber ich habe eine andere Idee. Ich habe mal nachgeschaut: Eine Empfehlung für das Spiel des Jahres 2015 heißt „Simsala … Bumm?“. Ich sage Ihnen, worum es geht: Abschlussprüfung des Magiestudiums, einen Drachen herbeirufen, ein Geisterwesen beschwören oder die Konkurrenz mit Gewittern und Feuerbällen beeindrucken. Das ist das geforderte Repertoire. Ich finde, das ist das passende Spiel. 21,95 €!
Kollege Laschet, Sie haben sich ja dankenswerterweise auch mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Ich würde hier gerne noch ein paar Daten und Fakten erläutern.
Als diese Regierung 2010 ins Amt kam, waren von jedem Euro Landesausgaben noch 12,7 Cent kreditfinanziert. 2015 sind es nur noch 3,2 Cent.
Und 2016 werden es nur noch 2,5 Cent sein. Das ist im Übrigen fast genauso viel, wie NordrheinWestfalen an die finanzschwachen Länder abgibt.
Nur zum Vergleich: Die von der Opposition für ihren Haushaltsausgleich eben auch von Ihnen abgefeierten ostdeutschen Länder brauchen für jeden Euro 30 Cent von außen – nicht als Kredit, sondern als Unterstützungsleistung vom Bund und den finanzstarken Ländern wie Nordrhein-Westfalen.
Deshalb bleibe ich dabei, dass es eine zentrale Aufgabe ist, den Länderfinanzausgleich an dieser Stelle zu verändern, und ich bin sehr dankbar, dass Sie uns in diesem Punkt unterstützen. Das sage ich ausdrücklich.
Vielleicht noch ein paar andere Daten, die das Ganze ein bisschen zurechtrücken. NRW weist mit 3.514 € im Jahr 2014 – das sind die letzten verfügbaren Daten – einen der geringsten Ausgabenstände pro Kopf im Kernhaushalt unter allen Bundesländern auf. Wir geben pro Einwohner 13 % weniger aus als der Durchschnitt der anderen Länder. Und mit 22,3 Stellen hat NRW die zweitwenigsten
Stellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Das zeigt, wie sparsam dieses Land arbeitet. Das ist richtig und gut, und wir werden diesen Weg weitergehen.
Jetzt haben Sie ja – das verstehe ich, in einer Haushaltsdebatte ist das nicht so einfach – damit zu kämpfen, dass es gute Steuereinnahmen gibt und dass wir eine gute Einnahmensituation haben, die uns zugegebenermaßen an vielen Stellen hilft – ich will das gar nicht wegreden –, gerade auch bei den Herausforderungen im Bereich der Flüchtlinge, über die wir gestern schon gesprochen haben.
Sie wollen aber diesen konsequenten Abbau der Neuverschuldung, den ich gerade dargestellt habe, nicht wahrhaben und kommen regelmäßig mit dem Einwand, dass die dargestellte positive Entwicklung nur den ständig steigenden Steuereinnahmen und den gesunkenen Zinsausgaben zu verdanken sei. Das war bei Ihnen beiden der Fall.
Dass für 2016 13,7 Milliarden € mehr Steuereinnahmen im Vergleich zu 2010 und gleichzeitig 1,4 Milliarden € Zinsausgaben weniger angefallen seien, hätte – so ist vorhin Ihre Aufrechnung gewesen – eine Haushaltsverbesserung von 15,1 Milliarden € bedeutet. Wir hätten die Neuverschuldung nur um 5,1 Milliarden € abgebaut. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass dieses Land nicht gespart habe.
Ich kann Ihnen eine einfache Rechnung entgegenhalten. Ja, wir haben 13,7 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Ja, wir haben 1,4 Milliarden € weniger Zinsausgaben. Natürlich war und ist diese Entwicklung hilfreich auf dem Weg zur Null-Neuverschuldung.
Aber es fehlt wie so oft bei Ihnen in Ihrer Argumentationskette ein entscheidender Faktor. Sie unterschlagen nämlich dabei geflissentlich, dass wir es auch mit ständig wachsenden Herausforderungen zu tun haben.
Ich nenne nicht den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ich nenne die wachsende Zahl der Versorgungsempfänger, die erhöhten sicherheitspolitischen Anforderungen, die Modernisierungsnotwendigkeit der Infrastruktur und die Finanzbedarfe der NRW-Kommunen. Wir können uns noch sehr gut erinnern, wie die Finanzausstattung der Kommunen im Jahr 2010 war, als wir die Regierung übernommen haben. Dazu hat eben der Kollege Römer das Richtige gesagt.
Aufgrund dieser Tatsachen mussten wir auch mit steigenden Kosten kalkulieren. 4,4 Milliarden €: gestiegene Personalausgaben. 7,1 Milliarden € mehr für die Kommunen im Vergleich zu 2010. Das ist eine Steigerungsrate von nahezu 50 %. Allein diese beiden Positionen Personal und Kommunen bedeuten eine Mehrbelastung für den Haushalt von
11,5 Milliarden €. Verbesserungen von 15,1 Milliarden € stehen also Mehrbelastungen von 11,5 Milliarden € gegenüber.
Daraus ergibt sich rechnerisch ein Abbau der Nettoneuverschuldung von 3,6 Milliarden. Aber wie Sie richtig festgestellt haben, bauen wir um 5,1 Milliarden ab. Das ist die Realität, die hinter Ihren Zahlen steht und die Sie hier nicht offenbaren.
Eines ist mir noch sehr wichtig, das bisher noch keine Rolle gespielt hat: Ein Teil der Steuermehreinnahmen ist auch darauf zurückzuführen, dass diese Landesregierung dafür gekämpft hat, dass dieses unsägliche Abkommen mit der Schweiz im steuerlichen Bereich nicht zustande gekommen ist. Steuergerechtigkeit bleibt unser großes Thema.
Sie haben kein Wort zur Bildung gesagt. Sie haben viel zu Wirtschaft, zur regionalen Strukturpolitik, gesagt. Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich viel mit regionalisierter Strukturpolitik zu tun gehabt und kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie gerade diese Politik von der CDU bekämpft worden ist. Jetzt haben Sie das Problem – ich verstehe das –, dass wir den Erfolg darstellen können, unter anderem an der Zahl, dass das Wachstum des Ruhrgebiets nun oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt.
Geben Sie doch mal zu, dass es richtig war, in diese Strukturen zu investieren! Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne.
Kommen wir zu newPark. Ja, es war ein Konflikt unterschiedlicher Interessen: wirtschaftspolitischer Interessen und landwirtschaftlicher Interessen. Die Rechtslage ist eindeutig und klar. Auch der LEP ist an dieser Stelle eindeutig. Aber ich werde nicht das Grundstücksverkehrsgesetz außer Kraft setzen. Sie haben heute ein interessantes Rechtsverständnis offenbart. Sie haben, wenn ich das richtig interpretiert habe, auch zur Rechtsbeugung aufgerufen. Ich kann mich sehr gut an „Lex E.ON“ und ähnliche Geschichten in der Vergangenheit erinnern.
Danke, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie sagen, Sie würden sich nicht über das Grundstücksverkehrsgesetz hinwegsetzen, warum lassen Sie dann zu, dass der Umweltminister über das Grundstücksverkehrsgesetz hinausgeht und Forderungen stellt, die nicht durch dieses Gesetz gedeckt sind?
Nach den Diskussionen, die wir im Kabinett und im Koalitionsausschuss zu dem Thema hatten – das ist richtig; ich habe nie gesagt, dass das nicht stattgefunden hat –, haben wir einen Weg gefunden. Wir haben den Flächenerwerb mit Auflagen genehmigt. Diese Auflagen halte ich für nachvollziehbar, und ich halte sie auch für keine Blockade für das Gesamtprojekt.