Herr Minister, inwieweit teilen Sie die Stellungnahme von örtlichen SPDAbgeordneten, die die Intervention des Umweltministers ausdrücklich missbilligt haben?
Wir haben innerhalb der Landesregierung, wie ausführlich dargelegt, zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, und deswegen vertrete ich diese gemeinsame Haltung. Es steht sowohl den Abgeordneten vor Ort als auch den Akteuren der anderen Parteien völlig frei, das selbst in irgendeiner Weise einzuordnen. Wir haben uns auf eine Richtung verständigt, und die tragen wir gemeinsam.
Vielen Dank. – Das System hängt immer noch. Das heißt, ich werde Herrn Kollegen Rehbaum bitten, auf den Platz von Herrn Kollegen Hegemann zu wechseln.
Herr Minister, in der Summe werden die von Herrn Minister Remmel durchgesetzten Auflagen dazu führen, dass das Projekt newPark nicht realisiert werden kann, sollten diese nicht zurückgenommen werden.
Wurde die Ministerpräsidentin bzw. die Staatskanzlei vom Umweltministerium über die negativen Auswirkungen der Auflagen getäuscht, oder nimmt die Ministerpräsidentin bzw. die Staatskanzlei das Scheitern von newPark billigend in Kauf, um den Koalitionsfrieden zu wahren?
Wir nehmen das Scheitern keineswegs billigend in Kauf. Im Gegenteil: Wir wollen den Erfolg dieses Projektes. Die Ministerpräsidentin ist auch in keiner Weise von jemandem über irgendetwas getäuscht worden.
(Wilhelm Hausmann [CDU]: Er freut sich ir- gendwie gar nicht! – Gegenruf von Minister Johannes Remmel: Ihr fragt mich ja gar nicht!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Mündliche Anfrage 67 des Herrn Kollegen Hovenjürgen ist somit beantwortet.
„Strategieänderung des Finanzministers bei der WestLB-Abwicklung – Welche einzelnen Hintergründe und Begleitumstände sind der Landesregierung zur offenbar völlig neuen Entscheidungslage aufseiten der EU
Die Landesregierung hat sich mit ihrem Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG vom 1. Juni 2012 (LT-DS 16/16), das so von der Mehrheit im Landtag beschlossen worden ist, für nachfolgenden Abwicklungsweg entschieden, der im Wortlaut des benannten Gesetzentwurfes dokumentiert ist:
„Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die alleinige Eigentümerverantwortung für die Service- und Portfoliomanagement-Bank. Das Ser– vicinggeschäft muss bis Ende 2016 verkauft werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist es bis Ende 2017 einzustellen.“
In der Folgezeit, verstärkt seit Herbst 2013, haben die Landesregierung und alle Vorstände der Portigon AG dem Landtag gegenüber immer wieder beteuert, dass diese Privatisierung mit durchaus guten Erfolgsaussichten beherzt in Angriff genommen werde.
So hat der Finanzminister beispielsweise bereits am 20. März 2014 ausweislich des HFAProtokolls 16/507 wörtlich erklärt:
„Der Fahrplan ist der: Wir haben die PFS ausgegliedert, und jetzt geht der Verkaufsprozess los. Also nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Später ist mehrfach kommuniziert worden, dass der Verkaufsprozess doch noch auf einen immer späteren Zeitpunkt verschoben werden soll.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der nachfolgende Umstand: Die Landesregierung und alle Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG haben verständlicherweise betont, dass eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Privatisierung der PFS die Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der Ersten Abwicklungsanstalt ist, damit so ein potenzieller Investor bei Übernahme der Fixkostenstrukturen zumindest eine geschäftliche Grundauslastung übernimmt.
So führte zum Beispiel Staatssekretär Dr. Messal gegenüber dem HFA am 3. April 2014 ausweislich Protokoll 16/521 wörtlich aus:
erbracht werden. Insofern gehen wir davon aus, dass es auch danach einen Vertrag zwischen dieser PFS bzw. dem neuen Investor und der EAA geben wird. Ein solcher Vertrag wird gegenwärtig besprochen, der dann Grundlage für genau diese Privatisierung sein soll. (…)
Diese Konditionen werden ausgehandelt zwischen den Vorständen der EAA und der Portigon/PFS. Hier ist man auf gutem Wege, aber die Gespräche dauern noch an. Ich bin zuversichtlich, dass sie sehr kurzfristig abgeschlossen werden können. An der Zeitplanung, dass die Privatisierung im zweiten Quartal starten soll, hat sich nichts geändert.“
Dieser sogenannte Kooperationsvertrag III ist jedoch bis zum heutigen Tage entgegen immer neuer Ankündigungen über die Dauer von über einem Jahr gar nicht unterschrieben worden.
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Ernsthaftigkeit der Privatisierungsbemühungen seit Längerem ebenso kritisch hinterfragt wie das tatsächliche Interesse der EAA an der Vertragsverlängerung.
Seit dem 19. August 2015 verweist der Finanzminister nun gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit erstmals auf den nachfolgenden völlig neuen Sachverhalt: Durch eine E-Mail der EU-Kommission vom 27. Juli 2015 hätten sich die bisherigen Rahmenbedingungen fundamental geändert. Auf Nachfrage des Treuhänders für die WestLB-Abwicklung sei es plötzlich für einen Investor nicht mehr möglich, den Kooperationsvertrag mit der EAA zu übernehmen. Dafür gebe es aber eine neue Option, nämlich eine Übertragung der PFS auf die EAA.
Diese Verlautbarung aufseiten der EU wirft zahlreiche Fragen auf, zum Beispiel warum der Handlungsrahmen für den Verkauf der PFS von den Verantwortlichen nicht früher abgeklärt worden ist oder durch welchen neuen Umstand es so unerwartet zu dieser Position bei der EU gekommen ist.
Nach Auskunft des Finanzministers hat Staatssekretär Dr. Messal bereits am 19. August 2015 ein Gespräch mit dem Trustee der EUKommission zur Klärung der Angelegenheit geführt.
Der Finanzminister muss den Landtag deshalb im Detail über alle vorliegenden Erkenntnisse des neuen Handlungsrahmens für eine PFS-Privatisierung transparent aufklären.
Welche einzelnen Hintergründe und Begleitumstände sind der Landesregierung zur offenbar völlig neuen Entscheidungslage aufseiten der EU-Kommission bekannt?
Ich bitte Herrn Minister Dr. Walter-Borjans um Beantwortung. Ich bin jetzt mal gespannt, ob sein Mikrofon funktioniert; denn Herrn Duin kann ich auch
Wunderbar. Jedenfalls funktioniert das Mikro, auch wenn die Anzeige nicht in Ordnung ist. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wedel, Sie haben eine Frage gestellt und die mit einer einleitenden Behauptung garniert, nämlich „Strategieänderung des Finanzministers bei der WestLBAbwicklung“, zu der ich zunächst einmal etwas sagen möchte: Eine Strategieänderung des Finanzministers bei der WestLB-Abwicklung gibt es nicht. Denn Sie werden wissen, dass über die Strategie der Vorstand und der Aufsichtsrat der Portigon entscheiden. In diesem Aufsichtsrat bin ich Mitglied.
Aber ich kann Ihnen sagen, was die Strategie des Finanzministers als Eigentümervertreter war und ist und sich deswegen nicht geändert hat, nämlich: Im Rahmen dessen, was die EU-Kommission vorgeschrieben hat, ist die WestLB bzw. die Portigon zu privatisieren oder abzuwickeln, gegebenenfalls auch im Wege der Übertragung. Der Finanzminister hat immer gesagt: Liebe Portigon, das dir mitgegebene Kapital von ursprünglich 4,2 Milliarden € muss dazu reichen, diese Vorgaben ohne weitere Zuschüsse zu erfüllen. – Diese Vorgabe gab es. Das war die Strategie, das ist die Strategie, und das wird sie auch bleiben.
Die Frage, die Sie dann daraus ableiten, ist: Welche einzelnen Hintergründe und Begleitumstände sind der Landesregierung zur offenbar völlig neuen Entscheidungslage aufseiten der EU-Kommission bekannt? Dazu kann ich Ihnen sagen: Hintergründe und Begleitumstände von Entscheidungen der EUKommission kenne ich nicht.