Ich möchte ihn jetzt trotzdem gerne zitieren. – Sigmar Gabriel hat gesagt: Bei allen Differenzen mit anderen Parteien: Sozialdemokraten wollen immer die Industrie bewahren. – Und er hat gesagt: Die Schwäche der Konservativen war immer, dass sie keine regionale Strukturpolitik machen.
Er hat dieses ursozialdemokratische Gefühl gemeint, dass da, wo die Arbeitslosigkeit besonders groß ist, dass da, wo die Zahl sozialer Leistungsempfänger besonders hoch ist, ein Sozialdemokrat doch aus ganzem Herzen – wie es früher Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen mehrheitlich taten – sagen muss: Hier muss Industriepolitik stattfinden. Da, wo die Arbeitslosigkeit groß ist, müssen Arbeitsplätze hin.
Dieses Projekt wird jetzt seit 20 Jahren geplant, es ist endlich auf dem Weg, und das Land hat gesagt: Eine Landesbürgschaft geben wir nicht – dafür kann man sogar noch Verständnis haben; das kann man so oder so entscheiden –, aber wenn die das vor Ort hinkriegen, dann werden wir alles tun, um sie dabei zu unterstützen. – So lauteten die Versprechen.
Nun ist das eigentlich logisch, wenn die Arbeitslosenquote in der Emscher-Lippe-Region fast doppelt so hoch ist wie im bundesdeutschen Schnitt. Es ist auch logisch, dass man – schließlich gingen seit dem rot-grünen Amtsantritt in 2010 immerhin 162 Hektar Industrie- und Gewerbefläche in der Emscher-Lippe-Region verloren – wenigstens an der einen Stelle, wo es eine Entwicklungsmöglichkeit gibt, alles tut, um sich zu engagieren.
Aber der Fall war ganz anders. In der „WAZ“ war zu lesen, dass es einen Streit zwischen Herrn Duin und Herrn Remmel gab. Die Ministerpräsidentin hat sich am Samstag erst einmal auf die Seite von Herrn Remmel geschlagen – was mich, als ich die Überschriften las, äußerst gewundert hat –; dann hat es am Dienstag eine größere öffentliche Debatte in der SPD-Fraktion gegeben,
Aber dann schreibt der Landrat des Kreises Recklinghausen in einem Brief an den Wirtschaftsminister, er habe die Weisung Remmels erstaunt und entsetzt wahrgenommen. Weiter heißt es:
„Für diesen Vorgang fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin mehr als empört und verärgert. Wir brauchen bei unseren Anstrengungen für den Strukturwandel Unterstützung. Was wir nicht brauchen, sind widersprüchliche und hinterhältige Haltungen und Handlungen des Landes.“
Die SPD-Kollegen Hans-Peter Müller, Michael Hübner, Andreas Becker und Carsten Löcker wissen, was vor Ort los ist. Sie sagen, Herr Remmel trete alle Kraftanstrengungen der Region mit Füßen. Dann geht das hin und her; dann gibt es Koalitionsausschüsse und alles, was so erforderlich ist.
Es müsste aber einen Ministerpräsidenten geben, der schon zu Beginn des Prozesses – und nicht erst am Ende, wie der Moderator einer Talkshow – sagt: Egal, was ihr da abzuwägen habt, egal, wie ihr das Recht anwendet: Das ist richtig.
Sie verstecken sich. Sie müssen das Recht anwenden, und Sie können doch wohl Ihrem Wirtschaftsminister zutrauen, dass er zumindest …
Wenn Sie schon Herrn Gabriel nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem eigenen Wirtschaftsminister. Glauben Sie der Rechtsauslegung …
(Heiterkeit und Beifall – Stefan Zimkeit [SPD]: Er will es gar nicht hören! – Minister Ralf Jä- ger: Ordnungsrufe sind Sache der Präsiden- tin! – Heiterkeit)
Das politische Ziel des Ministerpräsidenten ist: Wir wollen dieses Gewerbegebiet, diesen Industriepark ermöglichen. – Dann ist es Aufgabe der Rechtsexperten des Umwelt- und des Wirtschaftsministeri
Sie müssten am Anfang sagen: Ich habe ein politische Ziel, das ich umsetzen will, und dann soll der Minister zusehen, wie die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind. – Sie machen es aber genau umgekehrt: Sie lassen zwei Minister laufen; der eine will es, der andere will es nicht.
Dann hetzt jeder seine Akteure irgendwie ins Feld, und am Ende müssen Sie im Koalitionsausschuss mühsam den Stillstand herstellen. So wird das aber nicht funktionieren.
Herr Remmel hat dann am Ende gesagt – das wäre eigentlich das letzte Totschlagargument –: Wir haben eine großartige Ministerpräsidentin, „sie hat sehr weitsichtig und weise den Weg gewiesen“.