Herr Kollege Laschet, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich zu der Beschleunigung der Verfahren von Menschen, die aus Herkunftsländern stammen, wo die Anerkennung mit fast 100%iger Sicherheit erfolgt, verhalten hätten. Das geht ganz einfach. Da haben wir humanitär, gesetzgeberisch und politisch erheblichen Handlungsbedarf, der mit wesentlich weniger Aufwand erfüllt werden kann.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Wirkung, die Sie hineingeheimnissen, sagen. Wo bitte nehmen Sie Ihre Erkenntnisse – die Glaskugel hat Herr Minister Jäger eben schon bemüht – bei dem Gesetzgebungsverfahren her, das seine Wirkungskraft erst ab dem 1. August 2015 entfaltet? Seitdem ist die Definition in Kraft. Ihre Zahlen, die Sie vortragen, sind Fantasiegebilde.
Wenn es eine Wirkung in den Herkunftsländern gegeben hat – auch da empfehle ich ein Informationsgespräch mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern im Innenbereich –, ist sie der gezielten Informationskampagne zu verdanken, die wir in den Herkunftsländern durchgeführt haben. Natürlich müssen wir den Menschen, die keine langfristige Bleibeperspektive haben, rechtzeitig vorher vermitteln: Ihr habt keine Chance, hier durch einen Asylantrag einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen.
Eine andere Frage ist auch sehr interessant. Eben hat Kollege Kuper seinen Fraktionsvorsitzenden als Helden in Fragen eines Zuwanderungsgesetzes dargestellt. – Da kann ich nur sagen, Herr Kuper, Ihr Fraktionsvorsitzender ist allenfalls ein tragischer Held. Bis jetzt hat er keinen Erfolg verbucht, die CDU dazu zu bewegen, eine vernünftige Zuwanderungsgesetzgebung zu machen.
Ich kann mit Kritik leben, ich kann auch ein bisschen mit oppositioneller Rhetorik leben, wenn sie nach dem Motto erfolgt: Wir haben immer schon alles besser gewusst.
Aber ein Wortbeitrag der Opposition hat sich, ohne den Kollegen Stamp über den grünen Klee zu loben – gerade wollen Sie den Saal verlassen; das müssen Sie sich jetzt gefallen lassen –, wohltuend von den anderen unterschieden. Der Einzige, der eingeräumt hat, dass das Wichtigste mit Stellschrauben auf Bundesebene zu bewegen ist, dass es auf eine europäische Perspektive ankommt, dass es darum geht, auch Fluchtursachen ins Auge zu fassen und zu überlegen, wie man die gemeinsam bekämpfen kann,
war Kollege Stamp von der FDP. Ich wünsche Ihnen, bezogen auf die anderen Oppositionsfraktionen, viel Kraft und viel Erfolg. Uns haben Sie an Ihrer Seite; die anderen offensichtlich noch nicht so sehr.
Lassen Sie mich noch einige Punkte nennen, die Sie als CDU von uns, bezogen auf eine Integrationskonzeption, verlangen. Das ist wie die Geschichte von dem Hasen und dem Igel. Ihr Antrag ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit. Das, was Sie sich konzeptionell vorstellen, läuft auf das Haseund-Igel-Spiel hinaus: All das machen wir schon, lieber Herr Kollege Laschet.
Ich will jetzt nichts mehr zu der populistischen Forderung sagen, den Leuten ihr Taschengeld gegen Recht und Gesetz absprechen zu wollen.
Das ist zumindest nicht von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewesen, Herr Laschet. Erkundigen Sie sich mal bei der CSU! Sie werden in dem Zusammenhang auch zitiert.
Ich will auf den Erfolg hinweisen, der für uns und unsere Kommunen zumindest bürokratische Erleichterungen bringt: die Gesundheitskarte.
Ich habe von Ihnen vermisst, dass Sie sich dazu positiv verhalten. Das ist ja auch eine Frage individueller Menschlichkeit den betroffenen Personen gegenüber. Heute Morgen – normalerweise orientiere ich mich nicht an Dingen, die in sozialen Netzwerken stehen – habe ich bei Facebook eine Aussage gefunden. Ich lese die einfach einmal vor, und dann gucken wir, woher sie stammt:
„Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in NRW ist bestenfalls ‚gut gemeint‘ – was sich aber auch hier leider wieder als Gegenteil von ‚gut‘ erweist: Die Menschen, die zu uns kommen, müssen ordentlich versorgt werden. Aber in der jetzigen Situation sollten Länder und Kommunen alles unterlassen, was Schlepper auf dem Westbalkan zur Werbung für die Reise nach Deutschland missbrauchen können. Wie soll der Bund einem Land wie NRW denn noch mehr helfen, wenn hier immer neue Wanderungsanreize für diejenigen gesetzt werden, für die Asyl gar nicht in Betracht kommt?“
Wissen Sie, von wem diese Unsäglichkeit stammt? Wissen Sie, für wen Sie sich da schämen müssen? – Für den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings im Bundesinnenministerium, der einen solchen unheilvollen Mist auf seine Homepage gesetzt hat.
Das, lieber Herr Laschet, entlarvt doch die Doppelzüngigkeit von Christdemokratinnen und Christdemokraten an der Stelle. Wenn Sie noch nicht einmal Ihren Staatssekretär in Berlin dahin gehend beeinflussen können, dass er sich auch die humanitären Aspekte einer solchen Regelung sowie die bürokratischen Entlastungen einmal vor Augen führt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das nicht im Griff haben, wie wollen Sie denn dann wirkungsvoll nordrhein-westfälische Interessen in Berlin vertreten, wenn es darum geht, langfristig zu Regelungen zu kommen?
Ich darf ganz deutlich sagen: Ja, das ist nur ein Zwischenschritt. Ich habe die Gesundheitskosten extra herausgenommen, weil das einer der Punkte ist, die unsere Kommunen wirklich richtig belasten. Die Gesundheitskarte ist nur eine Vereinfachung. Wir haben mehrfach gefordert: Lassen Sie uns gemeinsam das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Ich weiß, das ist mit der CDU in Berlin im Augenblick nicht zu machen. Lassen Sie uns aber doch gemeinsam den Schulterschluss suchen, um zu erreichen, dass die Gesundheitskosten von Berlin ersetzt werden.
Die Einzige, die da wirklich zuverlässig ist, ist die Kollegin Nahles. Sie ist hingegangen und hat jetzt sehr deutlich gemacht, dass sie uns die nötige Unterstützung auch mit Blick auf die Kommunen gewährleisten will. Das, was wir hier brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schulterschluss derjenigen, die sich für die Menschen, die zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen, einsetzen, die sich für die Interessen der Kommunen einsetzen und die sich für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen einsetzen, ohne die wir an der Stelle nicht so gut aufgestellt wären.
Das, was wir am wenigsten brauchen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kleinteilige parteipoliti
sche Besserwisserei, die uns nur davon abhält, unsere Arbeit zu machen. Herr Kollege Laschet, Sie und Ihre CDU sind kein Teil der Lösung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Düker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gab es im letzten Jahr noch eine jährliche Verdoppelung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nach Deutschland und auch nach NRW, werden wir in diesem Jahr eine Vervierfachung, vielleicht sogar eine Verfünffachung der Zugangszahlen erleben. Kamen vor sieben Jahren noch 5.000 bis 7.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Nordrhein-Westfalen, sind das jetzt die Zahlen pro Woche.
Ja, diese Zahlen fordern alle unheimlich. Sie bringen alle an den Rand der Leistungsfähigkeit. Aber hier sind – das will ich sagen – alle an den Rand der Leistungsfähigkeit gelangt: das Land, die Hilfsorganisationen, die Kommunen und auch der Bund.
Wie reagiert jetzt Politik? Wir haben die Situation nun häufig genug in Reden beschrieben. Was zeigt diese Debatte? Leider – das konnten wir heute auch wieder par excellence von der CDU erleben – ergeht sich Politik, lieber Herr Laschet, hier in altgewohnten Reflexen:
Erster Reflex – ganz beliebt – ist das SchwarzePeter-Spiel. Immer ist der jeweils andere – natürlich möglichst im anderen politischen Lager oder auf einer anderen politischen Ebene – schuld. Wenn der nur alles richtig machen würde, wäre alles gut. Dabei geht es um ein Organisationsversagen der Landesregierung, und es wird gesagt: Die Kommunen sind die Armen. Der Bund macht alles prima. Und wenn Armin Laschet Ministerpräsident wäre, dann würde das hier aber mal richtig gut klappen.
Herr Laschet, das nimmt Ihnen niemand mehr ab. So billig kommen Sie hier nicht davon! Das funktioniert nicht!
Leider reihen sich bei diesem Schwarze-PeterSpiel – ich muss es leider sagen; das darf ich als Grüne auch – auch Sozialdemokraten ein.
Der Oberbürgermeister von Dortmund ist heute schon oft zitiert worden. Was er mit seiner Erstaufnahme macht, funktioniert so auch nicht. Ja, es kommen fast 80 % der Flüchtlinge nach Dortmund, weil die Leute wissen, dass sich dort eine Erstauf
nahme befindet. Ja, sie stehen vor der Tür und können nicht aufgenommen werden. Vielleicht aber, liebe Stadt Dortmund, nimmt man eher als Erstes den Hörer in die Hand und bespricht sich mit dem Innenministerium, als die Presseerklärung dazu zu schreiben, um genau zu wissen, wer hier versagt hat.
Nein, das Land schickt der armen Stadt Dortmund nicht die Flüchtlinge. Nein, das Land ist hier nicht schuld. Vielleicht setzt man sich zusammen, macht einen Round Table, bespricht die Probleme und findet dann auch Lösungen.
Der zweite Reflex besteht in dem guten alten Prinzip Abschreckung: weniger Taschengeld, Sachleistungen. Arbeitsmarktzugang? – Fehlanzeige! Das wird erst einmal erschwert. Es hat ja einen PullEffekt. Weiter geht es dabei um die Wiedereinführung von Visa. Und jetzt kommt die ultimative Zauberformel der CDU in der Überschrift Ihres Antrages: Die sicheren Herkunftsländer müssen her. Das wird – Sie haben das jetzt auch noch einmal gesagt – mit der vollmundigen Behauptung – ich weiß gar nicht, woher Sie die eigentlich nehmen – verbunden: Wenn wir das alles machen, dann kommen die schon nicht mehr. Ich meine, der Zaun in Ungarn zeigt ja gerade, wie solche Systeme funktionieren: nämlich gar nicht.
Lieber Herr Laschet, ich glaube, mit diesen alten Reflexen überlebt man – das sei Ihnen zugestanden – die nächste Talkshow, die nächste Debatte – da kann man einmal richtig auf den Putz hauen – oder das nächste Zeitungsinterview. Ich kenne sie im Übrigen aus den 90er-Jahren. Damals war ich Kommunalpolitikerin und habe damals angesichts der steigenden Zahlen genau dieselben Reflexe erlebt. Es war genau dasselbe Muster, was Sie auch hier wieder an den Tag legen. Das eignet sich für die Talkshow, aber das eignet sich nicht, Herr Laschet,
Vor allen Dingen lenken Sie mit diesen alten Reflexen davon ab. Das sage ich hier auch noch einmal ganz klar, vielleicht auch selbstkritisch in die eigene Richtung. Wir sollten uns mal alle an die eigene Nase fassen, ehrlich eigene Versäumnisse eingestehen, Verantwortung übernehmen, Realitäten anerkennen und vor allen Dingen wirksame, vielleicht auch schwierigere, kompliziertere Lösungen gemeinsam mit nach vorne bringen. Und die gibt es. Es gibt Antworten und Ansätze, die man aber besser gemeinsam in dieser Situation findet.
Zunächst zum Problem der Strukturen: Ja, ich habe die Zahlen gerade genannt. Unsere Aufnahmekapazitäten sind nicht auf diese steigenden Zahlen eingestellt. Das ist so. Das hätte man vielleicht früher wissen können, ja, vielleicht auch Sie, als Sie
Unna-Massen geschlossen haben. Aber das mache ich Ihnen hier auch nicht zum Vorwurf, weil uns das nämlich nicht weiterbringt. Wir müssen diese Strukturen ausbauen, und das – das gehört zur Ehrlichkeit – wird dauern.
Wenn Sie sich jetzt hinstellen und jede Woche eine neue Zahl, was das Land an Erstaufnahmekapazitäten braucht, in den Raum stellen, 30.000, 40.000 oder 50.000 – Herr Kuper sagt, das haben wir doch schon immer gesagt, es müssen mehr sein –: Da ist doch kein Dissens. Ich glaube, wir sollten uns auch nicht über die Zahl der Plätze streiten.
Es geht darum, Ziel muss sein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes tatsächlich die Menschen so lange bleiben können – nicht nur um ihr Asylverfahren abzuwarten, sondern auch um anzukommen, um hier eine Verfahrensberatung zu bekommen, um zur Ruhe zu kommen, ja, auch ihr Asylverfahren abzuwarten, wenn der Bund denn dafür die Stellen zur Verfügung stellt. Das ist doch ein gemeinsames Ziel.
Ob das 30.000, 40.000 oder 50.000 sind: Herr Laschet, diese Zahlen bringen uns überhaupt nicht weiter. Im Ziel sind wir uns, denke ich, einig. Das heißt, wir brauchen diese Strukturen. Sie werden so schnell nicht ausgebaut – weder auf Landesebene noch auf kommunaler Ebene. Das ist so. Das sollten wir gemeinsam und ehrlich den Menschen sagen.