Ich würde mich freuen, wenn die Menschen in der Emscher-Lippe-Region sich freuen und mit Ihnen ein Selfie machen würden, weil Sie für newPark kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Autofahrer, die rund um Köln jeden Tag auf der Leverkusener Brücke stehen, freuen würden, wenn sie Sie sehen würden.
Sie haben gesagt, Sie spielen gerne das Gesellschaftsspiel Activity. Frau Ministerpräsidentin, das wäre mal etwas für eine Kabinettsitzung. Spielen Sie mit Ihren Ministern Activity, dann bewegt sich auch etwas in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Herr Norbert Römer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Laschet, es gibt ein schönes jüdisches Sprichwort, an das ich öfter denken muss, wenn Sie sich hier über die Wirtschaftspolitik des Landes auslassen. Das Sprichwort heißt: „Wen Gott strafen will, dem erfüllt er seine Wünsche.“
Immer dann muss ich an dieses Sprichwort denken, wenn Sie einmal mehr – so wie heute Morgen auch – die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes fordern. Die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Herr Kollege Laschet, ist Alpha und Omega christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Ja, so haben Sie es gerade wieder dargestellt. Das Schlimmste, was wir Ihnen antun könnten, wäre, das Gesetz tatsächlich abzuschaffen. Dann stünden Sie über Nacht ohne wirtschaftspolitisches Programm da.
Sie lamentieren, Herr Kollege Laschet, immer über eine vermeintliche Überregulierung in NordrheinWestfalen, reden von unzähligen Vorschriften, die Sie abschaffen wollen. Und wenn Sie dann konkret werden müssen, sind Sie auf das Tariftreue- und Vergabegesetz angewiesen.
Alle Ihre anderen Beispiele, sei es der Klimaschutz, sei es der Landesentwicklungsplan, sind rhetorische Popanze. Sie müssen sich an das Tariftreue- und Vergabegesetz klammern, weil sonst Ihre ganze Argumentation von der Realität sofort hinweggespült werden würde.
Ich sage Ihnen aber: Wir werden das Gesetz, Herr Kollege Laschet, weil wir es brauchen, da anpassen, wo es nötig ist, da verbessern, wo es vernünftig ist. Wir werden Ihnen das Gesetz aber nicht wegnehmen. Sie können sich darauf verlassen, das machen wir in jedem Fall: Sie behalten Ihren Po
Weil Sie so viel über Wirtschaftspolitik gesprochen und uns einen Rat gegeben haben, der lautete: Egal, wie ihr das Recht anwendet, macht es doch! – so wie Sie bei Datteln 4 –: Dann kommt halt das Oberverwaltungsgericht, und dann ist Feierabend damit.
Wir sind jetzt dabei, die handwerklichen Schludereien, die Sie planungsrechtlich zu verantworten haben,
zu beseitigen, damit Datteln 4 noch eine Chance bekommt. Ich weiß nicht, ob das gehen kann, wie das Oberverwaltungsgericht am Ende urteilen wird, weil Sie so viele handwerkliche Fehler gemacht haben, dass es schwindelerregend ist, sich daranzumachen, das auszubügeln. Das Schlimmste, was Ihnen das Gericht ins Stammbuch geschrieben hat, war doch: Es ist deshalb bei Datteln 4 zur Nichtigkeit des Bebauungsplans gekommen, weil die Landesregierung es versäumt hat, überhaupt abzuwägen. Abwägungsausfall ist Ihnen attestiert worden! Das ist Ihr Ergebnis, wenn man
Herr Kollege Laschet, ich will Sie aber nicht aus dem, was für das Land Nordrhein-Westfalen wichtig ist, entlassen. Wo sind denn Ihre Strategien? Gehört habe ich von Ihnen nichts zu den großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unseres Landes. Wo ist denn Ihr Konzept für einen erfolgreichen Übergang unserer Wirtschaft in das Zeitalter digitaler Industrien und Dienstleistungen? Im Haushalt kann man viel dafür finden. Der Finanzminister hat das herausgestellt. Sie sind gar nicht darauf eingegangen.
Woche um Woche, Herr Kollege Laschet, die gleiche Pressemitteilung zum Breitbandausbau zu veröffentlichen, ist doch kein Konzept. Der Breitbandausbau – das gebe ich gerne zu – ist für die Zukunft unserer Unternehmen elementar. Aus diesem Grunde sorgen wir dafür, dass es bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen geben wird. Aber mit dem Breitbandausbau beginnt doch erst eine moderne Wirtschaftspolitik. Für Sie hört sie damit aber schon auf.
Moderne Wirtschaftspolitik – Herr Kollege Laschet, auch dazu finden Sie im Haushalt eine ganze Menge – muss vor allem Innovationsförderung sein. Unsere Regierungskoalition hat eine Digitalisierungs
strategie. Sie haben keine. Ich habe noch nichts davon gehört. Wo ist denn Ihr Konzept für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen? Haben Sie denn überhaupt den Anspruch, Herr Kollege Laschet – ich würde es gerne von Ihnen vernehmen –, die Energiewende in und für Nordrhein-Westfalen zu gestalten?
Sie sind doch in den vergangenen Monaten nur deshalb so oft in das Rheinische Revier gefahren, weil Sie von der Zukunftsangst der Bergleute profitieren wollen. Die Zukunft der Braunkohle, Herr Kollege Laschet, hat Sie noch nie interessiert und interessiert Sie auch heute nicht. Wo ist denn Ihr Zukunftskonzept für das Rheinische Revier? Wir haben eins. Sie nicht, Herr Kollege Laschet!
Im Grunde kann man all das, was Sie Alternative nennen und hier mit einem verschwenderischen Einsatz von Worten und Gesten vorgetragen haben, auf einen Satz reduzieren. Da sind Sie sich treu. „Privat vor Staat“, und dann alles einfach laufen lassen. Das ist Ihr wirtschaftspolitisches Credo. Wir machen das nicht mit, Kollege Laschet.
Sie wollen weder eine aktive Innovationspolitik noch eine aktive Klimaschutz- oder Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen. Sie wollen weniger Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber höhere Belastungen für junge Eltern und Studierende durch mehr Kitagebühren und die Wiedereinführung der Studiengebühren. Sie stecken noch immer im gesellschaftspolitischen Denken des ausgehenden 20. Jahrhunderts, Herr Kollege Laschet. Was Sie uns hier als Alternative präsentieren, verheißt so viel Zukunft wie ein abgeräumter Kirmesplatz.
Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen unseres Landes sind der demografische Wandel, die Energiewende, die Ausbildung einer digitalen Wissensökonomie und der Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wie man diese Herausforderungen angehen muss, dokumentiert der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016.
Im Zeitalter der digitalen Wissensökonomie gibt es wirtschaftliche Prosperität und soziale Sicherheit nur in einem Innovationsland. Das Innovationsland Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vorsorgende und vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Dazu gehören vor allem Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, die niemand schaffen würde, wenn sie nicht die öffentliche Hand schafft. Wir bieten Unternehmen, Beschäftigten und Familien hochwertige Dienstleistungen, um Dinge möglich zu machen, die ohne die öffentliche Hand nicht möglich wären.
Auch mit dem Haushalt 2016 investieren wir in die Mobilität von Menschen, Gütern und Daten. Wir fördern Forschung und Technologieentwicklung auf
allen Wissensgebieten und Leitmärkten, die für zukünftiges Wachstum, für Beschäftigung und Fortschritt von herausragender Bedeutung sind. Wir vernetzen Wirtschaft und Wissenschaft, damit besonders kleine und mittelständische Unternehmen mit neuen Technologien innovative und marktreife Produkte und Dienstleistungen entwickeln können.
Wir werden den Mut der privaten Unternehmer auch stärken, indem wir Existenzgründungen anschieben und absichern. Herr Kollege Laschet, wir sind mit der Wirtschaft, mit dem Initiativkreis Ruhr einig. Nordrhein-Westfalen soll das Gründerland Nummer eins werden. Wir machen das gemeinsam.
Wir machen es gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit dem Initiativkreis. Deshalb war Klaus Engel, Evonik-Chef und Moderator des Initiativkreises Ruhr, auch auf unserem Wirtschaftsforum. Sie hätten erleben sollen, wie wir die Probleme gemeinsam angehen.
Vor allen Dingen in einem Punkt unterscheiden wir uns ganz gewaltig von Ihnen. Wir machen das in Nordrhein-Westfalen in der guten Tradition der Sozialpartnerschaft. Wirtschaft, Unternehmensleitungen und Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte zusammen werden die Herausforderungen der Zukunft stemmen.
Sie wollen doch vor allen Dingen Mitbestimmung beseitigen. Wir wollen Mitbestimmung fördern, meine Damen und Herren. Das unterscheidet uns.
Wir werden die Voraussetzungen für technologische Innovationen, für wirtschaftliche Dynamik und für gesellschaftlichen Fortschritt schaffen.
Wir werden durch unsere Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen. In Nordrhein-Westfalen wird ein regional ausgerichtetes Innovationssystem mit fünf Gründerzentren entstehen. Zudem werden wir ein Beteiligungsprogramm auflegen, um die Anschubfinanzierung und die Wachstumsphasen von Startups zu unterstützen. Wir werden ein Förderprogramm „Mittelstandsinitiative Forschungsförderung“ auf den Weg bringen, das mit einem Volumen von 37,5 Millionen € die Kooperation von Start-ups und Mittelstand mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützt.
Lassen Sie mich einen Hinweis zum Ruhrgebiet und zu einer erfolgreichen regionalen Strukturpolitik geben, Herr Kollege Laschet. Wir haben seit vielen Jahren erstmals im Ruhrgebiet höhere Wachstumsraten als im Bundesdurchschnitt. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Ja, wir werden mit dem Programm „HochschulStartup.NRW“ sicherstellen, dass wissenschaftliche Innovationen aus NRW noch schneller und in deutlich höherer Anzahl zu einer wirtschaftlichen Wertschöpfung bei uns führen. Fast 70 Millionen € stellen wir in den kommenden Jahren dafür bereit.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen, im Gegensatz zu Ihrer Zeit. Sie sind dabei gewesen, den kommunalen Kassen im Raubzug 3,5 Milliarden € zu entnehmen. Die Kommunen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz wird mit einem Volumen von fast 10 Milliarden € auf ein erneutes Rekordniveau steigen, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Leistung, auf die wir stolz sind.
Der Finanzminister hat herausgestellt: Wir erhöhen die Krankenhausbaupauschale um fast 10 % auf 217 Millionen €. Wir stellen noch einmal rund 100 Millionen € zum Abruf weiterer Strukturfondsmittel bereit. Wir legen ein Programm mit 500 Millionen € Volumen zur Sanierung der Universitätskliniken auf. Wir setzen unsere Anstrengungen, kein Kind, kein Talent zurückzulassen, auch beim Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ konsequent fort. Im nächsten Jahr geschieht das mit einem Volumen von 55 Millionen €. Wir starten eine E-GovernmentInitiative mit Investitionen von rund 150 Millionen € für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz. Nicht zuletzt – das will ich noch einmal herausstellen – werden wir 2016 weitere 10.000 neue Kitaplätze schaffen.