Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ja, ich bin relativ oft in Berlin, und ich würde mich freuen, die Ministerpräsidentin öfter in der Hauptstadt zu treffen, damit sie dort nordrhein-westfälische Interessen vertreten kann. Das ist nämlich eigentlich ihr Auftrag.
Ich freue mich, dass Sie oft da sind, Frau Kraft, aber offensichtlich sind Ihre Besuche bislang doch relativ wirkungslos gewesen, wenn man die unterschiedlichen politischen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, betrachtet.
Frau Kraft hat erklärt, man müsse auf die Details schauen. Es ist ja eine rhetorische Figur von Ihnen, dass Sie immer sagen, die Opposition habe die Details gar nicht genau im Blick und würde alles falsch zitieren. Das können Sie gerne machen, Frau Kraft. Ich freue mich schon darauf, wenn wir Ihre Wirklichkeitswahrnehmung und Ihre Details im Wahlkampf mit dem vergleichen, wie die Menschen die Sache sehen. Dann bin ich gespannt, ob Sie Ihre rhetorische Figur durchhalten.
Erster Punkt: Arbeitsmarkt. Herr Zimkeit, niemand hier – ich zumindest nicht – hat vom Abbau von Arbeitsplätzen gesprochen. Hören Sie genau hin. Gerade wenn Sie auftreten und andere korrigieren wollen, achten Sie genau darauf, was gesagt worden ist.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass Beschäftigung abgebaut worden ist. Ich habe die Situation des Arbeitsmarkts in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern gesehen, und da können Sie nicht zufrieden sein. In NordrheinWestfalen ist die Arbeitslosenquote 25 % höher als der Bundesdurchschnitt. Selbst Thüringen ist besser. In Nordrhein-Westfalen liegt die Arbeitslosenquote 41 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.
Es sind Tausende Familien betroffen, weil die Arbeitsmarktdynamik schlechter ist als im Bundesgebiet insgesamt.
Zweiter Punkt: BLB. Jetzt wird uns erläutert, dass Ihre Operation, aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Darlehen zu reduzieren und an den Landeshaushalt abzugeben, ein großartiges Geschäft sei. Das Landesdarlehen an den BLB beträgt 2,9 Milliarden €. Wenn das so ein geniales Geschäft ist, wie Sie hier dargestellt haben, frage ich mich, warum das Darlehen nicht sofort komplett abgelöst wird.
Es bleibt dabei: Sie fummeln mit Nebenhaushalten rum, um die Zahlen für den Kernhaushalt zu frisieren. Das ist die Strategie.
Dritter Punkt: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mit großer Geste Zahlen aus dem heute veröffentlichten Bildungsmonitor dargestellt. Das taten Sie vermeintlich, um den FDP-Fraktionsvorsitzenden zu entkräften, um aufzuzeigen, was ich alles Falsches gesagt habe. Meine Güte! Herr Zimkeit sprach bezüglich dessen, was Sie hier vorgetragen haben, von einem Nebenkriegsschauplatz.
Die wahren Zahlen, auf die es ankommt, sind doch von heute, und die können Sie nicht widerlegen. Sie haben sie aber verschwiegen, weil Sie, glaube ich, ein Stück weit auch die Courage verloren haben, genau zu benennen, wo die Defizite sind. Deshalb trage ich sie Ihnen nach, Frau Kraft, damit Sie hier nicht das letzte Wort haben mit Ihrer merkwürdigen Darstellung der Lage im Bildungssystem.
Betreuungsrelation an Schulen und Hochschulen: Nordrhein-Westfalen – raten Sie mal – Platz 16 von 16.
Qualität der beruflichen Bildung – raten Sie mal –: Platz 16 von 16. Und seit 2015 sparen Sie 500 Stellen bei den Berufskollegs ein.
das sagen Sie immer noch –, ist es für mich beschämend, dass Sie bei der ganzen Litanei, die Sie hier aus dem Bildungsmonitor vorgetragen haben, verschwiegen haben, dass Nordrhein-Westfalen bei der Bildungsarmut auf Platz 13 von 16 liegt. Nur die Stadtstaaten sind schlechter. Wenn Sie dann sagen, Ihre Bildungspolitik sei erfolgreich, ist das eine Form von selektiver Wirklichkeitswahrnehmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln ist einfacher, als Ihrer Haushaltspolitik zu folgen.
Ich habe Ihnen, Herr Optendrenk und Herr Laschet, in den vergangenen vier Stunden zugehört und versucht, zu verstehen, was die Alternative in dem letzten vollen Haushaltjahr, für das der Plan vorliegt, ist. Wie lauten Ihre Vorschläge, um dieses Land in der konkreten Haushaltssituation voranzubringen?
Sie haben sich in dieser Debatte im Vergleich zu den Debatten in den Vorjahren und auch im Vergleich zu dem, was Sie 2005 bis 2010 in diesem Land als Regierung gemacht haben, mehrfach widersprochen – nicht bei irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen, sondern bei ganz zentralen Fragen für das Land.
Unter der Regierung Rüttgers gab es eine pauschale Kürzung über alle Ressorts hinweg. 1,5 % der Stellen wurden jedes Jahr eingespart.
In Ihrem Haushaltskonzept zur Landtagswahl 2012 und auch in den Beratungen der Haushalte der letzten Jahre haben Sie mehrere Tausend Stellen zur Disposition gestellt. 2012 gingen Sie dann in den Wahlkampf und haben allen im öffentlichen Dienst paradoxerweise gleichzeitig zugesagt, mit Ihnen gebe es keine Kürzungen mehr.
Noch nicht einmal ein Jahr später haben Sie in den Haushaltsberatungen dann den Rasenmäher herausgeholt. Herr Laschet hat das Saarland als Vorbild genommen und wollte 10 % aller Stellen einsparen. Er hat hier gesagt: „Das Saarland kürzt 10 % pauschal über alle Ressorts hinweg. Warum machen Sie das nicht? – Das wären mal eben 40.000 Stellen in der Landesverwaltung gewesen. Das haben Sie in den Haushaltsberatungen – zuletzt 2014 – so gefordert.
40.000 Stellen einsparen! Dabei sollten aber keine Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei und bei der Justiz eingespart werden. Die Ministerpräsidentin hat mit dem „Spiel des Jahres“, das sie eben vorgestellt hat, schon recht: Das grenzt schon an Zauberei. – Das ist schwarze Magie; das können auch nur Sie. Das ist negative Mathematik. 40.000 Stellen wollen Sie einsparen, aber alles wird ausgeklammert. Das geht so nicht!
Sie müssen doch in dem letzten Haushalt vor der nächsten Landtagswahl Stellung beziehen. Wo können wir Ihrer Meinung nach Landesaufgaben streichen? Wo sollen wir Stellen kürzen? Wo wollen Sie die Einsparungen vornehmen? Sie haben hier ein Delta aufgezeigt, das angeblich 9 Milliarden € betragen soll. Wo soll es diese Kürzungen geben?
Was kommt denn 2017 auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu, sollten Sie dieses Land gestalten? Welche Position von Ihnen gilt denn nun? Gelten die pauschalen Kürzungen von 10 %? Stehen 40.000 Stellen in der Landesverwaltung auf dem Spiel? Sagen Sie das doch einmal ganz konkret.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem Sie nicht konkret sind, der aber für viele Familien und für viele, die sich auf den Weg nach NordrheinWestfalen machen – bei uns studieren derzeit über 700.000 junge Menschen –, wichtig ist. Sagen Sie denen doch mal, wie die Haltung der Unionsfraktion zum Thema „Studiengebühren“ ist.
Norbert Röttgen hat noch 2012 versichert, es gebe keine Wiedereinführung von Studiengebühren; die Eltern sollen sich auf Entscheidungen verlassen können, die kürzlich getroffen wurden. – Im selben Jahr haben Sie hier im Landtag den Antrag gestellt, Studiengebühren wieder einzuführen. Inzwischen wären wir bekanntlich das einzige Bundesland mit Studienbeiträgen. Ihr Euphemismus für „Studiengebühren“ ist ja „Studienbeiträge“.
Die Einbringung des Haushalts 2016 – Sie sind seit fünf Jahren in der Opposition – wird bereits im Zeichen der Auseinandersetzungen vor der nächsten Landtagswahl stehen. Wollen Sie denn jetzt wieder Studienbeiträge einführen? Für eine Familie mit zwei Kindern, die gerade das Abitur gemacht haben, die die Fachhochschulreife erlangt haben oder die andere Wege zu den Hochschulen, die es inzwischen gibt, beschritten haben, ist das ein brennendes Thema. Es geht um 2.000 € netto im Jahr. Bekennen Sie doch einmal Farbe! Wie ist denn jetzt Ihre Haltung zu diesem Thema?
Da wir schon einmal beim Punkt Studiengebühren sind – auf diese Paradoxie habe ich Sie ja schon mehrfach hingewiesen –: Wenn Sie die Wiedereinführung der Studienbeiträge in Ihrem Haushaltskonzept als Einsparvorschlag ansehen, dann bedeutet das, dass Sie Eltern und Angehörige belasten und dass Sie den Hochschulen die Mehreinnahmen, die dadurch entstehen, wieder wegnehmen müssen. Sonst wäre es haushalterisch keine Einsparung. Das ist doch paradox.
Sie wechseln Ihre Haltung nicht nur in diesem Punkt schneller als mancher Profifußballer seine Vereinszugehörigkeit in der Transferphase.
An den beiden Punkten wird deutlich, dass man sich auf Ihre Aussagen nicht verlassen kann – noch nicht einmal in der Opposition. Auf eines aber ist Verlass: Sie lassen keine Möglichkeit aus, dieses Land schlechtzureden.