Für die drei Maßnahmen hat der Landesbetrieb Straßen bei den zuständigen Bezirksregierungen unter Bezug auf Dobrindts Schreiben unverzüglich die Anordnung der Vollziehbarkeit beantragt. Dieses Schreiben hat uns übrigens bisher nur als Anlage zu einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann an die Bezirksregierung Münster erreicht. Das ist doch spannend! – Das heißt: Wir haben uns vorher gegen die Benachteiligung bei der Mittelvergabe gewehrt. Und erst nach unserem Mahnschreiben kam die Bereitschaft zur Mitfinanzierung unserer Straßenprojekte. Die nachgereichte Finanzierungszusage war zwingende Voraussetzung, um den sofortigen Bauvollzug anordnen zu können. Und dies geschieht jetzt!
Herr Dobrindt ist ja auch nicht von alleine losmarschiert. Auch das hat – das wissen wir ja alle – mit Kommunalwahlterminen zu tun.
Warum die anderen das können? – Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir hatten die gleichen Fälle in Hessen und in Bayern. Und da hat Herr Dobrindt sie durchgewinkt! Das war die Realität! Warum? Weil da CDU und CSU an der Spitze stehen! Das ist die Realität!
Aus der Region kommen die markigen Sprüche der Kollegen der CDU. Herr Wittke verlautbart: Da regnet es Geld aus dem Hause Dobrindt – ich weiß nicht mehr die genaue Formulierung –, und wir würden den Löffel nicht raushalten, um den Brei aufzufangen.
Das Problem ist, dass er beim Löffel vorne die Schippe abgeschraubt hat, weil er zu seiner Zeit in diesem Feld 770 Stellen abgebaut hat! Das ist das Problem, was wir damals zu verzeichnen hatten!
Nur zur Kenntnis, werter Herr Lindner, weil Sie die Stellen in diesem Feld angesprochen haben: Wir haben 2015 und 2016 jeweils zehn zusätzliche Stellen hierfür eingestellt, und wir haben auch Planungskapazität nach außen vergeben. Wir sind auf dem besten Wege, hier aufzuholen. Wenn der Bundesverkehrsminister hier seine Arbeit vernünftig machen würde, würden wir das schnellstmöglich auch erreichen.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum Schluss zum Thema „Münster“ bzw. „CARE“. Zu CARE möchte ich hier nichts sagen, weil ich ein Schreiben vorliegen habe, das ich Ihnen gerne hinterher in Kopie geben kann. Es ist von Herrn Professor Schöler selbst, der – und das zitiere ich – unter anderem ausführt:
Daher möchte ich Sie darum bitten, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, damit CARE nicht in den Mühlen parteipolitischer Auseinandersetzungen
Deshalb werde ich mich dazu hier nicht äußern. Wir können dazu gerne unter vier Augen oder auch unter sechs – wenn der Kollege Lindner dabei sein möchte oder wer auch immer – sprechen. Da lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ich glaube, das sollten wir nicht in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineinziehen. Ich jedenfalls werde das nicht tun.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Weil Ihnen das unangenehm ist! Das ist der Grund!)
Noch ein letzter Punkt, worüber ich mich geärgert habe, Herr Kollege Laschet: Ja, parteipolitische Auseinandersetzungen gehören in eine Haushaltsrede, aber durch Ihre Formulierungen den Eindruck zu erwecken, als wäre die sichere Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte in diesem Land dadurch gefährdet, dass wir zwei Fonds zusammenlegen, ist fahrlässig. Und das würde ich Ihnen ungerne durchgehen lassen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Optendrenk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten geschlossen mit dem Thema des zusammenzuführenden Versorgungsfonds der Versorgungsrücklagen. Und Sie haben gesagt, es sei fahrlässig, die Diskussion darüber so zu führen, wie unser Fraktionsvorsitzender Armin Laschet sie geführt habe.
Ich will Ihnen sagen, was fahrlässig ist. Fahrlässig ist, wenn man das, was man lange Jahre für richtig erachtet hat, ohne guten Grund aufgibt, das Gegenteil tut und im Grunde die Zukunft infrage stellt.
Das ist der Unterschied zwischen der aktuellen Rechtslage, wenn wir es so lassen, wie es heute ist, und der Rechtslage, die wir zukünftig haben werden, wenn Rot-Grün dieses Gesetz im Landtag beschließt. Es handelt sich bis 2025 um einen Unterschied in der Zuführung zu einem solchen Fonds von 9 Milliarden €. Es handelt sich also nicht um eine Geschmacksfrage. Es handelt sich auch nicht um die Frage, ob man irgendwie irgendetwas pragmatisch tut, sondern das Kabinett, Ihr Kabinett, Frau Kraft, hat entschieden, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzuschlagen, der bei seiner Realisierung dazu führt, dass im Jahre 2025 9 Milliarden € weniger in einem Versorgungsfonds, den Sie jetzt Pensionsfonds nennen wollen, sein werden als bisher.
Es gab einen Konsens. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 24.02.2005 den dort damals für die SPD-Fraktion sprechenden heutigen Verkehrsminister Michael Groschek, der wahrscheinlich aus gu
„7,3 Milliarden € können allenfalls die stark steigenden Belastungen für einige Jahre etwas mildern, mehr nicht.“
Zitat Ende. – Deshalb ist damals beschlossen worden – vor einer Landtagswahl und im Konsens der damals im Landtag vertretenen Parteien –, einen Versorgungsfonds einzurichten, der folgende Konsequenzen haben soll – jetzt zitiere ich den damaligen Redner wieder –:
„Das bedeutet in etwa 30 bis 40 Jahren einen vollständigen Wechsel von der umlagefinanzierten Versorgungsleistung zur kapitalgedeckten. Das findet unsere uneingeschränkte Zustimmung; denn so entlasten wir die Zukunft.“
Heute wollen Sie – Frau Kraft, sie waren damals Ministerin und danach Oppositionsführerin und haben das damals mitgetragen – davon nichts mehr wissen. Ihr Finanzminister hat so große Haushaltsprobleme, dass er jetzt anfängt, in die Trickkiste zu packen und zu sagen: Wir führen einfach diese beiden Institutionen zusammen, die, die für die mittelfristigen Lastenabfederungen sorgen sollte, und die für die langfristigen. Wir tun so, als wären die mittelfristigen gar nicht so wichtig, verlagern es auf die langfristigen und sparen uns 9 Milliarden. – Das ist Bauernfängerei. Das ist Rosstäuscherei.
Ihre Rechenkünste haben Sie eben am Beispiel Gemeindefinanzen auch noch einmal deutlich gemacht. Sie haben den Eindruck erweckt, als seien 7,1 Milliarden € zusätzliche Mittel an die Kommunen quasi alles GFG-Mittel. Denn anders kann man gar nicht erklären, dass Sie sich mit dem Rechenbeispiel von 15,1 Milliarden mehr Steuern und weniger Zinsausgaben und 11,7 Milliarden Mehrbelastungen diese 7,1 ausrechnen. Das ist nicht seriös.
Denn wenn Sie es seriös machen würden, dann würden Sie alle zusätzlichen gegenüber 2010 eingenommenen Zuweisungen des Bundes, die an die Kommunen weiterfließen, und die zusätzlichen Fonds, die von der EU über den Landeshaushalt an die Kommunen weiterfließen, oben in den Saldo mit reinpacken. Dann haben Sie deutlich mehr als die 15,1. Dann haben Sie schätzungsweise 20 Milliarden. Dann sehen wir nämlich, dass 20 zu 11,7 ge
Deshalb bleiben wir dabei: Sie müssten eigentlich im Jahre 2015 schon eine schwarze Null schreiben. Ihre Politik verhindert das. Sie belasten zukünftige Generationen auf jede denkbare Weise.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es uns hier heute mal wieder vorgeführt, was das Problem Ihrer Nichtentscheidungen ist. Der hat nämlich mit einer Hilflosigkeit hier Verteidigungsversuche vorgetragen, die schon fast mitleiderweckend waren. Nach fünf Jahren Rot-Grün hat er nichts zu bieten außer Ausreden zu erfinden, die schneller wechseln als die Farbe seiner Brillengestelle. Hinter dieser Fassade ist einfach nur nichts. Nichts! Mehr als Worthülsen haben Sie da nicht zu bieten.
Das ist im Grunde auch der Punkt, warum Sie in der politischen Auseinandersetzung ständig auf Nebenkriegsschauplätze ausbüxen.
Ein entscheidender Punkt der zukünftigen Herausforderungen ist: Wir haben jetzt mit der Flüchtlingsproblematik und den Ausgaben für die Flüchtlingsproblematik so schwierige Themen vor der Brust, dass es notwendig wäre, dass alle Abgeordneten dieses Landtags auf einem gemeinsamen Kenntnisstand sind über das, was geplant ist. Stattdessen führen Herr Römer und Herr Mostofizadeh hier Zahlen wie die über 2.600 neuen Lehrerstellen ein.
Und die Ministerpräsidentin auch. – Die liegen dem Landtag aber noch gar nicht vor. Sie rechnen Dinge zusammen, um die Sie vielleicht tatsächlich wissen