Diese Punkte des Eckpunktepapiers sowie die Forderungen der Verbraucherschutzministerkonferenz würden für die Verbraucher ein deutliches Plus an Transparenz bedeuten.
Auch wenn sich die dazugehörige Telekommunikationstransparenzverordnung aktuell leider immer noch in der Ressortabstimmung befindet, sehen Sie, liebe Piraten, dass das Land NordrheinWestfalen hier bereits aktiv war und auch weiterhin ist und Ihr Antrag damit überholt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Die CDULandtagsfraktion begrüßt den vorliegenden Antrag ausdrücklich und wird ihm auch zustimmen.
Die von den Piraten im vorliegenden Antrag angemahnte Transparenzverordnung, die die Bundesnetzagentur im Entwurf im Frühjahr 2014 dem Bundeswirtschaftsministerium weitergeleitet hat, soll nicht nur die Leistungsfähigkeit von Internetanschlüssen transparent machen, sondern nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur auch den sogenannten Routerzwang abschaffen. Zukünftig soll der Endkunde gegenüber seinem Anbieter nicht nur ei
nen Informationsanspruch über die reale Geschwindigkeit seiner Leitung, sondern auch einen Informationsanspruch hinsichtlich der Zugangserkennung und der notwendigen Passwörter erhalten, um einen Router seiner Wahl für den eigenen Gebrauch anzuschließen und somit alle im Markt angebotenen Dienste direkt benutzen zu können. Der Markt soll also gestärkt werden.
Feststellbar ist, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2013 vereinbart haben, den Routerzwang abzuschaffen. Das ist auf Seite 35 des Koalitionsvertrags konkret nachzulesen. Wir bedauern sehr, dass SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hier immer noch blockiert und seit über einem Jahr die fertige Transparenzverordnung zurückhält anstatt den Koalitionsvertrag im Bund umzusetzen.
Ich halte fest: Während also Paternosterfahren per Verordnung von Frau Nahles untersagt wird, wird Transparenz aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium heraus blockiert. Umso wichtiger wäre es, wenn sich eine Landesregierung, wenn sich diese Ministerpräsidentin Kraft bei ihrem Parteivorsitzenden für den Erlass dieser Verordnung einsetzen würde. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat ein ebenso bekanntes wie ärgerliches Problem, das die Piratenfraktion in ihrem Antrag aufgreift. Diese Bis-zuTarife sind für viele Kunden und Kundinnen zu Recht ein Ärgernis.
In diesem ganzen Bereich „wirtschaftlicher Verbraucherschutz im digitalen Rahmen“ ist es durchaus sinnvoll, sich zunächst auch einmal die Rolle der Beratungsangebote, die wir im Land haben, zu vergegenwärtigen, bevor wir auf die konkreten politischen Maßnahmen der letzten Jahre eingehen.
Da will ich einfach noch einmal hervorheben, welche wichtige Funktion den landesgeförderten Verbraucherzentralen da zukommt. Erinnern Sie sich an die Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum digitalen Verbraucherschutz im letzten Jahr! Das waren beeindruckende Zahlen: 360.000 Beratungen, 40 % davon zur Telekommunikation. Ich glaube, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in einem digitalisierten Marktumfeld starke Beratungsinstitutionen haben. Diese Arbeit sollten wir anerkennen und auch noch einmal hervorheben, wie wichtig es war, dass wir mit der rot-grünen Landes
Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Kollegin Brand, Transparenz über die tatsächlichen Übertragungskapazitäten angesprochen. Es geht in dieser Gesamtdiskussion natürlich auch um das Thema „Übertragungsvolumina“. Stichwort: Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein.
Auch insofern gibt es über die vergangenen Jahre genügend intensive Aktivitäten der Verbraucherschutzministerinnen und -minister aus den Ländern. Der Vorsitzende der Fachministerkonferenz ist erst heute wieder mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gegangen. Trotz der zahlreichen Versuche, trotz der zahlreichen Initiativen aus den Fachministerkonferenzen hat der Bundesjustizminister hier bisher nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandelt, auch wenn das dringend erforderlich wäre.
Zu dem eigentlichen Anliegen kann ich mich der Kollegin Blask gern anschließen. Die hat es schon hervorgehoben: zehnte Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. Mai 2014 in Rostock-Warnemünde, Tagesordnungspunkt 32. Im Sammelband der Beschlüsse finden Sie das auf den Seiten 50 und 51 von 91 Seiten. Da steht im Grunde genommen alles drin, was Sie in Ihrem Antrag fordern: aktuelle Informationen, Produktinformationsblatt,
Ich kann Ihnen den Beschluss gern zur Verfügung stellen. Dieser Beschluss ist in vier von sechs Ziffern einstimmig, in zwei Ziffern mit deutlicher 13:3:0Mehrheit gefasst worden. Sie haben ein durchaus wichtiges relevantes Thema aufgegriffen, aber Ihr Antrag kommt einfach anderthalb Jahre zu spät. Er ist nicht mehr aktuell. Die Landesregierung hat die Initiative ergriffen, zu der die Piratenfraktion sie heute auffordern möchte. Damit ist der Antrag aus unserer Sicht obsolet. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meines Wortbeitrags möchte ich auf eine Sache eingehen, von der ich glaube, dass man das einmal als Parlamentarier sagen muss.
Wir haben heute Morgen eine wichtige Debatte erlebt, in der die Ministerpräsidentin minutenlang überzogen hat. Jetzt geht es um einen Antrag zur Digitalisierung, also einem Thema, welches die Mi
unten beim Kuchenanschnitt zu sein oder ein Foto mit dem „Express“ zu machen, als den parlamentarischen Debatten zu folgen.
Ich könnte noch weitermachen. – Hauptsache überziehen und der Opposition Sendezeit klauen! So sieht das aus.
Es ist so schön, dass Sie sich aufregen. Die Regierung kann sich nicht einmal aufregen. Bis auf einen Minister ist doch gar keiner mehr hier vertreten.
Ich glaube, man sollte einmal darüber nachdenken, ob diese Regierung überhaupt… Die ist hier zu Gast. Dann sollte sie sich auch mit Respekt gegenüber dem Parlament benehmen. Ich finde das ungeheuerlich. Ungeheuerlich ist das.
Genau. Es hat etwas mit Wertschätzung zu tun, dass eine Regierung dem Parlament auch folgt und hier während der Debatten anwesend ist.