Die Landesregierung hat im Jahr 2014 die Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ gestartet. Die Initiative wird neben der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der klassischen Industrie und des Mittelstandes auch die digitale Innovationskraft stärken und aktivieren. Junge Start-ups werden angesprochen und unterstützt. Mit Blick auf die vielen globalen Player in der Industrie und die rund 150 international erfolgreichen Hidden Champions des Mittelstands hat Nordrhein-Westfalen beste Chancen, die Herausforderung der digitalen Transformation auch zu meistern.
Unser Ziel ist die Verlinkung zwischen der klassischen Industrie und den innovativen Start-ups. Wir wollen einen Standortvorteil der Zukunft für Nordrhein-Westfalen – so, wie wir einmal mit unseren Bodenschätzen einen Standortvorteil hatten – und zum digitalen Vorreiter in Deutschland werden.
Auch in der Landesverwaltung soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. IT-gestützte Verfahren sind im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu einem unverzichtbaren Element geworden. Das gilt für viele Bereiche. Ich kann es im Einzelnen für das beschreiben, was in der Finanzverwaltung schon passiert, was sich da entwickeln wird. Das gilt auch für die elektronische Rechtsakte. Am Ende wird die weitere Digitalisierung die Verwaltungsprozesse beschleunigen; sie dient der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur. Die medizinischen Fakultäten und die Universitätskliniken spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle. Grundvoraussetzung dafür ist eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur. Wir werden 2016 neben den jährlichen Investitionszuschüssen von 185,2 Millionen € noch 500 Millionen € aus dem Modernisierungsprogramm zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird bis 2017 noch einmal um weitere 100 Millionen € an Planungs- und Baukostenzuschüssen aufgestockt.
Neben den Hochschulkliniken stärken wir auch die übrigen Krankenhäuser des Landes. Die Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiger Motor für Innovationen und zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
Insgesamt stocken wir die Mittel in drei Ausbauschritten bis 2018 dauerhaft von 190 Millionen € auf dann 217 Millionen € pro Jahr auf. Hieran beteiligen sich die Gemeinden mit 40 %.
Zusätzlich stellen wir sicher, dass die auf NordrheinWestfalen entfallenden Mittel der vom Bund ab 2016 geplanten Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Umfang von voraussichtlich ca. 106 Millionen € vollständig abgerufen werden können. Im Ergebnis steigen die Gesamtausgaben für die Krankenhausförderung auf 533 Millionen € allein in 2016 an, also auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Zusammen mit den Universitätskliniken erreichen wir damit ein Investitionsvolumen von deutlich über einer Milliarde Euro. Das ist ein Anstieg, der sich in den Folgejahren fortsetzen wird. Damit stellt die Landesregierung die Weichen, den Krankenhausstandort Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung zukunftssicher zu gestalten.
Damit mache ich noch einmal deutlich, dass jetzt nicht etwa alles nur unter der Fragestellung steht: Was machen wir mit der Zuwanderung? Wie werden wir dieser Herausforderung gerecht? Sondern es gibt viele zentrale, wichtige Aufgaben in diesem Land, die nicht weniger bedeutsam sind, sondern genauso wahrgenommen werden müssen.
Ein weiterer großer Schwerpunkt, zu dem aber der Kollege Ralf Jäger mehr sagen wird, sind unsere Kommunen. Die Landeszuweisungen an die Kommunen bewegen sich auf einem Rekordniveau. Wir stellen unseren Städten und Gemeinden rund 22 Milliarden € direkt und indirekt zur Verfügung. Der Anteil an den Gesamtausgaben beträgt mehr als ein Drittel. Das ist nicht nur vom Volumen her ein Rekord – das ist immer so, wenn die Steuern und insgesamt die Einnahmen steigen –, es ist auch vom Anteil am Landeshaushalt her ein Rekord. All denen, die immer sagen, die Kommunen würden stiefmütterlich behandelt, möchte ich diese Zahlen und auch den Anteil am Landeshaushalt gerne noch einmal ins Stammbuch schreiben.
Ich will ein paar weitere Eckpunkte des Haushaltsentwurfs erwähnen: Die Steuereinnahmen werden 2016 um 3,9 % auf 50,5 Milliarden € steigen. Diese Veränderungsrate ist nicht irgendeine gegriffene Zahl, sondern sie ergibt sich aus den Ergebnissen der Steuerschätzer von Bund und Ländern. So haben wir es in den letzten Jahren gehalten. Mit dieser Schätzung – verglichen mit dem, was anschließend als Ist aufgekommen ist – sind wir immer sehr gut gefahren.
Ich habe schon gesagt: Wir warten jetzt auf die neue Steuerschätzung von Anfang November. Ich bin sicher, dass es in dem Punkt eher eine deutliche Korrektur nach oben als nach unten geben wird.
Die Gesamtausgaben im Haushalt 2016 steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 2,4 Milliarden € bzw. 3,7 % auf rund 67 Milliarden € an. Die Ausgabensteigerung liegt damit unter der Einnahmensteigerung. Dabei entfallen die Mehrausgaben überwiegend auf zwangsläufige Zahlungen und Verpflichtungen, weil Preise und Mieten steigen, aber eben auch, weil Mittel durchgeleitet werden. Dazu gehören in 2016 eine um 250 Millionen € erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie 60 Millionen € mehr an Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Darüber hinaus haben wir durch frühzeitige Weichenstellungen für diesen Haushalt erneut umfangreiche Einsparungen umsetzen können, in Summe 1,4 Milliarden €. Strukturell fortwirkende Einsparungen im Bereich der landeseigenen Förderprogramme machen wie schon 2013 145 Millionen € aus. Genauso möchte ich fortwirkende Effekte bei der Beamtenbesoldung nennen, zum einen – darüber haben wir diskutiert – aus den im Jahr 2013/2014 erwirtschafteten 220 Millionen €, zum anderen aus der Fortwirkung des vereinbarten Ergebnisses, die wir anschließend in den Gesprächen mit den Gewerkschaften und Verbänden erzielen konnten.
Meine Damen und Herren, die parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 wird – das habe ich schon angekündigt und angedeutet – anders verlaufen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Die Ministerpräsidentin hat es gestern schon angekündigt: Wir stehen gemeinsam vor der großen Herausforderung, aus einer Tragödie internationaler Dimension Chancen und Perspektiven auch für unser Land zu entwickeln. Wenn wir das richtig anpacken, dann wird die Zuwanderung ein Gewinn für unser Land. Dazu ist im wahrsten Sinne des Wortes mehr denn je präventive, vorausschauende Politik gefragt – mehr noch, als es bisher schon der Fall war.
Das, was wir heute an Hilfen zum Ankommen und zur Integration versäumen, werden die sozialen und sicherheitsrelevanten teuren Folgen von morgen.
Das, was wir heute erreichen, wird zu der neidvollen Ausgleichsforderung derer führen, die sich heute verweigern und morgen feststellen, was sie versäumt haben.
Das fängt bei dem syrischstämmigen Bundesligaspieler bei einem NRW-Verein an und wird bis zum libyschstämmigen Landarzt reichen, um den sich dann viele reißen werden – das alles aber nur, wenn es uns gelingt, die Schattenseiten und Risiken versäumter Integration zu vermeiden.
Das sage ich als Finanzminister ganz bewusst, um deutlich zu machen: Da sitzt nicht einer nur auf der Schatulle und lehnt alle Forderungen ab, sondern es wird darum gehen, die Enden zusammenzubringen, die vor uns liegenden Aufgaben mit der Einnahmenentwicklung zu verknüpfen.
Deswegen ist die alte Leier, es nur an einer einzigen Größe zu messen, ob Ausgaben sinken und die Kreditaufnahme schneller steigt, als sogar vom Grundgesetz gefordert, nicht der Maßstab, wie man anständige Politik macht. Man muss vielmehr die beiden Dinge zusammenbekommen. Das ist unser Ziel, das war unser Ziel, und das wird auch unser Ziel bleiben.
All das, was ich eben beschrieben habe, wird viel Geld kosten. Allein die Verlegung des Abrechnungsstichtags für die Flüchtlingspauschale in den Kommunen wird 2015 über 200 Millionen € mehr kosten, als bisher veranschlagt. 2016 wird der Mehrbetrag nicht weit unter einer Milliarde liegen. Das muss man einfach aussprechen, das wird so sein.
Das ist eine riesige Entlastung für die Kommunen – das an die Adresse derjenigen, die meinen, da habe jemand klebrige Finger, wenn es darum geht, dass eine Überweisung von 108 Millionen €, von denen die Hälfte vom Land selbst bezahlt ist, für Flüchtlingsaufgaben eingesetzt wird, aber innerhalb des Landeshaushalts, und die nächsten 108 Millionen, die vom Bund kommen, ganz weitergegeben werden. Daran kann man die Dimension sehen, was bisher überhaupt an Bundeshilfe vorgesehen ist und mit welchen Größen das Land schon plant.
Wir werden dazu – das habe ich schon gesagt – sicher eine Ergänzung des Haushalts brauchen, und wir werden einen Nachtrag für 2015 brauchen. Wer glaubt, dass damit die Finanzplanung obsolet ist, und sich schon klammheimlich freut, die alte Gebetsmühle wieder aufleben lassen zu können, dass diese Regierung die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schafft, den muss ich enttäuschen. Die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Regel bis 2019 werden wir nicht aus dem Blick nehmen.
Wenn auch Vergleiche zwischen öffentlichen und privaten Haushalten ihre Tücken haben, finde ich ihn hier angebracht. Ich nehme dazu nicht die schwäbische Hausfrau, sondern ich nehme dazu wahlweise die rheinische oder die westfälische Familie, die eine solide Finanzplanung hat und bei der es klingelt und Freunde in großer Bedrängnis vor der Tür stehen. Dann müssen sie umplanen. Dann stellt sich die Frage: Was wird jetzt dringend gebraucht und was nicht? Auch das, auch mit Blick auf die nächsten Jahre!
Das Gleiche tun wir. Deshalb wird der Nachtrag 2015 nichts enthalten, was nicht eindeutig mit der Aufnahme, der Betreuung, der Begleitung und der Integration von Menschen auf der Flucht zu tun hat, einschließlich der Mittel für eine raschere Entscheidung, wer bleiben kann.
Bei diesen Familien stellt sich aber auch die Frage, an wen gegebenenfalls Ansprüche zu richten sind. Im Fall von Ländern und Kommunen ist das ohne Frage der Bund. Wir reden über die Folgen eines internationalen Konflikts, einer internationalen Krise.
Die Legende, dass der Bund nur deshalb mit spürbarer Unterstützung zögert, weil er bezweifelt, dass das Geld bei den Kommunen ankommt, lasse ich nicht unwidersprochen stehen. Das heißt ja unausgesprochen, dass Haushaltslasten aus der Flüchtlingshilfe nur bei Bund und Kommunen anfallen.
Richtig ist, dass vom Bund bisher sehr wenig kommt; das habe ich schon gesagt. Richtig ist auch, dass die Kommunen dringend Hilfe brauchen. NRW zahlt aber schon jetzt einen hohen neunstelligen Betrag an seine Kommunen für diesen Zweck.
Aber auch Erstaufnahmeeinrichtungen, zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung und Unterricht, für Richter, für schnellere Asylverfahren und verstärkte Polizeipräsenz bedeuten einen enormen Aufwand, und zwar unmittelbar in den Landeshaushalten. Es gibt hier nicht nur Ausgaben der Kommunen und dann gegebenenfalls Ausgaben des Bundes. Das ist ausschließlich Folge internationaler Konflikte. Länder und Kommunen – daran gibt es keinen Zweifel – tragen vor Ort, und zwar gern, in diesem Land die Verantwortung für die Aufnahme, Betreuung, Sicherheit und Integration.
Die enormen finanziellen Folgen – das habe ich auch schon gesagt – des Zerfalls von Libyen oder Syrien können am Ende weder in den Haushalten der Kommunen noch in denen der Länder hängen bleiben, während sich der Bund seiner schwarzen Null im Haushalt rühmt. Das ist keine anständige Verteilung.
Dann stellt sich, wenn Lasten da sind, die man tragen muss, in den von mir beschriebenen Familien die Frage, ob es finanzielle Puffer gibt, mit denen der zusätzliche finanzielle Aufwand zu bewältigen sein könnte. Auch die gibt es im Haushalt des Landes.
Die Steuereinnahmen werden 2015 deutlich höher ausfallen als veranschlagt, übrigens nicht, weil die Steuerzahler mit höheren Steuertarifen belastet werden, sondern weil sie mit genau diesen Tarifen und mit einer guten Politik im Land und im Bund Rekordgewinne, Rekordbeschäftigung und Rekordeinnahmen erzielen. Die Folge sind dann auch Rekordsteuereinnahmen. Das ist nicht Folge einer stärkeren Belastung des Einzelnen.
Im Klartext: Die Mehraufwendungen 2015 werden ungeachtet der Verantwortung des Bundes aller Voraussicht nach nicht zu einer höheren Kreditaufnahme führen. Wir müssen beide Seiten betrachten. Das ist eine gute Entwicklung. Damit haben wir auch einen Raum, um das zu tun, was jetzt notwendig ist.
Auch für 2016 wird sich aller Voraussicht nach eine deutlich verbesserte Ausgangsposition ergeben, wenn das Niveau 2015 so gut sein wird, wie man es jetzt vermuten kann. Man muss aber auch deutlich sagen: Wer dann als Erstes wieder nach einer wie auch immer gearteten Entlastung ruft, der muss auch so ehrlich sein und sagen, wie er das machen will. Denn wir haben Herausforderungen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen; das wird kein Thema nur dieses Landes sein. Man muss auch ehrlich sagen: Wenn wir durch eine florierende Wirtschaft, durch eine florierende Beschäftigung Freiräume haben, dann kommt es darauf an, damit anständig und verantwortungsvoll umzugehen.
Das gilt im Übrigen nicht nur in Bezug auf die zu erwartenden Steuereinnahmen, sondern das gilt auch in Bezug auf die Zinsentwicklung. Die ist in unserer mittelfristigen Finanzplanung nämlich eben nicht – wie gerne immer wieder beschrieben wird – ein tickender Sprengsatz, der sofort, wenn sich etwas in kleinem Umfang ändert, zu völlig anderen, und zwar schlechteren Haushaltsdaten führen wird. Wir haben im Moment ein Zinsniveau von rund 1,25 %. Wir planen bis 2019 in diesem Haushalt mit einem Zinsniveau aufwachsend auf 3,5 %.
Das ist nicht nur ein von Fachleuten nicht erwartetes Zinsniveau, sondern es ist selbst dann, wenn es leicht steigt, eines, das deutlich unter dem liegt, zu dem die abgelösten oder die abzulösenden Kredite aufgenommen worden sind. Also auch hier befindet sich nicht irgendwo ein Sprengsatz, sondern hier besteht eher eine Möglichkeit der Rückversicherung für Schwierigkeiten, die auf uns zukommen können. Wir sehen jetzt, wie wichtig es ist, eine solche Planung erstellt zu haben.
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2019 muss daher sein – ohne Wettlauf, ob man es noch ein Jahr eher schaffen kann –, mit Blick auf die Konsolidierung sowie Augenmaß für die Aufgaben, die wir gemeinsam zu erledigen haben, vorzugehen.
Ich bleibe noch einmal bei den Familien, die ich eben beschrieben habe. Diese werden sicher auch im Bekanntenkreis fragen, ob auch andere vor ähnlichen Herausforderungen stehen und wie sie damit umgehen. Auch das machen wir: Ich habe meinen hessischen Kollegen Dr. Thomas Schäfer von der CDU, der derzeit der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist, gebeten, für die nächste Woche zu einem Meinungsaustausch einzuladen.
Davon erwarte ich zweierlei: Ich erwarte mir, dass wir uns über den Umfang und den richtigen Umgang mit einer Herausforderung austauschen, die in diesem Ausmaß für alle neu ist. Mir ist aber genauso wichtig, dass wir dieses sensible Thema nicht für eine verhängnisvolle Frontenbildung zwischen den Ländern nutzen, die am Ende den Falschen in die Hände spielt.
Bei den Finanzministerinnen und Finanzministern bin ich mir nach mittlerweile gut fünfjähriger Erfahrung sehr gewiss, dass uns das gelingt. Das sagt mir die Erfahrung aus der Zeit, die ich mit diesen Kolleginnen und Kollegen zu vielen und zum Teil auch kritischen Fragen und gemeinsamen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, verbracht habe. Bei der Opposition hier im Landtag wäre ich mir dessen auch gerne gewiss. Ob das so ist, und wie weit das „Ja, aber“ geht, das sicher zu erwarten ist, wird sich im Verlauf der nächsten Debatten zeigen.
Ich wünsche uns jedenfalls eine sachliche, aber auch streitige Auseinandersetzung, die der Verantwortung entspricht, der wir in diesem ungewöhnlichen Jahr und in dieser ungewöhnlichen Situation einer Einbringung dieses Haushalts gerecht werden müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.